Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachlässigen: eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens möglichst vieler guter und industrieller Arbeitsplätze. Zurecht werden demokratische und soziale Ansprüche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widersprüchlich und insgesamt halbherzig. „Gerecht grüner werden“ ist so eine Losung dafür – ohne dass Gewerkschaften sich vom längst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. (…) Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung über Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch ökonomischer Macht erfordern eine Überführung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widersprüche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bedürfnissen der Menschen andererseits nicht auflösbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften müsste durch eine Stärkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen. Die notwendige Debatte um die Mobilitätswende und die sozialen, ökologischen, technischen, ökonomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall, im Gesprächskreis „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso geführt wie bei Attac und in den Umwelt- und Verkehrsverbänden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktionärsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angekündigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-ökologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerstörung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.“ Beitrag von Stephan Krull vom 13. Mai 2019 beim isw München 
„Das war man bei Edeka bislang so nicht gewohnt: An allen niedersächsischen Lagerstandorten haben Beschäftigte des genossenschaftlichen Konzerns in dieser Woche die Arbeit niedergelegt – insgesamt mehr als 500. Am Edeka-Lager Wiefelstede bei Oldenburg erdreistete sich die Belegschaft gar, den zunächst für einen Tag geplanten Streik per Abstimmung um einen weiteren Tag zu verlängern. Die Edeka-Regionalgesellschaft Minden-Hannover reagierte empfindlich und drohte Verdi mit juristischen Schritten. Im Rahmen der Tarifrunde des Großhandels erlebe man derzeit »Streiksituationen, die Edeka Minden-Hannover in ihrer 100-jährigen Geschichte so noch nicht erlebt hat«, heißt es in einem Rundschreiben der Unternehmenszentrale, das jW vorliegt. Über mehrere Lagerstandorte hinweg habe ein »Kettenstreik« stattgefunden, der zu »massiven Störungen« in den Märkten führte. Man habe die Betriebsratsvorsitzenden daraufhin an den Konzernsitz nach Minden eingeladen. Doch diese sagten ihre Teilnahme kollektiv ab, weil Tarifverhandlungen Gewerkschaftssache sind. Und auch Verdi ließ sich von der Drohung der Unternehmer nicht einschüchtern, »materielle Schäden« des Streiks »gegenüber der Gewerkschaft und einzelnen Streikenden geltend zu machen«. (…) Einschüchterungsversuche im Vorfeld hätten die Kollegen ebenso wenig vom Ausstand abgehalten wie das Versprechen einer Streikbruchprämie von 150 Euro…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.05.2019 (im Abo), siehe dazu 2 Meldungen von ver.di 
„Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…“ Meldung vom 22.02.2019 beim WDR – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und und Hintergrundinformationen. Neu: Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt 
Am 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung „Des dockers de Marseille refusent de charger des armes françaises pour l’Arabie saoudite“ am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich „kritisch“ zum Jemenkrieg des saudischen Regimes geäußert… Das Schiff Bahri Tabuk gehört zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri gehört, die dafür bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erklärung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen. 
Vom 21. bis 24. Mai 2019 findet in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) unter dem Motto „A fairer Europe for workers!“ („Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“) statt. Siehe Infos samt Link zum deutschsprachigen Livestream beim DGB und die englisch-sprachige ETUC-Konferenzseite sowie Link-Sammung weiterer Dokumente und nun ersten Bericht: Auf Kuschelkurs mit Juncker. Europäischer Gewerkschaftsbund schwor sich bei Kongress in Wien auf Sozialpartnerschaft und die EU ein 
Das 8. Internationale Treffen von Amazon-Beschäftigten fand vom 15. bis 17. März 2019 in Poznan (Polen) statt. Es beteiligten sich über 50 Menschen aus sechs verschiedenen Gewerkschaften (unter anderem CGT Spanien, Sud Solidaires Frankreich, ver.di BRD, IP und Solidarnosc Polen) aus Spanien, Frankreich, Polen und der BRD. Seit dem letzten Treffen waren die KollegInnen aus Spanien zum Kreis dazu gestoßen, die die Erfahrungen ihrer Streikbewegungen in Madrid mitbrachten. Neben dem Austausch von Erfahrungen und Zuständen und Planungen für weitere Vorhaben (unter anderem die Erstellung einer gemeinsamen Dokumentation über Arbeitsbedingungen, aber auch die Planungen für das nächste Treffen im September 2019 in Leipzig) standen zwei inhaltliche Punkte im Zentrum von Debatten und Überlegungen: Die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, die durchaus kontrovers diskutiert wurde und der Widerstand gegen die massive Nutzung von Zeitarbeit, mit oftmals sehr kurzen Verträgen (was nur in der BRD weitgehend erfolgreich bekämpft werden konnte), weswegen auch eine Protestaktion bei adecco in Poznan gab. In dem kurzen Bericht „Final Declaration of the Cross-border Meeting of Amazon Workers – Poznań March 2019“ am 26. Mai 2019 bei der Transnational Social Strike Platform wird auch noch gemeldet, dass weitere gegenseitige Besuche einzelner Belegschaften geplant sind. 
„Schlechtere Bezahlung, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub: Beschäftigte, die in Münster in einem Unternehmen arbeiten, in dem kein Tarifvertrag gilt, sind im Job klar benachteiligt. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Nach Einschätzung der NGG hält sich mittlerweile ein Großteil der rund 8.100 Betriebe in der Stadt nicht mehr an Tarifverträge. Das hat auch Folgen für die Unternehmen selbst, warnt Gewerkschafter Helge Adolphs: „Tariflose Firmen haben in puncto Motivation und Produktivität der Mitarbeiter meist schlechtere Karten. Auch die Suche nach Fachkräften fällt ihnen schwerer“, so der Geschäftsführer der NGG Münsterland mit Blick auf aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung. Adolphs ruft die Firmen in der Region dazu auf, sich zur Sozialpartnerschaft und zur Mitbestimmung zu bekennen…“ Aus der Pressemitteilung vom 20.5.2019 von und bei NGG-Region Münsterland – der Verein für politische Flüchtlinge (danke für den Hinweis!) dazu: „Dieser Text ist wieder einmal ein gutes Beispiel, warum sich in Münster nichts entwickelt. Statt den Kampf aufzunehmen, bittet man die Unternehmen doch vernünftig zu sein. Aus ihrer Sicht sind sie vernünftig. In Zeiten von Personalknappheit können sie auch etwas sozialer. Aber das Prinzip im Kapitalismus ist Ausbeutung durch unbezahlte Mehrarbeit. Liebe NGG, wir glauben an euch, irgendwann werden ihr es auch verstehen.“ Auch wir geben die Hoffnung nicht auf! 
„Seit geraumer Zeit wächst das Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, und dies nicht nur in den traditionellen Milieus der sozialistischen Linken (…) Auffällig ist: Nicht teleologische Geschichtsphilosophien oder radikal-humanistische Ethiken, sondern die Krisenphänomene und Nachhaltigkeitsdefizite des Gegenwartskapitalismus sorgen offensichtlich für einen Bedarf an postkapitalistischen Visionen. (…) in Fragen der ·Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der· Arbeitsmacht aut Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Doch auch im Rahmen einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik sind die Erfolgsaussichten für die Wirtschaftsdemokratie nicht rosig. Weder besitzt das Thema hohe Mobilisierungskraft an der Mitgliederbasis, noch haben die sozialen und ökologischen Folgeschäden des Kapitalismus bisher zu einer breiten Widerstandsbewegung geführt. (…) Die Selbstdefinition als Treiber einer demokratischen Transformation setzt somit die Wiederentdeckung der Demokratie als gewerkschaftliches Projekt voraus. Dabei ließe sich an Strategiedebatten vergangener Umbruchperioden anknüpfen. Der Anspruch, Gewerkschaftspolitik als umfassende Demokratiepolitik auszubuchstabieren, gehört zum Traditionsbestand der Gewerkschaften (Urban 2006). Es gilt, ihn neu zu entdecken.“ Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban aus dem Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« 
„Jetzt erschien ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitgebern und Gewerkschaften aus dem Raum Olpe und Siegen, unterschrieben von Verantwortlichen des DGB, der IG-Metall und von Verdi. In dem Aufruf werden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und ausdrücklich die Exportüberschüsse von zuletzt 265 Milliarden € als Erfolg gefeiert und ebenso die Militarisierung Europas, verpackt als gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Augenhöhe mit anderen Kräften in der Welt. Außerdem wird das übliche Geschwätz über die Herausforderungen in der Welt und über “Populisten” nachgebetet. Die EU wird verklärt, statt wirklich zu beschreiben, was dort besser werden muss. Dass so etwas von Gewerkschaftern unterschrieben wird oder sogar formuliert worden ist, ist ein Beleg und ein Armutszeugnis gewerkschaftlicher Entwicklung. Die Herren (Damen sind nicht dabei) aus Siegen und Olpe, Arbeitgebervertreter wie Gewerkschaftsvertreter, haben noch nicht einmal wahrgenommen, dass Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb Europas in dem genannten und erlebten Ausmaß einen Europa zerstörenden Charakter haben. (…) Die Gewerkschafter aus Olpe und Siegen sehen nur die Perspektive der währungspolitischen Sieger und nicht jene ihrer Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland und in Ost- und Südosteuropa. Nicht einmal dieses bisschen internationale Solidarität bringen sie auf, wenn sie einen Aufruf zu Europa formulieren und unterschreiben…“ Artikel von Albrecht Müller vom 17. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten mit dem Aufruf: „Bitte intervenieren Sie“. Siehe weiteren Aufruf des DGB-Region Südwestfalen sowie eine gute Analyse desjenigen des Bundes-DGB sowie neu zur Debatte: Werbung für Rechtspopulisten. Gegen die AfD wettern, aber Wasser auf die Mühlen von Populisten außerhalb Deutschlands lenken – wie passt das zusammen? 
und 
„Wie in Deutschland gibt es auch in Frankreich ein gesteigertes Interesse an Methoden des Community Organizing (CO) außerhalb gewerkschaftlicher Organisierung. Die Alliance Citoyenne gehörte zu den ersten Zusammenschlüssen, die sich zur Organisierung von Nachbarschaften explizit auf diese Methode beziehen. Ausgangspunkt für die GründerInnen war die Auseinandersetzung mit dem Handbuch »Rules for Radicals« (1971) von Saul Alinsky, bevor sie 2010 die Alliance Citoyenne in Grenoble gründeten. Ihr Ziel ist die stadtteilbezogene Organisierung von Menschen in unterprivilegierten Vierteln, um Verhältnisse von Ungleichheit und Ausbeutung bewusst zu machen und Möglichkeiten der kollektiven Gegenwehr zu erlernen. Das von Vincent Gay mit Adeline de Lépinay geführte Interview wurde im Januar 2017 im Onlinemagazin Contretemps veröffentlicht. Adeline de Lépinay hat 2016 die Alliance Citoyenne in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, mitgegründet und dort zwei Jahre als Organizerin gearbeitet. Sie verbindet die Organizing-Methoden mit einer politischen und libertären Bildung von unten (éducation populaire), die sie als widerständige Praxis der Selbstorganisation begreift im Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und für eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft. Heute arbeitet sie nicht mehr für die Alliance Citoyenne, sie war zwischenzeitlich mehrere Monate in den USA, um weitere Community Organizing-Ansätze kennenzulernen und ein Buch darüber zu schreiben, das im Herbst 2019 unter dem Titel »Organisons-nous! Manuel critique” (Organisieren wir uns! Ein kritisches Handbuch) erscheinen wird…“ Interview von Vincent Gay, erschienen in 
Weder in Frankreich, noch in Spanien war der Kahn der staatlichen saudischen (Kriegs)Handelsgesellschaft Bahri mit neuer tödlicher Fracht beladen worden – auch in Genua weigerten sich nun die Docker „ihre Arbeit“ zu tun. Menschenrechtsorganisationen und Friedensgruppen hatten in allen drei Ländern – zusammen mit Basis-GewerkschafterInnen – mit Kampagnen, Aktionen und juristischen Einsprüchen die Beladung verhindert. Die politischen Mandatsträger gerieten in Zugzwang – und nahmen Zuflucht zu peinlichen Erklärungen. Herr Macron meinte, Waffen aus Frankreich würden vom saudischen Regime gar nicht oft im Jemen eingesetzt, sondern meist im Land selbst. Was selbst in wenig kritischen Medien die Überlegung hervorrief, ob der feine Herr damit meine, Saudis abschlachten sei okay. Mindestens genau so „gut“ der spanische Außenminister: Die Waffen seien nur für eine Ausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten gedacht. Neben Exponaten wie abgeschnittenen Köpfen vielleicht? Die Ereignisse der beiden letzten Wochen machen wieder einmal deutlich, wie bedingungslos die europäischen Regierungen ihre liebste Mörderbande unterstützen, selbst um den Preis der Peinlichkeit fürs Personal. Unsere kleine Materialsammlung über die Irrfahrt der Bahri Yanbu vom 21. Mai 2019 zeichnet das auch nach – vor allem aber den Widerstand gegen den Todeshandel 
„Seit einem halben Jahr versuchen die Beschäftigten bei Hark Orchideen in Lippstadt (NRW) einen Betriebsrat zu gründen. Dabei wird ihnen und der sie unterstützenden Gewerkschaft IG BAU, von der Geschäftsführung unter der Leitung von Ingrid Hark, massiv Steine in den Weg gelegt. So verwehrt die Geschäftsführung Vertretern der Gewerkschaft immer wieder der Zugang zum Betrieb oder verlangt, dass diese sich mindestens 36 Stunden vorher ankündigen müssten. Dass die Familie Hark es mit der Behinderung der Betriebsratsgründung ernst meint, macht die Wahl des Anwalts deutlich. (…) hat die Geschäftsführung mit eigenen Informationsveranstaltungen zur Betriebsratswahl versucht die Stimmung im Betrieb zu beeinflussen. Erst nach einer durch die IG BAU und den Wahlvorstand erwirkten einstweiligen Verfügung wurden diese Veranstaltungen eingestellt. Ebenso gibt es Versuche die für den Betriebsrat aktiven KollegInnen zu isolieren und als eine „handvoll Unzufriedener“ darzustellen. Nachdem auf einer Wahlversammlung im Herbst 2018 kein Wahlvorstand mit einer ausreichenden Mehrheit für die Betriebsratswahl gewählt werden konnte, zog die IG BAU vor das Arbeitsgericht Hamm. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin einen Wahlvorstand ein. Die Betriebsratswahl ist nun für den 5. Juni 2019 terminiert…“ Aus dem Frontbericht 05/2019 vom 14.5.2019 bei Arbeitsunrecht 
„Auf einer gemeinsame Veranstaltung der IG Metall und der Braunschweiger Zeitung wurde im Haus der Wissenschaften über die Rolle und Errungenschaften der Interessenvertretungsgremien diskutiert. Auf dem Podium saßen unter anderem Herbert Oberbeck (Professor für Soziologie, TU Braunschweig), Hans-Jürgen Urban (IG Metall Vorstand) und Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig).“ Info und Bilder vom 09.05.2019 bei der IG Metall Braunschweig, siehe dazu einen Bericht 
„Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande und El Khomri haben dir die Luft genommen«. Und selbstverständlich bekommt auch der aktuelle französische Präsident sein Fett weg: »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller.« Édouard Louis‘ neues Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« nennt Ross und Reiter; es ist das literarische Antlitz der Gelbwesten-Proteste. Die genannten französischen Politiker seien für die Zerstörung des Körpers seines Vaters verantwortlich, so Louis. Präsident Chirac und sein Gesundheitsminister Bertrand streichen 2006 die Erstattung für Medikamente gegen Verdauungsstörungen, was gravierende Folgen für den Vater Louis‘ hat. Durch einen Arbeitsunfall an das Bett gefesselt, ist er auf diese Medikamente angewiesen. Nun muss er sie von dem ohnehin zu knappen Geld selbst bezahlen. In der Regierungszeit von Sarkozy wird die Sozialhilfe durch das RSA (»Einkommen für aktive Solidarität«) ersetzt. Ähnlich wie beim deutschen Hartz IV werden Menschen gedrängt, auch unzumutbare Arbeiten aufzunehmen. Als Straßenfeger muss sich der Vater für 700 Euro im Monat krumm machen – trotz seiner ruinierten Wirbelsäule. Hollande und seine Arbeitsministerin El Khomri lassen 2016 eine Novelle des Arbeitsrechts verabschieden. Nun kann der Vater gezwungen werden, jede Woche noch ein paar Überstunden abzuleisten. Schließlich kürzt Macron die Wohnungsbeihilfe um fünf Euro. Begründung der Regierung: Fünf Euro seien doch unerheblich. »Sie haben keine Ahnung«, kommentiert Louis. Der 26-jährige französische Autor räumt sein Motiv für das neue Buch freimütig ein: »Ich möchte ihre Namen in die Geschichte einschreiben, das ist meine Rache.«…“ Besprechung von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 646 vom 19.2.2019 von Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019. Siehe auch: [Rezension] Wer hat meinen Vater umgebracht