Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Heute geht es um das sogenannte UNION BUSTING & was dahinter steckt….. Wie die Gewerkschaften kaputtgemacht werden, als auch inwieweit dieses perfide ‚Spiel‘ in unserem Leben angekommen ist…“ Radiosendung mit Benedikt Hopmann, Ramazan von BAGA und Andreas vom Klassenkampfblock bei MEGAspree on Air vom 04.01.2017 
„Das Kasseler Unternehmen TET (Technoform Extrusion Tooling) GmbH steht kurz davor, in die Bautec GmbH der Unternehmensmutter integriert zu werden. Während die Geschäftsleitung der TET diesen Schritt mit Synergieeffekten begründet, befürchten Betriebsrat und gewerkschaftliche Vertrauenskörper, dass es darum geht, schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen und gleichzeitig einen kritischen Betriebsrat loszuwerden. Die Fusion soll nach Planung des Unternehmens am 10. Oktober vollzogen werden. „Der Kasseler TET-Betriebsrat gehört zu den aktivsten und konsequentesten Betriebsräten, die ich als Arbeitsrechtler kennengelernt habe. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der wesentliche Punkt der jetzt forcierten ‚Unternehmensverschmelzung‘ die Entmachtung des Betriebsrats zu sein scheint,“ so der Hamburger Arbeitsrechtler und Anwalt des TET-Betriebsrates Dr. Rolf Geffken. Demnach ließ TET verkünden, dass mit dem Datum der Verschmelzung das Amt des Betriebsrates erlösche und auch keine Neuwahl ‚notwendig‘ sei. Für das Verhalten von Technoform findet RA Geffken deutliche Worte: „Das ist mehr als bloßes Betriebsrats-Mobbing. Das ist Krieg gegen einen Betriebsrat.“ (…) Damit die Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, hat sich zur Unterstützung der Belegschaft ein Solidaritätskreis gebildet. Der Betriebsrat prüft zudem gerichtliche Schritte.“ Aus der Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 16.9.2016, die wir dokumentieren, sowie weitere Informationen und Unterstützungsaufrufe. Neu: Betriebsrat „legal“ ausgeschaltet: Sozialplan mit Restmandat bei Technoform – Gewerkschaft kam zu spät 
„Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt. Es dominiert die Erzählung von den UnrechtsanwältInnen, die ein Kündigungsverfahren nach dem anderen einleiten, um Druck auf die Betroffenen auszuüben; dabei aber ein Verfahren nach dem anderen verlieren. Es entsteht der Eindruck, dass Betriebsrätemobbing und Union Busting zwar zum Himmel schreiendes Unrecht sind, das für die Betroffenen psychisch wie physisch stark belastend ist, sich aber vor Gericht die Gerechtigkeit immer durchsetzen wird. Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt. Diese reichen von einem nicht hinreichenden oder zu spät einsetzenden Rechtsschutz bis hin zu kaum noch verborgener Unterstützung einzelner ArbeitsrichterInnen für Union Buster und Mobber…“ Artikel von Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2016 
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.“ Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre zu den Punkten „Bossing – Kein Einzelfall“, „Unternehmenstypen“, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit“, „Drehbuch des Bossing“ und „Die Gegenwehr“ verfasst 
In vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu den Aufruf bei Sigtur: „Stop trade union repression! Justice for the all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!“ und für Hintergründe und Soli-Vorschläge die Aktionsseite bei den australia asia workers links 
„… Am 23.Juni 2016 wird dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates in einer eilig einberufenen Sitzung mitgeteilt, dass der Markt Augsburg zum 30.06.2016 geschlossen wird und der Markt Sömmerda zum 1.07.2016 verkauft wurde. Durch dieses hinterhältige Vorgehen werden der Gesamtbetriebsrat OBI Deutschland und der Konzernbetriebsrat OBI kurzerhand „Enthauptet“! Der Vorsitzende von GBR und KBR, Bernhard Groening aus dem Markt Sömmerda und die stellvertretende GBR-Vorsitzende aus dem Markt Augsburg verlieren so Ihren Arbeitsplatz bei OBI und müssen aus dem Unternehmen ausscheiden. Das bedeutet, der komplette Führungskopf der Mitarbeitervertretungen vom GBR Deutschland wird mit einem Schlag eliminiert! Der Konzernbetriebsrat verliert seinen Vorsitzenden…“ Meldung vom 26. Juni 2016 im ver.di-OBI-Blog. Siehe neu: Baumarkt-Kette OBI nominiert zum Ziel des ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands, zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) Die WSI-Forscher haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent. Insgesamt sind den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden. Maßnahmen gegen bestehende Arbeitnehmervertretungen haben nach Kenntnis der Gewerkschafter 92 Unternehmen ergriffen…“ Pressemitteilung vom 3. November 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online. Siehe dazu die juristische Bewertung: Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! 
„Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin“ vom 24. März 2016 – und neu: Konflikt mit Restaurant Barist: Erfolg für die FAU Berlin: Einstweilige Verfügung abgewendet 
„Der patriarchal geführte Familienbetrieb Schweizer Electronic AG ist nach Informationen der IG Metall seit 20 Jahren ohne Tarifvertrag. Um diesen Zustand zu beenden, bahnt sich eine Streikbewegung beim Halbleiter-Hersteller an, der im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) ansässig ist und 780 Personen beschäftigt. Ende September 2016 trat die Belegschaft erstmals in Warnstreik. Da die Vorstandsvorsitzende Maren Schweizer Gespräche mit der IG Metall bislang kategorisch ablehnt und ihre Beschäftigten mit dem Gespenst der “Fremdbestimmung” zu verschrecken sucht, wird der Konflikt vermutlich mit härteren Bandagen ausgefochten werden müssen. (…) Die Geschäftsleitung goss zusätzliches Öl ins Feuer, indem sie vor dem Warnstreik vier Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen maßregelte sowie Lohnabzug und Kündigungen androhte. Die Industriegewerkschaft schreibt dazu: “Vier IG Metall-Vertrauensleute informierten Führungskräfte über ein Merkblatt zum Verhalten von Vorgesetzten im Falle eines Warnstreiks. Dies veranlasste den Vorstand den Kollegen nicht nur eine Abmahnung zu verpassen, sondern ihnen die erforderliche Zeit für die Gespräche vom Lohn abzuziehen.” (Chaostage bei der Schweizer Electronic, IG Metall Freudenstadt, 4.10.2016). Nun organisiert die Gewerkschaft Solidarität gegen solche durchsichtigen Vergeltungsmaßnahmen…“ Umfangreiches Dossier vom 17. Oktober 2016 bei arbeitsunrecht – Die KollegInnen bitten darum, die Resolution “Demokratie endet nicht am Werkstor” als Word-Dokument herunter zu laden und Unterschriften zu sammeln. Siehe dazu auch Schweizer-Soli-Blog der IG Metall Freudenstadt und hier neu dazu: »Mit kriminellen Mitteln«. Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma Schweizer Electronic 
„Rhenus versucht seinen BR-Vorsitzenden und ein weiteres BR-Mitglied zu kündigen. Der BR-Vorsitzende ist wohl schon länger von einem Privatdetektiv observiert worden. Nun glaubt man gegen ihn und seinem Kollegen was in der Hand zu haben. Der Betriebsrat hat die Kündigung abgelehnt. Jetzt versucht Rhenus die Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Bislang ohne Ergebnis. Die Betriebsräte bei Rhenus machen es dem Unternehmen nicht leicht, so musste auch Rhenus einen Tarifvertrag abschließen. – weitere Infos folgen.“ Meldung im der 04.2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk. Neu dazu: Die Klagen gegen zwei Betriebsräte sind abgewiesen! ![[17. Oktober 2015] “Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/07/2015-10-17_Faltblatt.jpg)
„Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ lädt ein zur zweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co. Was tun?“ Die Tagung findet am Samstag, den 17. Oktober 2015, von 13.00 – 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt. Gemeinsam mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen werden wir Gelegenheit zur Analyse, zur Information, zum Erfahrungsaustausch und zu Verabredungen haben. Die IG Metall Mannheim, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützen freundlicherweise diese Konferenz (Stand 22.07.2015). Aus organisatorischen Gründen bitten wir baldmöglichst um verbindliche Anmeldung!“ Einladung von und beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und nun: Betriebsräte im Visier. Dokumentation der zweiten bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing am 17.10.2015 in Mannheim
„Die Arbeitswelt wandelt sich, die Industrie wandelt sich – also muss es auch eine gestärkte, offensive Mitbestimmung geben. Denn die flexible, digitalisierte Wirtschaft braucht mehr, nicht weniger Arbeitnehmer-Mitbestimmung – so der Tenor der DGB-Veranstaltung zur „Woche der Industrie“. (…) Das Thema Arbeitnehmer-Mitbestimmung habe der DGB ganz bewusst zum Thema der „Woche der Industrie“ gemacht, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Eröffnung der Veranstaltung – auch, wenn das einigen Arbeitgebern nicht gefallen habe. „Wenn wir davon überzeugt sind, dass Mitbestimmung kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil für Deutschland ist – dann muss man das Thema auch in der Industriepolitik und der Strukturpolitik stark machen“, so Hoffmann…“ DGB-Mitteilung vom 28.09.2016 und das Hoffmann-Zitat zeigt bereits, wie zahnlos Mitbestimmung definiert wird…