Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Unter dem zunächst irritierenden, paradox klingenden Titel »Private Regierung« hat die Sozialphilosophin Elizabeth Anderson, die an der Universität Michigan lehrt und forscht, gerade ein spannendes Buch über Arbeitsbeziehungen vorgelegt. Die Autorin meint damit, dass betriebliche Entscheidungsstrukturen willkürlich und ohne Rechenschaftspflicht von den Kapitaleignern dominiert werden. Wie die Beispiele zeigen, ist das in Amerika noch viel stärker der Fall als in Europa. »Die Entmachtung der Arbeitnehmer ist eine Gefahr für die Demokratie«, warnt Anderson. Die Verhältnisse in vielen US-Unternehmen seien »Tyrannei«, eine »Diktatur«, so lautet ihre plakativ formulierte Kernthese. Die Mitarbeiter hätten kaum Chancen zur Mitsprache und Partizipation. Anders als Politiker, die ihr Handeln immer wieder in Wahlen legitimieren müssen, könnten mächtige ökonomische Akteure von oben herab autoritär ihren Willen durchsetzen und quasi »privat regieren«. Für eine »großartige Idee« hält Anderson deshalb, im Kontrast zum von ihr so genannten »Arbeitskräftemissbrauch« in den USA, das deutsche System der betrieblichen Mitbestimmung. Vehement widerspricht sie der Behauptung, die Existenz von Betriebsräten und die Einflussnahme der Arbeitnehmerseite in Aufsichtsräten mindere den ökonomischen Erfolg von Unternehmen. (…) Ein besonderes Anliegen ist es der Philosophin, den Mythos vom freien Markt ideengeschichtlich aufzulösen. Die Zeiten von Adam Smith seien schon lange vorbei, seine damals wegweisenden Gedanken das »Überbleibsel einer früheren Ära«. (…) Die politische Rhetorik der Neoliberalen kenne nur zwei Alternativen, den freien Markt und die staatliche Kontrolle. »Die Firma« mit ihren undemokratischen Strukturen komme in diesem ideologischen Gebäude dagegen kaum vor – obwohl die Arbeitnehmer in der Fabrikhalle wie im Großraumbüro auf ihre republikanischen Mitwirkungsrechte weitgehend verzichten. Verdeckt bleibe so, dass »die meisten Menschen einen Großteil ihrer wachen Stunden unter der Aufsicht dieser kleinen privaten Regierungen verbringen«.“ Rezension von Thomas Gesterkamp bei neues Deutschland vom 20. April 2019 (Elizabeth Anderson’s „Private Regierung. Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)“ erschien Februar 2019 beim Suhrkamp Verlag (260 Seiten) zum Preis von 28 €) 
„Vorliegender Text setzt die Reihe von Darstellungen zur Struktur und Politik der deutschen Gewerkschaften fort, die wir 2012 begonnen haben. Die überarbeitete und erweiterte Fassung dieses Textes bietet dabei einerseits eine Einführung in den Aufbau von gewerkschaftlicher Politik, betrieblicher Interessenvertretung und Mitbestimmung sowie in zentrale Fragen der gewerkschaftlichen und betrieblichen Organisationspolitik. Sie diskutiert dabei auch die seit 2012 zu beobachtende Weiterentwicklung neuer Konzepte der Organisierung (»Organizing«) sowie die fortgesetzte und in den Arbeitskämpfen von 2015 besonders sichtbar gewordene soziale und politische Neuzusammensetzung von Streiks. Im Vergleich zu den Fassungen von 2012 und 2014 sind aber auch neue Aspekte hinzugekommen, die dem 2014 noch nicht oder noch nicht in Gänze sichtbaren Auftreten neuer politischer und ökonomischer Herausforderungen Rechnung tragen. Dies gilt beispielsweise für die Bedeutung der neuen Migration sowie rassistischer und rechter Tendenzen in der Arbeitswelt und im Betrieb. Andererseits widmet sich der Beitrag der Frage nach neuen Weichenstellungen in der Tarifpolitik wie beispielsweise in der Arbeitsfrage. Schließlich beschreibt der Text auch etwas ausführlicher Problemlagen und gewerkschaftliche Positionen im Zusammenhang der technischen Entwicklung der Produktivkräfte (Digitalisierung und »Industrie 4.0«), ohne dabei den Anspruch zu erheben, auf dem zur Verfügung stehenden knappen Raum die Entwicklung in ihrer gesamten Breite analysieren zu können. Am Ende des Textes werden sodann noch einmal die aus unserer Sicht gegenwärtig wichtigsten Strategiefragen kurz zusammenfassend benannt.“ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Heiner Dribbusch und Peter Birke vom April 2019 (41 Seiten), auch auf Englisch verfügbar 
„Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.“ Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde und diejenige der GEW sowie IG BAU zur Forstwirtschaft und dbb sowie hier neu dazu: Öffentlicher Dienst der Länder: 83,7 Prozent Zustimmung der ver.di- Mitglieder zum Tarifergebnis – Bundestarifkommission nimmt Tarifvertrag einstimmig an
„Der klassische Industrie-Arbeiter scheint passé: Rationalisierung, Standortverlagerungen, Fabrikschließungen und Prekarisierung steht auf der Tagesordnung. Mit der Drohkulisse der Massenentlassungen werden in Jahrzehnten erkämpfte Standards geschliffen. Die etablierten Gewerkschaften stehen dem meist nur defensiv gegenüber. Aber es gibt auch Hoffnung: In hunderten von Fabriken weltweit haben inzwischen die Belegschaften nicht nur die Produktion übernommen, sondern die Orte der monotonen Industriearbeit zu sozialen Experimenten umgewandelt. Wir werfen mit dieser Filmreihe einen Blick auf diese Umbrüche.“ Ankündigung beim Lichtblick-Kino zur Filmreihe : Demnächst kommen zwei neue Filme in die Kinos, die sich mit den Kämpfen gegen Fabrikschließungen auseinandersetzen – Stéphane Brizés in Cannes gefeiertes Drama »Streik« und der Dokumentarfilm »Luft zum Atmen« von Johanna Schellhagen. Wir nehmen dies zum Anlass einen tieferen Blick auf den Untergang der Fabriken in den westlichen Industrieländern zu werfen, auf die Umbrüche, die Widerstände, aber auch die Chancen, die hiermit verbunden sind. Zu sehen sein werden Filme wie »Merci Patron !«, der in Frankreich hohe Wellen schlug, »A Fábrica de Nada« – »die Wiedergeburt des politischen Films« (Georg Seeßlen) – oder auch Robert Guédiguains »Der Schnee am Kilimandscharo«. Daneben aber auch kleinere Produktionen, die oftmals einen Blick auf erfolgreich von der Belegschaft übernommene Fabriken werfen, wie »Occupy, Resist, Produce« oder dorthin schauen, wohin die Fabriken verlagert werden – mit »Der Kampf der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen« etwa nach China 
„… Erst als der ver.di-Chef eine »bedarfsdeckende Grundsicherung, die das Sanktionsregime überwindet« forderte, wurde der Applaus hörbar lauter. Schließlich ist bekannt, dass der Wegfall der Sanktionen innerhalb der Gewerkschaft umstritten ist. Vor allem die bei ver.di organisierten Beschäftigten von Arbeitsagenturen und Jobcentern verteidigen Sanktionen immer wieder. Der Bundeserwerbslosenausschuss, der bundesweit Beratungen für Betroffene anbietet, fordert hingegen die Abschaffung der »existenzgefährdenden Sanktionen«, führten diese Maßnahmen doch zu Mangelernährung, Schulden, Wohnungsverlust. Den größeren Teil seiner Rede widmete Bsirske jedoch der schwindenden Tarifbindung in Deutschland, was bei manchen Teilnehmenden für Unmut sorgte: »Hat er nicht realisiert, dass er vor Erwerbslosen redet?«, fragte ein Aktivist, der als Gast an dem Kongress teilnahm. In unabhängigen Erwerbslosenorganisationen ist der Vorwurf verbreitet, dass Erwerbslose in den Gewerkschaften ein Nischendasein führten. Und auch der erste Delegierte, der sich nach Bsirskes Rede zu Wort meldete, bemängelte, dass Engagement in den Gewerkschaftsgremien oft ausgebremst würde. Zudem wollte er wissen, wann die Tarifverträge für die Leiharbeit aufgehoben werden, durch die der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ausgehebelt würde. Das Thema sorgt seit Jahren für Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften. Die Delegierten verabschiedeten zudem Anträge, in denen sie die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine existenzsichere Rente fordern…“ Bericht von und bei Peter Nowak aus ND vom 10.04.2019 von der Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4., siehe ver.di-Infos zur ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz 2019 unter dem Motto „ZukunftsGerecht“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill … verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die Überschrift: „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt!“ Darin prangerte die Kollegin Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen bei Frischpack an. Daraufhin kündigte die Frischpack-Geschäftsleitung ihr fristlos und belegte sie mit Hausverbot. Aus dem Betriebsrat wurde sie infolge ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Betriebsrat angewiesen haben, Überstunden zu genehmigen. Obwohl die Vernichtung von 50 der 220 Arbeitsplätze im Raum stand. Dieses Vorgehen kritisierte Monika Anzill. (…) Nach ersten Berichten ihres Anwalts ist das Verfahren gegen Frischpack gestern vor dem Arbeitsgericht Rosenheim „sehr positiv“ verlaufen. Mit dem Urteil ist aber erst in den nächsten Tagen zu rechnen. In dem Verfahren heute ging es um eine einstweilige Verfügung zur weiteren Betriebsratstätigkeit bei Frischpack. Die Kündigung und der Ausschluss aus dem Betriebsrat müssen vom Tisch. Die volle Solidarität mit Monika Anzill ist gefragt.“ Bericht vom „Unterstützerkreis für die Wiedereinstellung von Monika Anzill“ vom 19. April 2018 bei Rote Fahne News. Siehe dazu: Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden 
„Mit der Aussage, dass IG Metall-Mitglied nur sein dürfe, wer „auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, verteidigten zwei Betriebsräte bei Daimler die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gegen Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen, die der MLPD zugerechnet werden, auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 5. März in Untertürkheim. Dazu schreibt die Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Daimler „Die Stoßstange“: Es ging um einen von IG-Metall-Vertrauensleuten eingebrachten Antrag an den Gewerkschaftstag zur Streichung dieser Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Über 100 Kolleginnen und Kollegen hatten diesen unterstützt, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese Praxis nur zur Spaltung führt und kritische und klassenkämpferische Kräfte unterdrückt. Nutznießer sind Daimler und die herrschende Politik. Das Grundgesetz enthält zwar bestimmte demokratische Rechte, die jedoch immer weiter eingeschränkt werden. Der Kern ist aber der Schutz des Eigentums an Fabriken und Betrieben, zur Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Kapitalisten. Wenn die Kritik daran nicht Bestandteil der Gewerkschaftsbewegung sein darf, muss sie sich zahnlos dem allein herrschenden Finanzkapital unterordnen; muss es hinnehmen, dass die Kapitalisten die Arbeitskraft kaufen und wieder „abmelden“ können, wie die Entlassung bei Leiharbeitern heißt, oder dass die Kapitalisten und besonders die Monopole Boden, Umwelt,Tiere und sogar die Luft (Emissionshandel) als ihr Eigentum behandeln…“ Aus der Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 04.04.2019 bei Rote-Fahne-News ![[Ausstellung 3. April bis 8. Oktober 2019] Das Reichsarbeitsministerium 1933–1945: Beamte im Dienst des Nationalsozialismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/austellung_Reichsarbeitsministerium.jpg)
„Der Name Franz Seldte sagt heute wohl nur noch Spezialisten etwas, obwohl der Magdeburger Fabrikantensohn von 1933 bis 1945 dem Reichsarbeitsministerium vorstand. Welche Rolle dieses im Dritten Reich spielte, zeigt die neue Sonderausstellung in der Berliner „Topographie des Terrors“. Sie dokumentiert die Funde und Erkenntnisse einer Historikerkommission, die seit 2013 die Geschichte des Ministeriums erforscht. In sechs Kapiteln geht es um Struktur und Personal der Behörde, die Rentenversicherung, den Arbeitsmarkt, die Arbeitsverwaltung im Krieg, die Rekrutierung von Arbeitskräften in der besetzten Ukraine und um die Nachkriegszeit. (…) Ausführlich zeigt die Ausstellung, wie der freie Arbeitsmarkt zugunsten staatlicher Lenkung eingeschränkt wurde. Dabei spielten die 1935 eingeführten Arbeitsbücher ebenso eine Rolle wie die von Hitler persönlich ernannten „Treuhänder der Arbeit“, die in den Betrieben die „Volksgemeinschaft“ herzustellen hatten…“ Artikel von Jens Bisky vom 3. April 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe weitere Informationen zur Ausstellung im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin 
„»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Menschen an«, singt Ata Canani, der als Zwölfjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Freitagabend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auflegten, eine CD mit Liedern, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren. Es war das passende Kulturprogramm für die 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di, zu der 47 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie zahlreiche Gäste am Freitag und Sonnabend in Berlin zusammengekommen waren. In einem Grußwort bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke seine Gewerkschaft als kämpferisch, diskussionsfreudig und divers. Doch manche der migrantischen Kolleg*innen machen in ihrem Gewerkschaftsalltag auch andere Erfahrungen. Die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft spiegelt sich an der Gewerkschaftsbasis, nicht aber in den Gewerkschaftsstrukturen. Dort hat die von Werneke erwähnte Diversität oft ihre Grenzen. »Ich frage mich manchmal, ob ich mit gemeint bin, wenn meine Gewerkschaft ›Wir‹ sagt«, meinte eine Delegierte. »Kein Wir ohne uns«, lautet die selbstbewusste Antwort der migrantischen Ver.dianer*innen. Damit fordern sie eine Teilhabe ein, die das Gesicht der Gewerkschaft verändern wird. Noch ist die Zahl der migrantischen Kolleg*innen in den Gewerkschaftsgremien nicht besonders groß. Doch die migrantischen Mitglieder wollen das ändern. Mehr Kolleg*innen mit Migrationshintergrund sollen für ehrenamtliche Gremien bei ver.di, aber auch für Funktionen bei den Betriebsratswahlen gewonnen werden…“ Beitrag von Peter Nowak vom 31. März 2019 auf seiner Homepage 
„2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Ausschlaggebend für die deutlichen Anstiege bei Streikbeteiligung und Ausfalltagen waren die umfangreichen Streikaktionen während der Metall-Tarifrunde im vergangenen Jahr. Allein auf diesen Arbeitskampf entfielen rund 60 Prozent aller Ausfalltage sowie mehr als drei Viertel aller Streikbeteiligten des Jahres 2018.“ stellt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch fest. Größere Warnstreiks begleiteten nach Dribbuschs Auswertung 2018 außerdem die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Allerdings war 2017 im Vergleich der vergangenen Jahre auch ein Jahr mit wenigen Arbeitskämpfen. Bezogen auf die Zahl der Streikenden lag 2018 auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage war etwa halb so hoch wie 2015. Besondere Aufmerksamkeit erhielten 2018 neben den großen Tarifrunden mit ausgeprägten Warnstreikwellen der Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, ein wochenlanger Arbeitskampf bei den Uni-Kliniken in Düsseldorf, die Streikpremiere bei Ryan-Air sowie der lang andauernde Kampf der Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss in Sachsen um ihre Arbeitsplätze. Nicht alltäglich, so der WSI-Arbeitskampfexperte, „war auch der von wiederholten Arbeitsniederlegungen begleitete Streik der wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen in Berlin, die unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie ver.di, nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und vierzig Streiktagen einen neuen Tarifvertrag erstritten“. Der Arbeitskampf der bei ver.di organisierten Beschäftigten für einen Tarifvertrag bei Amazon blieb weiterhin ohne Ergebnis. „Der längste Arbeitskampf Deutschlands geht 2019 somit in sein nunmehr sechstes Jahr“, so Dribbusch…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. März 2019, diese Mittelung basiert auf der von Heiner Dribbusch verfassten „WSI-Arbeitskampfbilanz 2018“, WSI Policy Brief Nr. 31, März 2019 (23 Seiten) 
Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern 
„Die Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen. Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung – und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«. (…) Ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen erklärte das Potsdamer »Rote-Hilfe«-Mitglied aber auch: »Eigentlich ist es ja gut, wenn unterschwellige Konflikte mal ans Tageslicht kommen und endlich offen diskutiert werden.« Dem kann man sich nur anschließen und der »Roten Hilfe« wünschen, dass sie den schwierigen Prozess der Aufarbeitung solidarisch weitergeht. »Ohne den Gang durch die Geschichte der revolutionären Versuche wird es keine revolutionäre Versuchung mehr geben«, schrieb die linke Historikerin Bini Adamczak. »Trauer, Traum und Trauma, von denen das dritte sich um den zweiten schließt und nur durch die erste jemals sich wieder zu öffnen erweicht werden könnte.«“ Artikel von Sebastian Bähr in neues Deutschland vom 12. März 2019 und die Rote Hilfe Zeitung 1/2019 – siehe dazu kritische wie solidarische Reaktionen sowie eine erste Reaktion der Roten Hilfe. Neu: Da ist er wieder: Der „lange Schatten des Stalinismus“… / Die Wahrheit ist unsere Stärke! Offener Brief an Mitglieder und Freund_innen der Roten Hilfe 
In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe zuletzt