Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Dockergewerkschaft von Lissabon war schon verschiedentlich Gegenstand – positiver – Berichterstattung im LabourNet Germany. Wird sie künftig nicht mehr sein: Denn sie ist jetzt Teil der (nicht zuletzt: von ihr) neu gegründeten landesweiten Gewerkschaft der Häfen und Logistik: SEAL. Die konsequent basisdemokratische Struktur der lokalen Gewerkschaft und ihre konsequente Haltung gegen Prekarisierung und insbesondere Leiharbeit war offensichtlich für Kolleginnen und Kollegen anderer Häfen – ob unorganisiert oder in anderen Gewerkschaften (weitaus weniger demokratisch und schon gar nicht konsequent gegen Prekarität – sondern eher „gestaltend“) – attraktiv genug, um eine solche Entwicklung hin zur landesweiten Ausdehnung zu erfordern und ermöglichen. Und die Kombination mit der Logistik (ganz ohne irgendwelche Matrixen und sonstige Kopfgeburten) macht, wie an allen Häfen dieser Welt, Sinn. Die erste große Aktion der neuen Gewerkschaft war der eintägige landesweite Protest-Streik am 10. Juli 2017 gegen die antigewerkschaftliche Haltung der Hafenbetriebe in einer Reihe von Städten Portugals. Siehe dazu die Erklärung der SEAL zum Proteststreik und zwei aktuelle Berichte darüber 
Der Fachgruppensekretär für den Versand- und Onlinehandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Thomas Voss erklärt in einem Interview von Dario Dietsche bei taz online vom 13. Juli 2017, wie die Amazon-Angestellten unter dem digitalisierten Taylorismus leiden: „… Bei Amazon erledigen die Kunden zentrale Arbeitsschritte des Einzelhandels per Mausklick. Sie tätigen die Bezahlung selbst und beraten sich gegenseitig durch Produktbewertungen. Die Kosten für ausgebildete Fachkräfte wie Kassierer oder Berater fallen somit weg. Amazon kann sich dadurch auf die Optimierung der logistischen Tätigkeiten konzentrieren. Hier verbindet das Unternehmen die Instrumente der Digitalisierung mit einer tayloristischen Arbeitsteilung. (…) Die Waren werden in Lagerhallen so groß wie mehrere Fußballfelder nach dem Chaosprinzip gelagert. Der Computer teilt die Lagerpositionen der Produkte auf den Regalen so ein, dass so wenig Platz wie möglich benötigt wird. Folglich gibt es keine Abteilungen für Warengruppen; die Zahnbürste liegt neben dem Autoreifen und den Kondomen. Einige Angestellte packen den ganzen Tag die ankommenden Waren aus, registrieren sie per Handscanner und andere räumen sie dann auf Anweisung ihres Handscanners in die Regale. Die sogenannten Picker holen die bestellten Produkte aus den Regalen und weitere Beschäftigte kümmern sich um das Beladen der Lkws. Durch die kleinen, vom Handscanner gesteuerten Arbeitsschritte erzielt Amazon mit viel weniger Menscheneinsatz bedeutend größere Umsätze als konkurrierende Einzelhändler. (…) Amazon hat bereits Roboterfirmen aufgekauft und arbeitet mit Hochdruck daran, menschliche Arbeitskräfte vollständig zu ersetzen…„ 
„Wie steht es um die Leiharbeit im öffentlichen Dienst in Bremen? (…) Laut Senat hat sich die Leiharbeit an Bremer Schulen in den vergangenen sechs Jahren mehr als verzehnfacht: Arbeiteten 2011 noch 114 Beschäftigte in diesem Verhältnis, legte die Zahl im vergangenen Jahr auf 1198 zu. (…) Barbara Schüll, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats der Stadtteilschule, fordert eine komplette Übernahme ihrer Kollegen. Eine Neueinstellung sieht sie kritisch. Etwa 260 Mitarbeiter gebe es derzeit, die je zur Hälfte in Vorkursen und als Vertretungskraft unterrichteten – teils seit vielen Jahren. Sie müssten sich nun neu bewerben. „Wir verlieren alles, was wir uns erarbeitet haben. Das ist hanebüchen.“ Insgesamt hat sich die Leiharbeit im öffentlichen Sektor von 2011 bis 2016 verdreifacht: auf 4500 Beschäftigte…“ Beitrag von Lisa Boekhoff vom 10. Mai 2017 beim Weser-Kurier online. Siehe dazu neu: Leben wie ein Tagelöhner: Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Beim Kühlturmbauer Gohl sind die Verhältnisse zerrüttet. Die Geschäftsführung hat die Auflösung des Betriebsrates beantragt. Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist bereits gescheitert. (…) Im März 2017 hatte der fünfköpfige Betriebsrat unter dem Vorsitz von Joachim Graf nach fünfmonatigen, harten Verhandlungen einem Sozialplan mit Interessensausgleich zugestimmt. Angefangen hatte offenbar alles mit der Restrukturierung des Unternehmens im September 2016. Ursache dafür sei der Druck der französischen Gesellschaft der Cofinair-Gruppe, die das Unternehmen schrumpfen wollten, behauptet der 2. Bevollmächtigte der IG-Metall Singen, Raoul Ulbrich. Die Gewerkschaft vertritt einen Teil der Beschäftigten von Gohl. „Seitdem haben 20 Personen mit Aufhebungsvertrag das Unternehmen verlassen“, weiß Ulbrich. Die Belegschaft sei von knapp 90 Mitarbeitern auf rund 70 geschrumpft. Zwei weitere Beschäftigte erhielten Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhoben hat. Gleichzeitig seien Leiharbeiter für Krankheitsvertretungen angeheuert worden. Genau das versucht der Betriebsrat zu verhindern. Die Geschäftsleitung hingegen sieht darin eine Behinderung des Betriebsablaufs. (…) Wie das Gericht nach der Beweisaufnahme im Oktober entscheiden wird, ist offen. In einigen Punkten hat Richterin Adam signalisiert, dass die Antragsteller das Betriebsverfassungsgesetz möglicherweise nicht ganz verstanden haben.“ Artikel von Gudrun Trautmannvom vom 12.7.2017 beim Südkurier online 
„Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die heute veröffentlichte Studie zeigt eindringlich, was Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer und Personalräte an vielen Orten in Deutschland tagtäglich erfahren: Es wird immer schwieriger, die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit qualifizierten Lehrkräften zu versorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Es ist spät, doch niemals zu spät, die Probleme anzugehen. Klar ist jedoch: Ohne mehr Geld für Bildung – für mehr Lehrkräfte, weiteres pädagogisches Fachpersonal sowie Sanierung und Ausbau von Schulgebäuden – wird das nicht funktionieren“, mahnte sie…“ GEW-Pressemitteilung vom 12. Juli 2017, die GEW Pressemitteilung bezieht sich auf die Bertelsmann-Studie „Schüler-Boom: Zehntausende zusätzliche Lehrer und Klassenräume notwendig“ vom Juli 2017 
Rund 970 Euro im Monat: Das ist der offizielle Durchschnittslohn in Ungarn. Aber: 70% aller Beschäftigten liegen darunter. Insbesondere diejenigen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten müssen (grob knapp 400 Euro), haben Probleme, das alltägliche Leben zu gestalten. Auch weil sie von den vier “Visegrad-Staaten“ mit Abstand die meisten Abzüge haben, rund 34%. In den anderen drei Staaten ist dies deutlich weniger: In Polen sind es 18%, in der Slowakei 15% und Tschechien 11% Abzüge. In dem Artikel „Socialists: 70% of employees earn less than average wage“ am 28. Juni 2017 bei Politics.Hu wird zwar deutlich, dass diese Bekanntmachung eine Initiative der sozialdemokratischen Partei ist, davon unabhängig ist die Aussage unwidersprochen, Ungarn sei „das Bangladesch Europas“, das man, was den Lebensstandard betrifft, nicht mehr mit den anderen drei verbundenen Staaten vergleichen könne, sondern mit Bulgarien und Rumänien vergleichen müsse. Bei der Vorstellung dieser Zahlen wurde neben einer Erhöhung des Mindestlohns auch eine deutliche Erhöhung der Mindestrente gefordert. 
„Die neoliberale Ideologie hat zu einer radikalen Veränderung von Schule und Hochschule geführt. Denn wenn Erkenntnis durch Kompetenz ersetzt wird, bleibt von der Bildung nichts mehr übrig: In Frankfurt tagte die erste Inkompetenzkonferenz. (…) Die Konferenz zielte auf eine Entlarvung des Kompetenzbegriffs, der seine Wurzeln in der Ökonomie hat und in allen einschlägigen bildungspolitischen Profilen, Curricula, Prüfungsordnungen, Lernzielen, Lehrplänen und Studienordnungen eine geradezu beängstigende Karriere gemacht hat. Das Ziel von Bildungsprozessen, sagte der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann, sei nicht mehr Bildung, sondern der umfassend kompetent gewordene Mensch. Sachkompetenz, soziale Kompetenz, interkulturelle Kompetenz – die von Liessmann präsentierte Liste der Fähigkeiten, auf deren Erwerb Schule und Studium ausgerichtet seien, ist lang. (…) Das Ergebnis der Kompetenzorientierung, so lautete der Grundtenor aller Referenten bei der Konferenz, ist die Erziehung zur Inkompetenz. Der Prozess einer „Verflachung“ (Bernhard Kempen) der Bildungslandschaft werde verstärkt durch die Inflationierung von guten Noten und der auf der Konferenz stark kritisierten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die unaufhörlich höhere Studentenzahlen fordert. Die Ursache all dessen nannte der Hamburger Mathematiker Jürgen Bandelt unter Zustimmung der Anwesenden beim Namen: Der Neoliberalismus habe das humanistische Bildungsverständnis zerstört…“ Artikel von Hannah Bethke vom 11. Juli 2017 bei der FAZ online 
„Leider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017 
„Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…“ Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: „Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung“ (nicht online) – siehe dazu juristische Details und neu: Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG im Special der IG Metall
„Wenig Sicherheit und ein Einkommen, von dem man weder leben noch fürs Alter vorsorgen kann: Für Millionen Minijobber in Deutschland ist das Realität. Doch statt die Minijobs endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, wollen CDU/CSU diese prekäre Beschäftigungsform offenbar noch ausbauen, indem sie die Einkommensgrenze anheben, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (…) Der DGB fordert deshalb eine Reform, die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandelt – und zwar ab dem ersten Euro. Die Union sieht das jedoch offenbar anders: In ihrem Programm zur Bundestagswahl schreibt [die Union]: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob“. Heißt konkret: die Einkommensgrenzen sollen steigen und die Minijobs dadurch noch attraktiver werden…“ DGB-Themenbeitrag vom 10. Juli 2017 
„Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) „Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.“… Pressemitteilung vom 10.07.2017 – wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet?