Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe übernimmt der jeweilige Leistungsträger die Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen sind. Die Kommunen können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Angemessenheitsgrenzen festlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) verlangt für solche Angemessenheitsgrenzen, dass die Kommune ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ aufstellt. Die Kommunen erfüllen die Anforderungen des BSG teilweise nicht, beispielsweise im Hinblick auf die zu verwendenden Datengrundlagen oder Berechnungsmethoden. Dadurch kommt es zu zahlreichen Klagen von Leistungsbeziehern auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung. Das BMAS hat daher im Einvernehmen mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das die Grundlagen für die Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erforscht und geeignete Verfahren für die Umsetzung vorschlägt. Das nun vorliegende Gutachten enthält neben einer Darstellung der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie der bestehenden Probleme insbesondere detaillierte Vorschläge für verschiedene Verfahren zur Bemessung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung. Außerdem werden in dem Gutachten drei verschiedene Wege diskutiert, wie eine rechtliche Festlegung eines oder mehrerer der vorgeschlagenen Verfahren erfolgen kann. Als Möglichkeiten werden die bundeseinheitliche Festlegung von Angemessenheitsgrenzen einerseits und der vollständigen Verbleib dieser Aufgabe bei den Kommunen andrerseits sowie gesetzgeberische Handlungsoptionen zwischen diesen beiden Extremen aufgezeigt…“ BMAS-Pressemitteilung vom Januar 2017 und weitere Infos 
„… Bürgergeld kann, muss aber nicht ein Grundeinkommen bezeichnen. Wenn zum Beispiel dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss, ist es kein bedingungsloses Grundeinkommen. Existenzgeld ist der Name für ein Grundeinkommen, den die unabhängigen Erwerbsloseninitiativen seit 1982 in Deutschland benutzen. Sozialdividende ist ein Grundeinkommen als eine regelmäßige monatliche und gleichhohe Auszahlung an alle Menschen in einem Gemeinwesen. Eine negative Einkommensteuer ist ein Anspruch aller Menschen eines Gemeinwesens auf ein Grundeinkommen, welcher allerdings direkt mit der möglichen Steuerschuld verrechnet wird. Hat man eine höhere Steuerschuld an den Staat als Grundeinkommensanspruch, wird kein Grundeinkommen ausgezahlt. Vielmehr wird die Differenz zwischen Grundeinkommensanspruch und Steuerschuld von dem Bürger an den Staat gezahlt. Hat man keine Steuern zu zahlen, weil man kein Einkommen hat, bekommt man das volle Grundeinkommen ausgezahlt. (…) Die Höhe ist abhängig von der Einkommenssituation und den Lebenshaltungskosten der Menschen in einem bestimmten Land, aber auch von der jeweiligen Ausgestaltung der Sozialsysteme und der öffentlichen (möglicherweise gebührenfreien) Infrastruktur. Für Deutschland kann man sich – gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments – an den Armutsrisikogrenzen orientieren, die sich derzeit zwischen 1033 Euro und 1189 Euro netto pro Monat bewegen. Auch der über einen sogenannten Warenkorb ermittelte Wert liegt in dieser Größenordnung, die Pfändungsfreigrenze bei rund 1080 Euro. (…) Rechte und konservative Ansätze setzen auf partielle Grundeinkommen, auf minimale öffentliche soziale Absicherung, dafür auf starke Marktkräfte bei der sozialen Absicherung der Menschen. Diese Konzepte wollen am sozialen status quo nicht viel ändern oder diesen verschlechtern….“ Diskussionsbeitrag von Ronald Blaschke bei neues Deutschland vom 6. März 2017 – ein sehr guter Überblick über die Konzepte und ihre Unterschiede 
„Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor einigen Jahren hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug. Vielerorts zahlten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie selbst nicht verursacht hatten. Doch längst fahren Unternehmen europaweit wieder Gewinne ein. Höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftsbund die Kampagne „Europe needs a pay rise“ gestarte. Denn: Europa braucht höhere Löhne. Jetzt ist Zeit für den Aufschwung – für unseren Aufschwung!“ DGB-Kampagnenaufruf mit englischem Kampagnenvideo des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB): „Darum sind höhere Löhne gut für alle“ und die EGB-Kampagnen-Website – sowie unser Kommentar und neu dazu: Löhne fallen nicht vom Himmel 
„Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, „stehen wir mit Deutschland im Krieg“? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene „Verfasstheit“. Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter „Verrückten“: Steuert die Türkei jetzt auf die „Reichstagsbrand-Situation“ zu?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017 ![[Song und Video] Mit 66 Jahren ... fängt's Flaschensammeln an!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/mit66jahren.jpg)
„… wir wollen mit diesem Song ein Zeichen gegen Altersarmut und verfehlte Sozialpolitik setzen! Wir, das ist [ESC] (das Wortspiel ist übrigens durchaus beabsichtigt). [ESC] setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Beteiligten zusammen, nämlich: Eckhard (Idee, Text, Video), Soeckchen (Musik, Tontechnik), Christopher (Gesang). (…) Drei Menschen, denen Armut und nur den Reichtum begünstigende, vermeintliche „Sozialpolitik“ schon lange gegen den Strich geht. Da bot sich die alte Kompostion von Udo Jürgens förmlich an. Udo Jürgens landete im Jahr 1977 mit dem Schlager „Mit 66 Jahren“ einen Hit. Seinerzeit schien die Rente noch sicher zu sein, war der Lebensabend noch gesichert. Es folgten die vier Jahrzehnte des bis heute – Stand 2017 – andauernden, neoliberalen Irrwegs, der Geld und Reichtum über Leben stellt. Das Ergebnis sehen wir inzwischen überall. (…) Es kann und darf doch nicht angehen, dass Otto Normalverbrauchers über Jahrzehnte hinweg buckeln und ihre Gesundheit opfern müssen, nur damit einige Wenige wie die Made im Speck leben können!…“ Song von [ESC] bei youtube, veröffentlicht am 03.03.2017, siehe dazu weitere Informationen 
„… Im Interview mit Telepolis erklärt der Soziologe Robert Schmidt, was symbolische Gewalt ist, wie sie sich bemerkbar macht, warum sie oft verkannt wird und warum es so schwer ist, sich gegen sie zu wehren. Schmidt, der an der Universität Eichstädt-Ingolstadt lehrt, verdeutlicht im Interview: Symbolische Gewalt führt dazu, dass „die Herrschenden ihre Herrschaft mit einer erstaunlichen Leichtigkeit durchsetzen können“…“ Interview von Marcus Klöckner vom 6. März 2017 bei Telepolis und Infos zum Buch: „Symbolische Gewalt. Herrschaftsanalyse nach Pierre Bourdieu (Theorie und Methode)“. Mag Wompel spricht in ihren Artikeln auch von der täglichen Gratis-Arbeit zur Reproduktion des Kapitalismus… 
„Eine gängige Erklärung für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist die Berufswahl. Doch so einfach erklärt sich nicht, warum Frauen beim Entgelt zurück fallen. Einen Fortschritt könnte jetzt ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Bezahlung bringen. Der Abstand zwischen den Entgelten von Frauen und Männern nimmt ab, aber nur ganz langsam. Zurzeit verdienen Arbeitnehmerinnen in Deutschland insgesamt 21 Prozent weniger als Arbeitnehmer. Eine Rolle spielt auch, dass sie sich oft in typischen Frauenberufen und -branchen konzentrieren, in denen das Lohnniveau insgesamt niedrig ist. Was aber passiert, wenn Frauen in klassische Männerberufe einsteigen, hat die Uni Bamberg untersucht. Die gute Nachricht für Männer: Sie werden nicht schlechter bezahlt, wenn der Frauenanteil in einem klassischen Männerberuf steigt. Die schlechte Nachricht für Frauen: Trotzdem sinkt das durchschnittliche Einkommensniveau in einem Beruf, wenn mehr Frauen ihn ergreifen…“ IG Metall-Meldung vom 08.03.2017 
„Wer österreichischen Medien liest, trifft hier und da auf ein schönes Wort, das hierzulande wenig gebräuchlich ist: „Tagesrand“ zum Beispiel. An den Tagesrand knüpft sich eine bemerkenswerte Feststellung, die in einer Nachricht der Medizinischen Universität Wien zu lesen ist. Grob gekürzt besagt sie, dass lange Arbeitszeiten mit einer Erholung am Tagesrand nicht sofort auszugleichen sind. In der etwas längeren Fassung wird aus der Feststellung sogar eine Art Formel: „Nach zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit je zwölf Stunden Arbeitszeit müsste man drei Tage freinehmen, um sich vollständig zu erholen.“ Die Empfehlung stammt aus einer Studie, die am Zentrum für Public Health der Universität durchgeführt wurde, in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin. (…) Die Schlussfolgerung der Studie bekräftigt die früher gebräuchliche goldene Regel zur Aufteilung der 24 Stunden: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf und 8 Stunden Sonstiges. Längere Arbeitszeiten seien ebenso wie Arbeit in intensiven Blocks „nicht sinnvoll“. Weil die Leistungserbringung aufgrund der fortgeschrittenen Ermüdung eine überproportional größere Anstrengung erfordere einschließlich der dazugehörigen Stressreaktion.“ Beitrag von Thomas Pany vom 6. März 2017 bei Telepolis 
„Der Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« (BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören. (…) Nach der Ursache für den schwachen Widerstand gegen diese prekäre Situation und ihre Folgen gefragt, verweist Grimm zum einen auf die Entsolidarisierung selbst innerhalb der Zwischenzone. »Das Konkurrenzdenken hat mit den Unsicherheitserfahrungen und der Angst vor Statusverlusten zugenommen. Das führt zu Abgrenzung statt zum Zusammenschluss.«…“ Artikel von Christa Schaffmann in der jungen Welt vom 6. März 2017 
„Am 1. März veröffentlichte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker das sogenannte „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Es gilt als wichtigste politische Reaktion der EU-Exekutive auf die britische Entscheidung, die EU zu verlassen. Das Brexit-Votum im Juni 2016 war der Auftakt für eine Reihe von politischen Rückschlägen für die EU. (…) Die Europäische Kommission steht der deutschen Regierung sehr nahe. Junckers Dokument verdeutlicht, dass die Union auf den anhaltenden gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Kriegskurs keine Antwort hat. Trotz des Versuchs, gute Miene zur aktuellen Lage zu machen, zeichnet das Weißbuch ein verheerendes und zutiefst pessimistisches Bild von der EU. Es präsentiert fünf grobe und diffus gehaltene Szenarien, die alle davon ausgehen, dass sich die Spannungen verschärfen und die politische Uneinigkeit in den heutigen Grenzen sich vertieft. Dabei empfiehlt das Dokument eine massive militärische Aufrüstung, um diese Probleme zu übertünchen. (…) Wie die Financial Times erklärte, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass „sich die EU in ihrer derzeitigen Form vermutlich auflösen wird, selbst wenn Pro-Europäer wie der französische unabhängige Zentrist Emmanuel Macron oder der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz die diesjährigen Wahlen gewinnen sollten“. In demselben Bericht heißt es: „Die Jahre bis zum Wahlzyklus 2021–2022 könnten die letzten fünf Jahre sein, in denen die EU ‚real‘ existiert.“ Beitrag von Alex Lantier vom 6. März 2017 bei der World Socialist Web Site 
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Ausländern aus Drittstaaten die Arbeitsaufnahme untersagt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Damit wurden im Zuge der so genannten Vorrangprüfung mehr als doppelt so viele Anträge von Flüchtlingen und Drittstaatlern im Ausland auf eine Beschäftigung in Deutschland abgelehnt als noch zwei Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Allerdings seien seit 2014 auch erheblich mehr Anträge gestellt worden, erklärte die BA. Die Zahl der Zustimmungen für Drittstaatler zur Arbeitsaufnahme sei von knapp 68.000 im Jahr 2014 auf 215.000 im Jahr 2016 gestiegen. (…) Grünen-Politiker Volker Beck sieht dennoch weiteren Reformbedarf. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorrangprüfung in erster Linie der Abschottungsmentalität der Bundesregierung geschuldet ist“, sagte Beck. „Die bürokratische Vorrangprüfung sollte so weit wie möglich abgeschafft werden“, forderte er.“ Exklusivbericht vom 3. März 2017 bei RP Online 
„Im Kern des Kapitalismus liegt unablässiges Wachstum, das sich seit geraumer Zeit in digitale Sphären ausdehnt. Doch diese Expansion und der damit einhergehende technische Wandel kommen mit hohen Kosten. An ihrem Boden finden „Kämpfe zwischen den Klassen und zwischen den Kapitalisten statt, die ihre Produktionskosten unter den sozialen Durchschnitt senken wollen“, schreibt Nick Srnicek: Unstete Arbeitsverhältnisse sind nur eine Folge davon. Mit „Platform Capitalism“ hebt der 1982 geborene Kanadier dazu an, die Wachstumshoffnungen, die in die digitale Wirtschaft gelegt werden, zu entmystifizieren. (…) Srnicek macht fünf Typen von Plattformen aus. Neben Produktplattformen wie Rolls-Royce, schlanken Plattformen wie Uber, industriellen Plattformen wie Siemens gibt es demnach außerdem Werbeplattformen wie Google oder Facebook und Cloudplattformen wie AWS. Solche Unternehmen vermieten Datenspeicher, was, grob gesagt, halbe IT-Abteilungen in anderen Firmen fast überflüssig macht. Das wiederum könne, so Srnicek, zu einer Schrumpfung der „skilled labor force“ führen. Manche dieser ArbeiterInnen suchen dann vielleicht ironischerweise auf anderen Plattformen wie TaskRabbit Jobs. Dort reparieren Menschen gegen kleine Löhne Kühlschränke, zum Beispiel. Das Unternehmen gibt an, dass ungefähr 70 Prozent der UserInnen Bachelor-Abschlüsse haben. Wieso ist das ein Zeichen für den kriselnden Kapitalismus? Srnicek: „In einer gesunden Wirtschaft müssten sich diese Leute nicht im Mikrotasking verdingen. Sie hätten ordentliche Jobs.“…“ Rezension von Fabian Ebeling bei taz online vom 3. März 2017 
„Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik. (…) Gemeinsam fordern die Organisationen von der Politik entschlossenes Handeln und eine Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt. Es sei Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Für den 27. und 28. Juni 2017 kündigen die Organisationen den nächsten großen armutspolitischen Hauptstadtkongress an…“ Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 02.03.2017 und der Armutsbericht 2017 
„Die Mindestlöhne in den 22 von 28 EU-Staaten, die über eine allgemeine gesetzliche Untergrenze verfügen, sind zuletzt im Durchschnitt kräftig gewachsen. 21 Staaten haben ihre Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 oder unterjährig im Jahr 2016 angehoben, lediglich in Griechenland gab es wegen der Vorgaben der Troika keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die stärksten seit 2007. Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,25 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,27 Euro. Der Mindestlohn in Großbritannien liegt in Euro umgerechnet mit 8,79 Euro auf dem gleichen Niveau, wäre ohne die jüngste Abwertung des Britischen Pfundes aber deutlich höher…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. Februar 2017 mit Link zum WSI-Mindestlohnbericht 2017 von Thorsten Schulten in WSI-Mitteilungen 2/2017