Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition „Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“ zum erwünschten Mitzeichnen! NEU: Arbeitsgericht Nürnberg erklärt die außerordentliche Kündigung durch Siemens Energy für unwirksam: Betriebsrätin Isabella Paape darf zurück an ihren Arbeitsplatz
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: CATL Thüringen zog die Klage am Landesarbeitsgericht zurück: Sieg der IG-Metall-Betriebsräte gegen die Abmahnung wegen Antifaschismus rechtskräftig 
„Ende August hatten sie zur Wahl eines Betriebrates aufgerufen, eine Woche später saßen sie vor der Tür: Eine Mitarbeiterin des Autoverleihers Sixt am Düsseldorfer Flughafen erhielt eine fristlose Kündigung, zwei weitere stellte der Arbeitgeber frei und überreichte ihnen Aufhebungsverträge. Die gekündigte Kollegin habe „in gravierendem Umfang gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen“, so eine Sixt-Sprecherin gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post. Die beiden anderen Mitarbeiterinnen hätten angekündigt, das Unternehmen ohnehin verlassen zu wollen, so die Sprecherin weiter. Die Mitarbeiterinnen bestreiten die Aussagen des Arbeitgebers und auch der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Özay Tarim sieht einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen der Geschäftsführung gegen die Mitarbeiterinnen und der geplanten Betriebsratsgründung. (…) Gegen die Kündigung werde man dann eben klagen, so Özay Tarim (ver.di) …“ Bericht vom 8. September 2021 bei work-watch.de und dazu NEU: Autovermieter Sixt in Flensburg, Schleswig-Holstein kündigt fristlos drei InitiatorInnen einer Betriebsratswahl und verhindert Wahlversammlung, ver.di stellt Strafantrag 
„Nach und nach wurden die Aufgaben bei Aldi Süd mehr, das Arbeitspensum für die Mitarbeiter kaum noch schaffbar. Früher war das anders – doch dann starb Karl Albrecht, Gründer von Aldi Süd. Seit seinem Tod im Jahr 2014 änderte sich für die Mitarbeiter vieles. Nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Deswegen gründeten Mitarbeiter in zwei Aldi-Verkaufsbezirken in NRW einen Betriebsrat. Und das wiederum sieht Aldi offenbar äußerst ungern. Der Discounter versuchte nämlich, deren Gründung für nichtig zu erklären – bislang ohne Erfolg…“ Meldung „Aldi Süd: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den einst beliebten Konzern“ vom 21.04.2019 bei der WAZ online, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Betriebsratsgründung bei ALDI DX in Mülheim an der Ruhr eingeleitet.- die BetriebsratsinitiatorInnen bei ALDI-Süd brauchen unsere Solidarität 
„Berlin: Am 12. Februar 2026 scheiterte bei Enpal, genauer gesagt bei der Sales East, eine Betriebsratsgründung. Es ist das zweite Mal in der noch recht kurzen Geschichte des Unternehmens. (…) Die Arbeitsbedingungen sollen laut Bericht von Druck, Überstunden, ausbleibenden Zahlungen und undurchsichtigen Provisionen geprägt sein. (…) Gewerkschaftssekretär Lars Buchholz (IGM) berichtet gegenüber der Aktion gegen Arbeitsunrecht, dass einige Führungskräfte die Versammlung von Beginn an störten. Dazu gehörten Zwischenrufe, ständige Unterbrechungen und lächerlich Machen der Redner. (…) Nur noch verschwindend wenige der 270 Angestellten votierten anschließend im offenen Verfahren für die Kandidaten. Nämlich genau vier. Rund 15 Personen sollen sich enthalten haben, der Rest stimmte gegen die eigenen Kollegen. Schleimer feiern sich für Verhinderung von Mitbestimmung. (…) Einen Monat zuvor, im Januar 2026, scheiterte bereits eine andere Betriebsratsgründung. Und zwar bei der Tochtergesellschaft Enpal Heat Sales GmbH, ebenfalls in Berlin…“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 5. März 2026 bei Arbeitsunrecht 
„Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre…“ Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen 
„Polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Birkenstock-Werk Pasewalk klagen über schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roman Adamczyk bestätigt, dass das Lagus vor Ort war. „Das wurde zwei Tage davor angekündigt.“ Von Unternehmensseite sei „wirklich alles für diesen Besuch vorbereitet“ gewesen. „Alles war dann auch einwandfrei“, berichtet Adamczyk. Danach sei aber alles wie zuvor gewesen. Adamczyk schildert beispielsweise, dass man beim Betreten einer Produktionshalle einer „einzigen großen Wolke, einem Gestank“ ausgesetzt sei. (…) Roman Adamczyk hat sich für die Gewerkschaft IG Metall im neu gegründeten Betriebsrat engagiert und musste gehen. Nachdem er am 4. Juni zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, ist sein Arbeitsvertrag trotz mündlicher Zusage nicht verlängert worden…“Lesenswerte NDR-Recherche von Georg-Stefan Russew und Claudia Arlt vom 18.12.2025 („Birkenstock: Mitarbeitende klagen über Arbeitsbedingungen in Pasewalk“) und weitere Informationen 
„Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach dem Thema Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung sucht, findet – weiße Flecken. Die Ampel-Koalition hatte noch beschlossen, den § 119 Betriebsverfassungsgesetz von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln. Passiert ist – nichts. Auch das skandalöse Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts unter anderem durch die Verdachtskündigungen ist bis heute nicht beendet. Das ist umso bedrohlicher, als Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung in immer mehr Unternehmen als „normal“ angesehen werden und nur noch knapp 40 % aller Beschäftigten von einem Betriebs- bzw. Personalrat vertreten werden…“ Einladung, Programm und Anmeldung auf der Homepage des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“. NEU: Dokumentation der 12. Konferenz „BR im Visier“ mit Schwerpunkt BR-Wahlen 2026 jetzt erschienen! 
„Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert! Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen! Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut 
„Beim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…) Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: Kampf bei TikTok durch Einigungsstelle beendet: 165 Berliner Content-Moderator:innen werden mit Dumping-Abfindung entlassen, aber Prämie für Klageverzicht ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Zunehmend werden engagierte Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder Opfer heute noch geltender Festlegungen des faschistischen Arbeitsunrechts von 1934. So erlaubt etwa die „Verdachtskündigung“ Firmenleitungen, Beschäftigte ohne Beweise zu entlassen – ein klarer Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ kommt nicht zur Geltung. (…) Die Folgen von Verdachtskündigungen sind fatal: gemobbte Menschen, zerstörte Existenzen, geschädigte Familienangehörige und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Verdachtskündigung: Schluss mit Kündigungen ohne Beweise! Unschuldsvermutung auch für Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder! (…) Fordert mit uns von den Vorständen des DGB und der Einzelgewerkschaften, endlich aktiv gegen das Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts vorzugehen und Politik wie Justiz in die Pflicht zu nehmen…“ Petition bei Campact gestartet von Komitee Solidarität gegen Betriebsratsmobbing an Gewerkschaftsmitglieder sowie an alle demokratischen und antifaschistischen Menschen – siehe einige Hintergründe 
„Die Geschäftsführung der Groundstars GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der mehrheitlich städtischen Flughafen Hamburg GmbH, hat ohne Begründung den langjährigen Betriebsrat und gewerkschaftlich aktiven Kollegen Ramazan S. vor mehr als vier Wochen unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nun eine Klage auf Beschäftigung in der bisherigen Position eingereicht, die am Dienstag, den 23. September 2025, um 11 Uhr vor dem Arbeitsgericht Hamburg verhandelt wird. Die Gewerkschaft ver.di und zahlreiche Kolleg*innen stellen sich klar an die Seite des Betriebsrats Ramazan S. und organisieren eine Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht, um ein deutliches Zeichen gegen die Einschränkung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit zu setzen…“ Pressemitteilung vom 22.09.2025 beim ver.di-Landesbezirk Hamburg („Gewerkschafter und Betriebsrat des Flughafens kaltgestellt – ver.di klagt vor Arbeitsgericht und ruft zur Solidaritätskundgebung auf“) und mehr dazu. NEU: Nichtbeachtung des Arbeitsgerichtsurteils durch Groundstars: ver.di Hamburg beantragt Zwangsgeld bzw. Zwangshaft für Geschäftsführung im Fall Ramazan S. 
„Kämpferische Stimmung heute Vormittag im baden-württembergischen Murr: mit einem Warnstreik, begleitet von Tanz- und Gesangseinlagen (Video), unterstrichen die Beschäftigten der Döner-Fabrik Birtat (Meat World SE), wie ernst es ihnen mit ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag ist. Es gibt seit vergangenem Jahr zwar einen Betriebsrat, aber noch keinen Tarifvertrag. (…) „Bisher scheint die Vergütung völlig willkürlich zu erfolgen. Das individuelle Verhandlungsgeschick der Mitarbeiter und persönliche Beziehungen entscheiden über die Höhe des Entgelts. Das ist weder gerecht noch transparent und kann so nicht bleiben!“ Die NGG fordere 3.000 Euro Einstiegslohn und eine faire und transparente Entgeltstruktur: mit Tarifvertrag. Es wäre der erste bei einem Döner-Hersteller…“ NGG-Meldung vom 22.5.2025 zum ersten Warnstreik aller Zeiten bei Birtat und die weitere Entwicklung. NEU: Streik bei der Dönerspießfabrik Birtat: »Der Arbeitskampf hat aus Communities eine Gemeinschaft gemacht« ![[12.10.2024 in Mannheim] 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/08/Betriebsraete_im_Visier24.jpg)
„Am Samstag, den 12.10.2024, findet ab 13:00 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ statt. Auf dem Programm stehen folgende Themen: Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing? Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung? „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschaftsfreie Zone Tesla? Grundrechte verteidigen – „Verdachtskündigungen“ verbieten? Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer Zusammenkunft besprechen…“ Siehe weitere Infos beim Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und NEU: Dokumentation der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ in 2024 erschienen