Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..“ Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe neu: #WelcomeUnited: „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September 
„Stress und hohe Arbeitsverdichtung fordern ihren Tribut. In den vergangenen zehn Jahren konnte immer mehr Arbeit nicht erledigt werden, weil Beschäftigte sich teilweise wochenlang krankmeldeten. (…) Nach Angaben des AOK-Bundesverbandes ist der Arbeitsausfall durch psychische Erkrankungen in den vergangenen zehn Jahren mit 79,3 Prozent überproportional stark gestiegen. Mit 25,7 Tagen je Fall lagen die Ausfallzeiten 2016 an der Spitze aller Erkrankungen und dauerten mehr als doppelt so lange wie der Durchschnitt mit 11,7 Tagen je Fall. Dabei stieg sowohl die Zahl der psychisch Erkrankten insgesamt als auch die Ausfallzeit je Patient…“ Meldung vom 14. September 2017 von und bei Spiegel online, die Angaben basieren auf dem, in einer Pressekonferenz am 14. September 2017 vorgestellten, „Fehlzeiten-Report 2017 – Krise und Gesundheit“ vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO): „Lebenskrisen beeinflussen auch den Job“, dort weitere Infos 
Ein breites Bündnis, bestehend aus DGB-Jugend, ver.di, IG Metall, GEW sowie Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, Die Linke, SDS und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften, fordert in einem BAföG-Positionspapier am 11. September 2017, ein höheres BAföG für mehr Menschen, eine Anpassung an die Lebensrealität von Studierenden und einen schrittweisen Ausbau zum Vollzuschuss: „… Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern. (…) Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!“ Siehe dazu: Bafög: Der Staat hat falsch gerechnet 
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„Um deutliche Worte sind die Kollegen der Berliner Niederlassung von BMW nicht verlegen. Mehr als 200 von ihnen stehen an diesem Mittwoch morgen vor dem Haus der Wirtschaft in der Hauptstadt. Drinnen wird über ihren Tarifvertrag verhandelt; draußen tauschen sich die Arbeiter über ihre Situation aus. Es tröpfelt. Von einer kleinen Bühne spricht einer der Beschäftigten zu seinen Kollegen. Was die von Leiharbeit halten, fragt er. »Fürn Arsch«, rufen ihm Dutzende entgegen. (…) Die Beschäftigten der BMW-Niederlassung Berlin folgten am Mittwoch einem Warnstreikaufruf der IG Metall. Vor dem Ausstand waren zwei Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen ohne Einigung zu Ende gegangen. Auch die dritte Runde, die am Mittwoch stattfand, blieb ergebnislos. Belegschaft und Gewerkschaft fordern neben Lohnerhöhungen eine Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 37 Stunden pro Woche auf künftig 36 Stunden. Außerdem sollen Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen in die Kernbelegschaft aufgenommen werden. Gegenüber jW führte der Betriebsratsvorsitze Massling aus, wie kompliziert sich die Verhältnisse im Unternehmen sind. (…) »Die Leute haben die Schnauze einfach voll«, meint Oliver Massling. Auch er selbst ärgere sich, dass Anliegen wie eine Erhöhung der Löhne oder bessere Bedingungen für die vielen Auszubildenden in den Hintergrund treten. Aber es müsse dringend eine Änderung der Personalpolitik erreicht werden. Regulär würde bei der Berliner Niederlassung niemand mehr eingestellt. Kommen neue Kollegen, dann erhielten sie nur befristete Verträge. Mittlerweile würden sogar vermehrt geringfügig Beschäftigte eingestellt, so Massling. »Sie arbeiten dann ihre 45 Stunden im Monat für je zehn Euro – und zwar auf Stellen, die für gewöhnlich mit 16 Euro pro Stunde vergütet werden.«“ Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14. September 2017 
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt Klaus Pickshaus, ehemaliger Bereichsleiter für Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik beim Vorstand der IG Metall, im Mai 2017 einen Vortrag zum Thema „Strategien für gute Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft“. Die Tagung hatte das Thema „Gute Arbeit ohne Wachstum? Zukunftsfähiges Wirtschaften in einer Postwachstums-Gesellschaft“. Dabei ist für Klaus Pickshaus das „Magische Viereck einer Nachhaltigkeitsstrategie“ aus „ökologischer Nachhaltigkeit, beschäftigungspolitische Nachhaltigkeit, [ein] nachhaltiges Wettbewerbsmodell“ und eine „nachhaltige Qualität der Arbeit / gute Arbeit“ der zentraler Lösungsansatz, in dessen Mittelpunkt eine entwickelte „öko-soziale Wirtschaftdemokratie“ stehen muss. 
So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“. 
Die monatelange Bewegung für eine Erhöhung des Mindestlohns war – von allen Seiten in der Auseinandersetzung – als eine Art Einschnitt in die aktuelle politische Entwicklung verstanden worden. Weswegen sowohl die Mobilisierung, als auch – und erst recht – die polizeilichen Repressions-Maßnahmen massiv ausfielen. Das Regime, ohnehin in ständig wachsendem Korruptionsverdacht, bezog eindeutig Position auf Seiten der Textil-Unternehmen, die auch auf Haiti für internationale Modeketten produzieren und, getreu weltweiter unternehmerischer Logik, Hungerlöhne bezahlen. In einer Situation die immer noch von den Auswirkungen von Naturkatastrophen (mit all ihren politisch begründeten unterschiedlichen sozialen Auswirkungen) und der jahrzehntelangen Präsenz von Besatzungstruppen der UNO geprägt ist, war diese Bewegung eine Art Aufbegehren gegen die gesamten Zustände auf Haiti. Die Gewerkschaftsbund Batay Ouvriye (der dem Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf angehört), dem die Textilgewerkschaften angeschlossen sind, die am erfolgreichsten mobilisiert haben, hat nun eine politische Bilanz dieser Bewegung gezogen. „Batay Ouvriyé: Las movilizaciones por el salario mínimo“ am 08. September 2017 bei kaosenlared dokumentiert, skizziert die Ergebnisse der Bewegung und ihre Bedeutung für die nähere Zukunft auf Haiti. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und den Verweis auf bisherige Beiträge dazu im LabourNet Germany 
Rund 100.000 Beschäftigte in den Freihandelszonen Santo Domingos erhalten eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 20%. 15% zum 1. Oktober und weitere 5% zu Jahresbeginn 2018, so war das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen FEDOTRAZONAS, FENATRAZONAS, FUTRAZONAS, UNATRAZONAS und den Unternehmerverbänden. Was in der Realität bedeutet, dass der Mindestlohn auf etwa 210 Dollar im Monat ansteigt (10.000 Pesos). In der Meldung „Workers in the Dominican Republic Free Trade Zones achieve historic increase in minimum wage“ am 12. September 2017 bei IndustriAll wird hervor gehoben, dass die Lohnerhöhung deutlich über der Inflationsrate von ungefähr 5% liege – aber trotz dieser Verbesserung die Entlohnung immer noch ausgesprochen prekär sei, weswegen weitere Anstrengungen nötig seien. ![[Buch] Maschinen ohne Menschen? Industrie 4.0: Von Schein-Revolutionen und der Krise des Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/maschinen_ohne_menschen.jpg)
„Aus der täglichen Diskussion und tausenden von Berichten, Artikeln und Studien sind sie nicht mehr wegzudenken: Begriffe wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Internet der Dinge, Smart Home. Vor allem in Deutschland gelang es der Regierung und Unternehmensverbänden, sie zu prägen und gezielt in jedem Lebensbereich zu platzieren. Hochglanzprospekte vieler Firmen versprechen uns nun die digitale Revolution, mit der sich unser Leben von Grund auf verbessert: Alles ist vernetzt und auf jeden noch so individuellen Kundenwunsch kann angeblich mit der automatisierten Produktion eingegangen werden. Alexandra Arnsburg ist Mitglied des Landesbezirksvorstandes bei ver.di Berlin-Brandenburg und des Vorstandes im Fachbereich 9 (IT und Telekommunikation) und erlebt die digitale Veränderung der Arbeitswelt als langjährige Mitarbeiterin der Telekom aus eigener Erfahrung. Ihre Sichtweise steuerte sie in einem ausführlichen Vorwort zum Buch bei. Dieses Buch ist ein Diskussionsbeitrag aus marxistischer Sicht und ein Aufruf an alle, sich nicht blenden zu lassen und mutig zur Veränderung der Gesellschaft zu schreiten, damit der technische Fortschritt der Mehrheit der Menschen zu Gute kommt.“ Klappentext zum Buch von René Arnsburg im Manifest Verlag (11,90 Euro, 203 Seiten, ISBN 978-3-96156-025-7). Siehe dazu weitere Informationen und eine Leseprobe: Gegenwehr statt Co-Management 
„Aggressive Investoren haben die Rehabilitation als Geschäftsfeld entdeckt. Leidtragende sind Beschäftigte und Patienten. Das Spannungsfeld zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeit, Wiedereingliederung und Berufsunfähigkeit wird öffentlich bislang kaum beachtet. Gleichwohl findet in den Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation eine fortschreitende Privatisierung statt – mit verheerenden Folgen. Sie verläuft ähnlich wie im Fall von Autobahnen, Brücken, Wasserwerken und anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Auch im Reha-Bereich zählen Immobilien zu den begehrtesten Filetstücken. Kurkliniken werden bei der Übernahme durch einen Hedgefonds sofort verkauft und über langfristige Verträge teuer zurückgemietet. (…) Das hat konkrete Folgen. Im Mai 2017 warnte der DGB-Rechtsschutz: „Patienten werden gnadenlos gesundgeschrieben. Es gibt einen Kurzentlassungsbericht mit einem harmlos anmutenden Kreuzchen bei: arbeitsfähig“. Der Rechtsschutzsekretärin Birgit Hartmann läge ein Entlassungsbericht vor, in dem ein Reha-Arzt vermerkt habe, „dass man immer arbeitsfähig entlassen müsse, wenn ein Arbeitsloser mehr als sechs Monate arbeitsunfähig sei. Das sähe das Ministerium so vor.“ (…) Rätselhaft bleibt, warum die Gewerkschaften bislang nicht durchsetzen konnten, dass die DRV strenge Qualitäts- und Vergabekriterien einführt, die Tariftreue vorschreiben und das abgekartete Spiel systematischer Gesundschreibung beenden…“ Beitrag von Elmar Wigand vom 12. September 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland 
„»Das Thema Arbeitszeit ist zurück auf der politischen Agenda.« Mit dieser Feststellung beginnt die 2017er Ausgabe des Jahrbuchs »Gute Arbeit«, das von den Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaften Verdi und IG Metall, Lothar Schröder und Hans-Jürgen Urban, alljährlich gemeinsam herausgegeben wird. Das Buch selbst kann als Beleg für die genannte These gelten, denn es trägt den Titel: »Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit«. Einige Beiträge befassen sich mit empirischen Erkenntnissen zu gesundheitlichen Folgen langer Arbeitszeiten oder von zu ungünstigen Zeiten geleisteter Arbeit. (…) Sollen die Gesundheit und die Selbstentfaltung der Beschäftigten ernsthaft zum Maßstab der künftigen Arbeitszeitpolitik gemacht werden, bedürfte es allerdings einer ganz anderen Haltung als jener, die die IG Metall in der Vergangenheit an den Tag legte. So lobt der Gewerkschaftsvorsitzende Hofmann in seinem Beitrag das 2004 geschlossene »Pforzheimer Abkommen«. Seit diesem setze die IG Metall »auf die interne Flexibilität als Schutz tariflich geregelter Normalarbeit gegen die oft mit prekären Arbeitsbedingungen verbundene externe Flexibilität durch Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge«. Soll heißen: Die Stammbeschäftigten sollen flexibler einsetzbar sein, damit die Ausweitung prekärer Beschäftigung unnötig wird. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Erstens sind Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen trotz der immer weitergehenden internen Flexibilisierung auf dem Vormarsch. Zweitens sind es gerade die in den vergangenen Jahren geschaffenen Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Arbeitskräfte je nach betrieblichen Bedürfnissen (auch an Wochenenden) zur Arbeit zu rufen oder nach Hause zu schicken, die die Arbeitsbelastung stark erhöhen…“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 12. September 2017 – der Beitrag bezieht sich auf die Veröffentlichung beim Bund-Verlag „Gute Arbeit 2017: Streit um Zeit – Arbeitszeit und Gesundheit“ 
„Arbeitsverhältnisse, bei denen Lohnabhängige durch den jeweiligen Arbeitgeber gewerbsmäßig an Fremdfirmen »verliehen« werden, heißen im Französischen travail temporaire (Zeitarbeit) oder travail intérimaire (vorläufige Arbeit). Seit ihrer Einführung in Frankreich im Jahr 1972, versprechen sowohl die Sozialistische Partei als auch die Kommunisten, das Verbot der Leiharbeit. 1982 kam es, nachdem einige Monate zuvor eine Linksregierung unter François Mitterrand und Pierre Mauroy ins Amt gekommen war, zu einer Reform der Leiharbeit. Ihre Abschaffung unterblieb jedoch. Der gesetzliche Rahmen ist seitdem im Wesentlichen derselbe. Bei den Arbeits- und die Vergütungsbedingungen gilt das Prinzip der generellen Gleichbehandlung mit den Stammbeschäftigten. Die Regel ist dabei wesentlich strenger als in Deutschland (…) Hier darf die Überlassungsdauer achtzehn Monate betragen. Bei einem Arbeitsverhältnis auf ausländischem Boden oder Erfüllung eines »besonderen Exportauftrags« liegt sie bei 24 Monaten. Arbeitgeber in Frankreich greifen nicht hauptsächlich auf Leiharbeitskräfte zurück um Kosten zu sparen. Denn das Equal-Pay-Prinzip kann theoretisch nicht umgangen werden. Arbeitnehmer erhalten eine »Prekaritäts-Entschädigung« in Höhe von zehn Prozent des Gesamtlohns beim Auslaufen des Vertrags. Ferner ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich verboten, im Fall eines Arbeitskampfes Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. (…) Ende 2016 betrug die Zahl der Leiharbeitskräfte zwischen 700 000 und 750 000 und lag bei etwa 3,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind die Automobilbranche, Transportfirmen, der Bausektor sowie – im Bereich des öffentlichen Dienstes – das Krankenhauswesen. (…) In näherer Zukunft könnte allerdings der Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge oder CDD (Contrat à durée déterminée) für die Arbeitgeber attraktiver werden, als Leiharbeitsverträge einzugehen…“ Langfassung des Artikels von Bernard Schmid vom 11.09.2017 in Neues Deutschland, siehe vom Autor am 14. Dezember 2012 im LabourNet: 
„Werter Kollege Hofmann, ich bitte Dich, in Deiner Eigenschaft als Vorsitzender der IG Metall darauf hinzuwirken, dass die Arbeitszeitkonten für Leiharbeiter nach §4 ff des MTV DGB-BAP in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Leiharbeiter haben dadurch nur Nachteile, wie ich dies im Folgenden noch näher darlegen werde. Beispielsweise werden in einsatzfreien Zeiten ohne jede Grundlage unbegrenzt Minusstunden in das Arbeitszeitkonto eingestellt. Ich war selbst 23 Jahre lang Betriebsrat bei einem großen Verleiher und weiß, über was ich schreibe. Darüber hinaus bin seit September 1984 Mitglied der IG Metall. (…) Für mich ist es trotz Anspannung meiner gesamten Vorstellungskraft bis heute nicht nachvollziehbar, wie sich die Gewerkschaften haben dazu breitschlagen lassen, mit einer zwielichtigen Branche wie der Leiharbeit, in der ein rüpelhafter Umgang mit den Leiharbeitern an der Tagesordnung ist, neben einem Entgelttarifvertrag mit garantierter finanzieller Unterversorgung auch noch das Arbeitszeitkonto mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen zu Lasten Leiharbeiter in den MTV zu zementieren. Die segensreiche Wirkung des Arbeitszeitkontos zu Gunsten der Leiharbeitsbranche ist mittlerweile in das 14te Kalenderjahr eingetreten, ohne das dessen unzulässige Bestandteile bislang beseitigt wurden. Es bedarf keineswegs eines besonderen Sachverstands, um zu erkennen, dass sich Leistung und Gegenleistung in den Tarifverträgen in einem aufdringlichen Missverhältnis zu Ungunsten der Leiharbeiter befinden. Darüber hinaus springt ins Auge, das der MTV DGB-BAP sehr feinfühlig und passgenau auf die Bedürfnisse der Zeitarbeit zugeschnitten wurde. Wer böse denkt, könnte auf die Idee kommen, als haben die Gewerkschaften der Leiharbeitsbranche eine lukrative Einnahmequelle verschaffen wollen. (…) Aber auch ohne das Arbeitszeitkonto garantieren die Tarifverträge den Leiharbeitern für ihr späteres Rentendasein immerhin einen Lebensabend in Würde und Altersarmut. Mit Tarifverträgen auf Ramschniveau kann jedenfalls nicht verhindert werden, dass die betroffenen Leiharbeiter nach wie vor zu den ewigen Verlierern des Arbeitsmarktes zählen…“ Brief von Dieter Vogt an den IG Metall-Vorstand vom 1.9.2017 – über die uns natürlich passende Einschätzung hinaus sehr informativ! Wir freuen uns auf die Antwort… Herausragend darin ein zitierter Arbeitsrichter: „Wenn ich Gewerkschafter gewesen wäre und hätte den Tarifvertrag unterschreiben sollen, wäre mir der Griffel aus der Hand gefallen„.