Zwang zum Geschäft. Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«…“  Aus dem Text:

„… Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.“ Die Aktionsseite: http://www.right2water.eu/ .

Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Wasser, Strom, Gas