Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert. Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen versuchte sie – teils mit oppositionellen Listen, teils mit Infiltrierung von gewerkschaftlichen Listen – betriebliche Positionen zu erringen. Rechtsoppositionelle Listen wie das Zentrum Automobil geben sich im Betrieb globalisierungskritisch und kämpferisch und vermeiden rassistische Töne…“ Aus dem Artikel von Klaus Dörre am 19. Juli 2021 im Gewerkschaftsforum, ursprünglich erschien in Marxistische Blätter, siehe weitere Zitate daraus 
„Der feministische Streik betrifft bezahlte wie unbezahlte Arbeiten von Frauen und Queers und stellt zur Debatte, inwiefern sie sich gegenseitig bedingen. Im feministischen Streik kommen so zwei Bereiche zusammen, die meist nur getrennt voneinander gedacht und getrennt voneinander organisiert werden. Feministisch Streiken birgt daher ein enormes Potenzial, aber auch Spannungen. Welche Unterschiede bestehen in den Herangehensweisen, Logiken und Kulturen von Bewegungen und Gewerkschaften? Wie kann für die Aktivist*innen erfolgreiche Bündnisarbeit aussehen? Ein Streik am Universitätskrankenhaus Jena hat es vorgemacht, Interviews mit den beteiligten Akteur*innen zeichnen es nach…“ Info der RLS zur Broschüre vom Mai 2021 von Yanira Wolf , sie ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Göttingen und aktiv im feministischen Bündnis zum 8. März in Göttingen sowie im Gewerkschaftsnetzwerk OKG 
„Am 6. Juni haben die WählerInnen in Sachsen-Anhalt ihr neues Landesparlament gewählt. Die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) konnte sich als stärkste Kraft behaupten. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie GewerkschafterInnen abgestimmt haben. (…) Auch die in Gewerkschaften organisierten WählerInnen wählten überwiegend CDU. Linke und SPD erhielten bei GewerkschafterInnen einige Prozentpunkte mehr als im Gesamtergebnis. In Sachsen-Anhalt wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die CDU. Diese bekamen 33,6 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit weniger als insgesamt (37,1 Prozent). Linke und SPD waren bei organisierten KollegInnen etwas stärker als insgesamt. Bei Grünen und FDP gab es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern.“ einblick Wahlgrafik vom 09.06.2021 beim DGB – was nicht erwähnt wird: Die AfD bekam von den GewerkschafterInnen immer noch 0,5% mehr als von allen WählerInnen! 
„… Um die Erlebnisse und Emotionen von Frauen als politisch und damit als Basis kollektiver Mobilisierung zu markieren, kartographieren die Aktivist:innen ihr Körper-Territorium. Ihr Ansatz beruht auf der Methode des kollektiven Kartographierens, die in Lateinamerika entwickelt wurde, um soziale Probleme kollektiv zu analysieren und zu lösen. Anstatt Expert:innen die Kontrolle über das Erstellen von Karten zu geben, wird bei den persönlichen Erfahrungswelten von Menschen angesetzt. (…) Zweitens soll das Gefühl, gemeinsam für dieses Territorium verantwortlich zu sein, es zu gestalten und zu verteidigen, gestärkt werden. (…) Ob und wie sich das Kartographieren des Körper-Territoriums für gewerkschaftliche Arbeitskämpfe fruchtbar machen lässt, wird sich an anderer Stelle zeigen. Ein Argument für ein solches Wagnis ist die umfassende Einbeziehung des eigenen Erlebens: Anstatt von Anfang an zu erwarten, dass nur gewisse Bereiche des eigenen Lebens den Arbeitskampf bestimmen, steht der Mensch mit seinem in bestimmte Räume eingebundenen Alltag und seiner Geschichte als fühlendes und in soziale Beziehungen eingebundenes Wesen im Mittelpunkt. Dies gilt allerdings auch für die bereits bekannten Methoden des Körpermappings im Organizing...“ Artikel von Johanna Leinius, erschienen in 
„Rechtsextreme Parteien wollen am 1. Mai in mehreren Städten auf die Straße gehen. Einerseits halten sie so an ihrer Tradition von Aufmärschen zum „Tag der Deutschen Arbeit“ fest, zum anderen agitiert man auch gegen die Corona-Auflagen. Bisher sind Aufmärsche und Versammlungen in Essen, Greifswald und Zwickau angekündigt. „Querdenker“ und andere Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren derweil zu einer Großdemonstration nach München. Auch wenn „Querdenken“ keine rechtsextreme Organisation ist, zieht man gleichwohl auch Rechtsextreme als Teilnehmer an. Das Motto der „Querdenker“ am 1. Mai in der bayerischen Landeshauptstadt lautet: „Wir ziehen Bilanz: Verfassungswidrigkeit und Kollateralschaden der Coronamaßnahmen.“ Die NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) rufen zu einer Demonstration in Greifswald unter dem Motto „Tag der deutschen Arbeit – Unser Land braucht Zukunft!“ auf. (…) Die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ will am 1. Mai in einem ihrer Hotspots Zwickau aufmarschieren. Seit Wochen verbreitet die Kaderpartei via Internet Nachrichten, dass ihre Unterstützer bundesweit lokale Propaganda- und Verteilaktionen durchgeführt haben und aus vielen Städten Deutschlands zur „nationalrevolutionären Demonstration“ in Zwickau anreisen werden. (…) Nach Kooperationen bei den Kommunalwahlen 2020 in NRW rufen NPD und „Die Rechte“ (DR) gemeinsam zu einem Aufmarsch im für das Bundesland und das Ruhrgebiet zentral gelegenen Essen auf…“ Überblick „1. Mai: Neonazi-Demos und Querdenken“ von Michael Klarmann vom 12.04.2021 bei bnr.de – blick nach rechts – siehe nach einjähriger Pause leider dazu weitere Meldungen. Neu: Fiasko für Faschisten: Geplante Provokationen am Arbeiterkampftag. Proteste von Nazigegnern, Verbotsverfügungen und Zersplitterung der Szene verhindern Erfolg 
„Das Buch „ Roter Widerstand in der bayerischen Provinz“ von Max Brym habe ich ohne Unterbrechung an einem Nachmittag gelesen. Das spricht dafür, dass das Buch leicht zu lesen ist aber es vermittelt dennoch viel an Inhalt. Es geht um die sehr lange rot gebliebene Arbeiterschaft vor und nach 1933 in der bayerischen Provinz. Kurz wird der Arbeiterwiderstand in Kolbermoor, in Penzberg, im bayerischen Wald und sehr ausführlich im „ roten Burghausen“ an der Salzach beschrieben. Besonders beeindruckt hat mich die reale Arbeitereinheitsfront gegen die Nazis. (…) Bis März 33 hatten die Faschisten furchtbare Angst in Burghausen öffentlich aufzutreten. Noch am 9 März 33 benötigte die örtliche SS Hilfe von Landespolizeieinheiten, damit die Hakenkreuzfahne am Rathaus in Burghausen gehisst werden konnte. (…) Anschließend wird in dem Buch, der weitere Widerstand in Burghausen beschrieben. Ein Kapitel heißt „ Rote Hilfe und Radio Moskau“ in Burghausen. (…) Das Buch hat das Verdienst durch Beispiele aus dem Mikrokosmus zu belegen wie der Faschismus in Deutschland bei einer richtigen Linie von SPD und KPD (Einheitsfront) geschlagen hätte werden können. Von daher ist das Buch nicht nur von regionalgeschichtlicher Relevanz.“ Rezension von Jutta Schulz vom 19. April 2021 – wir danken! Siehe diese im Volltext und Infos zum Buch von Max Brym 
Kurze Zusammenfassung der UNI-Meldung „From all corners of the world, UNI Women voices rise up to fight the impact of the pandemic“ vom 19. April 2021: An einem online-Treffen des Weltfrauenkomitees der globalen Gewerkschaftskonföderation UNI am 13. April nahmen 127 Frauen aus 47 Ländern und 95 Gewerkschaften teil. Der thematische Schwerpunkt lag dabei auf der Auswirkung der Covid19-Pandemie für Arbeiterinnen, dem Prozess der Ratifizierung der ILO Konvention 190 und dessen Auswirkung auf die Arbeitswelt, sowie den Kampagnen und Aktivitäten von UNI zum Thema Chancengleichheit. Als Ergebnis wurden drei Statements veröffentlicht, bezüglich Anti-asiatischem Hass, den Rücktritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention sowie der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Covid19. Siehe auch unser Dossier 
„Ermutigung angesichts globaler Unordnung: Beispiele aus zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten zeigen die zentrale Rolle der organisierten arbeitenden Bevölkerung in Kämpfen gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. (…) Überall in der Welt wird gestreikt, auch während der Corona-Pandemie, nicht nur, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Streiks sind auch ein Mittel, um sich gegen Faschismus und soziale Ungleichheit zu verbünden und für demokratische Prozesse einzutreten. Insgesamt 34 Autor*innen berichten aus aller Welt: davon, wie autoritäre Systeme immer wieder versucht haben, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, aber auch von der Schlagkraft außergewerkschaftlicher Organisierungen. Es geht um neuen Klassenfeminismus und Arbeitskämpfe während der Covid-19-Pandemie sowie um Geschichten aus Argentinien, Chile, Kolumbien, Brasilien, USA, Südafrika, Tunesien, Ägypten, Portugal und seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, Südkorea, Japan, Indien, Indonesien, Philippinen, Iran, Israel, Libanon, Irak, Bosnien und Herzegowina, Russland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, DDR und Bundesrepublik Deutschland.“ Infos der RLS (samt Inhaltsverzeichnis und Download) zum von Dario Azzellini herausgegebenen Buch (248 Seiten | April 2021 | EUR 16.80, ISBN 978-3-96488-081-9 bei VSA) 
„Der Hauptpersonalrat (HPR) der Berliner Verwaltung vertritt 144.000 Beschäftigte in Senats- und Bezirksverwaltungen, staatlichen Schulen und Kitas sowie Polizei gegenüber dem Arbeitgeber, dem Land Berlin. (…) Vertreten werden sie soweit es die DGB-Gewerkschaften betrifft von ver.di, der GEW, der GdP und der IG BAU. Und daraus ist ein Problem entstanden. (…) Schon anlässlich der Personalratswahlen 2012 und 2016 vertraten die genannten drei kleineren DGB-Gewerkschaften die Auffassung, dass ihr Anteil an sicheren Plätzen auf der mit ver.di gemeinsam erstellten Liste erhöht werden müsste. Mehr Sitze fordern sie auch bei der Besetzung des HPR-Vorstandes. (…) Ver.di weigerte sich jedoch, von der alten Sitzverteilung abzuweichen, beanspruchte 8 der 13 zu besetzenden Vorstandssitze und bot den anderen drei Gewerkschaften 5 Sitze an. Nach dem es zu keiner Einigkeit unter den DGB-Gewerkschaften kam, beschloss ver.di im Mai 2020 zu den kommenden HPR Wahlen mit einer eigenen Liste anzutreten. Den anderen Gewerkschaften blieb nichts anderes übrig, als auch eine eigene Liste aufzustellen (…) Die beiden Listen der DGB Gewerkschaften erreichten zusammen 21 der 31 Personalratssitze. Sie hätten also die Aufteilung der 15 Vorstandssitze bequem unter sich ausmachen können. Dazu kam es nicht. (…) Ver.di ging ein Bündnis mit dem Beamtenbund (4 Sitze) ein. Da aber bei den der Gruppe der Tarifbeschäftigten, die ihre Vertreter im Vorstand eigenständig wählen müssen, beide keine Mehrheit haben (9 der 18 Sitze), ließen sie sich auf die Duldung ihres Vorschlages durch die Liste der „Unabhängigen“ (3 Sitze) ein. Am 5. Januar 2021 wurden noch zwei Vorstandsplätze mit Vertretern der GdP besetzt. Sie erhielten die Stimmen von ver.di und dem Beamtenbund und setzen sich so von den bisherigen Absprachen des Dreierbündnisses ab. Damit ist der Vorstand komplett und das Debakel der vier DGB-Gewerkschaften perfekt…“ Bericht eines GEW-Kollegen am 16. März 2021 bei der Arbeiterpolitik online 
„In welchem Verhältnis standen Migrant*innen und ihre Organisierungen zu den westdeutschen Gewerkschaften in den 1970er und 1980er Jahren als immer deutlicher wurde, dass viele sogenannte „Gastarbeiter“ langfristig in Deutschland bleiben würden? Diese Frage wird anhand von Fallstudien zu Organisationen von und Einrichtungen für Migrant*innen in der Einwanderungsregion Frankfurt am Main nachgegangen. Sie ergänzen die Ergebnisse des Projekts „Interessenvertretung – Kooperation – Konflikt. Zum Verhältnis von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften in Westdeutschland (1970/80er Jahre)“. Hinweis der Hans-Böckler-Stiftung auf das Working Paper Forschungsförderung Nr. 208 vom März 2021 von Clemens Reichhold unter Mitarbeit von Bernd Schneider und Anne Lisa Carstensen, wo u.a. zu dem teilweise heftig umstrittenen Verhältnis von Klassen- zu Identitätspolitik festgestellt wird: „… Ohne die schwierige Frage nach der Übertragbarkeit der damaligen Bedingungen für ein Gelingen, bzw. Misslingen gemeinsamer Interessenvertretung von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften abschließend zu klären, lässt sich doch feststellen: Die in gegenwärtigen Debatten immer wieder bemühten vermeintlich unversöhnlichen Widersprüche zwischen einer „Klassenpolitik“, die sich um verallgemeinerbare Arbeitsrechte dreht und einer „Identitätspolitik“, die sich den speziellen Rechten bestimmter Gruppen wie Frauen oder Migrant*innen widmet, lassen sich nicht bestätigen. Auch wenn partiell Reibungen oder Konflikte auftraten, so wurden die Organisierungen in der Rhein-Main-Region doch geprägt durch das Handeln von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften…“ 
“Im Wahlkampfjahr 2021 könnte eine starke sozial-ökologische Allianz für Furore sorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Klimastreikbündnis Fridays for Future (FFF) sowie das Bündnis Unteilbar planen derzeit eine gemeinsame Kampagne, mit der sie in die gesellschaftliche Debatte eingreifen wollen. (…) Für den Zusammenschluss scheint es dabei um grundlegende Weichenstellungen zu gehen. (…) Als ein Beispiel für eine verbindende Forderung stellte Werneke das Thema der CO2-Bepreisung vor. Man strebe so einen Bonus für Menschen mit geringen Einkommen an, um einen Ausgleich für höhere CO2-Preise zu schaffen. Aktuell müssten Verbraucher mit geringem Einkommen hohe finanzielle Lasten tragen, während besser verdienende Personen mit großem ökologischen Fußabdruck nur vergleichsweise wenig zahlten. Dies sei ungerecht. Außerdem betonte Werneke, dass der Abbau der coronabedingten Staatsverschuldung nicht bedeuten dürfe, dass an den sozialen Sicherungssystemen gespart werde. Linke Wirtschaftsexperten befürchten eine verstärkte Austeritätspolitik, wenn nach Abklingen der Corona-Pandemie die Rechnung der massiv erhöhten Staatsschulden präsentiert wird. (…) Gleichzeitig gibt es aber auch immer wieder die Kritik von Umweltschützern am DGB oder einigen seiner Teilgewerkschaften. Der Vorwurf lautet verkürzt, dass die Gewerkschaften es im Zweifelsfall eben doch nicht so ernst mit dem Klima nehmen würden. »Die noch bestehenden Gegensätze, die wir haben, werden wir nicht durch Grabenkämpfe beseitigen können«, sagte dazu Katharina Stierl von FFF. Es sei dagegen an der Zeit, Kräfte zu sammeln und sich gegenseitig zu ergänzen. »Wie das gelingen kann, haben wir im letzten Jahr anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit Verdi gezeigt – in einem Bündnis mit Beschäftigten und Umweltorganisationen haben wir für bessere Arbeitsbedingungen und einen massiven Ausbau des ÖPNVs gestreikt.«…” Artikel von Sebastian Bähr vom 3. Februar 2021 in neues Deutschland online, siehe Hintergründe und neu: Ver.di und Fridays for Future: Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele? 
Wer einmal auf einem Bundeskongreß einer Gewerkschaft war und sich von A – Z und 1 bis 1012 durch alle Anträge gearbeitet hat, der weiß, in welchem inhaltlichen Spagath sich „die Gewerkschaften“ befinden. Da geht es ad 1) natürlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die möglichst tarifiert sind und der Mitbestimmung unterliegen. Zunehmend wichtiger in den inhaltlichen Diskussionen werden Werte wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Pazifismus, die sich nicht so gut mit Arbeitsplätzen in der Atom- und Waffenindustrie, in Kohlekraftwerken und letztlich auch zunehmend Arbeitsplätze der Automobilindustrie unter einen Hut bringen lassen. Mit der Corona-und der Klima-Krise hat sich endgültig ein neues Konfliktfeld aufgetan: Die Arbeitsplätze an hochdefizitären Flughäfen, die nur noch durch Subventionen überlebensfähig sind. In Klimafragen besonders weit aus dem Fenstergehängt hat sich ver.di mit einer offensiv verkündeten Zusammenarbeit mit den Klimaaktivist*Innen von Fridays for Future, In der gelebten gewerkschaftlichen Praxis bleibt die häufig folgenlos, wie man jetzt im Münsterland und dem Regionalflughafen Münster-Osnabrück sehen kann. Siehe dazu den Artikel von Frank Biermann vom 8.3.2021 – wir danken! 
„Die Frauenbewegung ist in den letzten Jahren zu neuem Leben erwacht und Frauenstreiks und Frauenproteste sind zu einer globalen Bewegung geworden. Insbesondere der Frauenstreik am 8. März 2018 in Spanien mit fast sechs Millionen Streikenden hat großen Mut gemacht und neuen Auftrieb gegeben, auch für die Frauenbewegung hier in Deutschland. Am 8. März 2021 feiert der Internationale Frauentag seinen 110. Geburtstag. Lasst ihn uns zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe. Nach wie vor hat uns die Pandemie fest im Griff! Und sie trifft Frauen besonders hart. (…) Die Pandemie hat die Diskriminierung der Frauen weiter verschärft. Aber ein Zurück zur Normalität davor ist keine Lösung. (…) Als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) unterstützen wir die Frauen in ihrem Kampf gegen Diskriminierung, Ausbeutung, Unterdrückung, sexuelle Belästigung und Gewalt, für gleiche Rechte, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, für gleichmäßige Aufteilung der Familien- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern, sowie für ein ausreichendes öffentliches Angebot, um Frauen von Haus- und Sorgearbeit zu befreien, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und für eine solidarische, nicht am Profit orientierten Gesellschaft. Der Frauenkampf ist Teil des Klassenkampfes. Die Gewerkschaften müssen hier eine zentrale Rolle spielen. (…) Als VKG fordern wir: Mehr Personal, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Berufe, die in der Krise als systemrelevant bezeichnet wurden (Krankenpfleger*innen, Altenpfleger*innen, Hebammen, Erzieher*innen, Verkäufer*innen…); Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit; 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich; Lohnfortzahlung auch bei notwendiger Kinderbetreuung bei KiTa- und Schulausfall; Ausbau von Schutzräumen für Frauen.“ Aufruf vom 19. Februar 2021 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), mit dem wir unser alljährliches internationales Dossier eröffnen, siehe erste Aufrufe/Infos für Deutschland (allgemein und kommunal) und nun auch international. Neu: Neue Länder: Ägypten, Marokko, Türkei sowie Tunesien und erste – altbekannte – Verbote (in Madrid) sowie Polizeiübergriffe in Istanbul und sogar in der Schweiz