Potentiell einhegbar: Geschlecht und Klassenzugehörigkeit. Über Unterdrückung und Kapitalismus
Die Militarisierung des ArbeitskampfesEin Gespräch von Kim Lucht und John Lütten mit Margareta Steinrücke bei jungen Welt vom 30. November 2019 u.a. darüber, warum die Frauenfrage gerade jetzt wieder so stark diskutiert wird: „… Die Basis all dieser Bewegungen stellen die Erfahrungen dar, die mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten 50 Jahren gemacht wurden. Die sogenannte Feminisierung der Arbeit geht einher mit einem Anstieg kulturellen Kapitals in Form des Bildungsniveaus, insbesondere bei Frauen. Frauen sind heute, was ihr berufliches Qualifikationsniveau betrifft, so kompetent wie nie zuvor, und damit ergeben sich gewisse Statuskompetenzen. Pierre Bourdieu hat den Zusammenhang von Sach- und Statuskompetenz unter revolutionstheoretischen Aspekten untersucht: Wenn einem das Recht, die Statuskompetenz umzusetzen, permanent genommen wird, entsteht Protest. Bezogen auf Frauen zeigt sich, dass wir die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten haben, die auf Zustände trifft, in denen sie nicht anständig bezahlt wird, nicht in die entscheidenden Positionen kommt und trotzdem immer noch drei Viertel der Hausarbeit macht. Das widerspricht eklatant der für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiven Gleichheitsnorm, nach der jeder Mensch gleichbehandelt werden muss bzw. Ungleichbehandlung nur nach sachlichen Leistungskriterien erfolgen darf. Dieses Unrechtsempfinden aufgrund von Ungleichbehandlung trotz gleicher oder sogar besserer Voraussetzungen der Frauen ist der große Motor der Bewegungen. (…) Ich denke, auch diese Veränderungen des Feminismus lassen sich auf Erfahrungen zurückführen. Einerseits haben wir 30 Jahre neoliberale Einöde hinter uns, in der teilweise auch Frauenbewegungen, die Sozialdemokratie und Gewerkschaften neoliberal infiziert wurden. Nach der Finanzkrise und mit der Bewusstwerdung der ökologischen Krise kann es sein, dass da generell etwas aufbricht und man an Themen wie soziale Klassen nicht mehr so leicht vorbeikommt wie damals. Spezifisch auf den Feminismus gerichtet, lässt sich der wahrgenommene Wandel auf die 30jährigen Erfahrungen mit einem relativ sterilen Mittelklassen-Feminismus zurückführen, bei dem sich jetzt deutlich zeigt, dass dieser nicht ausreicht, uns nicht viel weiterbringt, und bemerkt wird, dass wir die anderen mitnehmen müssen und unsere alten Formen dafür nicht ausreichen…“ Vorabdruck aus der Nummer 120 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunkt »Geschlechterverhältnisse« weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

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29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

Dossier

29. November 2019: 4. Globaler KlimastreikNeben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future. Siehe dazu auch: Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen (und darin „Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf“) sowie allgemein unser Dossier “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz sowie als letzten das Dossier zu Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) und hier zum 4. Globalen Klimastreik neu: Schulstreiks: Wieder globale Proteste für mehr Klimaschutz – #BlockFriday und Kritik am Kaufrausch am Black Friday weiterlesen »

Dossier 4. Globaler Klimastreik

29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

Schulstreiks: Wieder globale Proteste für mehr Klimaschutz – #BlockFriday und Kritik am Kaufrausch am Black Friday
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Alwin Brandes (1866–1949): Oppositioneller – Reformer – WiderstandskämpferInterview von Georgios Chatzoudis mit Stefan Heinz vom 26. November 2019 bei der Gerda Henkel Stiftung L.I.Z.A. („“Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen“) über den vergessenen Gewerkschafter Alwin Brandes. Stefan Heinz: „… Alwin Brandes ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Er zählte zu den einflussreichsten und bekanntesten Gewerkschaftern in der Weimarer Republik. Brandes war bedeutender Akteur während der Novemberrevolution und von 1919 bis 1933 einer der Vorsitzenden des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) – damals nicht nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft der Weimarer Republik, sondern sogar die größte der Welt. Brandes war Repräsentant seiner Gewerkschaft auf internationaler Ebene und langjähriger Wirtschafts- und Sozialpolitiker im Reichstag. Nach 1933 war der aktive Gewerkschafter „Kopf“ einer der bedeutendsten gewerkschaftlichen Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte er zu den scharfen Kritikern der Entwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) zu einer zentralistischen Gewerkschaft unter Führung der SED in der Sowjetischen Besatzungszone. (…) Die vielfältigen Aktivitäten von Alwin Brandes, der für mehr als zehn Jahre an der Spitze des DMV, der Vorläuferorganisation der heutigen IG Metall, stand, waren Gründe genug für eine ausführliche Beschäftigung mit der Biografie des Gewerkschafters. Interessant ist, dass Brandes nach seinem Tod in der Rückschau von Gewerkschaftern unterschiedlich bewertet wurde. Den einen galt er als „rechter“, den anderen als „linker“ Sozialdemokrat. Die einen beschrieben ihn als „mitreißenden Redner“, die anderen als eher „farblose Gestalt…“  weiterlesen »

Alwin Brandes (1866–1949): Oppositioneller – Reformer – Widerstandskämpfer

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Es geht abwärts. Die Reihe »Bündnisse bilden« am Berliner Ensemble: Die Debatte über Identitäts- und Klassenpolitik geht weiter
[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus„… So sieht sich die emanzipative Linke heute nicht nur einer sich partout nicht geschlagen gebenden neoliberalen Hegemonie gegenüber, sondern sie konkurriert um die Alternative dazu mit einer gefährlichen Rechten. Da kommt es gelegen, dass der Journalist Sebastian Friedrich nun am Berliner Ensemble eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel »Bündnisse bilden« gestartet hat. Vor dem gerade geschilderten Hintergrund mag es fast symbolisch anmuten, dass am ersten Abend ausgerechnet die als Expertin für soziale Bewegungen eingeladene Journalistin Nelli Tügel wegen Krankheit verhindert war. So blieb es zunächst allein dem Soziologen Oliver Nachtwey überlassen, eine Analyse des einigermaßen desolaten Ist-Zustands zu liefern. (…) Nachtwey und Friedrich fordern für die Erneuerung linker Politik eine Überwindung des Gegensatzes von Identitäts- und Klassenpolitik. Anstatt sich horizontal in Gender- oder Einwanderungsfragen zu entzweien, müsse man sich auf das Gemeinsame in einem vertikalen Konflikt besinnen. Mit einem Ansinnen etwa, die Deutsche Bahn wieder zu verstaatlichen, so Nachtwey, dürften Linke im Prinzip auch Konservative leicht begeistern können. Ein demokratischer Sozialismus liege häufig näher, als wir uns vorzustellen wagen. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es für die historische Arbeiterbewegung ebenfalls kennzeichnend war, die ja keineswegs allein aus klassischen Industriearbeitern bestand, sondern aus allen möglichen Arten von Angestellten und Tagelöhnern. Heute sind das die Leih- und Zeitarbeiter und andere prekär Beschäftigte. Damit aus ihnen wieder so etwas wie eine Arbeiterklasse werde, brauchen sie eine verbindende statt eine abgrenzende Identitätspolitik, so wie Klassenpolitik historisch immer zugleich Identitätspolitik gewesen sei…“ Bericht von Tom Wohlfarth vom 25.11.2019 beim ND online weiterlesen »

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Es geht abwärts. Die Reihe »Bündnisse bilden« am Berliner Ensemble: Die Debatte über Identitäts- und Klassenpolitik geht weiter
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Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten“… Ibrahim Vurelli, der betroffene Betriebsrat, geht davon aus, dass die Hochbahn mit ihm einen erfahrenen Arbeitnehmervertreter durch einen jüngeren Kollegen ersetzen wollte. Der 50-Jährige hat seit 29 Jahren als Busfahrer für die Hochbahn gearbeitet. Aufgrund seiner langen Zeit im Unternehmen wurde Vurelli noch nach einem älteren Tarifvertrag bezahlt als jüngere Kollegen. Seit 1998 ist er Betriebsrat und in dieser Position eckte er auch an (…) Ein betriebsratsinterner Streit soll auch zu der Kündigung geführt haben. Ende Mai, so lautet der Vorwurf, soll Vurelli im Streit mit einem jüngeren Kollegen zu weit gegangen sein. Der Kollege wirft ihm Körperverletzung vor. Vurelli dementiert das. Zwar habe es durchaus einen Streit über die Betriebsratsarbeit gegeben, jedoch ausschließlich mit Worten. (…) Die Hochbahn kündigte Vurelli – und zunächst sah es so aus, als ob der Betriebsrat sich hinter sein Mitglied stellen würde. Er votierte gegen die Kündigung, woraufhin die Hochbahn Klage beim Arbeitsgericht einreichte. (…) Bei einer zweiten Abstimmung votierten die Betriebsratskollegen im Sinne des Unternehmens. Die Hochbahn kündigte Vurelli nun mit Zustimmung des Betriebsrats. Er ist seitdem arbeitslos. Ein anderer Kollege wird zudem auf seinen Betriebsratsposten nachrücken. (…) Eindeutig ist, dass das Unternehmen den Busfahrer mit aller Macht loswerden möchte: Zweimal bot die Hochbahn Vurelli bislang Geld an, um das Verfahren abzukürzen. Der lehnte jedoch jedes Mal ab. „Ich muss noch 16 Jahre arbeiten“, sagte er. Wenn die Hochbahn das berücksichtige bei den Abfindungszahlungen, dann sei er bereit. Seine Kündigungsschutzklage soll im Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.“ Beitrag von Sebastian Grundke vom 27.11.2019 in der taz online weiterlesen »

IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten

Die Hamburger Hochbahn hat einen Betriebsrat rausgeworfen. Daraufhin stellen sich die Kollegen hinter ihn – und ändern dann überraschend ihre Meinung
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»Protest am prekären Rand der Logistik« – Über die Protestwelle bei den Delivery Services
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„… Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Proteste in der Branche ist sicherlich auch den Metho-den der Riders geschuldet. Diese hängen deutlich mit der Art des Arbeitens zusammen: Für die Riders ist die ganze Stadt der Arbeitsplatz. Das Smartphone beim Unternehmen einzuloggen ist meist mit der Ansteuerung eines zentralen öffentlichen Platzes (eines »Hubs«, wenn auch in anderer Bedeutung als in der »großen« Logistik) verbunden, an dem sich die Riders, öffentlich auch noch gut erkennbar, fast zwangsläufig treffen, ebenso wie in Cafés (weniger bei den anbietenden Restaurants) oder in Fahrradläden und -werkstätten oder diesen nahegelegenen Cafés und Kiosken. Die Proteste finden entsprechend an öffentlichen Orten statt, die Riders »reclaimen« die Straße und protestieren im »Open Space«, entsprechend gab es z.B. Beteiligungen an den Fahrraddemonstrationen von »Critical Mass« (Degner/Kocher 2018: S. 251). Damit sind ihre Proteste hochgradig anschlussfähig an andere moderne Protestformen wie die Platzbesetzungen der spanischen M15-Bewegung und von Occupy, ebenso schließen sie an Proteste gegen Gentrifizierungsprozesse an. Zwei Punkte markieren Spezifika dieser Riders-Bewegung: Zum einen neigen die Riders dazu, sich entweder ganz informell oder jenseits der großen Gewerkschaften zu organisieren (London: IWBG, Leeds, Bristol, Brighton: IWW, Berlin: FAU, Frankreich: SUD Solidaires, Turin und Bologna: SI Cobas, Spanien: IAC), zum anderen greifen sie nicht selten auf Petitionen zurück. Zweites hat sicherlich auch mit den digitalen Formen der Kommunikation zu tun, beide Punkte sind aber interessanterweise Kampf- und Organisationsformen der frühen Arbeiterbewegung und hängen auch damit zusammen, dass die Arbeit in dieser neuen Dienstleistung den Formen des Frühkapitalismus ähnelt: hochgradig flexibel, mobil und oftmals in einer modernen Form von Tagelöhnerei beschäftigt, in jedem Fall aber prekär, und andererseits jung, urban und mit neuen Ansprüchen an ihre Arbeitsverhältnisse, erscheint die Zusammensetzung der Riders relativ gewerkschaftsfern und erfordert eine kreative und flexible Gewerkschaftsarbeit…“ Artikel von Torsten Bewernitz, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 11/2019 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

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Arbeitsgericht entscheidet: Neue Assekuranz (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft

Dossier

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…“ ver.di-Meldung vom 10. April 2015 und ein Kommentar. Neu dazu: [Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen weiterlesen »

Dossier zu Neue Assekuranz

Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)

[Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen
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Wie Arbeitgeberjuristen versuchen gegen einen Klimastreik zu argumentieren – und ihn damit erst rechtfertigen
29. November 2019: 4. Globaler KlimastreikIn einem Gastkommentar bei LTO am 25. November 2019 warnen die beiden Juristen Dr. Stephan Vielmeier und Prof. Dr. Volker Rieble Arbeitgeber vor einer Unterstützung von Fridays for Future („Erst Klimastreik, dann Pegida-Demo?“): „Viele Unternehmen wollen Mitarbeitern freigeben, damit sie am Klimastreik teilnehmen können. Dabei droht Managern der Vorwurf der Untreue – und dem Arbeitgeber die Pflicht, auch die nächste Pegida-Demonstration unterstützen zu müssen.“ (…) Ich hatte schon in meinem Beitrag „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ am 29. Oktober 2019 darauf hingewiesen, „dass die Teilnahme an einem außerbetrieblichen Protest, zwar eine Wahrnehmung des Rechts auf Versammlung nach Art. 8 GG ist, jedoch noch kein Streik und in sofern Art. 9 GG gar nicht tangiert“ ist. Diesen Unterschied scheinen die beiden Juristen nicht so ganz zu begreifen. So schreiben sie: „Gibt der Arbeitgeber streikenden Arbeitnehmern frei, muss er auch den anderen Arbeitnehmern während der Streikzeit freigeben“. Ist also bei Streik Streikbrecher zu beschäftigen rechtlich unzulässig? Wäre schön. Aber das meinen die beiden wohl nicht. Sie haben jedoch Schwierigkeiten mit dem rechtlichen Verständnis des Streikrechts, schreiben sie doch allen Ernstes: „Arbeitskampfrechtlich ist klar: Arbeitnehmer haben kein Recht zur Arbeitsniederlegung, um ohne Zustimmung des Arbeitgebers an einer Demonstration teilzunehmen.“ So einen Unsinn vertritt nicht einmal das BAG. Das Recht zur Arbeitsniederlegung ist eine Rechtsanwendung gegen die Interessen der Arbeitgeber und setzt folglich gerade keine Zustimmung des Arbeitgebers voraus. (…) Die beiden Juristen sind es letztlich selbst, die den Klimastreik zu einem politischen Streik machen. Denn sie sind alles andere als unpolitisch mit ihrer Verabsolutierung der Gewinninteressen der Unternehmen. Deshalb lässt sich auch sagen: Politisch ist der Klimastreik gerade deshalb, weil und in sofern die Unternehmer versuchen ihre Profitinteressen über die Interessen der Gesellschaft an einer natürlichen Lebensgrundlage zu stellen…“ Kommentar von Armin Kammrad vom 26. November 2019 – wir danken! Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik weiterlesen »

29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik

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Solidarität mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat von Toys `R`Us Aachen

Dossier

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-UsDie Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber weiterlesen »

Dossier zu Toys `R`Us Aachen

aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Todesanzeige toys-R-Us

Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber
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(Die Meinung eines GDL-Kollegen von der Berliner S-Bahn zum) Streik der BVG und die Tarifrunde 2019

Dossier

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…“ Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe neu: »Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019 weiterlesen »

Dossier zu BVG-Tarifrunde 2019

Warnstreik der Berliner S-Bahn im Fenruar 2019

»Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019
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Zehn Jahre „Uni brennt“ – Machtkampf im Audimax
Freie Bildung für Alle - Uni-Streiks 2009„Besetzte Hörsäle in ganz Europa, weltweite Solidarität, selbstorganisierte Küchen und Vorlesungen, Konzerte im Audimax. Vor zehn Jahren erhob die Student*innenbewegung auch in Deutschland ihr Haupt. (…) November 2009. Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminster für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist schon seit über einer Stunde im besetzten Audimax der Münchner LMU. (…) Auf den Treppen sitzend, an den Wänden lehnend – die Münchner Student*innen lassen keinen Quadratmeter ungenutzt. Die Türen stehen weit offen, die Diskussion muss in andere Hörsäle übertragen werden. Auch Heubisch hat kaum Platz. Er sitzt an einem der Tische, die sonst in den Seminarräumen stehen, weit zurück an die Wand gedrängt. So kann er den Raum nicht einnehmen, der einem Staatsminister normalerweise zugestanden wird. Er ist jetzt nur noch einer von Vielen. Für den Moment seiner Autorität beraubt, wirkt seine Stimme unsicher, überschlägt sich manchmal. Die Geschlossenheit der anwesenden Studierenden imponiert ihm sichtlich. Er kommt weder mit neuen Argumenten noch mit neuen Angeboten. „Die Studiengebühren bleiben, basta!“. Derlei Szenen wiederholen sich in den bayerischen Hochschulen. Die rebellierenden Student*innen sind unübersehbar in den Tagesthemen, dominieren die bundesweite Innenpolitik – und Heubisch hetzt von einem Audimax in den nächsten. Es ist dieser Moment, der sich mir für mein ganzes Leben lang eingeprägt hat, der mich wirklich politisiert hat. Seit zwei Wochen kam es zu einer Welle von Besetzungen großer Hörsäle. Zuerst in Österreich, dann in Heidelberg und München. Ein Kern von aktiven Student*innen hatte um den Audimax herum sehr schnell eine Infrastruktur aufgebaut, um die Besetzung tagsüber und nachts aufrecht zu erhalten. Mit Sachspenden aus der ganzen Stadt wurde eine gemeinschaftliche Küche organisiert, Informatiker*innen hatten ein Infowiki und eine Kommunikationsplattform eingerichtet. Wir saßen abends nach den Pflichtveranstaltungen unserer Studiengänge im Audimax, diskutierten über unsere Forderungen, die Bologna-Reform, Probleme in den Fakultäten, Studiengebühren, Bachelor, Master, Diplom, Demokratie. Nebenbei lief, für jeden sichtbar an die Stirnseite des Audimax projiziert, ein liveticker mit aktuellen Meldungen und tweets zum Bildungsstreik: hashtag #unibrennt. Immer wieder mussten die Diskussionen für Jubelstürme unterbrochen werden. „Uni Marburg besetzt!“, „Gießen brennt!“, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Berlin…“ Beitrag von Benjamin Ruß (Teil 1) vom 22. November 2019 bei KlassegegenKlasse – siehe im LabourNet-Archiv dazu unsere Rubrik Schul- und Bildungsstreiks weiterlesen »

Freie Bildung für Alle - Uni-Streiks 2009

Zehn Jahre „Uni brennt“ – Machtkampf im Audimax
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[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische EntwurzelungDie Auswertung einer empirischen Befragung zeigt auf, weshalb der Rechtspopulismus auch in gewerkschaftlichen Kontexten Unterstützer ­findet, und liefert Beispiele praktischer Solidarität ­dagegen. Die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien – auch und gerade unter Arbeiter*innen – haben zu intensiven Debatten in Gesellschaft, Gewerkschaften und Betrieben geführt. Im Fokus steht dabei, warum nicht die politische Linke von der Verschiebung profitiert, welche Folgen dieser Wandel für die praktische Solidarität hat und ob es einen Zusammenhang zu neuen arbeitsweltlichen Zumutungen oder gesellschaftlichen Abstiegserfahrungen gibt. Die Befragungsstudie der TU Darmstadt stellt »engagierte Gewerkschafter*innen« ins Zentrum: Als informelles Scharnier zwischen Hauptamtlichen und Mitgliedern sind sie besonders sensibel für drängende Themen und wirken als Sprachrohr in beide Richtungen. Diese bislang kaum beachtete Gruppe wurde mit einem Mix aus quantitativen und qualitativen Methoden erforscht. Die engagierten Gewerkschafter*innen wurden nach ihren Deutungen des Flüchtlingsthemas, der Umbrüche in der Arbeitswelt, des neoliberalen Umbaus des Sozialstaats und nach den Veränderungen in der Parteienlandschaft befragt. Die Studie zeichnet ein Bild, das geprägt ist von Abstiegssorgen und Deklassierungserfahrungen, von Machtlosigkeit und Druck in der Arbeitswelt, von politischen Veränderungswünschen und verlorener Parteienbindung sowie von Sinnsuche in Zeiten weltanschaulicher Entwurzelung. Sie verdeutlicht die wichtige Rolle der Gewerkschaften in der Benennung und Bearbeitung gesellschaftlicher Konflikte sowie die praktische Solidarität vieler Beschäftigter mit Geflüchteten.“ Info des VSA-Verlags zum Buch von Ulrich Brinkmann, Maren Hassan-Beik, Javier Pato Otero und Lukas Zappino (Oktober 2019 | EUR 10.80 | ISBN 978-3-96488-016-1) – siehe dazu: Wenn Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen weiterlesen »

[Buch] Solidarität und Skepsis. Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung

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25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Nein zu Gewalt an Frauen – ILO-Konvention C190 ratifizieren
25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizierenDer 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die ILO-Konvention C190 ist ein internationales Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards setzt, erstmals eine weltweit gültige Definition von sexueller Belästigung und Gewalt festlegt und sich nicht allein auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Arbeitswelt generell bezieht. Die Bundesregierung muss diese Konvention jetzt sobald wie möglich ratifizieren, fordert der DGB…“ DGB-PM vom 25.11.2019. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizieren

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Nein zu Gewalt an Frauen – ILO-Konvention C190 ratifizieren
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[Buch] „Dieser Betrieb wird bestreikt“. Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim
[Buch] "Dieser Betrieb wird bestreikt". Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in MannheimDer Düsseldorfer Fotograf Anton Tripp dokumentierte 1963 den damaligen Metallarbeiterstreik in der Industriemetropole Mannheim. Ein großer Teil dieser fotografischen Aufnahmen findet sich in den Sammlungen von Udo Achten, viele weitere im Ruhr Museum Essen. Ein Autorenteam um Horst Steffens hat nun diese Bestände gesichtet und rund 70 Fotografien ausgewählt, die in diesem Quellenband präsentiert werden. Sie bieten einen lebendigen Querschnitt der Ereignisse und Akteure, portraitieren Männer, Frauen sowie ausländische Mitarbeiter, die am Streikgeschehen teilnehmen. Atmosphärisch wird die „Volksfeststimmung“ an einem 1. Mai ebenso eingefangen wie der Alltag von Streikposten vor den Werkstoren. In mehreren Artikeln wird das Streikgeschehen von 1963 nachgezeichnet. Gewerkschaftliche Akteure des damaligen Arbeitskampfes werden als Zeitzeugen interviewt, und es entsteht auf diese Weise ein eindrucksvolles Bild der damaligen Geschehnisse. Durch die Kamera von Anton Tripp geschaut stehen – ebenso wie in den Zeitzeugen Interviews – die Akteure im Mittelpunkt, die diesen von der IG Metall organisierten Streik führen…“ Info des Verlags Regionalkultur zum vom TECHNOSEUM – Landesmuseum für Technik und Arbeit – herausgegebenen Buch (280 S., ISBN: 978-3-95505-100-6, 19,90 €) mit Beiträgen von Udo Achten, Torsten Bewernitz, Rainer Fattmann, Hans-Joachim Hirsch, Rabea Limbach, Walter Spannagel und Horst Steffens, das am 20. November 2019 erschien. Siehe weitere Infos zum Buch und – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – den Beitrag von Torsten Bewernitz „„Wir Gastarbeiter unterstützen die Forderungen unserer deutschen Kollegen“. Internationale Solidarität als Alltagspraxis im Streik“ samt einigen Fotos aus dem Buch – wir danken! weiterlesen »

[Buch] "Dieser Betrieb wird bestreikt". Bilder- und Lesebuch zu Streik und Aussperrung 1963 in Mannheim

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Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen

Dossier

Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. („… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…“) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem ver.di-Bundeskongress und nun weitere Informationen: Public Climate School 25. bis 29. November – GEW ruft zur Unterstützung auf [nicht zum Streik] weiterlesen »

Dossier

Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten externer Link aus über weiterlesen »

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