Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht ![[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/wettbewerbspakte_cover.jpg)
„In der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu erhalten. Daniel Behruzi fragt nach den Folgen dieser Pakte für die betriebliche Interessenvertretung. Er geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen die konzessionären Vereinbarungen zu Legitimitätsverlusten von Betriebsräten führen. Ein Ergebnis ist, dass die Existenz relevanter linksoppositioneller Betriebsratsgruppen eine entscheidende Rolle spielt: Wo sie die Deutungen der Betriebsratsspitzen offensiv in Frage stellen, verliert deren Politik an Unterstützung.“ Umschlagtext der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag (Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro, ISBN 978-3-89965-679-4). Der Autor untersucht betriebliche Wettbewerbsbündnisse und die Fraktionierung von Betriebsräten anhand von Fallstudien bei Daimler und Opel. Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag und hier neu: exklusive Leseproben: LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind 
„Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge. (…) All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können…“ Einladung zur Konferenz von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei. Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag, Zeitplan, Anmeldung usw.) nun im Flyer. Neu: Abschlusserklärung der Konferenz zu Angriffen auf das Streikrecht und Union Busting 
„Austerität ist die neue Normalität in Europa. Die Geldpolitik der letzten Jahren hat neoliberale Arbeitsmarktreformen, die Privatisierung von öffentlichem Eigentum (Commons) und Einschnitte in den Sozialsystemen erzwungen. Zudem wurden zivile Rechte beschnitten. Wie die Erpressung Griechenlands gezeigt hat, nutzen europäische Regierungen und Finanzinstitutionen Schulden und technische Regularien als politische Werkzeuge, um Arbeiter*innen und ganze Bevölkerungen gegeneinander auszuspielen. Ein neues Mobilitätsregime erzeugt Hierarchien zwischen und innerhalb europäischen Regionen und versucht, die Bewegungen der Migrant*innen von innerhalb und außerhalb der EU einzuschränken. (…) Vor dieser Situation stehend, wollen wir den Prozess in Richtung eines transnationalen sozialen Streiks aufbauen, um Verbindungen, Organisierung und transnationale Kommunikation zu schaffen und das gemeinsame Band zwischen sozialen Kämpfen und Arbeitskämpfen zu stärken…“ Aufruf und Programm auf der mehrsprachigen Homepage zum Treffen und Infos dazu. Neu: Abschlusserklärung zum ersten Transnational Social Strike Meeting 
Vom 27.-29. November wird in Bad Hersfeld das dritte Streiksolinetzwerkseminar stattfinden, zu dem wir Aktivist_innen der Streiksoliarbeit, an Streiksoliarbeit Interessierte sowie betrieblich und gewerkschaftlich Aktive herzlich einladen möchten. Ein erstes bundesweites Treffen fand im Juni 2014 statt. Gerade dieses Jahr gilt es viele Erfahrungen auszuwerten, die gesammelt wurden bei den Streiks im SuE- Bereich, bei Amazon, bei der Post, der GdL… In dem Seminar wollen wir die Erfahrungen aus den einzelnen Gruppen und Arbeitskämpfen reflektieren, aus betrieblicher Sicht auswerten, welche Aktivitäten am hilfreichsten für die Auseinandersetzungen waren, zentrale Spannungsfelder und die politischen Perspektiven der Streiksoliarbeit diskutieren und überlegen, welche Strategien wir für eine längerfristige politische Zusammenarbeit entwickeln können. Das Seminar wird im Falkenheim in Bad Hersfeld, Abteiweg 5 in der Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden. Übernachtungskosten werden übernommen. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldung. Anmeldungen bis zum 15.11.2015 an: streiksoli.netzwerk@gmx.de. Die Teilnehmer_innenzahl ist begrenzt. 
Ein Gespräch zwischen der Antifa Kritik & Klassenkampf (akk), Heiner Köhnen vom Netzwerk transnational informations exchange germany (tie) und Mark Richter von den Industrial Workers of the World (IWW) Frankfurt a.M. über Probleme und Potentiale basisgewerkschaftlicher Organisierung heute – wir danken IWW Frankfurt a.M. für den Beitrag! 