„Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 19.04.2013 weiterlesen »

„Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 13. März 2013. Siehe dazu: weiterlesen »

Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde weiterlesen »

„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine „dritte industrielle Revolution“ geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 weiterlesen »