Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon wieder aus dem Kopf, viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel davon zum ersten Mal. (…) Seit nun mehr über 20 Jahren fliehen im Riesenwirtschaftsbereich Handel mit seinen 5,1 Millionen Beschäftigten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung. (…) Vor diesem Hintergrund trat ver.di in den Tarifrunden 2021 und im Bundestagswahlkampf für eine Stärkung der Tarifbindung und die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzel- wie im Großhandel ein, auch um die schlechten Arbeitsbedingungen zu thematisieren und die Altersarmut der heute Beschäftigten zu verhindern. Dazu forderte die Gewerkschaft eine Änderung der geltenden Gesetze, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und vor allem eine Abschaffung des Vetorechts der Unternehmen. (…) Die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaft, die tarifvertraglich festgesetzten Einkommen durch das Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, ist am Veto der Unternehmerseite gescheitert.“ Beitrag vom 3. Dezember 2021 beim gewerkschaftsforum.de, siehe Hintergründe und NEU: Tarifdrücker im Handel: Im Jahr 2023 arbeitete weniger als ein Viertel der Beschäftigten im Einzelhandel in tarifgebundenen Unternehmen 
„Die Zusteller*innen der Bremerhavener Nordsee-Zeitung sind tarifgebunden im eigenen Zeitungsverlag beschäftigt. Jetzt will die Nordsee-Zeitung in Bremerhaven den Tarifvertrag für ihr Zustellpersonal aushebeln, indem sie die Zustellung in eine andere Firma auslagert. Seit letztem Frühjahr wird den Zusteller*innen systematisch in Einzelgesprächen unter Ausschluss des Betriebsrats ein Wechsel in die andere Zustellgesellschaft nahegelegt. Angeboten wird den Beschäftigten eine Bezahlung, die leicht über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dafür verlieren sie allerdings tarifvertragliche Leistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie fast ein Viertel ihrer Urlaubstage…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 des ver.di-Bezirks Bremen-Nordniedersachen – siehe dazu NEU: Zusteller kämpfen weiter: Der Widerstand gegen Tarifflucht bei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven ist von bundesweiter Bedeutung 
„„In Bayerns Universitätskliniken werden viele Beschäftigte mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist“ (…) „Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entziehen, treten unsere Kolleg*innen am 20. März 2024 in einen ersten Warnstreik.“ (…) Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert…“ Pressemitteilung vom 21.03.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern und dazu NEU: Interview zum wochenlangen Streik der Servicebeschäftigten am Uniklinikum Erlangen: »Außergewöhnliches Niveau an Union-Busting« 
„Die hauseigene Tradition des konstruktiven Miteinanders wird mit einem Paukenschlag zu Grabe getragen. Kommunikation des Geschäftsführers? Ein Desaster! Motivlage? Fehlanzeige! Folgenabschätzung? Offenbar nicht gegeben. Rechtskenntnisse zum Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz, nicht erkennbar. Folgekosten des Austritts ermessen? (Betriebliche Altersversorgung (ZVK), Personalflucht, Arbeitskampf, Imageschaden, Personalgewinnung) Vermutlich nicht! Ein Businessplan zur Erhöhung der Erlöse und der Senkung der Defizite? Nicht bekannt! Die Politik steht in der Verantwortung. Sie hat bis zum 30. September Zeit, die Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband zu veranlassen (Wirksam werden des Austritts). Bis zu diesem Termin haben unsere Kolleg*innen auch Zeit, ihre Tarifansprüche durch Gewerkschaftsbeitritt zu sichern…“ Meldung vom 26. Juli 2024 des FB Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di Bayern und mehr daraus 
„Am Montag,17.7., starten die Tarifverhandlungen für die über 80 Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Die Gewerkschaften ver.di und DJV fordern eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen. Steigende Inflation und Tarifflucht führten in den vergangenen Jahren zu erheblichen Reallohnverlusten. Gleichzeitig fanden Einsparmaßnahmen und Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Qualitätsjournalismus gibt es nicht zum Nulltarif. Um auch in der Zukunft eine hochwertige Zeitung herausgeben zu können, braucht es qualifizierte Journalistinnen und Journalisten und Verleger, die sich auch ihrer publizistischen Verantwortung bewusst sind…“ dju-Pressemitteilung vom 14.07.2023 und dazu NEU: Die Gekündigetn Jana Ballweber, Maximilian Arnhold und Yağmur Ekim Çay über die FR: „Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus“ 
„Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz…“ Pressemitteilung vom 05.10.2023 von ver.di NRW – die LeiharbeiterInnen werden hier nicht mitgezählt, mit ihnen wären es nach unseren Informationen 300-400 Betroffene… Siehe dazu NEU: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz 
„Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf – die ersten 5 verliert Borbet 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Hermes Fulfilment GmbH Haldensleben ab dem 6. Juli um 21:45 Uhr zu einem mehrtägigen Warnstreik bis zum 10. Juli um 06:00 Uhr auf. (…) ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab Juni 2023 von 2,50 Euro pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro pro Monat angehoben werden. Weiterhin werden die Arbeitgeber aufgefordert, mit ver.di gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Branche zu beantragen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen…“ Pressemitteilung vom 06.07.2023 beim ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen („Streik bei Hermes in Haldensleben“) – es geht auch gegen die Absicht des Unternehmens, ab Oktober 2023 einen Verbandswechsel vom Versandhandel zum Logistikverband zu vollziehen, siehe dazu weitere Infos und NEU: Erneuter einwöchiger Streik bei Hermes in Haldensleben mit über 50%iger Beteiligung erfolgreich, nächste Verhandlungsrunde am 29. August 
„»Gleiche Arbeit sollte auch gleich vergütet werden, aber ich sehe hier nur eine krasse Ungleichbehandlung«, sagt Nicolas Becker zu »nd«. Seit bald einem Jahr arbeitet der Student in einer Berliner Edeka-Filiale, um sich nebenher etwas dazuzuverdienen. Doch die anfängliche Freude über seinen Job ist längst verflogen, er fühlt sich von seinem Arbeitgeber hintergangen. (…) Als studentische Hilfskraft verdient Becker 12 Euro die Stunde, Zuschläge für Spät- und Nachtschichten erhält er nicht. Genau die aber, sagt er, würden ihm laut Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel zustehen – genauso wie ein Grundgehalt von 13,50 Euro. (…)Es ist ein halbes Dutzend Student*innen, das in der Edeka-Filiale schließlich zusammenfindet. In Abstimmung mit Verdi formulieren einige von ihnen, darunter Becker und Probst, Briefe an den Arbeitgeber, in denen sie ihre Bezahlung nach Tarifvertrag einfordern…“ Artikel von Patrick Volknant vom 18.07.2023 in ND online 
„Bei plattformvermittelten Essenslieferdiensten sind die Arbeitenden mehrfach fragmentiert. Die digitalen Arbeitsmodelle und Kontrollkonzepte der Plattformen führen zur räumlichen, organisatorischen und sozialen Trennung der Fahrradkurier*innen. Dies stellt die interessenpolitische Mobilisierung in diesem Feld der Erwerbsarbeit vor besondere Herausforderungen. Der Beitrag betrachtet die plattformspezifischen Bedingungen des ersten Tarifkonflikts in der Branche und diskutiert mögliche Konfliktstrategien der Gewerkschaft. (…) Dafür werden Strategien notwendig sein, die weniger an die sozialpartnerschaftliche Verantwortung des Unternehmens appellieren, sondern im Konflikt organisieren und das Arbeitswissen der Beschäftigten und Rider-Kollektive einbeziehen, um effektive Streikaktivitäten zu entwickeln. Das setzt organisatorische Beweglichkeit und Lernfähigkeit sowie partizipative Strukturen seitens der Gewerkschaft voraus…“ Artikel von Janis Ewen aus der PROKLA 211 vom Juni 2023 mit dem Schwerpunkt „Tarifvertrag“ – siehe mehr zur Prokla211 und den Hintergründen 
“Der Supermarktriese Edeka möchte offenbar die K&U Bäckerei – ein Tochterunternehmen mit 3.500 Beschäftigten – zerschlagen. Auch das Bäckerhaus Ecker, was wiederum ein Tochterunternehmen von K&U im Saarland mit 450 Beschäftigten ist, soll offenbar an die Edeka-Einzelhändler übergeben oder geschlossen werden. Die Folgen wären drastisch: Viele würden den Schutz von Tarifverträgen und ihre Betriebsräte verlieren. Uwe Hildebrandt, Vorsitzender der NGG im Landesbezirk Südwest: „Das ist ein wirtschaftlicher Irrweg.“ Am Sonntag, den 21. Februar, haben die Beschäftigten ihren Protest auf die Straße gebracht. Rund 1.000 Menschen sind dem Aufruf der NGG gefolgt und haben sich an den Protestaktionen in Mannheim, Neuenburg, Reutlingen und Bexbach beteiligt…“ NGG-Meldung vom 22.02.2021, siehe dazu auch die nachfolgenden Hausbäckereien und NEU: Tarifflucht bei der Bäckerbub GmbH, einem hundertprozentigen Tochterunternehmen von Edeka Südwest: „Das werden wir keinesfalls zulassen!“ (NGG) 
“Beschäftigte des Klinikums Nürnberg, die Gewerkschaft Ver.di, die Initiative solidarischer ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit rufen zu Kundgebungen auf. Wir fordern: Outsourcing des Servicebereichs beenden, TVöD für die Beschäftigten jetzt. Ohne die Service-Beschäftigten, die unter hohem Arbeitsdruck stehen, geht im Klinikum nichts. Um Geld zu sparen wurde, wie an vielen anderen Orten auch, der Servicebereich vor Jahren outgesourct und die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) gegründet. Seither arbeiten dort KollegInnen zum Tarifvertrag Service, der weit unter dem TVöD liegt. Das bedeutet niedrige Löhne für die gleiche Arbeit, die andere KollegInnen mit TVöD verrichten. Outsourcing spaltet. Deshalb wehren sich nicht nur die KollegInnen bei der KNSG, sondern auch die Beschäftigten in Pflege, Labor und allen anderen Bereichen des Klinikums Nürnberg gegen die Ungerechtigkeit. (…) In der aktuellen Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber im TV Service ein inakzeptables Angebot mit einer sehr hohen Laufzeit gemacht. Das ist eine Unverschämtheit und ungerecht. Wir wollen TVöD für alle Service-Beschäftigten, und zwar Jetzt…“ Aufruf vom 06.12.2020 bei der Initiative Gesundheit statt Profite zu Kundgebungen am 11./16.12.2020, siehe Berichte und Aufrufe. NEU: Weiter außen vor: Jahrelanger Kampf von Servicebeschäftigten um Wiedereingliederung am Klinikum Nürnberg erfolgreich. Nun sorgt TVÖD-Abschluss für Nachteile