Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: „Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…“ Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und hier dazu neu: Kritik unerwünscht? Oder Ist freie und öffentliche Kritik nicht konstruktiv für eine solidarische Gewerkschaftsarbeit? 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen. „Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den Öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Dort, wo das notwendig ist, soll Kurzarbeit möglich sein – ver.di will Beschäftigung sichern und Einkommen erhalten.“ Dazu müssten jetzt Regelungen vereinbart werden, um einerseits die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Beschäftigten tarifvertraglich abzusichern. Da in den Regelungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes derzeit keine Vereinbarungen über Kurzarbeit enthalten seien, müssten diese kurzfristig verhandelt werden. Ziel müsse es sein, einen zeitlich befristeten Tarifvertrag zur Krisenbewältigung abzuschließen, um unter anderem einen Arbeitgeberzuschuss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu vereinbaren, der reale Entgeltausfälle weitestgehend abmildert oder gar komplett beseitigt. Zudem müssten auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.03.2020 – siehe dazu: Kurzarbeit: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst [den Protesten zum Trotz] 
„Tochterunternehmen der Gewerkschaft ver.di unterschreitet den Mindestlohn Weiterbildung: DAA GmbH zieht Fahrtkostenzuschuss ab. Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben zum 1. Januar 2019 einen Tarifvertrag über Mindestlöhne für das pädagogische Personal in der Weiterbildungsbranche abgeschlossen. Für diesen Branchentarifvertrag wurde von den Gewerkschaften und dem entsprechenden Arbeitgeberverband beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Allgemeinverbindlichkeit beantragt und vom BMAS mit Wirkung ab 1.4.2019 genehmigt. Seitdem gelten die dortigen Mindestlöhne in den Betrieben der SGB II/III-geförderten Weiterbildung wie ein Gesetz. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland nicht wenige Unternehmen versuchen, durch diverse Tricks den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen und zu kürzen. Dass sich jetzt mit der Deutschen Angestellten Akademie GmbH (DAA) auch noch ein zu 100 % im Besitz der Gewerkschaft ver.di befindliches Unternehmen (über 3.000 Beschäftigte an mehr als 300 Standorten) zu den Mindestlohn-Tricksern gesellt, ist mehr als beschämend. Es ist schlicht gewerkschaftsschädigend, wie die Geschäftsführung der DAA meint, Personalkosten sparen zu können. Die Handhabung der DAA, den Fahrtkostenzuschuss mit dem Mindestlohn zu verrechnen, ist nach Auffassung der GdG grob rechtswidrig (…) „Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) hat die Geschäftsleitung der DAA schriftlich aufgefordert, unverzüglich rückwirkend den ungekürzten Mindestlohn an die betroffenen Beschäftigten zu zahlen“...“ Pressemitteilung der GdG vom 24.2.2020 und entsprechende GdG-Informationen für DAA Beschäftigte 
„Vielen Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stieg die Zornesröte ins Gesicht, als sie von den korrupten Machenschaften der Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden im Herbst 2019 erfuhren. AWO-Funktionäre hatten sich gegenseitig Honorare über zig-tausende Euro zugeschanzt und sich einen „Dienst-SUV“ mit 435 PS genehmigt. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen. Besonders sauer reagieren auf solche Skandale diejenigen Beschäftigten, die ihre 4. oder 5. Überlastungsanzeige beim Anstellungsträger eingereicht haben und sich dann gar nichts ändert. Der skandalöse und kriminelle „Sozialbetrug“ ist nur möglich, weil es im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich keine vernünftigen Kontrollen gibt, dafür aber personelle Netzwerke und Verflechtungen sowie mafiöse Strukturen, in denen man „über Leichen“ geht, ohne dass jemand aufschreit. Wenn die Beschäftigten an die Öffentlichkeit gehen und auf diese Strukturen aufmerksam machen, laufen sie Gefahr, arbeitsrechtlichen Konsequenzen, Anschuldigungen wegen „Geheimnisverrat“ und Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein. Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beteiligten. (…) Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten…“ Beitrag vom 14. Januar 2020 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit vielen Beispielen und darin zur Rolle der Gewerkschaften… 
„… Wenn Beispiele von MigrantInnen in politischen Ämtern für Aufsehen sorgen, geht es meist um Parteien und Institutionen, seltener um die Gewerkschaften. An die 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bündelt ihre Arbeit für die rund 45.000 fliegenden Beschäftigten in der zivilen Luftfahrt in einer neuen, eigenständigen, berufsgruppenspezifischen, internationalen Allianz. Unter der Organisationseinheit Aircrew Alliance finden sich zukünftig alle Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie Pilotinnen und Piloten der in Deutschland operierenden Airlines wieder. (…) Neben der klassischen tariflichen Arbeit soll sich die Aircrew Alliance auch den berufsspezifischen Themen wie Arbeitssicherheit, Gesundheit (Stichwort Aerotoxisches Syndrom), Weiterbildung und Stärkung der Mitbestimmungsrechte widmen. Dazu bildet sie eigene Kommissionen, die national und international im Bereich der europäischen und internationalen Transportarbeiter Föderation (ETF / ITF) beispielsweise gegenüber der European Union Aviation Safety Agency (EASA) und der International Civil Aviation Organization (ICAO) vertreten werden. Die Aircrew Alliance bildet in Zukunft d i e starke internationale und nationale Lobby für Aircrews. Die Aircrew Alliance soll hierbei auf die Expertise und Vernetzung aller bei ver.di im Luftverkehr Beschäftigten zurückgreifen. …“ ver.di-Pressemitteilung vom 17.12.2019 
Durch einen Hinweis in ZOOM (dem Forum für Leiharbeit der IG Metall) am 04.12.2019 wurden wir auf eine u.E. erklärungsbedürftige Tarifvereinbarung von ver.di hingewiesen – und zwar nicht durch Infos der Gewerkschafte, sondern des Arbeitgeberverbandes AGV. Erklärungsbedürftig ist für uns meheres: Einerseits soll eine equal-pay und equal-treatment-Vereinbarung für Leiharbeiter abgeschlossen worden sein. Ab erstem Tag! Wäre ja toll – warum rühmt sich ver.di nicht damit? Weil sie dass mit einer Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer zudem von 18 auf 48 Monate erkauft hat? Die Erklärungsfrist zu diesem TV (Laufzeit von 29 Monaten!) lief am Freitag, den 06.12.2019 ab, doch aus bisherigen ver.di-Verlautbaring geht auch hervor, dass die Arbeitgeber nur zu diesen Bedingungen ver.dis Forderung nach einer Übernahme von Auszubildenden erfüllen wollten – in Zeiten des angeblichen Facharbeitermangels? Fragen über Fragen – die Pressestelle der Gewerkschaft verweist auf eine neue Tarifinfo dazu in dieser Woche… Siehe im Beitrag zunächst die von uns hierzu zusammengetragenen bisherigen Dokumente/Informationen 
„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 9. April 2015 entschieden, dass die Ende 2010 gegründete NAG (Neue Assekuranz Gewerkschaft) keine tariffähige Gewerkschaft ist. Sie verfüge nicht über die erforderliche Mächtigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, so das Landesarbeitsgericht. Die NAG hatte trotz mehrfacher Aufforderungen keinerlei Fakten zu ihrer Mitgliederzahl in dem Verfahren angegeben. Das Gericht konnte daher keine positive Prognose über die Durchsetzungsfähigkeit der NAG, die nach eigenen Angaben nur im Bereich des Versicherungswesens tätig ist, treffen…“ ver.di-Meldung vom 10. April 2015 und ein Kommentar. Neu dazu: [Bundesverfassungsgericht] Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften / Tiefschlag gegen die Gewerkschaftsfreiheit: BVerfG verhindert faktisch Gewerkschaftsneugründungen 
„Wir fragten einen aktiven GDL-Kollegen, der bei der Berliner S-Bahn arbeitet: „Gibt es von eurer Seite Solidarität mit den streikenden BVG/BT-Arbeitern, die ja wohl beträchtlich unter dem Lohnniveau der S-Bahner liegen? Die S-Bahn ist ja fast sowas wie ein Streikbrecher in der momentanen Situation. Wie wird das denn bei euch diskutiert?“ Er schreibt uns: Es gibt viel Solidarität von uns S-Bahnern mit unseren BVG/BT KollegInnen (BR ist Berlin Transport) und das sogar schriftlich. (…) Aber ist es denn ein politischer Streikbruch, als GDL‘er und S-Bahner den Streik einer sozialpartnerschaftlichen Verdi-Führung nicht aktiv zu unterstützen? Viele S-Bahn KollegInnen haben sich im Vorfeld des Streiks darüber ausgetauscht, dass sie sich mit den KollegInnen bei der BVG/BT kompromisslos solidarisieren, jedoch in der Verdi Führung keine Hoffnung auf einen Erfolg des Streiks zu sehen. (…) Auch die politischen Aktivisten im Betrieb stürzten sich logischerweise auf diesen Verdi-Streik im eigenen Hause und versuchten ihn, bei aller Kritik an Verdi, zumindest medial für sich zu erobern. So auch am 15.02.2019 in Berlin. Doch die Streikkontrolle hatte noch immer die sozialpartnerschaftliche Verdi-Bürokratie. Sie rief den Streik aus und sie beendete ihn auchwieder. Was dazwischen passiert, ist der Bürokratie wohl mehr oder weniger egal. Dampf ablassen, dass war wohl der Zweck des BVG/BT-Streiks. Dampf der sich gegenüber dem BVG/BT Management aufgebaut hat und wieder in die Hände von Verdi kanalisiert werden sollte, aber auch Dampf ablassen gegenüber der Verdi-Bürokratie, die über Jahre hinweg alle Verschlechterungen und Spaltungen im Betrieb widerstandslos hingenommen hat und nun wieder als die starke Kraft da steht…“ Beitrag vom 20.02.2019 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg samt einem Soli-Schreiben der Ortsgruppe Berlin der GDL an die Streikenden. Siehe neu: »Was wird denn da gegaukelt…?« Gespräch mit einem Busfahrer über den Tarifkampf bei der BVG im Frühjahr 2019 
„Zukunftsgerecht… ist das Motto des 5. Ordentlichen ver.di-Bundeskongresses, der vom 22. bis zum 28. September in Leipzig stattfinden wird. Derzeit dominieren zwei Franks die Berichterstattung über das kommende Ereignis: Der bisherige Vorsitzende Frank Bsirske, der angekündigt hat, dass er nach 18 Jahren an der ver.di-Spitze nicht mehr kandidieren will, zieht in Interviews in zahlreichen Medien Bilanz. Der designierte Vorsitzende Frank Werneke wird in Interviews gefragt, wie er sein neues Amt gestalten möchte, wenn er denn am 24. September gewählt wird. Dabei geht fast ein bisschen unter, dass die rund 1000 Delegierten auch über mehr als 1000 Anträge diskutieren und abstimmen werden, mit denen sie das ver.di-Handeln der kommenden Jahre bestimmen. Im Internet stehen unter bundeskongress.verdi.de ab dem Kongressbeginn am 22. September aktuelle Berichte, Fotos und Filme vom Kongressgeschehen. Auch die Anträge können hier nachgelesen und der Kongress im Livestream verfolgt werden. Auf Socialmedia-Kanälen wie Facebook, Twitter oder Instragram ist der Kongress präsent unter dem Hashtag #5BK19.“ So weit die ver.di-Ankündigung. Siehe hier dazu v.a. Forderungen/Anträge für die 30-Stunden-Woche sowie für Tarifverträge für Beschäftigte der ver.di und weitere Infos (für Leiharbeit siehe das Dossier: 
“… Das Szenario erscheint mittlerweile routiniert: Die Gewerkschaft und ihr Gegenspieler laufen sich warm fürs Weihnachtsgeschäft. Alles wie immer? Nicht ganz. Amazon 2019 ist nicht mehr derselbe Konzern wie 2013, als Verdi den Kampf aufnahm. Aber auch bei den Gewerkschaften ist einiges passiert. Die Zeiten, da der Onlinehändler hauptsächlich aus einer Ansammlung riesiger Warenversandlager bestand, sind vorbei. Alles wird spezieller, vernetzter, kleinteiliger und raffinierter. Amazon reorganisiert seine Logistikkette. So betreibt der Konzern in immer mehr Großstädten weltweit kleinere, innerstädtische Expressauslieferstationen (Prime Now Hubs). Um die Abhängigkeit von den großen Paketdiensten zu reduzieren, nimmt Amazon die Zustellung mehr und mehr in die eigene Hand. Seit 2016 wurde in Deutschland eine Reihe sogenannter Sortier- und Verteilzentren eröffnet und der eigene Zustelldienst Amazon Logistics aufgebaut, der wiederum kleine und mittelständische Kurierdienste unter Vertrag nimmt. Nach einem Bericht der Welt sollen mittlerweile rund 13.000 Subunternehmer-Kuriere für Amazon in Deutschland unterwegs sein. Für die großen Logistikfirmen wird der Anteil am Amazon-Kuchen kleiner: Laut Handelsblatt rechnet DHL damit, bis 2022 rund 154 Millionen Pakete weniger für Amazon auszuliefern als heute, was 30 Prozent aller DHL-Lieferungen für Amazon entspricht…“ Beitrag von Jörn Boewe und Johannes Schulten vom 10.10.2019 im Freitag online und weiter im Text zu den Kampfbedingungen… 
„Mit dem heutigen Tag startet die Gewerkschaft ver.di eine breit angelegte Befragung, die es so noch nicht gegeben hat! ver.di will wissen: Was wünschen sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst: Mehr Geld, mehr Freizeit oder eine Kombination aus beidem? Alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit sind aufgerufen, sich an unser Online-Umfrage zu beteiligen. So kannst Du mitmachen: Alles was Du für Deine Teilnahme benötigst sind 5-10 Minuten freie Zeit und einen Internetzugang, egal ob mit dem Computer oder mit einem Smartphone. Nicht erforderlich sind datenschutzrechtliche Bedenken, denn die Umfrage findet anonymisiert und gemäß den Auflagen der DSGVO statt. Die Umfrage läuft bis zum 30. Juni 2019…“ ver.di-Aufruf für eine Umfrage vom 25. April 2019 beim Betriebsrat der Rettungsdienst Ammerland GmbH – warum fehlt die Wahlmöglichkeit für mehr Geld UND mehr Freizeit in der Umfrage??? Dazu eine Resolution und neu: ver.di-Arbeitszeitbefragung: Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?] 
»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: „… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das