Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Gut eine Million Erwerbstätige würden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gerne kürzer arbeiten – so wie die Mitarbeiterin der Behörde. Deutschland erlebt gerade eine neue Debatte über die Arbeitszeit, angefacht von der IG Metall, die mit der Forderung nach einer befristeten 28-Stunden-Woche in die Tarifverhandlungen zieht. Dass sie damit auf so viel Resonanz stößt, offenbart die tiefe Sehnsucht vieler Menschen, weniger Zeit im Büro oder in der Fabrik verbringen zu müssen. Gleichzeitig gibt es Millionen, die gerne mehr arbeiten würden, wenn man sie ließe: 2,7 Millionen Beschäftigte würden gerne häufiger ins Büro oder in die Fabrik kommen, meldete das Statistische Bundesamt im Jahr 2015. Rechnet man die Erwerbslosen hinzu, waren es sogar 5,7 Millionen Menschen. Die Zahlen variieren je nach Befragung stark; Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelten sogar, dass 5,3 Millionen Aufstockwillige in Deutschland 18 Millionen Menschen gegenüberstehen, die gern Arbeitszeit abgeben möchten. Für fast 73 Prozent der Beschäftigten passt nach dieser Berechnung das Stundenpensum nicht zu den eigenen Idealvorstellungen. (…) Warum haben sich die Arbeitszeiten so sehr voneinander entfernt? Ökonom Bosch sieht vor allem einen Schuldigen: den Minijob. Gemeint sind damit Beschäftigungen, bei denen man durchschnittlich weniger als 450 Euro im Monat verdient. Für Arbeitnehmer sind sie steuer- und sozialversicherungsfrei. Sobald man die 450-Euro-Grenze überschreitet, werden diese Abgaben allerdings fällig. Mehr zu verdienen wird so unattraktiv. „Schlecht bezahlte Minijobs sind inzwischen in die Kostenkalkulation ganzer Branchen eingemeißelt“, sagt Bosch. „Sie sind pures Gift und das größte Hindernis, das einer gerechten Verteilung der Arbeitszeit im Wege steht.“ Er fordert daher: Die Sonderregelung muss fallen, alle Jobs sollten gleich behandelt werden…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 21. November 2017 bei Zeit online – bei solchen Gegenüberstellung ist jedoch wichtig, herauszuarbeiten, warum teilweise länger gearbeiteten werden will (wer ziemlich viel verdient, verzichtet eher auf Arbeit als jemand der mit seinem Vollzeitjob nicht einmal über die Armutsgrenze kommt). Unkorrekt ist übrigens, dass ein mehr als 450-Euro die Arbeit automatisch „unattraktiv“ macht. Es kommt drauf an und ist eigentlich ein alter Hut, dass sich aus sozialrechtlicher Sicht ein Mehr teilweise lohnen kann. 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
„Dem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze 
„… Der Europäische Gerichtshof hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Sie haben keine ausreichenden Nachweise vorgelegt, so dass der Gerichtshof nicht über die Rolle der EZB in der Griechenlandkrise berichten konnte. Nachzulesen ist die Kritik in dem neuem Bericht über „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“. Dort heißt es: „Entsprechend seinem Auftrag, die Effizienz der Verwaltung der EZB zu prüfen, strebte der Hof an, die Mitwirkung der Bank an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland in seine Untersuchung einzubeziehen. Die EZB stellte jedoch den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage und legte keine Nachweise in ausreichendem Umfang vor. Somit ist es dem Hof nicht möglich, über die Rolle der EZB in den griechischen Programmen zu berichten.“ Einen ähnlichen Streitfall hatte es früher bereits zwischen der EZB und dem Bundesrechnungshof gegeben. Das Verhalten der EZB in der Griechenlandkrise ist auch aus politischer Sicht umstritten. Häufig wurde ihr vorgehalten, zu lange das griechische Bankensystem ohne entsprechende Absicherung mit Liquidität unterstützt zu haben. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ihr dagegen vorgeworfen, im entscheidenden Augenblick den Geldhahn zugedreht zu haben, um die griechische Regierung zu Zugeständnissen im Rahmen ihres Krisenmanagements zu zwingen…“ Beitrag Frank Wiebe vom 19. November 2017 beim Handelsblatt online – dass sich die EZB nicht in die Karten schauen lassen will, kann nicht überraschen. Ist sie doch, wie Yanis Varoufakis in seiner Veröffentlichung „Die ganze Geschichte“ anschaulich zeigt, im Fall Griechenlands nicht einmal vor rechtswidrigen Aktivitäten zurückgeschreckt – was natürlich niemand erfahren soll. 
„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen 
„Die Medien und das Netz sind voll davon: Angeblich steht uns eine vierte „industrielle Revolution“ bevor oder ist sogar bereits in vollem Gange. (…) Aus Gewerkschafts- und proletarischer Sicht ist, wie auch in der vorherigen „industriellen Revolutionen“ die Frage nach dem Abbau von Arbeitsplätzen eine der zentralen Sorgen, die sich mit dem Schlagwort verbinden. (…) Das durchaus reale Bedrohungsszenario – auch wenn es häufig übertrieben wird – führt aber zweitens zu der eigentlichen Gefahr durch die „Industrialisierung 4.0“, nämlich deren sozialpolitischer Gestaltung. (…) Grund genug letztlich, sich dessen Thema von links unten aus anzunehmen, was viele bereits getan haben. Wir präsentieren eine Auswahl an Homepages und Texten zum Thema…“ Eine Materialzusammenstellung vom 16. November 2017 von und bei der FAU Mannheim 
„Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 
„Übergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité….“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 18/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung, zu weiteren Details siehe Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 369 vom September 2017 „Prävention sexueller Belästigung“ von Sabine Oertelt-Prigione und Sabine Jenner (94 Seiten) 
„14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung zur neuen WSI-Auswertung, weitere Details der Auswertung im Policy Brief WSI Nr. 15 10/2017 „Kinder im SGB II-Bezug“, siehe dazu aber auch: Kommentar: Arme real immer ärmer- Reiche immer reicher, real+nominal
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...“ Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung 
„Ein Arbeitstag mit Grenzen macht es Beschäftigten leichter, Privates und Arbeit miteinander zu vereinbaren. Das ist ein zentrales Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2017, der heute in Berlin vorgestellt wurde. 55 Prozent der befragten Beschäftigten wünschen sich demnach einen Arbeitstag von – im Regelfall – nicht mehr als acht Stunden, neun Prozent gaben an, diese Begrenzung gebe es an ihrem Arbeitsplatz bereits. 46 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Mitsprache bei der Arbeitszeitgestaltung…“ DGB-Pressemitteilung vom 15.11.2017 und der Report