Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Anerkennung ihrer früheren Fehler haben die DGB-Gewerkschaften unter Androhung eines Generalstreiks ein Verbot der Leiharbeit durchgesetzt. Dem Geschrei der Branche der Sklavenhändler setzten sie entgegen: Wenn diese so tolle und individuell angepasste Vermittlungsarbeit beherrschten, könnten sie die – befristet eingestellten und überforderten – KollegInnen der Job Center und Arbeitsagenturen ergänzen (übergangsweise, bevor Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wird). Und: Wenn die Verleihbranche daran zugrunde geht, wenn sie mindestens gleiche Löhne zahlen muss, ist sie offenbar überflüssig… Man müsse schliesslich nicht jeden Arbeitsplatz und um jeden Preis retten, lautete die gemeinsame und einstimmige Verlautbarung…“ Artikel von Mag Wompel vom Februar 2017, dessen Kurzfassung gerade in ak – analyse und kritik – Nr. 624 vom 21.2.2017 erschienen ist. Er stellt die Bilanzierung der 
„… wir (ver.di Mitglieder und Mitinitiatorinnen des Änderungsantrages zur ver.di Energiepolitik) wenden uns an Dich in Deinen beiden o.g. Funktionen. Bereits mehrere Rodungen im Hambacher Wald hast Du geschehen lassen ohne einzugreifen. Dabei bist gerade Du in einer Position, den noch vorhandenen Rest des Hambacher Waldes zu retten. (…) Wenn RWE seine Rodungsaktionen fortsetzt, richtet „Dein“ Konzern einen Schaden an, der nie wieder gut zu machen ist! (…) Als Arbeitnehmervertreter und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat von RWE hast Du – auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten – die Pflicht, die entstehenden Umweltbelastungen zu prüfen. Auch bist Du laut L001 verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass die Belastung für die betroffenen AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt wird…“ Offener Brief vom 2.11.2016 an den Ver.di Chef und stellvertretenden AR Vorsitzenden von RWE. Die Autorinnen haben außerdem die Mitglieder des Gewerkschaftsrats, des höchsten Gremiums zwischen den alle 4 Jahre stattfindenden ver.di-Bundeskongressen, gebeten, auf die Umsetzung seiner Beschlüsse, in diesem Fall des L001, zu achten. Siehe zum Bezug: 
„Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der „herrschenden Elite“ und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…“ Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 
„Hartz-IV ist – in welcher Form auch immer – regelmäßig Thema in den Medien und in der Politik. Doch wer nicht selbst betroffen ist, schiebt es gern beiseite. Das ist nicht gut und nicht klug, denn dahinter steht ein Prinzip, das jeden treffen kann – früher oder später. Denn es handelt sich bei Hartz-IV um ein System, das weit entfernt von Hilfe oder Förderung ist. Vielmehr belastet es die Menschen, die davon abhängig sind, auf gravierende, menschenverachtende Art und Weise. Durch Druck und Sanktionen – und nicht zuletzt durch die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen – werden Widerstand, Kreativität oder auch nur Individualität faktisch Schritt für Schritt aufgelöst. Die Tatsache, dass so viele Hartz-IV-Empfänger psychische Störungen aufweisen, ist daher kein Zufall. (…) Statt Menschen ohne Arbeit mit mehr oder weniger improvisierten und fachlich nicht ausreichenden „Wohltaten“ vermeintlich zu unterstützen, wäre es viel wichtiger, an die Ursachen heranzugehen. Doch damit müsste das System Hartz-IV grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass das auf absehbare Zeit passiert, zumindest so lange nicht, wie die, die dieses System mit zu verantworten haben, an den Schalthebeln der Macht sitzen. Denn Hartz-IV ist längst zu einer Ideologie geworden, die den Anspruch auf Vollkommenheit erhebt. Probleme oder Fehler werden auf die Teilnehmer zurückgeführt, nicht auf die Ideologie an sich. Wie es Ideologien an sich haben, sind Störungen stets auf Einwirkungen von außen zurückzuführen, niemals auf die der Ideologie zugerechneten Eigenschaften: Der Mensch als Kostenfaktor: Nicht mehr, eher weniger…“ Artikel von Tom Wellbrock vom 2. Februar 2017 bei den Neulandrebellen 
In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights aus den USA und InternsGoPro aus Europa. Siehe dazu: Der erste globale Aktionstag der PraktikantInnen – ein Erfolg, auf dem aufgebaut werden kann 
„In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen…“ Beitrag von Tamara Anthony vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online 
„In den McDonald’s-Filialen in Kassel und Umgebung brodelt seit Wochen ein Streit um die Gründung von Betriebsräten. Bislang gibt es in den Schnellrestaurants von McDonald’s in Kassel, Vellmar und Lohfelden noch keine Mitarbeitervertretung. Das war dem Betreiber von sechs Filialen, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG, offensichtlich auch ganz recht so, sagt die Gewerkschaft NGG. Für die Initiative, in drei der Restaurants Betriebsräte zu gründen, scheinen Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas und seine Tochter Dr. Sirah Pallas jedenfalls wenig Verständnis zu haben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wirft dem Betreiber vor, die ordnungsgemäße Gründung der Betriebsräte massiv zu behindern. So wurde innerhalb weniger Tage vier langjährig Beschäftigten fristlos gekündigt – offensichtlich, weil der Arbeitgeber in ihnen treibende Kräfte der Betriebsrats-Initiative sah, sagt Andreas Kampmann, Geschäftsführer der NGG Nord- und Mittelhessen. Zudem seien Beschäftigte aufgefordert worden, ihre NGG-Mitgliedschaft zu kündigen. (…) Im Gespräch mit der HNA berichten Mitarbeiter, dass sich die Arbeitsbedingungen in den McDonald’s-Filialen in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert hätten. „Wir sind im Prinzip immer unterbesetzt“, sagt ein langjähriger Angestellter. Es würden Leistungsvorgaben gemacht, die mit dem vorhandenen Personal kaum zu erreichen seien. Fehltage wegen Krankheit seien von der Geschäftsleitung gar nicht gern gesehen. Trotz Bescheinigung vom Arzt müssten kranke Mitarbeiter mit Kontrollbesuchen zu Hause rechnen. Zudem komme es vor, dass Fehltage wegen Krankheit als Urlaubstage abgezogen würden…“ Artikel von Katja Rudolph vom 20.02.17 bei der HNA Kassel 
DIEM25 startet eine neue Kampagne: Es geht um die Veröffentlichung der geheimen Papiere über die Schließung der griechischen Banken in 2015. In einem Video erklärt Varoufakis, worum es geht (mit deutschen Untertiteln). Siehe dazu die Petition bei Change.org: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles! Und einen Artikel zum Hintergrund 
„Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass „Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen“, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen…“ DGB-Meldung vom 20. Februar 2017 und weitere Infos 
verfügbar bis 14. Februar 2018 (Dauer: 2:51 Min.) 
„»Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie Zukunft überhaupt im Ungewissen läßt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allen Dingen jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glaube an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.« In diesem Zitat des französischen Soziologen Pierre Bourdieu kommt die immense Schwierigkeit der Organisation und des kollektiven Widerstands von Beschäftigen unter prekären Bedingungen eindeutig zum Vorschein. Prekarität verhindert hier jegliche Antizipation und Ausblick in eine bessere Welt. Der Zustand erscheint ausweg- und hoffnungslos. Doch sind prekär Beschäftigte nicht nur stumme Opfer der Verhältnisse, sondern können diese auch aktiv gestalten und verändern. Aber wie kann Widerstand von prekär Beschäftigen aussehen und was sind spezifische Probleme »prekärer« Kämpfe? Eine besondere Rolle bei der Organisierung von prekär Beschäftigen kommt hierbei den Gewerkschaften zu. In Teilen des DGB ist dies bereits auch angekommen. Viel Arbeit muss aber noch getan werden…“ Artikel von Christopher Wimmer, erschienen in 
20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout“ ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte: Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt) 
“Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…) Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales. Siehe dazu Hintergrundinfos 
„Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… „ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017. Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt… überrascht er doch mit seiner Antwort…