Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die weiterlesen »

EU-Bahnvernichtungswettbewerb
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates weiterlesen »
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates externer Linkweiterlesen »

Artikel von Guido Speckmann in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Juni 2013 weiterlesen »
"Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheerenden Folgen für weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2013 (mehr …)


Stuttgart21: Dummheit Tag und NachtWährend Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.Dem wollen wir jetzt mit einer “EU-Informations-Offensive” entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen…” Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21. Siehe dazu die Hintergründe und Dokumente weiterlesen »
Stuttgart21: Dummheit Tag und Nacht"Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro weiterlesen »

Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen…” Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 09.05.13 weiterlesen »
"Die EU-Kommission will, dass Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen. Diese Maßnahme dient vor allem den internationalen Großbanken: Sie haben effizientere Möglichkeiten, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen…" Meldung bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 09.05.13 externer Linkweiterlesen »

MEMORANDUM 2013: Umverteilen - Alternativen der WirtschaftspolitikDas MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum des MEMORANDUM 2013. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt. Weitere Themen sind die Finanz-, Steuer- und Bildungspolitik…” Siehe Kurzfassung, Pressemitteilung, Inhaltsverzeichnis, Grafiken und Tabellen sowie Bestellung bei der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weiterlesen »
MEMORANDUM 2013: Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik"Das MEMORANDUM 2013 untersucht die aktuellen wirtschaftlichen Probleme und unterbreitet Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa eine nachhaltige, sozial-ökologische Richtung einschlagen kann. Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des weiterlesen »

Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 19.04.2013 weiterlesen »
Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter weiterlesen »

A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013 weiterlesen »
Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesThis working paper and infographic provide an overview of  a great ‘fire sale’ of public services and national assets across Europe that is providing profits for a few transnational weiterlesen »

Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll…” Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 13. März 2013. Siehe dazu: weiterlesen »
"Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll..." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 13. März 2013 externer <a href=weiterlesen »

Artikel von Stephan Schulmeister in Neues Deutschland vom 28.12.2012 weiterlesen »

Brechmittel Binnenmarkt
Liberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten wird der europäische Binnenmarkt mit seinen Vorzügen und Nachteilen wohl im Supermarktregal: Auch im Winter, um nur ein Beispiel zu nennen, Tomaten und Paprika – gereift auf spanischen Feldern, die unter einem Meer von Plastikplanen verschwinden, angebaut von eingewanderten und überausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeitern. Weniger sichtbar ist – ein Aspekt, den zu betonen insbesondere die EU selbst nicht müde wird –, dass im Zuge dessen auch 150.000 nationalstaatliche Normen eingeschmolzen wurden auf 13.000 EU-Normen. Kurz: Heute kann sich wohl kaum mehr wer vorstellen, wie das Leben vor der europaweiten Verwirklichung der „vier Grundfreiheiten“ war, als die Regulierung noch vorwiegend im nationalen Rahmen vonstattenging…“ Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion November/Dezember 2012 externer LinkLiberalisierungsbedarf findet die EU-Kommission auch nach 20 Jahren Binnenmarkt noch, während sich die Gewerkschaften noch immer schwertun mit der Europäisierung. Am handgreiflichsten weiterlesen »

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer Link Wasser ist ein MenschenrechtDie Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur weiterlesen »

„Dienstleistungsgesellschaft – das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine “dritte industrielle Revolution” geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012 externer Link Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es weiterlesen »

Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist. Die deutsche Politik steht international in der Kritik: Seit Beginn der Euro-Krise im Herbst 2009 „hat die Bundesregierung in vielen Situationen keine gute Figur abgegeben“, so Carsten Klude, Ökonom bei der Bank M.M. Warburg. Stets fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine harte Linie gegen überschuldete Euro-Staaten und verschärfte so die Krise, „möglicherweise ungewollt“, so Klude. Am Ende musste die Bundesregierung in fast allen Fragen nachgeben. Eine Chronik…” Artikel von Stephan Kaufmann vom 13.07.2011 bei der FR online weiterlesen »
"Erst lehnte die Bundesregierung Griechenland-Hilfen ab, dann forderte sie Strafzinsen und wandte sich gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms. Wie die deutsche Politik in der Euro-Krise gescheitert ist. Die deutsche Politik steht international in der Kritik: Seit Beginn der Euro-Krise im Herbst 2009 „hat die Bundesregierung in vielen Situationen keine gute weiterlesen »

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