Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Deutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant. (…) Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte…“ Aus den Grundinfos der offiziellen Homepage zum Gipfel, dort alle Termine und Teilnehmer. Siehe auch guten Überblick der Schwerpunkte des G20-Gipfels beim Migazin – und natürlich unser Dossier zu den Protesten. Siehe hier neu zum Gipfel: 
„Daimler hat massive Probleme mit ehemaligen Mitarbeitern, die als externe Werkvertrags-Kräfte bei dem Autokonzern arbeiten. Nach WirtschaftsWoche-Informationen drohen Dutzende Klagen. Mehr als 30 Mitarbeiter des Dienstleisters ISS Automotive Services, die unter anderem in Stuttgart-Möhringen für den Autokonzern tätig sind, wollen sich nach WirtschaftsWoche-Informationen bei ihrem früheren Arbeitgeber einklagen und wieder Teil der Daimler-Stammbelegschaft werden. (…) Nach Auffassung ihrer Anwälte, der Stuttgarter Arbeitsrechtler Walter Törmer und Stefan Nägele, waren sie so eng in die internen Arbeits- und Weisungsstrukturen integriert, dass faktisch nicht ISS, sondern Daimler ihr Arbeitgeber ist. (…) Ein Konzernsprecher bestreitet den Vorwurf und erklärt auf Anfrage, „dass die Arbeitsverhältnisse werkvertragskonform sind“. Daimler beziffert die Zahl der Verfahren auf 24. Vier davon hat der Konzern in erster Instanz gewonnen, sie gehen in eine zweite Runde. Fünf neue Verfahren sollen am 25. Juli vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt werden…“ Artikel von Harald Schumacher vom 16. Juli 2017 bei der Wirtschaftswoche online 
Darin sieht Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM, im Gespräch mit Stefan Sauer bei der Frankfurter Rundschau online vom 14. Juli 2017 einen Vorzug eines bedingungslosen Grundeinkommens: „… Derzeit wären wohl um die 1000 Euro pro Kopf und Monat angemessen. (…) Erst wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, können Menschen ihre Talente entwickeln und zur Geltung bringen. Diese Einsicht ist sozusagen der genetische Code des bedingungslosen Grundeinkommens. (…) Es wird einen kleinen Teil der Bevölkerung geben, vielleicht ein oder zwei Prozent, die das Grundeinkommen nehmen und das war’s. Leute, die für Nichtstun Geld bekommen, gab es aber immer schon, den Adel im Mittelalter zum Beispiel. Faulpelze gibt es auch heute. Tatsächlich aber ist das gegenteilige Phänomen viel verbreiteter. Nämlich dass Menschen ungeheure gesellschaftliche Leistungen erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden….“ Und auf die strittige Frage, wie das BGE finanziert werden soll, antwortet Götz Werner: „Meine Koautoren Matthias Weik und Marc Friedrich haben das durchgerechnet und sind auf einen Fehlbetrag von 70 Milliarden Euro gekommen, die unser Konzept unter dem Strich pro Jahr zusätzlich kostet. (…) Wir schlagen vor, alle Steuern durch eine einzige Verbrauchssteuer zu ersetzen, mit der dann sämtliche staatlichen Aufgaben finanziert werden können. Unser Steuersystem setzt bisher an der völlig falschen Stelle an: Es besteuert vor allem die Leistung der Menschen, also Einkommen und Gewinne, dafür aber nur in geringem Umfang den Konsum. Wir begehen eine Art Knospenfrevel, indem wir die jungen Blüten hoch besteuern, anstatt erst bei den reifen Früchten zuzulangen. Wir plädieren für eine Umkehr: Besteuerung der Leistung abschaffen, dafür den Konsum besteuern…“ 
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Nach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern… 
„Du hast mehr verdient!“ – Unter diesem Motto startete am 27. Oktober 2016 in Düsseldorf die Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für die rund 100.000 in der deutschen Systemgastronomie Beschäftigten. NGG fordert die Gewerkschaft die Erhöhung der Löhne um mindestens sechs Prozent, die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf 800 Euro im ersten, 900 im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr sowie eine überproportionale Anhebung der untersten Tarifgruppe. Für aktuelle Meldungen siehe die NGG-Sonderseite zur Tarifrunde und hier dazu: [NGG] Neuer Tarifvertrag für McDonald’s, Burger King und Co. Hart erkämpft: Ab August gibt es mindestens neun Euro pro Stunde in der Systemgastronomie 
„… Ich würde sagen, ein Arbeiter beziehungsweise eine Arbeiterin ist jemand, dessen Arbeitskraft zur Ware gemacht wird. In diesem Sinne gibt es eigentlich immer mehr Menschen, die zu dieser breiten Arbeiterklasse gehören. Schätzungen zufolge sind es 3,1 Milliarden. Diese Gruppe ist aber sehr heterogen. (…) Dazu gehören meiner Auffassung nach auch all jene Menschen, die durch ihre Hausarbeit und Subsistenzarbeit das Funktionieren der warenförmigen Arbeit ermöglichen. Also auch Hausfrauen oder Menschen, die zum Teil selbstversorgende Landwirtschaft betreiben. Innerhalb dieser heterogenen Klasse gibt es riesige Unterschiede. Einmal sind da die Einkommensunterschiede: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf im Kongo liegt bei 800 Dollar pro Jahr, in Deutschland liegt es bei 48.000 Dollar. Hinzu kommen Unterschiede zwischen hoch- und niedrig qualifizierten Arbeitern, prekär und nichtprekär Beschäftigten, Arbeitern in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor. Und es gibt Arbeiter, die Arbeiter unterdrücken. (…) Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Klassenbegriff zu entwickeln, wenn wir ihn nicht schon hatten. Das kann helfen, etwas vom Rechtspopulismus zu verstehen. Dass wir uns so schwertun mit dem Begriff hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeiterbewegung geschwächt ist – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und durch diese Schwächung entstehen größere Spielräume für Verführungsstrategien der extremen Rechten. In meinem eigenen Land sieht man das: Viele Anhänger von Geert Wilders waren früher Sozialdemokraten oder Kommunisten, dasselbe gilt in Frankreich. Wenn wir dem etwas entgegensetzen wollen, sollten wir auch wieder einen praktischen Klassenbegriff einführen…“ Aus dem Interview von Nelli Tügel vom 11. Juli 2017 in neues Deutschland online mit Marcel van der Linden, Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität Amsterdam 
„Mit ihrem Positionspapier Armut und Gesundheit wendet sich die Nationale Armutskonferenz im Vorfeld der Bundestagswahl an Verantwortliche in Politik und Gesellschaft. Neben den Grundsatzforderungen beleuchtet das Positionspapier die Situation von verschiedenen Gruppen, etwa den Empfänger*innen von Hartz IV und Sozialhilfe, Asylsuchenden, Geflüchteten und wohnungslosen Menschen….“ Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) vom 13. Juli 2017 und das „Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz“ vom Juli 2017 
„Sieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. 
„Der Bertelsmann-Konzern ist durch seine Firma „Arvato Systems“ am Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Nun haben Beschäftigte der Bertelsmann Stiftung einen Prototypen für eine elektronische Patientenakte entwickelt. Ihre Wunsch-Version der elektronischen Patientenakte verspricht einen „Funktionsumfang: Plattform für digitale Prozessinnovationen (…) Die „digitale Prozessinnovation“ scheint im Wesentlichen darin zu bestehen, dass Interaktionen in die Akte verlegt werden: Anstatt mit dem Patienten zu sprechen oder einen Arztbrief an seinen Kollegen zu schreiben, markiert der Orthopäde im Röntgenbild die interessanten Stellen und hinterlegt die zugehörigen Informationen im Bild in der elektronischen Patientenakte. (…) Im weiteren Verlauf des Artikels merken die Autoren richtigerweise an, dass es entscheidend ist, wer mit welcher Berechtigung die in der Akte gespeicherten Informationen abrufen darf. Dazu haben sie in einem anderen Artikel in ihrem Blog „der digitale Patient“ bereits ein Tool vorgestellt, das es den Patienten ermöglichen soll, die Zugriffsregeln für ihre Ärzte und andere Mitglieder ihrer Behandlungsteams anhand einfacher Abfragen festzulegen. Dass bei der „Generierung der Zugriffspolicy“ diese Policy letztlich nicht unter der Kontrolle des Patienten ist, wird geflissentlich ausgelassen. Eine solche indirekte Generierung kann beispielsweise dafür sorgen, dass es dem Patienten nicht möglich ist, bestimmte Zugriffsrechte abzustellen…“ Blog von Serenade vom 14. Juli 2017 bei Patientenrechte- und Datenschutz e.V. 
„Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen „Sicherheitspartnerschaft für Europa“ beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden“ – aus dem Beitrag „Deutscher und europäischer Erfolg“ am 14. Juli 2017 bei German Foreign Policy , worin neben den bestehenden Plänen auch diverse Differenzen berichtet werden und die „Allianz für den Sahel“ analysiert… 
„… Von großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist die Rede. Doch sind tatsächlich die Maschinen und Roboter das Problem? Oder ist es nicht vielmehr eine Gesellschaftsordnung, die nicht imstande ist, die technische Entwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung einzusetzen? (…) Zu dieser Debatte rund um die „Industrie 4.0“ ist zweierlei zu sagen: Erstens ist die Erscheinung, dass technische Neuerungen Arbeitsplätze bedrohen, bei weitem nichts Neues, sondern zumindest in Deutschland für ArbeiterInnen in der Fertigung seit Jahrzehnten Realität. In der Autoindustrie gab es bereits in den achtziger Jahren die ersten sprichwörtlichen „menschenleeren Fabrikhallen“. Diese Entwicklung wird durch die „Industrie 4.0“ weitergeführt und verschärft. (…) Diese technische Möglichkeit ist zweitens aber wahrscheinlich überhaupt nicht das Problem! Es könnte im Prinzip etwas sehr Gutes sein, wenn Maschinen den Menschen die schweren, gesundheitsschädlichen oder langweiligen Tätigkeiten abnehmen. Die Arbeits- und Lebensqualität könnte dadurch für alle Arbeiterinnen und Arbeiter steigen – und das auch noch umweltfreundlicher und bei besseren Ergebnissen, z.B. in einer medizinischen Versorgung, die sich auf moderne Informationsverarbeitung stützt. (…) Die Perspektive für ArbeiterInnen und Angestellte liegt also nicht darin, die technische Entwicklung zu fürchten oder aufhalten zu wollen, sondern den Kapitalisten die moderne Technik wegzunehmen und in gesellschaftliches Eigentum zu verwandeln. Auf dieser Grundlage könnten sie eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufbauen, welche die oben genannten, technisch schon lange gegebenen Möglichkeiten der selbst bestimmten Lebensgestaltung Wirklichkeit werden ließe.“ Beitrag von Thomas Stark vom 4. Juni 2017 bei der Perspektive, Zeitung für Solidarität und Widerstand 
Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun: 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung
Die Streik- und Protestbewegung in der haitianischen Textilindustrie entwickelt sich seit nunmehr über zwei Monaten mit der Forderung, den Mindestlohn von 300 auf 800 Gourdes zu erhöhen. Dem war der State Salary Council’s (CSS) in der ersten Juli-Woche mit der unverschämten Empfehlung an den Präsidenten begegnet, eine Erhöhung auf 335 Gourdes anzuordnen. Wobei festzuhalten ist, dass die geforderten 800 Gourdes gerade einmal rund 11 Euro bedeuten würden – am Tag. Schon die ersten Reaktionen auf diese sogenannte Empfehlung des CSS – der mehrheitlich von Vertretern der Unternehmen besetzt ist – waren so intensiv, dass der Senat Haitis den Präsidenten aufforderte, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sie nicht umzusetzen. In dem Bericht „Action NOW. Haitian Senate Sides w/Workers. 800 Gourdes!“ am 12. Juli 2017 beim Rapid Response Network wird von der Demonstration am Vortag geschrieben, sie sei mit 25.000 Menschen die bisher mit Abstand größte Aktion dieser zwei Monate gewesen. Neben den Gewerkschaften SOTA-BO, SOKOWA und SOVAGH, die zur Föderation Batay Ouvriye gehören, hatten auch Organisationen der StraßenhändlerInnen und der Studierenden zur Teilnahme aufgerufen – nach dieser erfolgreichen Mobilisierung und der Haltung des Senats sehen viele eine reale Möglichkeit, das Ziel der 800 Gourdes zu erreichen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu dieser und der vorherigen Demonstration, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Lohnsituation auf Haiti