„In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen. Damit steht es den europäischen Unternehmen auch weiterhin frei, ihre bereits zehnjährige Praxis fortzusetzen, durch individuelle Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen EU-Regeln konsequent zu unterwandern. Statt der geforderten 48 Stunden kann Arbeitnehmern so abverlangt werden, bis zu 90 Stunden in der Woche zu arbeiten. In der Folge drohen Sozialdumping, gesundheitliche Schäden und eine Zunahme der Arbeitsunfälle. Dabei wäre gerade heute eine klare europäische Sozialpolitik dringender geboten denn je – angesichts eines wachsenden Arbeitslosenheeres, speziell in Südeuropa, und immer prekärerer Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Olaf Münichsdorfer in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Februar 2013 weiterlesen »

“ Die EU plant, auch über Tarife und Arbeitsrecht zu bestimmen. Arbeitnehmervertreter warnen vor einem Angriff auf die Tarifautonomie. Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine Wettbewerbs- und Reforminitiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der europäische Dachverband IndustriAll…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 1.2.2013. Siehe dazu… weiterlesen »