I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?

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Protest gegen die Untätigkeit der Justiz in Sachen Behinderung der Betriebsratsarbeit durch I-SEC am 07.03.2018 in Frankfurt/M, Foto von Guido Jurock, ver.diAm Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….“ Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld? weiterlesen »

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Protest gegen die Untätigkeit der Justiz in Sachen Behinderung der Betriebsratsarbeit durch I-SEC am 07.03.2018 in Frankfurt/M, Foto von Guido Jurock, ver.di"Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 weiterlesen »

Knorr-Bremse: Manager verlangen kostenlose Mehrarbeit

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Arbeit ohne EndeDer Weltmarktführer Knorr-Bremse macht satte Gewinne. Doch an einem Berliner Standort sollen die Beschäftigten mehrere Stunden zusätzlich arbeiten – zum gleichen Lohn. Dahinter steckt eine antiquierte Unternehmenskultur. Und ein sehr unsozialer Plan. (…) Ab April sollen die rund 350 Beschäftigten dort 42 Stunden pro Woche arbeiten – sieben Stunden mehr als in der Metall- und Elektroindustrie üblich. Für dasselbe Geld. Einfach so. Jeder Beschäftigte würde dem Unternehmen, das in Berlin Stromrichter produziert, also jeden Tag im Grundsatz 84 Minuten Arbeitszeit schenken. (…) Knorr-Bremse ist ein weltweit führender Hersteller von Bremssystemen für Züge, U-Bahnen und LKW. Dem Konzern geht es blendend: Der Gewinn hat sich in den vergangenen Jahren von 329 auf 645 Millionen Euro annähernd verdoppelt. Mit der vollen Kasse geht das Management auf Shopping-Tour. Quer durch Deutschland hat Knorr-Bremse in den vergangenen Jahren Unternehmen aufgekauft. So wie die Berliner Powertech. (…) Nun will der Konzern offenbar überall die Regeln durchsetzen, die im Knorr-Bremse-Reich schon lange gelten: 42-Wochenstunden, keine Tarifverträge, kein demokratischer Dialog auf Augenhöhe mit Belegschaft und Gewerkschaft…“ IG-Metall-Meldung vom 28.02.2017 und neu dazu: Der Sieben-Stunden-Vorteil. Knorr-Bremse will 42 statt 35 Stunden in der Woche arbeiten lassen. Die Gewerkschaft soll draußen bleiben – aber die Arbeiter wehren sich weiterlesen »

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Arbeit ohne Ende"Der Weltmarktführer Knorr-Bremse macht satte Gewinne. Doch an einem Berliner Standort sollen die Beschäftigten mehrere Stunden zusätzlich arbeiten - zum gleichen Lohn. Dahinter steckt eine antiquierte Unternehmenskultur. Und ein sehr unsozialer Plan. (...) Ab April sollen die rund weiterlesen »

[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition? … Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte. Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. (….) So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts. Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr. Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Gesellschaft für Neue Psychologie…“ Kongressbericht von Peter Nowak vom 12. März 2018 bei Telepolis. Das 44seitige Kongressprogramm „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“ vom März 2018 mit diversen und lesenswerten Beiträgen steht auf der Homepage der NGfP zum Download bereit weiterlesen »
[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition? "... Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. weiterlesen »

[Buch] »Lean« und »agil« im Büro. Neue Organisationskonzepte in der digitalen Transformation und ihre Folgen für die Angestellten
[Buch] »Lean« und »agil« im Büro. Neue Organisationskonzepte in der digitalen Transformation und ihre Folgen für die AngestelltenIn der gegenwärtigen digitalen Transformation wird auch die Büroarbeit komplett neu organisiert. Eine zentrale Rolle spielen dabei Konzepte wie »Lean Production« und »agile Methoden«. Das Buch zeigt die Folgen dieser Entwicklung für die Arbeitswelt von Angestellten anhand von Fallstudien aus den Bereichen Software-Entwicklung, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie. Erkennbar wird ein grundlegender Umbruch in der Angestelltenarbeit mit ungewissem Ausgang. Kommt die Büroarbeit am digitalen Fließband oder ein Aufbruch in eine neue Humanisierung der Arbeitswelt? Das Buch liefert Antworten auf diese Fragen und zeigt: Das Ergebnis der Entwicklung hängt von unserer bewussten Gestaltung ab.“ Klappentext zum Buch von Andreas Boes, Tobias Kämpf, Barbara Langes und Thomas Lühr beim Transcript-Verlag (24,99 €, 226 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-4247-6). Siehe Infos und Bestellung beim Verlag und dort auch den Volltext-Download, da die Studie in Kooperation mit der HBS veröffentlicht wurde weiterlesen »
[Buch] »Lean« und »agil« im Büro. Neue Organisationskonzepte in der digitalen Transformation und ihre Folgen für die Angestellten"In der gegenwärtigen digitalen Transformation wird auch die Büroarbeit komplett neu organisiert. Eine zentrale Rolle spielen dabei Konzepte wie »Lean Production« und »agile Methoden«. Das Buch weiterlesen »

Privatisierungsbremse für LeipzigInternationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den letzten drei bis vier Jahren mit einem vorläufigen Höhepunkt 2017. Diese Entwicklung betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Rehakliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen/Medizinische Versorgungszentren und Homecare-Unternehmen. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Investoren (Stand: Dezember 2017), die im Februar 2018 erschienen ist. (…) Über ein »Ende der Nahrungskette« kann nur spekuliert werden. Öffentliche und freigemeinnützige Träger werden bei einem Bieterverfahren weder mithalten können noch wollen. Dasselbe dürfte für »kleine« private Träger gelten. Neben einem Börsengang kommen also vor allem die großen privaten deutschen oder internationalen Gesundheitskonzerne als Käufer infrage…“ Beitrag zur Studie bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) weiterlesen »
Privatisierungsbremse für Leipzig"Internationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den weiterlesen »

Die angeblich so drangsalierte Leiharbeit boomt vor sich hin und (nicht nur) die Kassiererinnen einer Supermarktkette erleben die niederen Realitäten des Geschäfts am eigenem Leib
ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzDer eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr wiederbelebten Großen Koalition – die Reform der gesetzlichen Grundlage der Leiharbeit, also des AÜG, wobei dieses Kürzel für Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Und die damals dafür zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nunmehr Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD und designierte Parteivorsitzende, hat über ihr damaliges Ministerium eine Menge Segenssprüche das neue Gesetz betreffend von sich geben lassen »1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) nach neun Monaten. 2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.« Das hört sich doch ausgezeichnet an. Und dann wird man mit solchen Störungen seitens der Presseberichterstattung konfrontiert: »Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt … „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.« (…). Nun müsste man reichlich naiv sein, wenn man jetzt beklagt, dass das doch verhindert werden sollte mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)…“ Ein ausführliche Analyse von Stefan Sell vom 11. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz"Der eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr weiterlesen »

Nichts Neues in der „Neuen Klassenpolitik“?
prager frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018 : Klasse mit Gedöns!Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer. Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon. Dieses ganzheitliche, breite Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements liegt seit mehr als 20 Jahren auch der Arbeit des LabourNet Germany zugrunde. Die grundlegenden Annahmen sollen nachfolgend erläutert werden…“ Artikel von Mag Wompel in prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018: Klasse mit Gedöns! Siehe auch Infos zum Heft weiterlesen »
prager frühling - Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018 : Klasse mit Gedöns!"Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld… Die Bundesagentur sperrt einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. So habe es im vergangenen Jahr insgesamt 810.429 Fälle gegeben, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und beriefen sich auf Zahlen der Behörde. Das seien rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr zuvor mit 769.480 Fällen und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 (718.813 Fälle). Am häufigsten wurde 2017 eine Sperrzeit verhängt, weil sich Menschen zu spät arbeitssuchend meldeten (293.660 Fälle), wie es hieß. In 255.621 Fällen wurde die Leistung gesperrt, weil Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen erschienen. In den seltensten Fällen wurde das Arbeitslosengeld gesperrt, weil Arbeitslose sich zu wenig selbst um einen Arbeitsplatz bemühten (3.918 Fälle) oder eine Eingliederungsmaßnahme abbrachen (5.252 Fälle). Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die bei der Bundesregierung nach den Zahlen gefragt hatte, kritisierte die Entwicklung. Dass die Arbeitsagenturen immer häufiger zum Instrument der Sperrzeit griffen, sei alarmierend, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die meisten Sperrzeiten würden wegen »belangloser Pflichtverstöße« verhängt. Noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben sei falsch. »Erwerbslosen fehlt nicht die Motivation, sondern ein guter Arbeitsplatz.«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 12. März 2018 weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"... Die Bundesagentur sperrt einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. So habe es im vergangenen Jahr insgesamt 810.429 Fälle gegeben, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe weiterlesen »

Bundesamt für Migration und Streit: Ausgerechnet bei der Behörde, die täglich über Schicksale entscheidet, scheint es menschlich nicht zu laufen: 220 Beschäftigte sind vor Gericht gezogen, weil sie ihren Job verlieren sollen
[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesEin Mitarbeiter bekommt wegen sehr guter Leistung eine Prämie von seinem Arbeitgeber, freut sich – und erfährt wenig später, dass ihn eben dieser Arbeitgeber nicht mehr haben will. Wegen angeblich mangelnder Leistung. Der Arbeitgeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort erreicht der Unmut über die Personalpolitik einen neuen Höhepunkt. Es ringen vor den Gerichten: Mitarbeiter und Personalrat gegen Amtsleitung. Dabei geht es auch um die Frage, wie glaubwürdig die Bundesregierung ist. Das Bamf hat wie keine zweite Bundesbehörde in den vergangenen Jahren an Personal zugelegt. Tausende Mitarbeiter wurden wegen des hohen Zuzugs von Flüchtlingen eingestellt, viele befristet für zwei Jahre. Nun, da sie eingearbeitet sind und mit den komplizierten und sensiblen Abläufen im deutschen Asylsystem vertraut sind, endet ihr Vertrag, und längst nicht alle dürfen bleiben. 2800 bisher befristet Beschäftigte bewarben sich laut Bamf auf 2000 Dauerstellen. Man darf sich das Ganze wie die Reise nach Jerusalem vorstellen, nur ohne den Spaßfaktor, der sich im Kinderspiel selbst noch bei den Verlierern einstellt. Etwa 800 Bamf-Leute sind ohne Platz….“ Beitrag von Bernd Kastner vom 12. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes"Ein Mitarbeiter bekommt wegen sehr guter Leistung eine Prämie von seinem Arbeitgeber, freut sich - und erfährt wenig später, dass ihn eben dieser Arbeitgeber nicht mehr haben will. Wegen angeblich mangelnder Leistung. Der Arbeitgeber ist das Bundesamt für Migration weiterlesen »

[Video-Reportage] arte-Re: Leben im Laster. Der harte Alltag osteuropäischer Lkw-Fahrer
stop inhuman working conditions in road transportKeine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim für Hunderte von Ihnen: LKW-Fahrer aus Osteuropa. Sie fahren für Niedriglöhne wochenlang durch ganz Westeuropa, denn sie brauchen dringend Geld und ihre Rechte kennen sie nicht. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht. LKW-Fahrer, die wochen- und monatelang durch Westeuropa fahren – ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Es sind die osteuropäischen Fahrer, die über Subunternehmer zu Niedrigstlöhnen durch die Lande geschickt werden. Dabei werden meistens sämtliche gesetzlichen Regelungen übergangen, einfachste Grundrechte ausgehebelt. Die Fahrer wohnen in ihren freien Stunden auf Rastplätzen, eine größere Gruppe aus Weißrussland sogar in einer verlassenen Waschanlage bei Köln. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht. „Re:“ begleitet den rumänischen Fahrer Kristinel auf seiner Tour durch Belgien, Frankreich und die Niederlande. Wie lebt er in seinem LKW? Auch Gewerkschaften und Polizei der Transitländer Belgien und Holland arbeiten an einer Veränderung für die Fahrer, aber der Druck der Osteuropäer ist hoch…“ Reportage von Marelke Wilms, Nico Heinemann, Jan Peter, Bodo Eckert und Petra Schmid-Wilting vom 9. März 2018 bei arte-TV (Videolänge: 31 Min., verfügbar bis zum 7. April 2018) weiterlesen »
stop inhuman working conditions in road transport"Keine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim für Hunderte von Ihnen: LKW-Fahrer aus Osteuropa. Sie fahren für Niedriglöhne wochenlang durch ganz Westeuropa, denn sie brauchen dringend Geld und ihre Rechte kennen sie nicht. weiterlesen »

Foodora und Deliveroo: Aufstand der Essenskuriere
#Deliverunion: FAU Berlin startet KampagneBei den Lieferdiensten Foodora und Deliveroo haben die Kuriere einen Betriebsrat gegründet. Den Unternehmen scheint das nicht zu passen. (…) Mitte Februar gründeten die Essenskuriere von Deliveroo dort einen Betriebsrat. Bei Foodora gibt es bereits seit vergangenen Sommer eine Vertretung, ebenfalls am Standort Köln, an dem Foodora 220 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt. Semih Yalcin, der Kurier mit der gebrochenen Hinterachse, ist dessen Vorsitzender. Was passiert, wenn die Reifen platt sind und die Gangschaltung hakt? Was ist, wenn ein Kurier krank wird? Warum werden die Fahrerinnen und Fahrer während ihrer Schichten so engmaschig per GPS überwacht? Solche Fragen wollen die Betriebsräte nun gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber klären und für mehr Rechte eintreten. Die Firmen behindern jedoch die Betriebsratsarbeit. Sie lassen Verträge auslaufen von Beschäftigten, die sich für die Mitarbeitervertretung einsetzen. Bezahlen offenbar nicht die Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter seiner Betriebsratstätigkeit widmete. Und sie geben Daten zur wirtschaftlichen Lage des Start-ups nicht heraus, wozu sie eigentlich verpflichtet sind…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 9. März 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
#Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne"Bei den Lieferdiensten Foodora und Deliveroo haben die Kuriere einen Betriebsrat gegründet. Den Unternehmen scheint das nicht zu passen. (...) Mitte Februar gründeten die Essenskuriere von Deliveroo dort einen Betriebsrat. Bei Foodora gibt es bereits seit vergangenen Sommer eine weiterlesen »

Commons not CapitalismDie Politaktivistin und Autorin Bini Adamczak erweitert Begriffe der politischen Theorie, um neu über Revolution und 1968 nachzudenken. Im Gespräch zeigt sie auf, weshalb es heute wichtiger denn je ist, an einem Universalismus festzuhalten, der alle Menschen verbindet. (…) Karl Marx behauptete ja schon im «Kommunistischen Manifest», erst das Kapital habe die Welt als Welt erschaffen – und hierin liegt eine Ambivalenz, die bedeutsam ist: In der Konstruktion einer gemeinsamen Welt, in der alle in ökonomische Beziehungen zueinander gezwungen sind, steckt auch die Schönheit einer allseitigen Abhängigkeit. [Was ist an dieser Abhängigkeit schön?] Milliarden von Menschen, die sich nicht kennen, stehen in Beziehung und sind aufeinander angewiesen. Allerdings hat diese Beziehung, vermittelt über Weltmarkt und Tauschwert, die Form von Indifferenz und Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung. Ich halte es aber weder für möglich noch für wünschenswert, sich aus dieser Abhängigkeit wieder zurückzuziehen. Stattdessen sollten wir die gegenseitige Abhängigkeit zum Ausgangspunkt nehmen, um zu fragen, wie wir sie demokratisch und egalitär gestalten können. (…) Erstens hat auch Klassenpolitik eine identitätspolitische Seite: Es gibt kaum etwas Identitäreres als den «Arbeiter- und Bauernstaat», der gesellschaftliche Zustimmung durch Identifikation herstellen wollte. Zweitens geht es auch bei den Kämpfen, die als «Kultur» verhandelt werden, um Ökonomie. Rassistische, geschlechtliche, sexuelle Herrschaft spielen sich ja nicht in erster Linie auf der Ebene von Symbolen und Sprache ab. Sie sind eingelassen in unsere grundlegenden materiellen Beziehungen. (…) Wir sind gewohnt, von Individuen, Familien oder Staaten auszugehen. Meine Hoffnung ist aber, dass der Fokus auf Beziehungen auch eine andere politische Praxis, eine andere «Sorge» innerhalb der Praxis, eine veränderte Aufmerksamkeit nach sich zieht…“ Interview von Raul Zelik mit Bini Adamczak in der WoZ vom 08.03.2018 weiterlesen »
Commons not Capitalism"Die Politaktivistin und Autorin Bini Adamczak erweitert Begriffe der politischen Theorie, um neu über Revolution und 1968 nachzudenken. Im Gespräch zeigt sie auf, weshalb es heute wichtiger denn je ist, an einem Universalismus festzuhalten, der alle Menschen verbindet. (...) Karl weiterlesen »

Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

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Demonstration am Internationalenr Frauentag 8. März 2018 in AfrinInternational soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier – jetzt mit ca 40 Berichten aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien weiterlesen »

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Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018DGB: Internationaler Frauentag am 8. März 2018 - 100 Jahre Frauenwahlrecht"100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der weiterlesen »

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!Habt ihr das mitbekommen? Das Prinzip hinter dem Grundeinkommen setzt sich gerade noch in anderen Bereichen durch. In Düsseldorf gibt eine Initiative Wohnungen an Obdachlose, einfach so. Eine andere zahlt Hartz-IV-Empfängern eine Unterstützung, wenn ihnen das Amt alles gestrichen hat. Diese Versuche zeigen: Keine Bedingungen zu stellen, ist eine erstaunlich mächtige Idee. (…) Herr X hat Glück, denn er lebt in einer fiktiven Zukunft, die verstärkt auf bedingungslose Leistungen setzt. Grundeinkommen, Wohnung und die Möglichkeit der Fortbewegung stehen ihm als Bürger zu. Er muss sich für diese Rechte nicht qualifizieren und keine Gegenleistung erbringen. Der Begriff „Bedingungslosigkeit” bedeutet in diesem Kontext also die Abwesenheit jeglicher Auflagen. Würde er im Jahr 2018 leben, könnte er von so viel Sicherheit nur träumen. Denn Deutschland diskutiert zwar über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), freien Zugang zu Bildung und sogar einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Umgesetzt ist all das aber noch lange nicht. (…) Zeitverträge, Berufswechsel, Auslandsaufenthalte, ewige Praktika: Viele Lebensläufe verlaufen heute nicht mehr gerade, sondern nehmen verschiedene Abzweigungen. Konnte man sich früher noch über die eigene Arbeit definieren, ist sie heute eher Berufsabschnittsgefährte. Natürlich ist meine Darstellung überspitzt. Was ich zeigen will, ist Folgendes: Die Bedingungen des Arbeitens und des Lebens ändern sich. Sollte die Sozialpolitik nicht mitziehen? Und ist Bedingungslosigkeit hier das richtige Mittel?…“ Artikel von Hanna Gerwig vom 7. März 2018 bei Krautreporter – teilweise kostenpflichtig weiterlesen »
Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!"Habt ihr das mitbekommen? Das Prinzip hinter dem Grundeinkommen setzt sich gerade noch in anderen Bereichen durch. In Düsseldorf gibt eine Initiative Wohnungen an Obdachlose, einfach so. Eine andere zahlt Hartz-IV-Empfängern eine Unterstützung, wenn weiterlesen »

Brexit: No to EU AusterityBis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden. (…) Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse „Erfolgsgeschichten“ gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider „unterschätzt“ habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt. Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen – als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.“ Beitrag Heiner Flassbeck und Jörg Bibow vom 8. März 2018 bei Telepolis. Heiner Flassbeck und Jörg Bibow veröffentlichten März 2018 im Westend Verlag „Das Euro-Desaster. Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“ (240 Seiten). Allerdings bleiben die Hauptprobleme weiterhin unterbelichtet: Wie überhaupt eine alternative Wirtschaftspolitik erreichen? Und: Ist eine Rückkehr zu einem „schöneren“ Kapitalismus überhaupt noch möglich bzw. die Lösung? weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass weiterlesen »

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