Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der selbst vom höchsten deutschen Verfassungsgericht benannte »Interessengegensatz« zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitaleignern erlaubt also Betriebsräten durchaus, ihr Amt im Sinne der Gegenwehr der Belegschaft zu nutzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass jedes Gremium sich diese Ausrichtung zu eigen macht. (…) Schwierig ist das Agieren der Betriebsräte vor allem deshalb, weil Unternehmen eine Spaltung der Belegschaft betreiben. (…) Für viele Betriebsräte bedeutet »Gegenwehr« deshalb, zunächst einmal gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen. (…) Ein Problem ist das fehlende politische Bewusstsein vieler Beschäftigter. Das erschwert die Arbeit der Betriebsräte. (…) Um den Betriebsräten ihre Tätigkeit zu erschweren, beinflussen die Unternehmen ganz gezielt das Unternehmensklima. (…) Die genannten Beispiele verdeutlichen, wie Betriebsräte Gegenwehr entwickeln können – gleichzeitig zeigen sie aber auch, dass ein Agieren nur auf der jeweiligen betrieblichen Ebene oftmals nicht ausreicht. Eine Vernetzung über Gewerkschaften ermöglicht Gegenwehr auf tariflicher Ebene…“ Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 16.09.2016 
„… Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in deutschen Betrieben und Unternehmen ist ein Erfolgsmodell. Sie sichert langfristig wirtschaftlichen Erfolg und gute Arbeit. Dennoch versuchen immer mehr Unternehmen Mitbestimmung zu verhindern. Deshalb treten die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Initiative „Offensive Mitbestimmung“ für eine Stärkung der Mitbestimmung an und fordern bessere Gesetze. (…) Sie fordern härtere Sanktionen, um Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft besser durchsetzen zu können: Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden, indem aktive Beschäftigte besser vor Kündigung geschützt und Arbeitgeber, die Betriebsräte verhindern und behindern, konsequenter bestraft werden. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung und Personalplanung, sowie bei der Ausgliederung von Arbeit an Fremdfirmen. In multinationalen Konzernen, auch mit Sitz im Ausland, müssen Konzernbetriebsräte sowie Europäische Betriebsräte ermöglicht und gestärkt werden. Der Gesetzgeber muss die Schlupflöcher zur Flucht aus der Mitbestimmung etwa durch Umfirmierungen und ausländische Unternehmensformen schließen und Verstöße bestrafen. Zudem soll der Gesetzgeber die Unternehmensmitbestimmung ausbauen…“ Mitteilung der IG Metall vom 15. September 2016 
„Gegen Union-Busting-Attacken gibt es keine Allheilmittel. In den ersten Auseinandersetzungen mit systematischen Mobbing-Strategien gegen aktive Gewerkschafter/innen und Betriebsrät/innen konnten allerdings ein paar Erfahrungswerte gesammelt werden, die eine Diskussion über die adäquate Gegenwehr gegen diesen menschenverachtenden Managementansatz möglich machen. Mit diesem Beitrag soll eine Verteidigungsstrategie vorgeschlagen werden, die nicht in erster Linie auf eine juristische Gegenwehr und eine mediale Skandalisierung der Mobbing-Attacken setzt, sondern stattdessen auf eine betriebspolitische (Neu-)Legitimation der durch die Union-Busting-Kampagne in Frage gestellten Betriebsratsarbeit abzielt…“ Artikel von Daniel Weidmann (Rechtsanwalt in Berlin), erschienen in der Rote Hilfe Zeitung 3/3016 mit dem Schwerpunkt „Union Busting“ – wir danken! Siehe das Inhaltsverzeichnis der Rote Hilfe Zeitung 3/3016. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt und wir empfehlen wärmstens die Mitgliedschaft! 
„In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten…“ Unserer Meinung nach besonders wichtig: „Nicht wenige Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, haben eine europäische oder gar eine ausländische Rechtsform wie die britische „Ltd.“ oder die niederländische „B.V.“. Weil sich aber die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat an der „Nationalität“ der Gesellschaftsrechtsform festmacht, droht so in Deutschland ein allmähliches „Ausbluten der Mitbestimmung“. Darum fordert der DGB den Gesetzgeber auf, die Unternehmensmitbestimmung auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland auszuweiten….“ DGB-Themenbeitrag vom 2. August 2016 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
So lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH. In der Rubrik „Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: „Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…) In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…“ Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke): „Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?“ und einen vom LabourNet Germany 
. In der Rubrik "Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: "Der Begriff kommt aus dem Englischen 
„Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…“ Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann – siehe Aufruf zu Protestmails und Unterschriftenliste und nun den Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin am 15.07.2016 in Hamburg 
„Mobbing, Gehaltskürzungen und Kündigungen gehören zum Arsenal von Unternehmen, engagierte Betriebsräte loszuwerden. Schützenhilfe erhalten sie dabei von skrupellosen Anwaltskanzleien. Unter dem etwas verschrobenen Titel „Grenzen der Mitbestimmung – Wo das Mitspracherecht des Betriebsrats endet“ wirbt die berüchtigte Sozietät Schreiner + Partner für ihr Seminar im Kölner Maritim zur Zerschlagung von Betriebsräten. Schreiner + Partner steht für viele ähnlich agierende Anwälte und Berater. Ihr Geschäft ist es, gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerbrechen und aktive Betriebsräte zu zerstören, beziehungsweise deren Zustandekommen zu verhindern. Die Zahl solcher Angriffe wächst ständig. Um nur einige Beispiele für Schreiners Machenschaften in der Region zu nennen (…) Wir rufen zum Protest gegen diese Methoden von Schreiner + Partner auf. Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Maritim (9.30 Uhr bis 10.30 Uhr, Heumarkt 20, Rheinufer) laden wir zu einem Seminar „Stop Union-Busting“ (11 bis 13 Uhr) ins Kölner Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Platz, ein (Filme, Referenten, Diskussion).“ Aufruf vom 24. Mai 2016 von und bei Work-Watch