Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Dabei wird die im Februar 2022 von Olaf Scholz ausgerufene «Zeitenwende» – der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban spricht im übrigen von einer «forcierten Militarisierung» – zum Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten. Denn während das Eskalationsrisiko erhöht wird, befördern immer neue Aufrüstungspläne den Abbau des Sozialstaates. Die Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung und die beispiellosem Kürzungen in den Landeshaushalten sind nur die Vorboten dessen, was die Ampel in der «Nationalen Sicherheitsstrategie» angekündigt hat: Hochrüstung zu Lasten des Sozialstaates. In dieser «Atmosphäre des Verzichts» geraten auch Tarifpolitik, betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck…“ Aus der Einladung zur Gewerkschaftskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine – siehe dort alle Infos. NEU: Klassenkampf gegen Aufrüstung: Aufzeichnung und erste Berichte von der Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologischen Fortschritt auf 
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (…) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (…) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!“ Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 – siehe den gesamten Text 
„Von einem 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: [Vorschlag für einen Musterantrag] Internationale Solidarität ist die DNA der Gewerkschaftsbewegung! Nein zum Krieg gegen Gaza – Nein zu Waffenlieferungen an Israel 
„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Brandbrief zu Meinungsfreiheit und Polizeigewalt: Europarat kritisiert Deutschland für Vorgehen bei Gaza-Demos 
„Heraus zum 1. Mai! Wir wollen Butter statt Kanonen! Am diesjährigen Tag der Arbeit jährt sich die Niederlage Deutschlands im 2. imperialistischen Weltkrieg zum 80-sten mal und erinnert uns nach Abermillionen von Opfern an die Pflicht zur Bewahrung des Friedens. Die untrennbare Verbindung von Krieg und Kapitalismus ist unübersehbar. (…) Die Zeche soll wie immer die Arbeiterklasse – das sind wir – mit unserem Geld und Blut berappen. Die Gewinner sind wie immer die anderen: Rüstungskonzerne, Finanzkapital, ihre Helfershelfer in Redaktionsstuben, Politikerhinterzimmern und den Führungsetagen der Gewerkschaften. (…) Die herrschende Klasse mit Regierung und Kapital sucht ihr Heil im Abbau von in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten, um Kosten zu sparen. (…) Zeigt Gesicht im innergewerkschaftlichen Kampf gegen Passivität und nationale Besoffenheit. Verbündet euch mit Friedens- und Umweltbewegung, um die Katastrophe zu verhindern…“ Aus dem Aufruf vom 14. April 2025 der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/global sowie kommunal und international – aus Zeitgründen nur Fundstücke, Ergänzungen herzlich willkommen! NEU: Von Tokio über Turin bis LA: Trumps Politik beherrscht die Maidemonstrationen – und während in Deutschland für und wider die Aufrüstung (und ihre Arbeitsplätze) protestiert wird, startet in den USA u.a. ein Streik beim Rüstungsgiganten Lockheed 
„In Zeiten militärischer Konflikte, wirtschaftlicher und ökologischer Krisen binden Staaten häufig logistische Knotenpunkte wie Häfen in ihre geopolitischen Strategien ein, um ihren Einfluss und ihre Kontrolle über kritische Infrastrukturen zu erhöhen. Dies macht Hafenarbeiter zu unverzichtbaren Verbündeten im Kampf für globale Solidarität und Entmilitarisierung. In ihrem Beitrag zur Reihe „Pluriverse of Peace“ argumentieren Janina Puder und Jule Elena Westerheide, dass Hafenarbeiter auch mächtige Partner bei der ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Umgestaltung der Weltwirtschaft sein könnten…“ engl. Artikel von Janina Puder und Jule Elena Westerheide vom 16.05.2025 in berlinergazette.de 
„… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert 
„Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe. Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur. Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte…“ Gemeinsamer Aufruf bei Klasse gegen Klasse („Schluss mit den Kriegskrediten! Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU-Kommission!“) nicht nur Berliner Gruppierungen zum Protest gegen die Abstimmung im Bundestag am 18. März um 17 Uhr. in Berlin – siehe weitere Aufrufe zu weiteren Protesten 
„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften und alle Hintergründe auf der Kampagnenseite zur Aktion – Mag Wompel gehört zu den Erstunterzeichner:innen – und NEU: Kein Bundeswehrsondervermögen 2.0: Den Wahnsinn stoppen! Für ein sozial-ökologisches Milliardeninvestitionsprogramm 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: Antimilitaristische Tramfahrer: »Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren« – aber der Betriebsrat der MVG will sich angeblich noch nicht positionieren ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet. „Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein“ (…) „Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt? Allein im Jahr 2021 sind trotz des offiziellen Waffenstillstands und Waffenlieferungen anderer Länder mindestens fünfzig Menschen in dem Konflikt getötet worden...“ Pressemitteilung vom 27.01.2022 der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ („Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! „Normandieformat“ stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen“) und hier im Dossier weitere Aufrufe – mittlerweile gegen den Krieg. Sie alle spiegeln auch die Entwicklung in der linken Friedensbewegung seit dem Beginn des Konfliktes, jedoch nicht unbedingt die Position des LabourNet Germany wieder – für uns liegen wie immer insbesondere die Positionen der Gewerkschaften im Fokus! NEU: [Buch] Sterben und sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt