Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Antrag A074: „Der Bundeskongress beschließt: Der DGB und die jeweiligen Einzelgewerkschaften werden aufgefordert, die Tarifverträge zur Leiharbeit nicht zu verlängern: Begründung: Im Gesetz zur Leiharbeit steht: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Gesetz steht außerdem, dass per Tarifvertrag, also mit Zustimmung der Gewerkschaften, schlechtere Löhne für Leiharbeiter*innen abgeschlossen werden können. Der DGB hat seit Jahren geringere Tarife gegen die Leiharbeiter*innen mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Das muss sofort ein Ende haben! Keine weitere Unterstützung für diese Spaltung zwischen Leiharbeiter*innen und Festbeschäftigten! Durch die Kündigung der Tarifverträge gilt dann das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Und dann gilt für die Leiharbeiter*innen der gesetzliche Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die erheblichen Lohnverluste der Leiharbeiter*innen durch die Nichtanerkennung des Equal-Pay-Grundsatzes sind ein wesentlicher Grund für den geringen Organisationsgrad von Leiharbeiter*innen. Gewerkschaften müssen gegen die gewollte Spaltung der Belegschaft kämpfen und nicht mit Verweis auf ihre Tarifverträge jegliche wirksame Selbstorganisation verhindern. Der Gesamtschutz der Beschäftigen muss schnellstmöglich hergestellt werden und der Kampf gegen jegliche Unterlaufung der Ermächtigungsgrundlage durch gelbe Gewerkschaften muss politisch auch in der Gewerkschaft ver.di geführt werden.“ Der angesichts der neuen 
„… Mit der Klimaschutzbewegung ist die autokritische Bewegung wieder da und hat mediale Aufmerksamkeit erkämpft – nach langen Jahren eines Nischen- und Schattendaseins neben den Bewegungen gegen Atom und Kohle. (…) Linke Kritik im Betrieb nahm seit Anfang 80er Jahre nicht mehr nur die Arbeitsbedingungen, die Verteilungs- und Eigentumsfrage in den Blick, sondern auch die stoffliche Seite des Produkts Auto, seiner Herstellung sowie seine sozialen und ökologischen Folgen. So wurde eine «erste Ideenskizze für eine Verkehrswende» (!) von Daimler-«Plakat»-Betriebsrat Willi Hoss mit dem Titel «Alternative Verkehrskonzepte und ihre Auswirkungen auf die Automobilindustrie» vorgelegt. Im Daimler-Werk Untertürkheim führte die Plakat-Gruppe vor einem bevorstehenden Investitionszyklus in neue Transfermaschinenstraßen eine Debatte über den Produktionsapparat und warf die Frage auf: «Was können wir eigentlich mit so einer Anlage anderes herstellen als Achsen, Kurbelgehäuse und Zylinderköpfe für Pkw?» Dem auf hohe Stückzahlsteigerungen ausgelegten Einzweck-Transfermaschinenstraßenkonzept der Werkleitung stellten wir ein Konzept flexibler Universalmaschinen in Fertigungsinseln gegenüber. Ein Konzept, das eine Konversion weg von der Autoproduktion als Option offen gehalten hätte. Zehntausende von Flugblättern wurden dazu verteilt, Diskussionen in den Werkstätten mit den KollegInnen geführt, monatelang wurde das alternative Produktionskonzept im Betrieb diskutiert, die Werkleitung musste sich auf Betriebsversammlungen damit auseinandersetzen und mit eigenen Info-Blättern dagegenhalten. Denn das Konzept wurde an der Basis nicht abgetan als weltfremde Spinnerei, weil es die Qualifikationsinteressen der KollegInnen aufgriff und ihre existenziellen Bedürfnisse als Lohnabhängige nicht aus dem Blick ließ – eine Grundvoraussetzung auch für den heute so dringenden Neustart der Konversionsdebatte in Betrieb und Gewerkschaft im Zeichen der Klimakrise. Denn wer die KollegInnen der Autobetriebe nicht als zu gewinnende Bündnispartner sieht, sondern sie denunziert als auf Gedeih und Verderb ans Produkt Auto gekette Gegner eines sozialökologischen Umbaus, kann sie nur tief in die Arme des eigentlichen Gegners treiben – der Autolobby, der Konzernvorstände und der politischen Rechten…“ Artikel von Tom Adler in der Soz Nr. 10/2019 – auch zur Rolle der IG Metall. Siehe auch unser Dossier: 
vom 10. bis ![» [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/ew_alldorsinfight.jpg)
„Die Auseinandersetzung zwischen Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft Ufo geht in die nächste Runde. Der Airline-Konzern lässt den Status der Gewerkschaft mit der Begründung überprüfen, die Ufo könne ihre Rolle als Tarifpartner nicht erfüllen. (…) Ein entsprechender Antrag auf eine Statusverfahren, das eine rechtsverbindliche Klärung bringen soll, sei am Freitag beim Landesarbeitsgericht Frankfurt eingereicht worden, teilte der Dax-Konzern mit. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft. (…) Lufthansa und ihre Tochter Eurowings lehnen es seit Monaten ab, mit der Ufo Tarifverhandlungen zu führen. Vorangegangen ist ein heftiger Führungsstreit in der Spartengewerkschaft, in dessen Verlauf zahlreiche Mitglieder des Vorstands wie auch des Beirates zurückgetreten sind, darunter der langjährige Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. (…) Ufo-Vize Daniel Flohr bezeichnete das Vorgehen des Unternehmens als weiteren Versuch, Tarifverhandlungen und Streiks zu verzögern sowie die Belegschaft zu verunsichern. Die Ufo müsse sich keine Sorgen um ihren Gewerkschaftsstatus machen, sagte Flohr. Das werde schon das Arbeitsgericht Frankfurt anerkennen, das am 25. September entscheidet, ob Ufo Tarifverträge bei der Lufthansa rechtmäßig gekündigt hat.“ Meldung vom 16. August 2019 von und bei airliners.de. Siehe die Entscheidung: Arbeitsgericht Frankfurt: UFO-Tarifverträge wirksam gekündigt und offen. Die Anträge der Lufthansa wurden vom Gericht vollumfänglich zurückgewiesen 
„In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee verabschiedet hat, der gegenwärtige Wandel sei lediglich graduell und könne strukturkonservativ begleitet und nur ein wenig sozial abgefedert werden. Es stehen dramatische Umbrüche an, so viel ist Konsens. Weniger klar ist, welche Antworten die Gewerkschaften darauf geben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, positioniert sich hierzu im Vorfeld des Gewerkschaftstags im Oktober in Nürnberg. In seinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation« plädiert er dafür, die anstehenden Umwälzungen nicht Marktkräften und Profitinteressen zu überlassen. Seine Gewerkschaft fordert er zu einer eingreifenden Politik auf, die Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften sucht und auch weitergehende Fragen einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert. (…) Urban betont, dass den anstehenden Veränderungen unterschiedliche Potentiale innewohnen: »In ihnen steckt die Möglichkeit, Arbeit zu erleichtern und zu erneuern (…). Aber sie können gewiss auch Arbeit verdichten und entfremden.« Auf welche Weise sie wirken, ist demnach umkämpft und entscheidet sich »letztlich in Machtfragen«. Das hebt sich wohltuend vom Mainstream der IG Metall ab, der den Eindruck vermittelt, die Umbrüche könnten weitgehend im Konsens mit den Konzernen umgesetzt werden – wenn diese nur verstünden, was die Stunde geschlagen hat und dass sie ihre Beschäftigten brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen. (…) Vor diesem Hintergrund sei gesellschaftliche Gegenmacht unverzichtbar. Die Gewerkschaften sieht er dabei als Schlüsselakteure, die sich »in allen Reproduktionssphären zu positionieren und zu bewähren« haben. Von diesem Anspruch sind allerdings insbesondere die Industriegewerkschaften noch meilenweit entfernt...“ Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.09.2019 von Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 264 S., 19,80 Euro – siehe dazu eine weitere Rezension und ein Interview mit dem Autor 
Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. „Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von „Fridays for Future“: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…“ Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019 und die Sonderseite bei “Fridays for Future” sowie zum Hintergrund unser Dossier: 
Protest und Solidaritätsaufruf für einen ver.di-Gewerkschafter: Über die Freiheit des Andersdenkenden im ver.di-Fachbereich Handel. Wir alle sind Damiano! „Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen 
„Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben haben.
Brandenburg 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Deutliche Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten der Geschlechter mit Blick auf die AfD: Während 16,8 Prozent der Gewerkschaftsfrauen in Brandenburg für die Partei stimmten, wählten 26,9 Prozent der Gewerkschaftsmänner die AfD.
Sachsen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in Sachsen deckt sich weitestgehend mit dem Gesamtergebnis aller WählerInnen: Die CDU ist auch unter GewerkschafterInnen stärkste Kraft, die AfD folgt auf dem zweiten Platz. (…) Schaut man auf das Wahlverhalten von weiblichen und männlichen GewerkschafterInnen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Sächsische Gewerkschaftsfrauen haben öfter ihr Kreuz bei CDU, Linke, SPD und Grünen gemacht als ihre männlichen Kollegen. Mehr als ein Drittel der sächsischen Gewerkschaftsmänner gaben der AfD ihre Stimme…“ einblick-Wahlgrafiken am 02.09.2019 beim DGB – siehe zum Vergleich zuletzt 
„Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er die Streiks und Aktionen dieser 1905 in den USA gegründeten Gewerkschaft – die mehr als zwei Jahrzehnte für eine heute fast vergessene Geschichte von oft militanten amerikanischen Arbeitskämpfen stand. Kürzlich hat Gabriel Kuhn eine kleine Geschichte der IWW herausgegeben. (…) Die Basis der IWW waren die Hobos – aussortierte Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit und Auskommen kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten irrten. Von der bürgerlichen Gesellschaft wurden diese Wanderarbeiter verachtet und verleumdet. Doch entwickelten sie auch eine Art Hobo-Stolz, der sie auf Distanz zu allen Obrigkeiten hielt (…) Die Wobblies sind, obwohl die Organisation mit heute weltweit etwa 3000 Mitgliedern weiter besteht, in ihrer Wirkmacht weitgehend Geschichte. In Deutschland ist die bedeutendste IWW-Gruppierung – die »Internationale Seemanns-Union«, die in den 1920er Jahren schwerpunktmäßig in den Häfen von Danzig und Stettin verankert war und Berufsgruppen wie Schauerleute und Maschinisten zu einigen Aktionen organisierte – heute ein Fall für die Geschichtsexperten. In den USA aber scheinen die Organisationsformen der Wobblies mit ihren Treffs und Häusern als »Working-Center« eine gewisse Renaissance zu erleben. Denn durch die Digitalisierung sind individualisierte Arbeitsverhältnisse abermals auf der Tagesordnung, so dass mitunter schon von »modernen Hobos« gesprochen wird. Was vor 100 Jahren die Hobo-Dschungel an den Bahnlinien waren, könnten heute die Treffpunkte in Parks sein, wo das Personal von Fahrradkurierdiensten und ähnlichen Dienstleistern auf Aufträge wartet…“ Rezension vom 24. August 2019 von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen beim Neuen Deutschland. Die Besprechung bezieht sich auf: Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag und 
„… In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetalls, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. In der Branche, die die wichtigste der deutschen Wirtschaft ist, gibt es seit längerem Klagen, dass die IG Metall viele Betriebe überfordert. Sie setze zu hohe Löhne und zu viel Freizeit durch. Dulger berichtete, dies führe zu immer mehr Austritten aus seinem Verband. Unter anderem forderte er von der Gewerkschaft eine Vereinbarung, dass sogenannte „Tagesstreiks“ künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein dürften. Bei der 
„… Die IG Metall verfolgt bei Hartz IV einen doppelten Ansatz: Zum einen geht es darum, das Hartz IV-System neu zu gestalten und wesentliche Teile zu überwinden. Genauso wichtig sind Reformen, die darauf zielen, dass ein Grundsicherungsbezug von vornherein vermieden wird. Dazu muss vor allem der Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgebaut werden. (…) Aus Sicht der IG Metall muss die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu 36 Monate verlängert werden, nach Lebensalter gestaffelt. Die Voraussetzungen für ALG I-Bezug müssen erleichtert werden. (…) Die IG Metall fordert außerdem eine deutliche Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes. Außerdem müssen bei besonderem Bedarf Einmalzahlungen gewährt werden – zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt geht. Eine Grundsicherung stellt das soziale und kulturelle Existenzminimum dar, das nicht unterschritten werden darf. Kürzungen der Grundsicherung – wie sie die derzeitige Sanktionspraxis bedeuten – lehnt die IG Metall daher ab. Besonders kritisch ist die schärfere Sanktionierung von unter 25-Jährigen. Auch die Zumutbarkeitsregeln sind aus Beschäftigungssicht kontraproduktiv. Erwerbslose können heute zu Arbeiten gezwungen werden, die unterhalb ortsüblicher Löhne entlohnt werden. Das fördert Billigkonkurrenz. Weder sozialer Status noch Qualifikation sind geschützt. Es macht aber keinen Sinn, einen Meister als Hilfsarbeiter arbeiten zu lassen. Seine Qualifikation geht dabei schleichend verloren. Wichtigstes Ziel bleibt: Vermeiden, dass Menschen überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Dazu braucht es Tarifbindung und Qualifizierung…“ Stellungnahme der IG Metall zu Hartz IV vom 17. Dezember 2018. Siehe dazu: Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM 
„Auf einer Veranstaltung des Jour Fixe am 5.6.2019 wurde von Lothar Wentzel (ehemaliger Mitarbeiter der Grundsatzabteilung der IG Metall) ein Vortrag gehalten mit dem Titel „Neuanfang 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang“. (…) Durch das Referat erhielt man den Eindruck, als ob der „Neuanfang 1945“ sich darin äußerte, dass die „alten“ ADGB-Gewerkschaftsverhältnisse der Zeit vor 1933 wie selbstverständlich wieder aufgenommen werden sollten, also wieder mit Konzepten von „Wirtschaftsdemokratie“, „Mitbestimmung“, „Arbeitsgemeinschaft“ und „Partnerschaft“ zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsvertretern. Es schien, als wären sich alle Belegschaften darin einig, die dringend notwendigen, neu zu gründenden Gewerkschaften als reine Ordnungsfaktoren im Sinne der alten und erhalten gebliebenen Besitzverhältnisse zu akzeptieren. Bereits im Februar 2010 hielt der Kollege Uwe Gertz (ehemaliger Vertrauensmann in der IG Chemie, IG Metall und Verdi) beim Jour Fixe einen Vortrag zu einem ähnlichen Thema. Ihn interessierte die Zeit des Neuanfangs 1945 bis 1949. Nur dass bei ihm als Ergebnis herauskam, dass es heftige Auseinandersetzungen unter den Aktiven dieser Zeit darüber gab, ob es genügen würde, die faschistischen Elemente aus den Betrieben zu verjagen. War es nicht vielmehr an der Zeit (wie schon einmal 1918/19), die gesamten Besitz- und damit Ausbeutungsverhältnisse radikal in Frage zu stellen und zu ändern, Gewerkschaften also als Gegenmacht der Arbeiter aufzubauen und konzeptionell auszurichten?…“ Beitrag vom 05.08.2019 von und beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg zu unterschiedlichen Standpunkten von Uwe Gertz und Lothar Wentzel mit Literaturhinweisen zur eigenen Meinungsbildung 
„… Vorab: mit meinen Ausführungen will ich ganz bewusst vermeiden und davor warnen, uns auf sinnlose und erhitzte Polemiken für oder gegen Gewerkschaften einzulassen. Ich will zunächst erst mal ganz nüchtern verstehen, was Gewerkschaften sind und wie sich ihre Wesenszüge im Zusammenhang von kapitalistischer Klassengesellschaft erklären lassen. Nur wenn wir diese Zusammenhänge verstehen, können wir sinnvoll darüber reden, wie wir in unserer Praxis mit ihnen umgehen sollten. Ich will meine Überlegungen in vier Thesen zusammenfassen, die ich kurz erläutern werde. 1. Gewerkschaften sind im entwickelten Kapitalismus halbstaatliche Organisationen, die eine Ordnungs- und Befriedungsfunktion erfüllen. 2. Gewerkschaften sind an eine Tarifordnung gebunden, die ihnen vorgegeben ist. Diese Tarifordnung ist ein Ausdruck des verdinglichten Fetischcharakters des Kapitals, der sich nicht einfach voluntaristisch aufheben lässt. 3. Daher sind Gewerkschaften nicht beliebig gestaltbar oder reformierbar. Sie sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Handeln an diese Tarifordnung, die sog. Tarifautonomie gebunden. Gewerkschaft kommt von Tarifvertrag nicht umgekehrt. 4. Für die Praxis bedeutet dies, dass wir uns zu diesen Gebilden wie auch zu anderen Verdinglichungen – wie Geld, Warenform oder Recht und Staat – pragmatisch verhalten sollten, d.h. weder Illusionen in sie setzen, noch unsere Energien in sinnloser Empörung vergeuden.“ Manuskript des Vortrags zur Gewerkschaftsfrage von Christian Frings am 22.05.2019 auf der Veranstaltung des „Netzwerk Klassenkämpfe“ in Hamburg beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg am 6. August 2019