EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise„Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa weiter verbessert hat, steigen die Löhne in Europa nur langsam. Im vergangenen Jahr legten die realen Effektivlöhne im EU-Schnitt um 1,5 Prozent zu, im laufenden Jahr dürfte der Zuwachs durchschnittlich lediglich 0,4 Prozent betragen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Deutschland liegt mit einem Reallohnzuwachs von 1,9 Prozent 2016 und prognostizierten 0,8 Prozent 2017 zwar über dem europäischen Durchschnitt, angesichts des stabilen Aufschwungs sind die inflationsbereinigten Zuwächse aber auch hier sehr moderat. (…) Aufgrund der aktuell geringen Preissteigerung schlugen sich Nominallohnerhöhungen 2016 fast ungebremst nieder. In diesem Jahr wird die Inflation jedoch aufgrund höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise anziehen – wodurch viele Menschen in Europa inflationsbereinigt kaum mehr in der Tasche haben. In Italien, Spanien, Großbritannien, Belgien, Finnland und Zypern müssen die Beschäftigten 2017 sogar mit Reallohnverlusten rechnen, zeigt die neue Analyse (…) Die WSI-Ökonomen werfen die Frage auf, warum die Löhne in Europa so ungewöhnlich langsam steigen. Immerhin weisen die meisten europäischen Länder wieder ein stabiles Wirtschaftswachstum auf und die offiziellen Arbeitslosenraten gehen zurück. Eine mögliche Erklärung: Anders als es die offiziellen Zahlen suggerieren, ist die Lage auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Ländern nach wie vor angespannt. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Untersuchung der EZB…“ Pressemitteilung vom 1. September 2017 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung mit Download des Europäischen Tarifberichts des WSI – 2016/2017 von Malte Lübker und Thorsten Schulten aus den WSI-Mitteilungen 6/2017. Siehe nun Bewertungen: Der europäische Lohnskandal / Befristet, scheinselbstständig, in Leiharbeit: Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut weiterlesen »
EGB-Kampagne für höhere Löhne in Europa - Europe needs a pay rise"Obwohl sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa weiter verbessert hat, steigen die Löhne in Europa nur langsam. Im vergangenen Jahr legten die realen Effektivlöhne im EU-Schnitt um 1,5 Prozent zu, im weiterlesen »

Berufsstart mit böser Überraschung: Ausbildung zum Leiharbeiter
Ich bin ein Leiharbeiter„… Phillip Jochmanns (…) Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der IG Metall nicht. Das bedeutete 20 Prozent weniger Ausbildungsvergütung und keine Übernahme nach der Ausbildung – sondern befristet, als Leiharbeiter. Die Mutterfirma, der Verpackungsdruckmaschinenbauer Windmöller Hölscher in Lengerich bei Münster, lieh sich die ausgebildeten Fachkräfte von der Tochter, der Windmöller Hölscher Ausbildungs GmbH aus. „Bei der Einstellung war den meisten nicht klar, dass sie in eine Tochterfirma kommen“, kritisiert Phillip Jochmann. (…) Damals, vor vier Jahren, war Phillip erst wenige Wochen in der Ausbildung. Ein Dreivierteljahr später war er Betriebsrat bei der Windmöller Hölscher Ausbildungs GmbH, mit 20 Jahren. (…) „Das Verhandeln war gar keine so große Sache, wie ich dachte“, erinnert sich Jochmann. „Ich habe einfach mit Beispielen aus unserem Alltag im Betrieb argumentiert.“ Als der Arbeitgeber sich sperrte, organisierten sie eine Unterschriftenaktion. Alle unterschrieben. Und gemeinsam mit den Beschäftigten des Hauptwerks traten sie in einen Warnstreik. Der Tarifvertrag für die Ausbildungs GmbH ist unter Dach und Fach. Danach steigen die Ausbildungsvergütungen um 10 Prozent. Fertig ausgebildete Beschäftigte, die an die Hauptfirma verliehen werden, erhalten 93,4 Prozent des Entgelts der Stammbeschäftigten und werden bei Einstellungen bevorzugt…“ Beitrag der IG Metall-Jugend vom 7. September 2017 – das sind aber immer noch 10 Prozent weniger Ausbildungsvergütung nur wegen Leiharbeit und sogar weniger Entgelt als die Stammbeschäftigten nach der Ausbildung. Mit Tarifvertrag ist eben nicht alles wieder gut… weiterlesen »
Ich bin ein Leiharbeiter"... Phillip Jochmanns (...) Ausbildung begann mit einer bösen Überraschung: Seinen Vertrag hatte er nicht mit der Firma direkt, sondern mit einer Tochterfirma im dritten Stock des gleichen Gebäudes. Anders als bei der Mutterfirma unten galt oben der Tarifvertrag der weiterlesen »

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…“ WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017 weiterlesen »
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus""Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker weiterlesen »

Kommandierte Arbeit: Hat uns Karl Marx noch etwas zu den neuen Beschäftigungsverhältnissen zu sagen? Zur Unterordnung der Arbeit unter das Kapital einst und heute
Karl MarxWohl kaum ein Buch hat die Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in über 40 Sprachen übersetzt und Hunderten Ausgaben gedruckt worden ist. Die Redaktion hat aus Anlass des Jubiläums den Ökonomen Thomas Kuczynski gebeten, über die Aktualität von Marx’ Werk zu schreiben…“ . Artikel von Thomas Kuczynski in der jungen Welt vom 9. September 2017 – Von Thomas Kuczynski erscheint in den kommenden Wochen im Hamburger VSA-Verlag: »Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals. Neue Textausgabe« zum Preis von 19,80 Euro, 800 Seiten. Ein Fazit von Thomas Kuczynski im Artikel:… weiterlesen »
Karl Marx"Wohl kaum ein Buch hat die Linke international so beschäftigt. Am 14. September 1867 meldete das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel das Erscheinen des ersten Bandes von Karl Marx’ grundlegender Analyse »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, ein Weltbestseller, der seitdem in weiterlesen »

UngleichheitEine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf nicht vorkommen, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der „grassierenden“ Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der „politischen Ebene“ dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst „nix“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017

UngleichheitEine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf kommen schon nicht vor, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt weiterlesen »

Ungleichheit„… Zurückgehender Organisationsgrad und bröckelnde Tarifbindung schlagen auch auf die gesellschaftliche Einkommensentwicklung durch. In welchem Maße das geschieht, haben jetzt erneut Wissenschaftler nachgerechnet: In Zeiten, in denen verhältnismäßig viele Menschen in einer Gewerkschaft organisiert sind, steigt vor allem das Einkommen der mittleren Einkommensgruppen deutlich. Sinkt hingegen der Organisationsgrad unter den Beschäftigten, legen die Einkommen der oberen zehn Prozent zu. (…) Aber was bedeutet das eigentlich: gewerkschaftliche Stärke? In den hier genannten Forschungsarbeiten wird darauf abgestellt, dass Beschäftigtenorganisationen auf verschiedenen Wegen die Einkommensverteilung beeinflussen können – je stärker sie sind, umso eher. Das geht auf betrieblicher Ebene los, also mit Blick auf Tarife und die Markteinkommen; das betrifft aber auch den politischen Einfluss auf Steuerpolitik und Gestaltung der Sozialsysteme.“ Beitrag von Tom Strohschneider vom 7. September 2017 im OXI-Blog weiterlesen »
Ungleichheit"... Zurückgehender Organisationsgrad und bröckelnde Tarifbindung schlagen auch auf die gesellschaftliche Einkommensentwicklung durch. In welchem Maße das geschieht, haben jetzt erneut Wissenschaftler nachgerechnet: In Zeiten, in denen verhältnismäßig viele Menschen in einer Gewerkschaft organisiert sind, steigt vor allem das Einkommen der mittleren Einkommensgruppen weiterlesen »

Vollbeschäftigung für Roboter
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.„Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen ausgeführt. Aber was eine Befreiung sein könnte, entpuppt sich im digitalen Kapitalismus als Verschärfung der Ausbeutung. In den automobil-futuristischen 60er Jahren debattierte man die Frage, ob Tankwarte bald durch Roboter ersetzt werden würden. Im Zuge einer allgemeinen Technikeuphorie schien es nur noch eine Frage der Zeit, bis deren einfache Tätigkeit durch maschinelle Kollegen übernommen werden würde, was erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge hätte. Demgegenüber gaben andere zu bedenken, der Job sei doch zu facettenreich, um von einem Automaten erledigt werden zu können, und außerdem würden die Kunden die menschliche Interaktion sicher vermissen. Die Arbeit erscheine nur auf den ersten Blick einfach und mechanisch, die Jobs der Tankwarte seien also sicher. Schlussendlich hat keine von beiden Seiten recht behalten. Das Selbsttanken kam in Mode und wurde durch begleitende Werbekampagnen als modern und zeitgemäß verkauft. Binnen weniger Jahre machten die Kunden der Tankstellen den Job selbst, die Tankwarte wurden arbeitslos, und von Tankrobotern sprach niemand mehr. Zweierlei kann man daraus lernen: Erstens wird nicht alles, was automatisiert werden kann, auch tatsächlich automatisiert. Zweitens bleiben aber auch nicht zwangsläufig die Arbeitsplätze erhalten. Oft wird einfach rationalisiert, indem Arbeitsabläufe zum Kunden hin verlagert werden. Ob in Schnell­restaurants und Selbstbedienungscafés oder beim Flugbuchen, beim Onlinebanking oder beim Fahrkartenkauf – die Beispiele sind Legion. Zur Zeit überall in Deutschland in der Testphase in Baumärkten und Supermärkten: Kassier selbst! Das hat Zukunft…“ Vorabdruck aus das »Das Kapital sind wir. Zur Kritik der digitalen Ökonomie« von Timo Daum in der jungen Welt vom 7. September 2017 – Das Buch erscheint am 12. September in der Hamburger Edition Nautilus zum Preis von 18 Euro (272 Seiten) weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S."Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen ausgeführt. Aber was eine Befreiung sein könnte, entpuppt sich im digitalen Kapitalismus als Verschärfung der Ausbeutung. In den automobil-futuristischen 60er Jahren debattierte man die weiterlesen »

Scheiß Arbeit!Wenn es um Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit geht, wird derzeit gern auf die angeblich so guten Zahlen verwiesen. So viele Erwerbstätige wie noch nie, mehr Frauen in Jobs, weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Dass sich hinter den Zahlen immer auch eine andere Wirklichkeit verbirgt, eine in der es viele Niedriglöhner und Teilzeitjobs gibt, in der die Lohnarbeit nicht dafür reicht, im Alter ohne staatliche Transfers auszukommen – das ist hinlänglich bekannt, spielt aber zu selten in der Öffentlichkeit eine Rolle. Ähnlich ist es mit den »weichen Kriterien«, denn ziemlich viel dreht sich um die Arbeit, bei vielen sogar das ganze Leben. Es kommt also auch auf die Qualität der Arbeit an, auf die realen Wochenstunden, auf den Stress und so weiter. Das Statistische Bundesamt hat dazu nun einige Daten zusammengetragen: »Indikatoren zur Qualität der Arbeit«, bei denen »es sich um ein Indikatorenset« handelt, »das durch eine internationale Arbeitsgruppe unter Federführung der Wirtschaftkommission für Europa der Vereinten Nationen erarbeitet wurde. Da diese Indikatoren abbilden, welche Bedürfnisse die Erwerbstätigen haben und welche Rahmenbedingungen sie vorfinden, ergänzen sie auf ideale Weise unsere traditionelle Berichterstattung zum Arbeitsmarkt«, so die Bundesstatistiker. Überlange Arbeitszeiten? Termindruck? Arbeitsunfälle?…“ Meldung vom 6. September vom und beim OXI-Blog zur Studie „Qualität der Arbeit. Geld verdienen und was sonst noch zählt · 2017“, siehe dazu die Destatis-Pressebroschüre „Zur Qualität der Arbeit“ vom September 2017 weiterlesen »
Scheiß Arbeit!"Wenn es um Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit geht, wird derzeit gern auf die angeblich so guten Zahlen verwiesen. So viele Erwerbstätige wie noch nie, mehr Frauen in Jobs, weniger offiziell registrierte Arbeitslose. Dass sich hinter den Zahlen immer auch eine andere Wirklichkeit weiterlesen »

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Die Freiheiten des Juniorpartners
„Der französische Präsident Emmanuel Macron startet eine Offensive für eine in Berlin unerwünschte Umgestaltung der Eurozone. Macron schlägt vor, einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament zu etablieren und ihnen einen milliardenschweren Euro-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzudämmen und den Euro zu stabilisieren. Dafür wird er heute und morgen bei einem Besuch in Griechenland werben. Berlin lehnt das Vorhaben ab, da es dazu führen könnte, Mittel aus dem EU-Wohlstandszentrum in ärmere Staaten der Union umzuverteilen. Macron erhält Unterstützung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der am Wochenende in ungewohnt deutlicher Form die deutsch inspirierte EU-Krisenpolitik als „undemokratisch“ und als einen „Skandal“ angeprangert hat. Berliner Regierungsberater empfehlen, Macron, der aktuell Frankreich nach dem Modell der Agenda 2010 an deutsche Vorgaben anpassen will, gewähren zu lassen, um ihm den Rücken für die Kämpfe an der Heimatfront freizuhalten: Die Bundesregierung solle, heißt es, in Zukunft nicht so sehr als „Oberlehrer“ auftreten…“ Bericht vom 7. September 2017 von und bei German-Foreign-Policy weiterlesen »
"Der französische Präsident Emmanuel Macron startet eine Offensive für eine in Berlin unerwünschte Umgestaltung der Eurozone. Macron schlägt vor, einen Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament zu etablieren und ihnen einen milliardenschweren Euro-Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone einzudämmen und den Euro zu stabilisieren. Dafür wird er weiterlesen »

Frist oder stirb„… Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis 39-Jährigen war sogar die Hälfte der Neueinstellungen befristet. (…) Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren bei den Neueinstellungen 2016 etwa 1,6 Millionen Jobs befristet. (…) Insgesamt stieg der Anteil befristeter Jobs an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung damit von 7,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Die Quote derjenigen, die nach einer Befristung von ihrem Betrieb übernommen wurden, blieb mit 40 Prozent hingegen unverändert…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 weiterlesen »
Frist oder stirb"... Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis weiterlesen »

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie„… Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen. Neu und besonders skandalös ist, dass nach den Änderungen die geförderte Beschäftigung ab 2018 nicht mehr „zwingend zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein muss. Die Menschen sollen als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen bis zu fünf Jahren eingesetzt werden und das Entgelt wird im ersten Jahr komplett vom Staat übernommen. Im zweiten Jahr muss der Unternehmer nur zehn Prozent beisteuern, im dritten 20 Prozent und die weiteren Jahre jeweils 10 Prozent mehr, ohne dass die Beschäftigten Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erwerben und damit die Möglichkeit verlieren, die Maßnahme vorzeitig verlassen zu können. (…) Es werden Menschen als Hilfsarbeiter in Kommunen und privaten Unternehmen verpflichtet, ohne sie durch den Betrieb zu entlohnen. Mehr noch, den Unternehmen werden Arbeitskräfte geschenkt, wobei die Disziplinierung, Einarbeitung und Überwachung von außen geschieht, ohne dass der Arbeitsschutz und das Arbeitsrecht zur Anwendung kommen…“ Artikel vom 4.9.2017 von und bei Gewerkschaftsforum Dortmund, darin Hintergründe zum Programm weiterlesen »
Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie"... Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der weiterlesen »

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complexBeobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares „Hightech-Überwachungssystem“ zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU zwischen Rüstungsfirmen, Herstellern von Überwachungssystemen, industrienahen Forschungseinrichtungen und der öffentliche Hand gewinnt an Bedeutung. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in ihrem jetzt veröffentlichten Bericht über die Marktkräfte, die den privat-staatlichen Verbund fördern. Während in der EU in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanzkrise in vielen Jahren gespart worden sei, heißt es in der Studie, erfreue sich Europas Sicherheitspolitik nicht nur der andauernden Unterstützung der Mitgliedsstaaten, sondern profitiere auch von „wachsenden Etats und Ressourcen“...“ Artikel von Stefan Krempl vom 05.09.2017 bei telepolis, siehe die angesprochene Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex weiterlesen »
Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex"Beobachter von Statewatch haben Hunderte von der EU finanzierte Forschungsprojekte untersucht. Für sie ergibt sich daraus der Versuch, ein ausgefeiltes, schier universell einsetzbares "Hightech-Überwachungssystem" zu entwickeln. Der sicherheitspolitische Komplex in der EU weiterlesen »

Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Dossier

"Trade in Services Agreement (TISA)"Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…“ So die Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)(s.u.). Siehe dazu auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und hier neu zu TiSA: 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf weiterlesen »

Dossier

"Trade in Services Agreement (TISA)""Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, weiterlesen »

Studiengebühren„In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, dass Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern ab Oktober 1 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht ein ähnliches Modell vor. Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) wehrt sich gegen die selektiven Studiengebühren. »Für uns ist das eine Diskriminierung, wenn nur Menschen hierher kommen dürfen, die sich das auch leisten können«, sagt Maimouna Ouattara, Sprecherin des BAS, im Gespräch mit der Jungle World. Es seien zwar Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge und Studierende aus Entwicklungsländern vorgesehen, wesentlich verbessern würde das die Regelung aber nicht: »Es gibt etliche von Deutschland unterzeichnete Konventionen, die das Recht auf Bildung enthalten, so bleibt das Recht auf Bildung einigen aber verwehrt.« Auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell (SPD) gab die Landesregierung die Zahl der Studenten aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen mit 67 609 für das Jahr 2016 an. Nach Angaben des FDP-Bundes- und Landesvorsitzenden Christian Lindner sollen von den Gebühren etwa 30 000 Studierende betroffen sein…“ Beitrag von Dennis Pesch vom 31. August 2017 aus Jungle World 2017/35 weiterlesen »
Studiengebühren"In Baden-Württemberg wurden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer beschlossen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will folgen. Studierendenorganisationen hingegen fordern den Abbau von Zugangshemmnissen. Mehr als drei Jahre lang war das Studieren in Deutschland gebührenfrei. Anfang Mai beschloss der Landtag Baden-Württembergs jedoch mit der Mehrheit von Grünen und CDU, weiterlesen »

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Argentinien »
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[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien
[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in ArgentinienNicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie gibt. Das diesjährige globale Treffen – mit einer Auftaktveranstaltung im Hotel Bauen in Buenos Aires und dem weiteren Verlauf in der Cooperativa Textiles Pigüé in der Provinz gleichen Namens  – wird im Jahr nach kontinentalen Treffen in Europa, sowie Nord- und Zentralamerika eine globale Bilanz und Perspektivendebatte organisiert. Und dies genau 10 Jahre nach dem ersten Treffen, damals einberufen vom Programa Facultad Abierta, der Facultad de Filosofía y Letras de la Universidad de Buenos Aires. Die Organisatoren sind zum einen nahe liegender Weise selbstverwaltete Betriebe aus 8 Ländern von Argentinien bis Frankreich, aber auch zahlreiche unterstützende Universitätsabteilungen und eine Reihe alternativer Gewerkschaften, wie Solidaires aus Frankreich oder NCT aus Mexico. Siehe dazu eine knappe Zusammenfassung des bisherigen Programms sowie Informationen über den Ablauf der Vorbereitungen und Kontaktmöglichkeiten und nun Berichte weiterlesen »
[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in ArgentinienNicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten Erfahrungen mit der solidarischen Ökonomie weiterlesen »

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