Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Leiharbeitskräfte verdienen immer noch deutlich weniger als Beschäftigte, die festangestellt sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach verdienten die 728 000 Leih- oder Zeitarbeitskräfte in Vollzeit Ende 2015 im durchschnittlich monatlich 1285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte. Diese verdienen insgesamt ein mittleres Gehalt von 3084 Euro brutto. Zudem werden Leiharbeitskräfte besonders häufig im Helferbereich eingesetzt. Seit Ende 2013 blieb der Lohnabstand zwischen den Beschäftigten insgesamt und denen in Leiharbeit bei etwa 42 Prozent. Der Abstand in absoluten Zahlen wuchs von monatlich 1229 Euro weniger im Jahr 2013 auf den aktuellen Wert von 1285 Euro…“ Meldung vom 12. März 2017 bei Focus Money online – Das Original dieser kleinen Anfrage haben wir leider nicht gefunden… 
„Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…“ Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Entgegen aller Behauptungen sind die meisten Mitarbeiter im digitalen Zeitalter für Unternehmen längst nicht mehr so wichtig wie Software. Dies ist nicht nur die Meinung einiger Neoliberalisten, sondern so denkt die Mehrheit der Chefs global. Laut einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft Korn Ferry unter 800 Spitzenmanagern (Chefs internationaler Großunternehmen) weltweit sind für knapp zwei Drittel der Führungskräfte (64 Prozent) Menschen in erster Linie ein Kostenfaktor und kein Vermögenswert. (…) Eine Studie des britischen Think Tanks „Reform“ kam zu dem Ergebnis, dass 90 Prozent aller Jobs im britischen öffentlichen Dienst so bedeutungslos sind, dass diese ohne Probleme von Robotern gemacht werden können, und dass die Regierung dadurch 8 Milliarden Dollar. einsparen würde. Die Oxford University und Deloitte kommen in eigenen Studien zu ähnlichen Ergebnissen. (…) Branchenübergreifend werden einerseits Abermillionen Jobs in der Produktion, in der Verwaltung, bei Banken und Versicherungen, und nicht zuletzt im Einzelhandel verschwinden, andererseits werden zahlreiche neue entstehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese neuen Jobs von eben nicht von diesen besetzt werden, welche ihren Job auf Grund der Digitalisierung verloren haben…“ Feature von Matthias Weik und Marc Friedrich vom 12. März 2017 bei Telepolis ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit „freigestellt“. Kündigungsgrund war „Spesenbetrug“. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. „Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen“, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. „Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.“ Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 
„In den 60er und 70er Jahren tritt in Norditalien eine Reihe von Arbeiter*innenkämpfen von neuartigem Ausmaß auf: Die erfolgreiche Blockierung von Teilen der Produktion führt zu maßgeblichen Verlusten für das Kapital durch nichtproduzierte Waren, als Ergebnis verschiedener Kämpfe stehen später Tarifabschlüsse in verschiedenen Bereichen, die Lohnerhöhungen von teilweise deutlich über 10% beinhalten. Entscheidend getragen wurden die Kämpfe von den durch die fordistische Produktionsweise hervorgebrachten Massenarbeiter*innen. Für die gegenwärtige Linke stellt sich entsprechend die Frage: Was können wir aus der historischen Erfahrung dieser Kämpfe lernen und mit den dahinterstehenden politischen Überlegungen heute noch anfangen? Dem wollten wir uns gemeinsam mit Christian Frings nähern, der im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Klasse – Macht – Kampf“ den Kampfzyklus der Massenarbeiter*innen und die theoretische Entwicklung dessen beleuchtete, was später als Operaismus bekannt wurde…“ Beitrag von Antifa Kritik & Klassenkampf vom 10. März 2017 beim Lower Class Magazin 
„Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…“ Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform. Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier. Neu: Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017 
„Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken? (…) Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen. (…) Für die linken Bewegungen gegen das System in Europa ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre eine eindeutige Lehre: Wenn sie nicht von den Rechten abgehängt werden wollen, können sie es sich nicht leisten, das bestehende System weniger radikal anzugreifen als diese. Zugleich muss ihre Opposition kohärenter werden. Und sie müssen von der Wahrscheinlichkeit ausgehen, dass die heutige EU als neoliberales Konstrukt sich nicht mehr von innen reformieren kann. Das heißt: Die Union müsste dekonstruiert werden, bevor etwas Besseres aufgebaut werden kann. Das könnte durch den Austritt aus der bestehenden EU geschehen oder durch einen Neuaufbau Europas auf einem anderen Fundament. Damit wären die Maastricht-Verträge tot. Beide Entwicklungen sind allerdings wenig wahrscheinlich – außer im Gefolge einer weiteren und noch tieferen ökonomischen Krise.“ Artikel von Perry Anderson, aus dem Englischen von Niels Kadritzke, vom 9. März 2017 bei Le Monde diplomatique online 
Obwohl die Rahmenbedingungen höhere Löhne rechtfertigen würden, strebt die GDL in dieser Tarifrunde eine moderate Einkommenserhöhung von durchschnittlich vier Prozent an. Der Schwerpunkt der Forderungen liegt unter dem Motto „Mehr Plan, mehr Leben“ indes auf der dringend notwendigen Belastungssenkung und der langfristig besseren Planbarkeit von Arbeitseinsätzen und Ruhetagen. Siehe dazu neu: Dauerhafte Verweigerungshaltung der DB: Tarifziel verfehlt: Rainer Balcerowiak ärgert sich über die defensive GDL im Bahn-Tarifkonflikt 
Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. „Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…“ Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe dazu ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB 
„… Für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die heute veröffentliche „Integrierte Ausbildungsberichterstattung“ des Statistischen Bundesamtes stark. „Die Berufsausbildung im dualen System ist rückläufig. Aus der Zusage der Wirtschaft, 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber 2014 zu melden, ist unter dem Strich gerade einmal ein Zuwachs von gut 5.000 Plätzen geworden“, sagte Ansgar Klinger, im GEW-Vorstand für Berufs- und Weiterbildung verantwortlich, am Freitag. Zwar sei die Zahl der Anfänger in der Berufsausbildung mit 705.000 vergleichsweise hoch, davon hätten jedoch allein gut 174.000 junge Menschen im bislang wenig beachteten Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen eine vollzeitschulische Ausbildung aufgenommen, 10.000 Lernende mehr als im Vorjahr. (…) Nachdem die Zahl der Anfänger im sogenannten „Übergangsbereich“ bis 2013 auf gut 250.000 gesunken ist, seien seitdem wieder deutlich mehr junge Menschen in diese Bildungsgänge verwiesen worden: Mindestens knapp 300.000 im Jahr 2016. „Für 2017 gehen wir von einer weiteren deutlichen Zunahme in diesem Bereich alleine bei den Geflüchteten zwischen knapp 40.000 und gut 80.000 Lernenden aus. Für Bildung und Qualifizierung der geflüchteten älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen benötigen wir eine deutlich bessere Unterstützung der berufsbildenden Schulen.“… „ GEW-Pressemitteilung vom 10. März 2017 und weitere Infos 
„Deutsches Lohndumping kann man nicht bestreiten und selbst einige konservative Kommentatoren beginnen das zu begreifen. Nun aber drehen die deutschen Gewerkschaften durch, bestreiten, was nicht zu bestreiten ist und setzen ihre europäischen Kollegen unter Druck. (…) Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.“ Beitrag von Heiner Flassbeck vom 6. März 2017 bei Makroskop 
„In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe übernimmt der jeweilige Leistungsträger die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen sind. Die Kommunen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Angemessenheitsgrenzen festlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) verlangt für solche Angemessenheitsgrenzen, dass die Kommune ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ aufstellt. Die Kommunen erfüllen die Anforderungen des BSG teilweise nicht, beispielsweise im Hinblick auf die zu verwendenden Datengrundlagen oder Berechnungsmethoden. Dadurch kommt es zu zahlreichen Klagen von Leistungsbeziehern auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung. Das BMAS hat daher im Einvernehmen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Grundlagen für die Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erforscht und geeignete Verfahren für die Umsetzung vorschlägt. Das nun vorliegende Gutachten enthält neben einer Darstellung der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie der bestehenden Probleme insbesondere detaillierte Vorschläge für verschiedene Verfahren zur Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem werden in dem Gutachten drei verschiedene Wege diskutiert, wie eine rechtliche Festlegung eines oder mehrerer der vorgeschlagenen Verfahren erfolgen kann. Als Möglichkeiten werden die bundeseinheitliche Festlegung von Angemessenheitsgrenzen einerseits und der vollständigen Verbleib dieser Aufgabe bei den Kommunen andrerseits sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen zwischen diesen beiden Extremen aufgezeigt…“ BMAS-Pressemitteilung vom Januar 2017 und weitere Infos