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Europäische Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel, ein Stabilitätspakt und die „Wahl“ eines Kommissionspräsidenten: Deutsche Prinzipienreiterei gegen ökonomische Vernunft
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014

EU-Gipfel: Etwas gestärkte Demokratie – ohne klaren Wechsel der ökonomischen Strategie

Hat sich der europapolitische Einsatz von Jürgen Habermas gelohnt? (siehe z.B. “Rettet die Würde der Demokratie – aber nur Italien.....” bei https://www.labournet.de/?p=60434) Auf der Seite einer Gewichtung der Demokratie für Europa weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Stabilitätspakt: Ökonomische Vernunft statt Prinzipienreiterei
„Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?…“ DGB-klartext 21/2014 vom 27.06.2014 weiterlesen »
"Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?..." DGB-klartext 21/2014 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU soll Investitionen erleichtern. Aufstand gegen die Sparpolitik
„Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären. Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.06.2014 und weitere Beiträge dazu: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen schlecht. Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 26. Juni 2014 weiterlesen »
"Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzpolitik
Finanzmarktregulierung nach der Krise: Bestehen weiterhin Gefahren für Europa?
Artikel von Andreas Botsch in der DGB-Gegenblende Mai/Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit 2008 andauernde Krise ist vielschichtig – eine Bankenkrise im engeren Sinne, eine Krise der Vermögensverteilung sowie die einer Fehlallokation von Kapital zwischen längerfristigen Realinvestitionen und virtuellen Finanzinvestitionen, letztere ohne erkennbaren gesellschaftlichen Nutzen. Überdies ist sie aber eine tiefe Vertrauenskrise, die eine klare Analyse und Antwort der Regierungen Europas weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Finanzmarktkrise, SPD-Gabriel, Juncker und die EU-Verschuldensdebatte / Anheizen oder runterkochen – seltsam unentschiedenes Europa
„Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014 weiterlesen »
Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!

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Eine “ultimative” EZB-Entscheidung und ein politischer Macht- und Meinungskampf um den Weg für Europa. Sparkurs oder nicht – das ist die Frage
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.6.2014

Alexander Hagelüken geht für die SZ “klar” weiter auf Kurs für das “alternativlose” Sparen nach der Entscheidung von Frankfurt - unter der Überschrift “Geldverschwender ohne Weitblick” – es wird eben wieder nur Zeit gekauft, aber es könnte die Einbildung entstehen, der Draghi richtet`s weiterlesen »

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EU-Politik
Europa wählt sich ab – jetzt durch überzeugende Euro-Politik Vertrauen zurückgewinnen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.6.2014 weiterlesen »

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EU und Japan kommen sich näher: Freihandelsabkommen für 2015 geplant
„Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…“ Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »
"Während die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert…" Meldung vom 07. Mai 2014 bei N-TV weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Finanz-Lobby: Banken-Lobby beherrscht Brüssel
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level„Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
„Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt werden in der Hoffnung, auf diese Weise Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Eine Strategie, die scheitern muss…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 1. April 2014 weiterlesen »
"Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Das ist klassische Angebotspolitik: Die Kosten für Arbeitgeber bzw. Unternehmen sollen gesenkt weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
In letzter Minute. Einigung zur Bankenunion
„Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 und dazu neu: Für Banken haften die Staaten. Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 29.03.2014 / Das lose Ende der Bankenunion. Dass auch künftig Steuerzahler für marode Geldhäuser haften, bleibt nicht ausgeschlossen. Artikel Von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 31.03.2014 weiterlesen »
"Die zweite Säule der Bankenunion steht – nach 16 Stunden Verhandlungen. Doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen…" Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 20.03.2014 externer Link. Siehe dazu:

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Medizin und/vs Ökonomie
„Zum Wohle des Patienten? Wie Europa auf unser Gesundheitswesen wirkt“
Folien zum Vortrag von Nadja Rakowitz bei der 14. Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück „Ausverkauf Europa?“ – Privatisierung und Deregulierung als Konzept zur Krisenbewältigung? am 14. März 2014 weiterlesen »
Folien zum Vortrag von Nadja Rakowitz externer Link bei der 14. Jahrestagung der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück "Ausverkauf Europa?" - Privatisierung weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Einigung in Brüssel: Alle EU-Bürger erhalten Recht auf Bankkonto
„Ab 2016 haben alle EU-Bürger Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Darauf haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt. Bislang können mindestens 25 Millionen Europäer kein Girokonto eröffnen, obwohl sie es wollen. Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben, Bankgeschäfte online erledigen – um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, sind das ebenso alltägliche wie grundlegende Funktionen. Doch bislang sind sie geschätzt 25 bis 30 Millionen Europäern über 15 Jahren verwehrt, weil sie kein Bankkonto eröffnen können. Das wird ihnen verwehrt, weil sie etwa obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben…“ Artikel im Spiegel online vom 20.3.2014 weiterlesen »
"Ab 2016 haben alle EU-Bürger Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Darauf haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt. Bislang können mindestens 25 Millionen Europäer kein Girokonto eröffnen, obwohl sie es wollen. Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben, Bankgeschäfte online erledigen - um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, sind das ebenso alltägliche weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Gipfel in Brüssel: EU kippt das Bankgeheimnis
„Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »
"Lange haben Österreich und Luxemburg blockiert, nun geben sie dem Druck der anderen Mitgliedstaaten nach. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Austausch von Steuerdaten, damit fällt das Bankgeheimnis für Ausländer…" Artikel in der Süddeutschen online vom 20. März 2014 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Die Instrumente des neoliberalen EU-Orchesters
Artikel von Christine Wicht vom 10. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Das geplante Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist nur die Fortsetzung einer schon jahrzehntelang betriebenen, massiven Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union sowie darüber hinaus. Inzwischen gibt es eine Vielzahl kaum noch überschaubarer innereuropäische, aber auch bilaterale oder regionale Verträge oder interkontinentale Verhandlungsansätze, die weiterlesen »

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