Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten. 
„… Die Firma Hiro Lift ist nicht tarifgebunden, so dass keine Friedenspflicht besteht. Bereits im März 2017 hat die IG Metall Bielefeld dem Arbeitgeber eine Tarifforderung übermittelt. Die IG Metall fordert die Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachtsgeld, arbeiten länger und verdienen weniger als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Die Situation hat sich – trotz sehr guter Geschäfte und Gewinne des Unternehmens – seit der Übernahme des Unternehmens durch den Erben Constantin Hein noch mal verschlechtert. Die IG Metall hat viele Anläufe unternommen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider verweigert der Inhaber und Geschäftsführer Constantin Hein jegliche Gespräche mit der IG Metall. Die Beschäftigten möchten mit dem Warnstreik ein Signal setzen, dass sie die Eskalation durch den Inhaber nicht einfach hinnehmen…“ Pressemitteilung der IG Metall Bielefeld vom 17. Dezember 2018 zum Warnstreik bei Hiro Lift, siehe neu: Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet 
„Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber“ (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di und neu: Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag 
„… Die Lohnabhängigen sind mit ins Boot der kapitalistischen Profiteure eines globalen Ausbeutungssystems geholt worden. Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. (…) Sie verhielten sich zustimmend, weil sie sich der sogenannten Standortlogik, also der Auffassung verpflichtet fühlten, dass zur Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie der Sozialstaat »schlanker« und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden müssten. (…) Ein gigantischer »Erfolg«, der noch von einer Ausdehnung der Armutszonen und einem sich verfestigenden System prekärer Arbeit, aber auch vom Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei flankiert wird. (…) Diese dramatischen Rückschritte machen deutlich, dass auch die Gewerkschaften nicht mehr so weitermachen können wie bisher, sich also nicht mehr nur unkritisch am »laufenden Geschäft« beteiligen können. Alternative, den Krisenverhältnissen angemessene Konzepte erfordern jedoch grundlegende Einstellungsveränderungen und die Erkenntnis, dass es gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit gibt, die grundsätzlicher Natur sind und nicht durch technokratische Reformen und vordergründige Kompromisse überwunden werden können…“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 09.05.2019 
„… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten „Industrienahen Dienstleistern“ in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: „Gute Arbeit für alle“.“ IG Metall-Meldung vom 14.08.2018: „Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch“ – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. Siehe die Kampagnenseite und ersten Kommentar und nun „Erfolgsmeldungen“: [Video] „Die IG Metall erklärt: Wie wir die Leiharbeit fairer machen“ 
„Als Anfang November 1918 die Kieler Matrosen den Aufstand wagten, um das Auslaufen ihrer Flotte zu einer letzten – suizidalen – Schlacht im 1. Weltkrieg zu verhindern begann die Novemberrevolution. Die Arbeiter, Bauern und Soldaten hatten genug von der monarchistischen und militaristischen Führung. Die Nachricht vom Aufstand vebreitete sich wie ein Lauffeuer in Deutschland. Nur wenige Tage später kam es in Bayern zum Aufstand von Arbeiter, Bauern und Soldaten, welche es nach einem langen Kampf mit der reaktionären Sozialdemokratie schafften, eine Räterepublik zu gründen. Ihr Griff nach dem Himmel dauerte zwar nicht lange, war aber einer der erfolgreichsten revolutionären Versuche in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Am Ende konnte dies Sozialdemokratie diesen Kampf nur mithilfe der Reichswehr und der prä-faschistischen Freikorps gewinnen. In der Niederschlagung einer zweiten Räterepublik, entstand die Keimzelle des deutschen Faschismus…“ Beitrag von Vidar Lindström vom 5. Mai 2019 beim Autonomie-Magazin – wir erinnern an: 
„Es ist keine »normale« Lohnrunde mit Warnstreiks, nächtlichem Verhandlungsmarathon und einem Kompromiss. In der aktuellen Tarifrunde für die deutsche Druckindustrie zeichnet sich ein größerer Konflikt ab. Tarifflucht greift um sich. Am Donnerstag endete eine neue Verhandlungsrunde ergebnislos. Auslöser einer Zeitenwende ist die Kündigung des Manteltarifvertrags (MTV) für die Branche durch den Arbeitgeberverband Bundesverband Druck und Medien (BVDM). Gewerkschafter im ver.di-Fachbereich 8 (Medien) gehen davon aus, dass der BVDM diesmal aufs Ganze gehen, die Lohnkosten deutlich senken und die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern will. Dem Verband schwebt eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Wochenstunden, eine massive Reduzierung der Regeln für die Maschinenbesetzung sowie eine Kürzung von Lohnzuschlägen, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld vor. Damit wären Errungenschaften gefährdet, die ältere Generationen in zähen Arbeitskämpfen erreicht haben. Dazu gehören hohe Lohnzulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, also für atypische Arbeitszeiten etwa bei der Zeitungsproduktion. Eine Streichung würde den Betroffenen schlagartig Lohnverluste in zweistelliger Höhe bescheren. Von großer Bedeutung ist die im MTV festgeschriebene 35-Stunden-Woche…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 24.11.2018 beim ND online, siehe für aktuelle Meldungen die Sonderseite bei ver.di und neu: [Tarifergebnis] Manteltarif wieder in Kraft gesetzt Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in drei Stufen 
„Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“ (…) „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“…“ EVG-Meldung vom 1. April 2019. Siehe dazu: »Es muss klar sein, was uns unterscheidet« Wie umgehen mit AfD-Mitgliedern in Gewerkschaften? EVG zeigt klare Kante durch Unvereinbarkeitserklärung 
„… Um weiterhin fette Gewinne einstreichen zu können, sollen Amazon Kunden künftig noch schneller mit ihrer Ware beglückt werden. Man arbeite daran, Lieferungen binnen 24 Stunden zum Standard für Prime-Kunden zu machen – zunächst in Nordamerika und dann weltweit, kündigte Finanzchef Brian Olsavsky an. Wie das erreicht werden soll, ist kein Geheimnis: Beschäftigte in den Versandzentren von Amazon sind – egal ob in Deutschland oder anderen Ländern – mit enormer Arbeitshetze, Kontrolldruck und der Missachtung von Arbeitsrechten konfrontiert. Mittels rigoroser Kontrolle strafft Amazon kontinuierlich die bereits blitzschnellen Arbeitsabläufe in seinen Lagerhallen. Der Onlinehändler erwartet, dass Lagerarbeiter 240 bis 250 Aufgaben pro Stunde meistern. Jegliche Ausfallzeit, ob zum Wasser trinken oder zum Austreten, wird von der Produktionszeit abgezogen. Diese unmenschlichen Arbeitsmethoden blieben nicht ohne Gegenwehr. 
„Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben. Und sie hat für die Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile gebracht. (…) Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union…“ So beginnt der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 : „Europa. Jetzt aber richtig!“ Alljährlich sind die DGB-Aufrufe die schwächsten, doch dieser wohl am peinlichsten ob der Ignoranz der Fakten und den Illusionen über ein „sozialeres“ Europa den Maastricht-Verträgen zum Trotz (siehe dazu auch unsere Rubrik 
Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 
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„Die Betriebsratswahl des zum Daimler-Konzern gehörenden Betriebs »Zentrale Stuttgart«, die im vergangenen März stattgefunden hat, muss aller Voraussicht nach wiederholt werden. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Wahl am Donnerstag für unwirksam erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht ist binnen eines Monats möglich. Von der Entscheidung sind 17.000 Beschäftigte des Betriebs Zentrale betroffen. Sie hatten am 1. März 2018 einen neuen, 39-köpfigen Betriebsrat gewählt. Die IG Metall war mit Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Fünf Daimler-Mitarbeiter hatten das Ergebnis im Nachhinein angefochten. (…) »Aus formalen Gründen war nicht anders zu entscheiden«, sagte der Vorsitzende Richter Michael Büchele am Donnerstag. Dem Gericht zufolge habe die Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts verstoßen. Konkret geht es um den Tatbestand der Verkennung des Betriebsbegriffs. So waren in den räumlich weit von der Konzernzentrale entfernten Betriebsteilen Berlin und Gernsbach keine eigenen Betriebsräte gebildet worden, wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Statt dessen waren die Arbeiter dazu aufgerufen worden, sich an den Wahlen des Betriebs Zentrale Stuttgart zu beteiligen. Eine effektive Betreuung durch einen Betriebsrat in 100 Kilometern Entfernung zur Zentrale – im Fall des badischen Gernsbach – oder 600 Kilometern im Falle Berlins sei jedoch nicht möglich, so das Gericht. Von insgesamt 36 Beschäftigten an diesen beiden Standorten hatten sich nur sechs an der Betriebsratswahl der Zentrale Stuttgart beteiligt – für das Gericht Beleg dafür, dass sich die Angestellten durch diese nicht repräsentiert sahen. (…) In einem zweiten strittigen Punkt folgte das Gericht der Argumentation des Unternehmens und des Betriebsrats. So hatten die Antragsteller in Zweifel gezogen, ob es sich bei der Zentrale Stuttgart wirklich um einen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt. (…) Die Vertreter von Daimler und dem Betriebsrat argumentierten jedoch, dass die Zentrale sehr wohl der gesetzlichen Definition eines Betriebs entspreche, und begründeten dies damit, dass sie einen gemeinsamen Ansprechpartner für alle Personalbelange habe. Das Gericht folgte dieser Begründung. Dem widerspreche auch nicht die Tatsache, dass unternehmensweite Entscheidungen von Spartenchefs auch die Arbeiter in der Zentrale beträfen. Trotzdem äußerte Richter Büchele auch in diesem Punkt Bedenken angesichts der undurchsichtigen Gesamtstruktur…“ Prozessbericht von Tilman Baur bei der jungen Welt vom 27. April 2019 
Ein Film „Streik“ über einen Arbeitskampf in der Globalisierung von dem Franzosen Stephane Brize: En guerre / Streik (2018) – Daniel Kothenschulte schreibt dazu unter „Auf verlorenem Posten“: „Es ist lange her, dass – bei uns – eine Fernsehserie wie Fassbinders „Acht Stunden sind kein Tag“ eine lebensnahe und würdige Darstellung der Arbeitswelt in der Tradition der „Neuen Sachlichkeit“ versuchte. Doch was ist aus dieser Welt geworden? In Brizes Studie „Streik“ zeigt sich eine gänzlich entmythologisierte Sicht auf die Arbeiterschaft; alles Heroische, das man den Arbeitern bei ihrem Lohnverzicht abverlangt hat, erweist sich als sentimentale Lüge. Was bleibt ist Wut.“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.4.2019 – wir danken! 
„… Im Mai vor 250 Jahren wurde das Wort „Strike“ in die englische Sprache aufgenommen, um eine Form des kollektiven Arbeitsstopps zu beschreiben. Zum ersten Mal wurde es während der Londoner Streiks der Kohleträgerinnen und Seeleute 1768 verwendet. Es bezieht sich auf die Handlung des Segel-Streichens („Striking“), also das Entfernen der Toppsegel der Schiffe, was diese bewegungsunfähig macht. Seitdem ist das Wort „Streik!“ das symbolträchtige Wort geworden, das Arbeiterinnenkämpfe beschreibt – von den Londoner Docks 1768 bis zur Hauptstadt West Virginias 2018. Doch es war natürlich nicht das erste Mal, dass Arbeiterinnen in kollektivem Protest ihre Arbeit unterließen. Tatsächlich waren die Kielmänner (welche auf den „Kielen“ arbeiteten: Boote, die Kohle vom Ufer zu den Schiffen transportieren) aus der Grafschaft Tyne and Wear im Nordosten Englands seit Mitte des 17. Jahrhunderts, noch vor den Londoner Streiks 1768, mit ihren kollektiven Aktionen so effektiv gewesen, dass sie, wie John Stevenson bemerkte, „zu den ersten Handwerkern gehörten, die in einer ursprünglichen Form der Gewerkschaft organisiert waren“. Im Nordwesten Englands unterbrachen im Dezember 1762 Seeleute in Liverpool ihre Arbeit, um eine Lohnerhöhung zu fordern. Und 1765 unternahmen auch Kohleminenarbeiterinnen eine langwierige Arbeitsunterbrechung. April 1768 hinderten die Seeleute in Sunderland die Schiffe am Verlassen des Hafens, indem sie deren Rahe herunterholten (und somit die Segel strichen) – mit dem Ergebnis, dass die Besitzerinnen und Kapitäne der Schiffe den Forderungen der Seeleute nach Lohnerhöhung nachgaben. Im Mai desselben Jahres sollten Seeleute auf der Themse diese Aktionen wiederholen. Die Neuigkeiten dieser Taktik im Nordosten erreichte die Londoner Kohleträgerinnen und entlang der Bewegung war ein neues Wort geboren…“ Beitrag Dermot Feenan vom April 2019 bei Ada (deutsche Übersetzung von Johannes Liess)