Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…“ Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales. Neu dazu: ver.di-Betriebsgruppe am UKS klagt an und überreicht Mängelliste an UKS-Vorstand 
„Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. „Wende“ und „Friedliche Revolution“ sind die beiden Sammelbezeichnungen, und das symbolische Ereignis ist der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989. Alle drei Begriffe haben in den drei Jahrzehnten seither neben ihrem faktischen Inhalt einen propagandistischen Beigeschmack bekommen. (…) Ähnlich doppeldeutig stehen die beiden berühmten, damals vor allem in Leipzig gerufenen Losungen „Wir sind das Volk“ und, Wochen danach: „Wir sind ein Volk“. (…) Diese Doppeldeutigkeit wohnte dem umstürzenden Aufbruch von Anfang an inne. Die widersprüchlichen Begriffspaare „Oben-Unten“, „Ost-West“ „Umwälzung-Kurskorrektur“, „liberal-illiberal“ waren in jenen Wochen alle gleichzeitig handlungswirksam vorhanden, aber eine Entscheidung wurde vertagt und bis heute nicht eingelöst. Im Gegenteil: Nachdem die Hängestellung eine Dekade lang beruhigt erschien, brechen nun, im dreißigsten Jahr danach, die Widersprüche als Feldzeichen politischer Gegensätze wieder auf. (…) Im Rückblick auf das Epochenjahr 1989 kann ich sagen, dass der Graben bereits damals deutlich merkbar vorhanden war. Nicht in den politisch aktiven bürgerbewegten Gruppen, die fast ausschließlich links oder liberal oder beides waren. Auch nicht unter denen, die später zur Gruppe der Nichtwähler wurden, wo eher die autoritäre Tendenz verdeckt vorhanden war. Doch in den großen Demonstrationen waren beide Tendenzen da, und sie haben ja auch den Umschlag seit dem späteren Oktober bis zum Jahresende von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ katalysiert. (…) Schon damals war jedoch weit weniger klar, was „die unten“ im ganzen Ostblock wie in der DDR stattdessen wollten. Heute hingegen, mit der zunehmenden Zerrissenheit der Bevölkerungen dieser Länder zeigt sich die ganze Doppeldeutigkeit der damaligen Ereignisse. Einen echten Epochenwechsel in Richtung auf eine stabile demokratische Verfassung in allen im Zuge der Umwälzung im Ostblock entstandenen 15 neuen und wiedererstandenen fünf älteren Nationalstaaten mag man die Ereignisse um das Jahr 1989 heute, 30 Jahre später, nicht mehr nennen…“ Beitrag von Jens Reich aus »Blätter« 11/2019 ![[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/organizing_at.jpg)
„Dieses Handbuch ist für BetriebsrätInnen geschrieben. Es soll dich aber auch dann unterstützen, wenn es in deinem Betrieb (noch) keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall lohnt es sich, wenn du dir Unterstützung von der zuständigen Gewerkschaftsorganisation holst. Informier dich über deine Rechte, bevor du loslegst! Es gibt viele Ideen, wie wir uns im Betrieb erfolgreich organisieren können. Manche davon gibt es glücklicherweise zum Nachlesen. So wurde etwa die Broschüre „Wir sind die Pflegekraft“ von Pflegekräften an der Universitätsklinik Hannover geschrieben, die ein Gewerkschaftsnetzwerk von Pflegekräften aufgebaut haben. Auch das Buch „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ hat uns inspiriert. Einige Buch- und Filmtipps findest du am Ende des Handbuchs im Kapitel Materialien. Es gibt nicht das eine Rezept, das immer funktioniert. Aber wir kennen Organizing-Werkeuge, die sich bewährt haben. Und genau diese findest du in diesem Handbuch. Verwende alle Materialien, die dir brauchbar erscheinen, um dich im Betrieb zu organisieren. An manchen Stellen gibt es Verweise auf Handouts…“ Homepage zum Buch samt Download und Blog in der Reihe »Praktische Gewerkschaftsarbeit« des VÖGB/AK (Österreich) 
„… Uwe Meinhardt, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik des IG Metall Vorstandes erwiderte auf Sabine Leidig, dass nach der großen Transformationskonferenz der IG Metall 1989 viel passiert sei. Die Industriegewerkschaft hätte in den 15 Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nur Abwehrkämpfe geführt. Doch jetzt sei es wieder Zeit das „Primat der Wirtschaft zu brechen“. Das gelinge jedoch nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Ein Betriebsrat von VW Kassel ging noch einen Schritt weiter und griff die Forderung nach der Enteignung der Autokonzerne auf, die die LINKE wieder grundsätzlich stellen müsste um im besten Sinne „radikal zu sein, also die Probleme an der Wurzel anzupacken“. Auch der Klima- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion Lorenz Gösta Beutin ging auf die Debatte über Wirtschaftsdemokratie ein. Bei der Transformation der Autoindustrie sollten Unternehmen zwar unterstützt werden, dafür sollte man von ihnen allerdings auch etwas einfordern. Neben dem konsequenten Umbau auf eine ökologische Produktion sollte die Mitbestimmung und die Bindung von Tarifverträgen ausgeweitet werden. (…) In den Betrieben müsse sich konkret die Frage gestellt werden, welche Alternativen zum Endprodukt Auto hergestellt werden könnten. Dafür bräuchten die betroffenen Betriebe Technologie- und Qualifizierungsberatung sowie eine Übergangsfinanzierung. Der Zwang zum kurzfristigen Profit führe eher dazu, dass ein Betrieb geschlossen und die Belegschaft heruntergefahren werde, anstatt dem Umbau die nötige Zeit zu gewähren. Dafür sei aber auch klar, dass man wieder mehr über Umverteilung sprechen müsse, denn „wer über Umverteilungspolitik nicht sprechen will, sollte über Klimapolitik schweigen“, so Meinhardt. (…) In der abschließenden Diskussion gab es großes Einvernehmen, dass Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung gemeinsam vor den Werktoren für eine Konversion der Produktion kämpfen sollten…“ Bericht über die Konferenz »Zukunft der AutoMobilität« der Linksfraktion am 25. Oktober 2019 bei der Links-Fraktion 
„Im Lidl-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg versucht die Geschäftsführung, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Kollege soll nicht nur seinen Chef, sondern auch einen behinderten Mitarbeiter beschimpft haben. Doch diese Vorwürfe weist der 41-Jährige zurück. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Augsburg blieb im November ohne Ergebnis, im April steht jetzt ein Kammertermin an. Im Sommer 2016 wurde in dem Logistikzentrum mit rund 170 Mitarbeiter/innen erstmals ein Betriebsrat gewählt. (…) Der von der Kündigung bedrohte Kollege streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Bislang habe Lidl auch noch keine unbeteiligten Zeugen für die vermeintlichen Äußerungen benennen können, an die sich auch nur einer der beiden angeblich Beschimpften erinnern könne. Kurz vor Weihnachten hat Lidl erneut versucht, dem Kollegen zu kündigen. Der Vorwurf diesmal: Der Kollege habe sich gegenüber dem Fahrer einer Fremdfirma abfällig über die Geschäftsführung geäußert. Doch der Fragenkatalog des Betriebsrat an die Geschäftsführung, die konkret benennen sollte, wann und wem gegenüber welche Äußerungen gemacht wurden, blieb bis heute unbeantwortet. Der Kollege arbeitet zur Zeit weiter in dem Logistikzentrum. (…) Um bis dahin den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen, hat der ver.di-Bezirk Augsburg eine Postkartenaktion gestartet. Sie werden dort gesammelt und en bloc der Geschäftsführung übergeben. Postkarten können per E-Mail beim ver.di-Bezirk Augsburg angefordert werden: fb12.augsburg@verdi.de.“ Ver.di-Aktionsaufruf vom Februar 2017 und neu: LIDL kündigt erneut Betriebsrat – Verhandlung am 25.11.19 und Soli-Aktion: Aytekin muss bleiben! 
„… Die Siebziger Jahre werden im kollektiven Gedächtnis als bürgerrechtsbewegtes Jahrzehnt aufbewahrt, als Epoche der anti-autoritären Revolte und der Kritik an überkommenen Institutionen. Sie waren darum aber auch – und diese Seite wurde in der Geschichtsschreibung bislang eher vernachlässigt – eine Zeit, in der die Vertreter eben dieser Institutionen, der staatlichen und ökonomischen Autoritäten, sich um die „Regierbarkeit“ des Volkes sorgten und Strategien gegen diese Revolte entwickelten. Der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou hat dieser reaktionären Bewegung gegen „Die unregierbare Gesellschaft“ jetzt eine hoch interessante Studie gewidmet. Er zeichnet nach, wie sich aus dem Kampf gegen die libertären und antikapitalistischen Trends jener Epoche eine – so der Untertitel seines Buchs – „Genealogie des autoritären Liberalismus“ entwickelt, und wie der unsere politische und ökonomische Gegenwart prägt. (…) An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze. Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen. Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in „Eigenverantwortung“ zu nehmen beginnen. Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie „autonome“ Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern…“ Rezension von Jens Balzer vom 7. November 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: 5:37 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) von „Die unregierbare Gesellschaft. Eine Geneaologie des autoritären Liberalismus“ von Grégoire Chamayou in der deutschen Übersetzung von Michael Halfbrodt erschien 2019 bei Suhrkamp zum Preis von 32 Euro (496 Seiten) 
„Unter dem Motto „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt. Fast 500 gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland schnüren hier das Arbeitspaket für die nächsten vier Jahre. (…) Das Debattenpapier gibt Mitgliedern die Möglichkeit, sich über die zentralen Themen zu informieren und auszutauschen. Die Rückmeldungen werden bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt. Es geht um Deine Einschätzungen und Erfahrungen. Sie sind wichtig für die Debatten am Gewerkschaftstag und darüber hinaus. Darum: Macht mit! Mitmachen – so geht’s: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG Metall-Gremien diskutieren. Hier geht’s zum Debattenpapier. Teile uns Deine Antworten, Einschätzungen und Hinweise mit. Hier kannst Du Deine Rückmeldungen erfassen. Rückmeldungen kannst Du bis zum 1. März abgeben. Die Beiträge werden anschließend ausgewertet und bei der Erstellung der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 12.12.2018: „Debattenpapier zum Gewerkschaftstag: Deine Meinung ist gefragt!“ und das Debattenpapier „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“, siehe dazu mittlerweile die Homepage zum Gewerkschaftstag samt Zeitplan und wichtigen Dokumenten rund um den Gewerkschaftstag (Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge) sowie den Livestream. Siehe speziell das Dossier 
„Zukunftsgerecht… ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19.“ So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a. Forderungen/Anträge für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di und weitere Infos (für Leiharbeit siehe das Dossier: ![[Webdokumentation über Migrant*innen in der DDR] Eigensinn im Bruderland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/eigensinn.jpg)
„Eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR kamen und ihre eigenen Vorstellungen behaupteten. Menschen aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam erzählen von ihren Erfahrungen und von ihren Kämpfen. Akten der DDR-Behörden, Bilder und Einführungstexte erläutern Hintergründe zur Migration in die DDR. (…) In die DDR migrieren meist junge Menschen. Sie kommen als Studierende, „ausländische Werktätige“ und Lehrlinge in die DDR. Oft sind ihre Herkunftsländer mit der DDR befreundete sozialistische Staaten wie Vietnam, Mosambik, Kuba oder Angola. Die Regierungen dieser Länder delegieren sie, damit sie nach ihrer Ausbildung dem Aufbau des Heimatlandes dienen. Andere werden als politisch Verfolgte von der DDR aufgenommen. Alle bringen ihre Träume und Ängste mit und sind voller Erwartungen an die Zukunft in dem fremden Land. Wie es in der DDR für die Einzelnen weitergeht, hängt davon ab woher sie kommen sowie auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt sie einreisen. Seit den 1950er Jahren delegieren DDR-nahe Regierungen oder Solidaritätskomitees ausgewählte Studierende zur Hochschulausbildung in der DDR. Jene, die einen der begehrten Plätze bekommen, bezahlen keine Studiengebühren, die meisten erhalten außerdem ein Stipendium der DDR. Politisch Verfolgte können in der DDR Zuflucht und Unterstützung finden, wenn es den Interessen der DDR entspricht. Einige verfolgte Kommunist*innen aus nicht-sozialistischen Ländern leben versteckt in der DDR. (…) Die meisten der in der DDR lebenden Migrant*innen kommen auf Grundlage von bilateralen Staatsverträgen als Arbeiter*innen in das Land. Auch ihnen wird eine Ausbildung „im Prozess der produktiven Tätigkeit“ versprochen. Sie werden in Betrieben eingesetzt, um den Arbeitskräftemangel der DDR zu beheben. Im Arbeiter- und Bauernstaat hat diese Gruppe die schlechtesten Bedingungen…“ Prolog zur Webdokumentation der Initiative ‚Bruderland‘ (ohne Datum) 
„… Eine überwältigende Mehrheit der DDR-Bevölkerung wollte keine Vormundschaft mehr durch die SED, nirgends, auch nicht in der Wirtschaft. «SED raus aus den Betrieben!», war wenig später die Losung. Als angesichts der Massenflucht junger Menschen aus der DDR im Sommer 1989 das SED-Regime in eine Schweigestarre verfiel, sodann die Flüchtlinge verhöhnte, gelang es kleinen, zuvor an den gesellschaftlichen Rand oder in den Untergrund gedrängten oppositionellen Gruppierungen, mit dem Ruf «Wir bleiben hier!», zum Motor jener breiten demokratischen Massenbewegung zu werden, die die SED-Diktatur stürzte. Diese Gruppen waren in den 1980er Jahren entstanden und hatten ihre Arbeit zumeist in alternativen Netzwerken im Umfeld der evangelischen Kirche verstetigt. Nun, im Herbst 1989, schafften sie es erstmals, ihre durch den SED-Machtapparat betriebene Isolierung von der Mehrheitsbevölkerung zu durchbrechen und sich an die Spitze der Massenproteste der Bevölkerung zu stellen. Sie traten mehrheitlich für einen «dritten Weg» des «demokratischen Sozialismus» in der DDR ein. Doch als am 18. März 1990 die ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR stattfanden, erlitten die oppositionellen Gruppen, die im Herbst an der Spitze der Demokratiebewegung gestanden hatten, sowie die gesamte gesellschaftliche Linke der DDR, eine dramatische politische Niederlage. Die Ereignisse von 1989 und 1990 sind nicht Gegenstand dieser Broschüre. Um jedoch zu verstehen, welchen Charakter die DDR-Opposition als wichtiger Akteur in diesem Umbruch hatte, wodurch ihr Handeln bestimmt war, welches ihre Stärken und Schwächen in der demokratischen Revolution waren, auch, um zu begreifen, weshalb eine linke Opposition für einen «dritten Weg» eintrat und warum der marxistische Flügel der Opposition 1989 sehr schwach gewesen ist, muss die von Repression, Flucht und Ausreise oder Ausweisung geprägte Geschichte emanzipatorischen und oppositionellen Denkens und Handelns in der DDR analysiert werden…“ Einleitung zur von Bernd Gehrke, Renate Hürtgen und Thomas Klein herausgegebenen 64-seitigen Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung vom Oktober 2019