Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„37-Stunden-Woche für alle. Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Textilen Dienste: Die Beschäftigten erhalten mehr Geld, ihre Arbeitszeit sinkt stufenweise und es gibt eine verbesserte Altersteilzeitregelung. Auf dieses Tarifergebnis haben sich IG Metall und Arbeitgeber verständigt. Kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Textilen Diensten: Die IG Metall und der Arbeitgeberverband intex haben bei der dritten Tarifverhandlung ein Ergebnis erzielt und dabei eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2021 arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden in der Woche, im Jahr 2022 geht es runter auf 37,5 Stunden und ab 2023 dann auf 37 Stunden – im Osten wie im Westen. Zudem erhalten die Beschäftigten ab März diesen Jahres 2,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. Ab August 2021 gibt es dann weitere zwei Prozent mehr, wiederum aber mindestens 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. (…) „Alle Kolleginnen und Kollegen bekommen in zwei Stufen mindestens 100 Euro mehr. Über die gesamte Laufzeit ist das in der Lohngruppe II im Westen ein Plus von 5,2 Prozent und im Osten in der Lohngruppe II sogar ein Plus von 6,5 Prozent“, sagt die Verhandlungsführerin der IG Metall. „Die Mindestbeträge führen auch zu einer Angleichung der Entgelte im Osten an die im Westen.“ Die Laufzeit endet am 31. Mai 2022…“ IG Metall-Meldung vom 28. Februar 2020 und dazu: IG Metall: Textilservice-Arbeitgeber stocken nun doch Kurzarbeitergeld auf – „Die Erhöhung der Entgelte wird allerdings verschoben“ / [VKG] Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat am 13. März mit einer Pressemitteilung festgestellt: „Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen“. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Ingo Kramer, hat der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann den Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit erklärt. Schon immer hätten sie sich „verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt“, so die Beiden. Wie diese Verantwortung auszusehen hat wird gleich mitgeliefert: „Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte sind das Gebot der Stunde“, heißt es gleich an erster Stelle, gefolgt von Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung. „Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hinten angestellt“ so in der gemeinsamen Erklärung von DGB und BDA. (DGB und BDA: Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen) Spätestens bei den zu spannenden „Rettungsschirmen“ werden Erinnerungen wach. Diese werden von der Presseerklärung des DGB bestätigt: „Die letzte große Bewährungsprobe für die Sozialpartnerschaft war das Handeln in der Finanzkrise 2008/2009. Die Sozialpartner haben damals in Zusammenarbeit mit der Politik, als Tarifpartner und auf betrieblicher Ebene wesentlich dazu beigetragen, dass die Menschen in Arbeit und die Unternehmen im Markt blieben.“ Ausgerechnet die Große Krise 2008/2009 und deren Folgen werden als Beispiel herangezogen um „Rettungsschirme für Unternehmen und Beschäftigte“ als Heilmittel in der Corona-Krise zu preisen…“ Kommentar von Bettina Jürgensen (marxistische linke) vom 25. März 2020 bei kommunisten.de und darin noch zur aktuellen Praxis… 
„… seit siebzehn Jahren war ZOOM eine feste Größe in der bundesweiten Diskussion über Sinn und Unsinn der Leiharbeit, vor allem aber bei der Diskussion über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit. Unsere Webseite diente der Information aber auch als Plattform für Forderungen und Vorschläge, die von den betroffenen Kollegen in den bundesweiten Workshops und den Arbeitskreisen vor Ort zusammengetragen wurden. Vor allem das Forum war für viele ein Ort, sich auszutauschen, sich über konkrete Arbeitsbedingungen zu informieren und vor allem als Betroffene einen Ort zu haben an dem Kritik und Diskussion möglich war. (…) Das Ziel, einen gewerkschaftlichen Ort Gesprächs- und Diskussionsraum zu schaffen, haben wir erreicht. Das Ziel, nachhaltig etwas an den immer noch katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit zu ändern, nicht. Im gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Diskurs ist die Leiharbeit mehr und mehr in den Hintergrund geraten; alleiniges Thema scheinen die Tarifverträge zu sein, die allerdings aus Sicht von ZOOM in den letzte anderthalb Jahrzehnten keine wirklichen Verbesserungen gebracht haben…“ Soweit so richtig in der Mitteilung „Einstellung von Webseite und Forum zum 31.3.2020“ auf der Startseite von ZOOM – die Konsequenz halten wir jedoch für grundverkehrt: „Die IG Metall hat beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit für den Bereich der Leiharbeit neu aufzustellen. Hierbei sollen insbesondere die sozialen Medien genutzt werden…“ Es gibt eine beginnende Debatte im noch existierenden Forum (dort auch Stellungnahme des verantwortlichen Admin Christoph) – und auch wenn unsere KollegInnen von chefduzen.de eine bessere Alternative (nicht nur zu Fratzebuch) darstellen – wir halten Protest für angebracht, nicht nur weil die Aktiven bei ZOOM unsere besten Kooperationspartner im Kampf gegen die Tarifierung der Leiharbeit waren! 
„… Rheinmetall hat am 18. März 2020 den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt und hält trotz der aktuellen gesellschaftlichen Krise an der Hauptversammlung am 5. Mai fest. Auch wir werden bis auf weiteres unsere Mobilisierung zur Störung der Versammlung fortführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen. Um seine tausende Arbeiter*innen vor einer Ansteckung zu schützen und damit seinen gesellschaftlichen Beitrag für die Bekämpfung des Corona-Virus zu leisten, muss Rheinmetall seine Produktion umgehend einstellen. Auch die weiterhin stattfindenden Exporte von Waffen und Panzern, die in vielen Teilen der Welt zum Einsatz kommen und Leid und Elend über die Menschen bringen, verstärken die Auswirkungen der Pandemie. Kapitalismus macht Corona zu einer Gefahr. Die Pandemie führt uns vor Augen, dass Widerstand wichtiger denn je ist, denn gesellschaftliche Krisen können – wie aktuell zu sehen ist – zu Tod und autoritären Entwicklungen führen unter denen vor allem die normale Bevölkerung und die Ärmsten leiden. Krisen können aber auch zu einem Umdenken bewegen, zur Suche nach Lösungen, die auf Solidarität, Herzlichkeit und Gerechtigkeit basieren. Rheinmetall aber führt ihren mörderischen und profitorientierten Unternehmenskurs unvermindert fort. Unser Protest richtet sich deshalb auch gegen die herrschende Politik. Statt immer mehr Geld in nationale und europäische Aufrüstungsprojekte zu stecken, muss in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle investiert werden. Aktuell ist der Militäretat der Bundesregierung dreimal so hoch wie der im Bundeshaushalt vorgesehene Etat für Gesundheit. Das ist nicht länger tragbar...“ – aus der Pressemitteilung „Waffenproduktion sofort einstellen!“ vom 18. März 2020 von (und bei) der Kampagne „Rheimetall entwaffnen“ aus Anlass des Geschäftsberichts (und in Vorbereitung der Hauptversammlung). Siehe dazu auch den Protest der IG Metall – für die Rüstung. Und die Reaktion aus antimilitaristischen Gewerkschaftskreisen 
„In der Metalltarifrunde im Bezirk Küste gab es für die Daimler-Beschäftigten eine ergänzende Forderung nach Angleichung der Schichtzulagen an die Schichtzulagen bei Daimler in Baden-Württemberg. Die Daimler-Beschäftigten im Norden bekommen nämlich bei Nachtschicht nur 12,5 Prozent des Brutto-Stundenlohnes als Schichtzuschlag, während es in Baden-Württemberg 30 Prozent sind. Ein Korrespondent aus Bremen schreibt: „Nachdem in Baden-Württemberg der Tarifvertrag abgeschlossen war, hat der IG Metall-Bezirksleiter Küste angedroht, ohne das Thema Schichtzulagen keinen Tarifvertrag zu unterschreiben. Daraufhin wurde ein weiterer Streik am 7. Februar in der Nachtschicht vorbereitet. Infolge hat der Daimler-Vorstand gedroht, gar nicht über Schichtzulagen zu reden, wenn gestreikt wird. Die Vertrauenskörperleitung hat in Absprache mit dem Ortsvorstand und der Bezirksleitung der IG Metall den Streik abgeblasen. Der Tarifvertrag wurde am Freitag dann ohne Schichtzulagen unterschrieben…“ Meldung vom 16.02.2018 bei Rote Fahne News, siehe neu: Neuregelung an der Küste: Höhere Zuschläge für Nachtarbeit ![[28./29.2.20 in Frankfurt] Klima, Digitalisierung, Gewerkschaften & Arbeitskampf 4.0 - Konferenz zu Systemwandel und Gewerkschaft der FAU FRankfurt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/FAU-Frankfurt_UnionsForFuture_Konferenz.jpg)
„… Unabdingbar scheint die Beantwortung der Frage, wie wir in einem Prozess der Selbstermächtigung unsere Interessen für eine ressourcensparende und klimaerhaltende Produktion durchsetzen können. Lässt sich der technische Fortschritt der Digitalisierung gar für diese Ziele positiv nutzen oder befeuert er vielmehr das sich immer schneller drehende Hamsterrad der Globalisierung? Welche Rolle sollen, ja müssen Gewerkschaften bei den gewaltigen, anstehenden Umwälzungsprozessen spielen? Gibt es überhaupt eine Zukunft der Gewerkschaften angesichts von Prognosen, die davon ausgehen, dass sich das Proletariat in rund 20 Jahren weitestgehend selber abgeschafft haben wird? Auf der Konferenz wollen wir gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Lohnabhängigen und Interessierten der Frage nachgehen, ob Gewerkschaften ein geeignetes Instrument sein können, eine kollektiv bestimmte, ökologische Produktion voranzutreiben, ohne dabei den Erhalt von Arbeitsplätzen als Selbstzweck über alles andere zu stellen. (…) Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschafter*innen, für die Gewerkschaft mehr als nur ein Instrument für die kurzfristige Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen ist auf, gemeinsam mit uns die Rolle von Gewerkschaft neu zu definieren…“ Aus der Einladung der FAU Frankfurt samt Programmdetails – siehe auch die Konferenzseite und nun den Bericht von Dörthe Stein – wir danken! 
„Es ist zu begrüßen und zu unterstützen, dass kämpferische linke GewerkschafterInnen und Initiativen über eine klassenkämpferische und internationalistische Perspektive diskutieren und sich für dementsprechende weitere Diskussionen und Aktionen vernetzen. Ein zentraler Punkt ist unserer Meinung, die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach einem „Kurswechsel innerhalb des DGB“. Ist ein „Kurswechsel“, wie er jetzt viel gefordert wird, mit dem gesamten DGB realistisch, ja überhaupt denkbar? Dazu und einigen damit zusammenhängenden Fragen möchten wir im Folgenden knapp Stellung nehmen…“ Flugblatt Nr. 53 vom Januar 2020 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, dort auch die Broschüre gleichen Titels, sie enthält ausführliches Material zu den einzelnen Themen des Flugblatts – beide erschienen anlässlich der 
„Am 23. Februar haben die HamburgerInnen eine neue Bürgerschaft gewählt. Stärkste Kraft ist erneut die SPD mit Amtsinhaber Peter Tschentscher, gefolgt von den Grünen. Die CDU sinkt auf einen neuen Tiefstand, die FDP ist zukünftig nicht mehr vertreten. Bei den GewerkschafterInnen bekamen SPD und Grüne die meisten Stimmen. In Hamburg wählten in Gewerkschaften organisierte WählerInnen überwiegend die SPD. Diese bekam 43,3 Prozent der Stimmen der GewerkschafterInnen und damit mehr als bei den BürgerInnen insgesamt, die mit 39,2 Prozent die SPD wählten. Auch die Linke bekam mit 14,4 Prozent überdurchschnittlich viele Stimmen von den GewerkschafterInnen. Die CDU schnitt schlecht ab und erhielt insgesamt 7,2 Prozent…“ einblick-Wahlgrafik vom 26.02.2020 – immer noch haben Gewerkschafterinnen mit 6& gegenüber 5,5 überdurchschnittlich die AfD gewählt (Männer 7,2%, Frauen 4,5%)(Siehe zuletzt 
„Tochterunternehmen der Gewerkschaft ver.di unterschreitet den Mindestlohn Weiterbildung: DAA GmbH zieht Fahrtkostenzuschuss ab. Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben zum 1. Januar 2019 einen Tarifvertrag über Mindestlöhne für das pädagogische Personal in der Weiterbildungsbranche abgeschlossen. Für diesen Branchentarifvertrag wurde von den Gewerkschaften und dem entsprechenden Arbeitgeberverband beim Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Allgemeinverbindlichkeit beantragt und vom BMAS mit Wirkung ab 1.4.2019 genehmigt. Seitdem gelten die dortigen Mindestlöhne in den Betrieben der SGB II/III-geförderten Weiterbildung wie ein Gesetz. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland nicht wenige Unternehmen versuchen, durch diverse Tricks den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen und zu kürzen. Dass sich jetzt mit der Deutschen Angestellten Akademie GmbH (DAA) auch noch ein zu 100 % im Besitz der Gewerkschaft ver.di befindliches Unternehmen (über 3.000 Beschäftigte an mehr als 300 Standorten) zu den Mindestlohn-Tricksern gesellt, ist mehr als beschämend. Es ist schlicht gewerkschaftsschädigend, wie die Geschäftsführung der DAA meint, Personalkosten sparen zu können. Die Handhabung der DAA, den Fahrtkostenzuschuss mit dem Mindestlohn zu verrechnen, ist nach Auffassung der GdG grob rechtswidrig (…) „Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) hat die Geschäftsleitung der DAA schriftlich aufgefordert, unverzüglich rückwirkend den ungekürzten Mindestlohn an die betroffenen Beschäftigten zu zahlen“...“ Pressemitteilung der GdG vom 24.2.2020 und entsprechende GdG-Informationen für DAA Beschäftigte 
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem. Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden… Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist. Wir dokumentieren im Folgenden einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB. Neu: Offener Brief vom Seniorenaufstand mit Kritik an DGB und Einzelgewerkschaften wegen mangelnder gewerkschaftlicher Solidarität mit dem Kampf in Frankreich 
“Bei der letzten Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wurde hart um einen Antrag gerungen. Darin ging es um die zu leistenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte an Schulen, aber auch um die Frage, wie die Einschränkungen des Streikrechts überwunden werden können. Unter den Berliner Lehrer*innen rumort die Frage der Arbeitsbelastung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der Unterrichtsstunden. Diese wurde mit der Sparpolitik der Senats, zuletzt 2003, immer weiter nach oben getrieben und verharrt seitdem auf gleichbleibend hohem Niveau. (…) Seitdem ist das Problem der Arbeitsbelastung wieder in den Fokus gerückt. Bei der diesjährigen Landesdelegiertenversammlung stellte eine Gruppe Delegierter einen Antrag, der genau dieses Problem wieder auf die Tagesordnung setzen sollte — die Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden zu reduzieren. Im Vorfeld hatten sie 1348 Unterschriften von Kolleg*innen zur Unterstützung ihres Vorhabens gesammelt. Auf der Versammlung entbrannte eine vierstündige Diskussion, in der insbesondere die Frage des Streikrechts diskutiert wurde. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob man während einer tariflichen Auseinandersetzung – gleichzeitig – eine politische Kampagne führen kann. Die Gewerkschaftsführung beurteilte dies als eine “de facto” Streikforderung. Dies könnte dazu führen, dass der Streik gerichtlich als ein “de facto” politischer Streik gelten würde, was dann Strafzahlungen und im Zweifel sogar Haftstrafen zur Folge hätte. (…) Die hauptamtliche Gewerkschaftsführung weigert sich häufig unter dem Vorwand der geltenden Friedenspflicht, zum Streik aufzurufen. Ob also politisch gestreikt werden darf, ist auch eine Frage des innergewerkschaftlichen Diskurses. Der große Erfolg der Delegierten beim Landeskongress der GEW Berlin war es, die Beurteilung der drei GEW-Juristinnen nicht unwidersprochen hinzunehmen…“ Artikel von Robert Müller vom 03.02.2020 bei Klasse gegen Klasse mit interessanten Ausführugen zum politischen Streikrecht. Siehe zum Hintergrund: 
“Die IG Metall führt Gespräche mit der Unternehmerseite und mobilisiert gleichzeitig in den Betrieben: »Wir wollen bis Ende 2018 belastbare Eckpunkte erreichen, auf deren Grundlage Anfang 2019 Tarifverhandlungen aufgenommen werden sollen«, sagte Olivier Höbel, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. »In den Belegschaften hat in den vergangenen Jahren ein intensiver Diskussionsprozess über gute Arbeit und gutes Leben stattgefunden. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitszeitverkürzung im Osten hat dabei eine herausragende Rolle gespielt.« Dieses Projekt steht im Mittelpunkt von vielen betrieblichen Aktionen, die gegenwärtig stattfinden. Thomas Knabel, Chef der IG Metall Zwickau ergänzt: »Unsere Mitglieder in den Betrieben stehen für die anstehenden Aktionen bereit, weil sie zurecht jetzt eine Lösung der Ostangleichung erwarten. Es wurde in den vergangenen Monaten viel geredet, nun müssen sich die Arbeitgeber zu konkreten Lösungen bewegen.« Bei BMW und Porsche in Leipzig, bei Volkswagen in Chemnitz, bei VW, GKN und Johnson-Control in Zwickau, bei Mahle in Reichenbach, bei Mercedes in Ludwigsfelde und bei Airbus in Potsdam, bei ZF in Brandenburg und bei Otis in Berlin – überall das gleiche Bild: Jetzt ist unsere Zeit, die 35 muss her! (…) Von der notwendigen Solidarität und praktischen Unterstützung ist noch nicht so viel zu spüren, Parteien, Parlamente, Kirchen und Vereine halten sich noch zurück…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 25.10.2018, siehe dazu die Kampagnenseite bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und neu: »Wir brauchen ein Signal für die Beschäftigten« – Metaller im Osten arbeiten noch immer drei Stunden mehr als im Westen