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![[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/Grundeinkommen_Cover_Haeni-und-Kovce.jpg)
„… Flensburg bewirbt sich beim Land für den Feldversuch zum sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“, den die Kieler Jamaika-Koalition im Frühsommer im Koalitionsvertrag verabredet hat. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für dieses Experiment nicht nur beim Land einzusetzen, sondern auch – abgestimmt mit der Kieler Regierung – beim Bund. Das hat der Sozialausschuss am Dienstag mit fünf Stimmen von SPD, SSW und Grünen gegen drei Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Linke hatte sich enthalten. Wenn Flensburg Versuchsort werden würde, bekämen alle Bürger der Stadt einen festen monatlichen Betrag (zum Beispiel 1000 Euro) – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, und ohne dass sie dafür eine konkrete Gegenleistung zu erbringen haben…“ Beitrag von Carlo Jolly beim Flensburger Tageblatt vom 13. Dezember 2017 
„Die Zahl der Studierenden steigt jährlich an. Fast 2,85 Millionen Studenten sind zur Zeit an deutschen Hochschulen/ Universitäten/ Fachhochschulen eingeschrieben. Diese hohe Zahlen bringen jedoch immer schlechtere Studienbedingungen mit sich. Beispielsweise gibt es viel weniger bezahlbaren Wohnraum als noch vergleichsweise vor 10 Jahren. Zum anderen gibt der Bund immer weniger für die Fördermöglichkeiten von Studierenden aus. 2015 hat der Bund offiziell die Kosten des Bafögs übernommen. Aber seit Jahren sinken die Zahlen der Studierenden die Bafög ausgezahlt bekommen. Im Vergleich vom letzten Jahr, auf dieses Jahr, ging die Förderung um über 5 Prozent zurück. Nur noch 18% aller Studierenden bekommen noch Bafög ausgezahlt. Der Bafög-Höchstsatz von 735Euro ist zwar seit Jahren stabil, doch die Lebenskosten steigen jährlich. Das deutsche Studierendenwerk fordert daher den Höchstsatz aller 2 Jahre zu erhöhen…“ Interview von Radio Corax 95.9 FM vom 11. Dezember 2017 mit Stefan Grob, dem Pressesprecher des Studierendenwerkes über die Probleme, aber auch Möglichkeiten des Bafögs (Länge: ca. 14 Min.) 
„80 Prozent der Beschäftigten bei BMW Leipzig arbeiten in Schicht, meist auch am Samstag. Ein freies Wochenende mit Familie und Freunden haben viele nur einmal im Monat. (…) Ein großes Problem für die Schichtbeschäftigten bei BMW in Leipzig ist, dass bei ihnen in Sachsen nicht die 35-Stunden-Woche sondern die 38-Stunden-Woche gilt. (…) „Wir müssen hier in Sachsen rund drei Arbeitswochen im Jahr mehr arbeiten als im Westen. Das macht im Schnitt drei Jahre mehr Arbeit in einem Arbeitsleben von 45 Jahren“, kritisiert Döring. „Die 35-Stunden-Woche würde uns da sehr helfen. 28 Jahre haben die Arbeiterinnen und Arbeiter hier in Sachsen bewiesen, dass sie arbeiten können. Es ist wirklich an der Zeit, die Arbeitsbedingungen anzugleichen.“ Die IG Metall hat daher die Einführung der 35-Stunden-Woche auch im Osten in die laufen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern genommen. Der sogenannte Mantel-Tarifvertrag, in dem die 38-Stunden-Woche in Sachsen festgeschrieben ist, ist erst zum 30. Juni 2018 kündbar und daher bis dahin nicht arbeitskampffähig. Die IG Metall will eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch und will die Arbeitgeber bereits in der jetzigen Entgelttarifrunde dazu bringen, einen Prozess zur Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West zu vereinbaren, also einen Weg zur 35-Stunden-Woche auch im Osten. Doch bislang weigern sich die Arbeitgeber überhaupt darüber zu reden. „Auch die Kollegen im Westen stehen hinter uns“, berichtet der Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler…“ Mitteilung der IG Metall vom 12. Dezember 2017 
„Jeden Tag berichten unzählige Nachrichten von politischen Entwicklungen. Doch eine der wichtigsten Debatten findet in Europa jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Braucht die Eurozone eine Reform? Und wenn ja, wie sollte diese Reform aussehen? (…) Ob man ihre Meinung teilt oder nicht: Politiker sagen inzwischen, wir seien aus dem Gröbsten raus, die Krise sei überstanden. Aber wenn dem so ist, ist jetzt die Zeit zum Handeln – um die Regeln in der Eurozone zu verbessern, damit sich die Tragödien und Ungerechtigkeiten nicht wiederholen. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder von Solidarität geleitet sein, nicht von Eigennutz. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt Europas Gemeinschaft und wird zur leichten Beute für die billigen Parolen von Euroskeptikern und Rechtspopulisten…“ Diskussionsbeitrag der spanischen WeMove.EU-Campaignerin Virginia López Calvo anlässlich des EU-Gipfels Ende Woche, an dem die EU Reformen diskutiert werden – wir sind in der Einschätzung der EU weit skeptischer… 
„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen 
„Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen – aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (…) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr…“ Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online, siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell 
„Sie beklagen verschimmelte Klassenzimmer und den schlechten Zustand ihren Schulen: Hunderte Schüler haben in Kassel demonstriert und mehr Ausgaben für Schul-Sanierungen gefordert. Der Oberbürgermeister kritisierte die Aktion. (…) Aufgerufen zu dem Schulstreik hatte das Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“. Nach Angaben des Bündnisses nahmen etwa 1.000 Schüler aus über zehn Kasseler Schulen teil. (…) Hinter dem Bündnis stehen unter anderem der Stadtschülerrat und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (…) Gegen 16 Uhr war eine Kundgebung wieder vor dem Rathaus geplant. Anlass ist die Sitzung der Stadtverordneten. Sie wollen den Haushalt für 2018 beschließen. Nach Angaben des Kasseler Schulamts gibt es für die Demo keine Unterrichtsbefreiung. Schüler, die teilnehmen, fehlten unentschuldigt…“ Meldung vom 11.12.17 bei der Hessenschau: „Schülerdemo in Kassel: Oberbürgermeister kritisiert Aufruf zum Schulstreik“. Siehe im Beitrag weitere Infos zur unerträglichen Situation in den Schulen: stellvertretend für viele Städte, vorbildlich in den Protesten (wenn auch wirkungslos) 
„Lebensmittel nach Lust und Laune einkaufen? Das ist für viele Menschen ein Privileg. Allein in NRW werden etwa 400.000 Menschen von Tafeln versorgt. (…) Laut dem Landesverband der Tafeln versorgen 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen aktuell mehr als 400.000 Bedürftige, Tendenz steigend. Allein 2016 ist die Zahl um ein Drittel gestiegen. (…) Befürchtungen, dass das Konzept der Tafeln missbräuchlich ausgenutzt werden könnte, müsse man nicht haben, sagt der Betriebsleiter der Dortmunder Tafel, Ansgar Wortmann. „Ich glaube, dass das Einkaufen hier nicht ein solcher Genuss ist, dass man sich das antut.“ Im Gegenteil: Er glaubt, eine hohe Schamgrenze bei seinen Kunden zu bemerken. Schließlich müssten sie vor dem Einkaufen draußen in der Kälte Schlange stehen.“ Beitrag vom WDR 5 Morgenecho – Westblick am Morgen vom 11. Dezember 2017 (Audiolänge: 3:50 Min.) 
„… „Körper und Arbeit“ – so hieß ein von Edgar Atzler 1927 herausgegebenes Sammelwerk, in dem der menschliche Körper ausschließlich als ersetzbare Arbeitsmaschine abgehandelt wird. Hier verdichtet sich – hauptsächlich vertreten durch medizinische Physiologen wie Atzler und arbeitswissenschaftlich engagierte Ingenieure, Psychologen, Psychiater, Pädagogen und Ökonomen – ein die Klassenteilung legitimierender Denkstil. Die Mehrheit der Menschen sei „von Natur aus“ nicht für höhere intellektuelle Leistungen vorgesehen. Es müsse alles getan werden, ihre körperlichen Leistungen zu entwickeln und zu steigern. Kraft und Leistung wurden zur absoluten Norm erhoben, und diese Norm wurde von den Arbeitenden in einer spezifischen Form mitgetragen, schwankend zwischen Heroisierung und Flucht. Die tradierte und während des Nationalsozialismus verfestigte extreme Arbeitsideologie war weiterhin Orgelpunkt der Wirtschaftswunder-Ökonomie in Deutschland und Österreich. Zahllose Skulpturen und Bildwerke in unseren Industriestädten zeugen von der Heroisierung und Verklärung des männlichen Arbeitskörpers – in eigentümlicher Eintracht von bürgerlich-apologetischen und proletarisch-verklärenden Darstellungen. Ausgeblendet werden in der Regel das Leid der Arbeitenden, aber auch ihr Eigensinn und ihr Protest, in welcher Form auch immer er sich auszudrücken vermochte…“ Aus der Einleitung der Abhandlung von Wolfgang Hien in Sozial.Geschichte Heft 21 / 2017 (Online-Version veröffentlich von DuEPublico) 
„Wir, die 28 Teilnehmer des Treffens der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland, erklären uns solidarisch mit dem Kampf Hunderter Leiharbeiter im VW-Werk Changchun, das im Joint-Venture mit First Automotive Works (FAW) betrieben wird. Nach 10 Jahren mit Zeitarbeitsverträgen und Niedrigstlöhnen fordern sie die Übernahme aller 3000 Leiharbeiter im Werk Changchun zu VW. Sie berichten über schonungslose Ausbeutung der Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen und das sich der VW-Konzern die Forderungen der Arbeiter jahrelang nicht einmal angehört hatte. Seit Ende 2016 tragen sie ihren Protest immer wieder mit Kundgebungen vor der Fabrik oder den Behörden in die Öffentlichkeit und genießen damit größte Sympathie unter den Automobilarbeitern Chinas“ – so beginnt die Erklärung „Solidarität mit den Leiharbeitern bei VW Changchun/China“ am 05. Dezember 2017 auf der Webseite der Koordination dokumentiert. Siehe dazu auch ein Video der musikalisch protestierenden Leiharbeiter und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„… Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen. (…) Seit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung. Bei den Forderungen soll es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln. Im Durchschnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Die beiden Inkassounternehmen sind in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern haben sie deshalb auch keine Möglichkeit. (…) Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen. „ Beitrag vom 10. Dezember 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Die astronomischen Summen, die den öffentlichen Haushalten aufgrund der Steuertricksereien von Unternehmen wie Amazon entgehen, haben reale soziale Konsequenzen. Es ist die Frage, ob die politische Sphäre diesen unglaublich professionellen Manövern überhaupt noch etwas entgegenzusetzen hat. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind derart schlecht, dass es sogar einer Gewerkschaft wie Verdi gelungen ist, Beschäftigte bei Amazon zu signifikanten Arbeitskämpfen zu mobilisieren. Die FAU hat offenbar dabei geholfen. Was im Fall von eBay vor dreizehn Jahren außerhalb des Unternehmens noch kaum sichtbar war, ist mittlerweile völlig klar: E-Commerce ist kein ökonomisches Wunschkonzert, in dem Klassenunterschiede aufgrund digitaler Kameraderie einfach verschwinden, sondern er ist im Gegenteil ein Ausbeutungsbeschleuniger. (…) Es gibt also eine ganze Menge an Amazon und dem Onlinehandel insgesamt zu kritisieren, und bereits die wenigen, hier schon genannten Kritikpunkte könnten irgendwann zu der Frage Anlass geben, warum überhaupt eine soziale Struktur wie Amazon von so wenigen kontrolliert wird und so wenigen wirklich Profit einbringt. Aber in diese Richtung geht die Kritik gar nicht. Zumal in Deutschland nicht. (…) Von Amazon soll schweigen, wer vom (Handels-)Kapitalismus nicht reden will, genau wie der am besten nicht über Glyphosat herumtönt, den die Realitäten des (Agrar-)Kapitalismus nicht interessieren.“ Artikel von Marcus Hammerschmitt vom 9. Dezember 2017 bei telepolis