Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Linke Institutionen, wie Parteien oder Gewerkschaften, die jahrzehntelang dafür gesorgt haben, dass es zumindest so etwas wie eine linke Macht in westlichen Gesellschaften gab, befinden sich seit Jahrzehnten auf dem absteigenden Ast. Sozialdemokratische Parteien sind sogar zu neoliberalen Hybriden geworden. Das wirtschaftliche Fundament hat sich außerdem maßgeblich verändert: Als die meisten Menschen noch morgens in die Fabrik gegangen sind, fiel es leichter, politische Aktionen zu koordinieren. Heute leben wir in einer Dienstleistungsgesellschaft. Die Menschen haben unterschiedliche Jobs und Realitäten, und es ist viel schwieriger, diese Interessen auf einen Nenner zu bringen. Drittens ist die Linke selbst heute sehr kopflos: sie ist in der Defensive und setzt auf kurzfristige politische Aktionen, die schnell wieder verpuffen und oft ergebnislos bleiben. Es existiert keine langfristige Strategie oder Perspektive. (…) Die Linke sollte gemeinschaftlich für Automatisierung, für Verkürzung der Arbeitszeit, für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen das neoliberale Arbeitsethos kämpfen. Das sind die vier Pfeiler der Post-Arbeitsgesellschaft…“ Nina Scholz im Gespräch mit Nick Srnicek bei der taz online vom 1. Mai 2017 
„… Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. Ein Bedarf an solchen Studien wurde nicht angemeldet oder gar gefordert, weshalb es auch nur vereinzelt Informationen diesbezüglich gibt. Daher kann dieser Artikel auch letztendlich nur ein Kommentar zur Situation und keineswegs die „alleinige Wahrheit“ sein. Unserer Meinung nach ist aber die psychische Auswirkung von ALG II auf Betroffene nicht nur logisch nachvollziehbar, sie kann auch als Folge der bereits mit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler 1998 begonnenen Veränderung der sozialdemokratischen Politik gesehen werden. (…) Wieder und wieder wurde darauf abgehoben, dass die Arbeitssuchenden eher in „die Arbeit zurückgebracht werden müssten“, wodurch sie Respekt und Würde erfahren würden, während ihnen eben dieser Respekt von der Gesellschaft und gerade auch von den Jobcentern verweigert wurde. (…) Dass diese andauernde Praxis der Verunglimpfung und Herabwürdigung sich nicht auf die Psyche vieler auswirkt (und insofern nicht auch Beziehungen wie auch die Selbsteinschätzung beeinflusst), ist zu bezweifeln. Wer sich mit Betroffenen unterhält oder auf sonstige Weise mit ihnen kommuniziert, der stößt jedenfalls immer wieder auf Begriffe wie Verzweiflung, Nutzlosigkeit, Minderwertigkeit.“ Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 2. April 2017 bei Telepolis und nun Teil 2: Weil ich mir nichts mehr wert bin 
„Leiharbeit und der Einsatz von Werkverträgen sind bekanntlich zentrale Instrumente der Unternehmen, großflächig Tätigkeiten durch Fremdvergabe auszulagern, Belegschaften auszudifferenzieren und parallele prekäre Beschäftigungsstrukturen in den Betrieben zu etablieren. Unser Seminar gibt einen Einblick in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die historische Entwicklung des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen. Besondere Beachtung finden die Diskussionen um das geänderte Recht seit dem 01.04.2017 und die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, wie sie gegenwärtig ausgerechnet von der IG-Metall forciert werden. Ausgehend von der Erarbeitung des Charakters der Leiharbeit als „Form moderner Sklaverei“ liegt der Schwerpunkt des Seminars auf der Erörterung tarifvertraglicher, gesetzlicher und betrieblicher Handlungsmöglichkeiten und Strategien, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben einzuschränken und zu verhindern. Dabei werden insbesondere die notwendigen Kenntnisse für die konkrete Betriebsratsarbeit vermittelt und mögliche Gegenstrategien der betrieblichen Interessenvertretung vorgestellt. Das Seminar wird aufzeigen, dass es nicht darum gehen kann, den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in den Betrieben zu regulieren und zu gestalten, um etwaigen Missbrauch zu verhindern, sondern allein darum, deren Einsatz insgesamt zu unterbinden, denn die Instrumente Leiharbeit und (Onsite-)Werkverträge als solche und nicht erst deren missbräuchlicher Einsatz sind der Missbrauch, den es zu bekämpfen gilt.“ So lautet die Ankündigung zum BR-Seminar von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg, für das wir sehr gerne Werbung machen! Siehe für Details und Anmeldung das Seminarprogramm zu „Leiharbeit und Werkverträge vor dem Hintergrund der zum 01.04.2017 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Regelungen“ (Beginn: Dienstag, 20.06.2017 um 18:00 Uhr, Ende: Freitag, 23.06.2017 um 16:00 Uhr, Ort: Berlin-Tempelhof) 
„„Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre“, notiert der Bericht im Kapitel „Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete“. Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur „Helfertätigkeiten“ infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können. Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt. Rund jeder Fünfte, der aus den „acht zugangsstärksten Asylzugangsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, „gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe“ – aus dem Artikel „Flüchtlinge: Mehr Beschäftigte, aber auch viel mehr Hartz-IV-Empfänger“ von Thomas Pany am 27. April 2017 bei telepolis über die bis März 2017 reichenden Berichte der Bundesanstalt für Arbeit über Flüchtlinge am „Arbeitsmarkt“ 
„Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos wurden, erhielten keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen rutschten sie direkt in den Hartz-IV-Bezug. Ursache sind die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. (…) Eben dieser Nachweis gelingt vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme sind: Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse enden bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. Bei solcher Fluktuation binnen zweier Jahre auf zwölf Arbeitsmonate zu kommen, ist keine Kleinigkeit. In der Folge waren 2016 genau 129.516 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs auf Hartz IV angewiesen. Das entspricht 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte, die sich im vergangenen Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwerbslos meldeten. Wie extrem hoch dieser Anteil ist, verdeutlicht eine zweite Zahl: Jeder vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, war zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Dabei sind gerade einmal 2,7 Prozent aller Beschäftigten auf Verleihbasis tätig…“ Beitrag von Stefan Sauer vom 28. April 2017 bei der Berliner Zeitung online 
„Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Mindestlohn: Und wo bleiben die Langzeitarbeitslosen? 
„Wie es ist, als Erwerbslose zur Arbeitsagentur zu gehen – das wusste die Reporterin Anke Gehrmann. Aber wie sieht der Alltag dort aus der Sicht einer Sachbearbeiterin aus? Das schildert sie hier… (…) Seit meinen Erfahrungen ließ mich die Frage nicht los: Warum wird der Ort so ungern aufgesucht, obwohl er neben Jobperspektiven nicht zuletzt soziale Sicherheit bietet? Die Antwort suche ich auf der anderen Seite. Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung drehen wir im Januar 2017, sieben Tage in der Arbeitsagentur Hamburg Mitte. (…) Es muss schnell gehen. 60 Sekunden Zeit pro Kunde. Das ist die Vorgabe. 60 Sekunden pro Einzelschicksal. (…) Denn Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, bedeutet in der Konsequenz: Der nächstmögliche Job soll her – nicht der bestmögliche. Eine Weiterbildung? Nicht wenn sie nicht notwendig für die Vermittlung ist. Mein mieses Gefühl gründete auf einer falschen Erwartung: Anspruch auf Arbeitslosengeld bedeutet nicht Anspruch auf Wahlfreiheit oder Mitbestimmung. Die Arbeitsagentur ist keine Traumfabrik. Sie ist eine auf Effizienz getrimmte Maschine, gefüttert mit Arbeitslosen als unendlicher Rohstoff. Sie unterwirft ihre Mitarbeiter engen Vorgaben. Die Angestellten haben einen sehr begrenzten Spielraum, auf die Wünsche ihrer Kunden einzugehen. Christoph, Jessica und die anderen Kollegen, die ich in meinen sieben Tagen kennengelernt habe, halten diese Maschine am Laufen – jeder auf seine Art und jeden Tag aufs Neue.“ Erfahrungsbericht von Anke Gehrmann vom 27. April 2017 bei Spiegel online und ihre Fernsehreportage dazu 
„… Die geplante Großbäckerei in Lutherstadt Wittenberg macht weiter Negativschlagzeilen. Der tschechische Mutterkonzern Agrofert will nach Gewerkschaftsangaben an dem neuen Standort die 200 Arbeitsplätze zunächst nur mit Leiharbeitern besetzen. Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sei nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Besser wäre eine Stammbelegschaft, die gute geregelte Arbeitsbedingungen vorfinde. In diesem Fall seien der Gewerkschaft aber die Hände gebunden. (…) Die Umsiedlung steht schon länger in der Kritik. Sie wird millionenschwer gefördert. Das Land gibt rund 11,3 Millionen Euro, die Maximalförderung für einen Firmenneubau…“ Beitrag vom 27. April 2017 bei MDR Sachsen-Anhalt online – Die Frage ist allerdings (mal wieder): Sind nun der Gewerkschaft wirklich die „Hände gebunden“ oder bindet sie sich die Hände letztlich selbst, indem sie durch Tarifvertrag Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeit vereinbart? Siehe dazu einen weiteren Artikel 
„Mehrere hundert Schulen haben an einem Wettbewerb teilgenommen, den das Online-Unternehmen Amazon initiiert und für den es auch etliche Preise zur Verfügung gestellt hatte. Auch wenn die Kinder in dem Wettbewerb ihrer Kreativität freien Lauf lassen konnten, Ziel des Unternehmens war ein ganz anderes. (…) Für den Verein LobbyControl ist der Fall Amazon ein typisches Beispiel dafür, wie Unternehmen Schulen für ihre Interessen benutzen. Auch wenn der Wettbewerb erst mal so nett und auch so sinnvoll klingt – der wahre Zweck sei eigentlich ein anderer, sagt Felix Kamella von LobbyControl. „Für Amazon geht es nicht um Bildungsförderung, sondern darum, seinen angeschlagenen Ruf zu verbessern, dafür ist Bildungsförderung einfach gut geeignet. Es ging Amazon aber auch darum, Kontakt zu lokalen Entscheidungsträgern zu pflegen. In den allermeisten Fällen hatten vor Ort die Bürgermeister eine Schirmherrschaft für diesen Wettbewerb übernommen, haben sich bei der Preisverleihung positiv zu Amazon geäußert. Und das ist natürlich für Amazon eine unbezahlbare PR für ihren eigenen Ruf.“ (…) Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Wettbewerb inzwischen bereits untersagt. Ein richtiger Schritt, sagt Felix Kamella – aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn Schulen würden ständig mit gut klingenden Bildungsangeboten von Unternehmen konfrontiert – und was wirklich dahinter steckt, sei oft nicht erkennbar…“ Beitrag von Christina-Maria Küfner vom 29. April 2017 beim Deutschlandfunk 
„Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger (…) Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. (…) Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Lateinamerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südostasien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt (…) Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher…“ Artikel von Marcel van der Linden in der Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic bei der jungen Welt vom 29. April 2017 
„Den Workers‘ Memorial Day am morgigen Freitag haben die Gewerkschaften weltweit unter das Motto gestellt: „Unsafe and unfair – discrimination on the job hurts us all“ (Unsicher und unfair – Diskriminierung am Arbeitsplatz schadet uns allen). Aus diesem Anlass weist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf die schlechteren Bedingungen hin, unter denen viele Leiharbeitnehmer in Deutschland arbeiten müssen: „Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sind auch beim Arbeitsschutz schlechter dran als regulär Beschäftigte. Sie sind häufiger Lärm, Hitze, Kälte oder Zugluft ausgesetzt und müssen häufiger körperlich belastende Tätigkeiten ausführen, wie z.B. Überkopfarbeit (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Das geht nicht spurlos an ihnen vorüber: Leiharbeitsbeschäftigte sind länger krank – im Gesundheitssektor z.B. knapp eine Woche länger als regulär Beschäftigte (BKK-Gesundheitsreport 2016). Nur 41 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten können ihre Arbeit häufig selbst planen und einteilen (regulär Beschäftigte: 73%). Nur 28 Prozent haben sehr viel oder viel Einfluss darauf, kurzfristig ein paar Stunden frei zu nehmen, regulär Beschäftigte: 45% (BAuA-Arbeitszeitbefragung 2015). Ver- und Entleiher müssen endlich ihren Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz bei Arbeitsgestaltung und Prävention stärker nachkommen…“ DGB-Meldung vom 27.04.2017 
„In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgen und überprüfen. Alle zwei Jahre sollte der Bericht erscheinen. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet hat der Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon mit Schreiben vom 25. Januar die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt. (…) Auf Nachfrage hieß es von Seiten der Kommission, die Behandlung im für Wirtschaftsfragen zuständigen Teil des Europäischen Semesters erscheine als ebenso effizientes Mittel, und entspräche dem allgemeinen Ansatz der Kommission, Prozesse effizient zu gestalten und Sachfragen in den jeweils zuständigen Foren zu erörtern. An der Entschlossenheit der Kommission zur Korruptionsbekämpfung habe sich nichts geändert, sondern lediglich an der Art und Weise, wie das Thema aufgearbeitet werde. Tatsächlich beschränkt die Europäische Kommission ihre Korruptionsbemühungen damit jedoch auf einen Erfahrungsaustausch in Expertenrunden. Ergebnis ist, dass sie ihre Möglichkeit, Anti-Korruptionspolitik effektiv zu beeinflussen, limitiert und den EU-weiten Anti-Korruptionskampf beschneidet…“ Beitrag von Cornelia Spörl vom 25. April 2017 bei Legal Tribune Online