EU-Gipfel in Brüssel: „Streichen bleibt Prinzip“

„In Krisenstaaten wächst Widerstand gegen verordneten Absturz in Armut. Eurokraten sinnieren vor EU-Gipfel offenbar über ein moderateres Spardiktat.
In den EU-Krisenstaaten wächst der Verdruß über die vermeintlichen Banken- und Haushaltsretter aus Brüssel, Frankfurt am Main und Washington. Denn im Gegenzug für das »Bailout« von Banken und klammen Staaten verordnete die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds knallharte Kürzungs- und Privatisierungsauflagen – in der Mediensprache gern »Sparprogramme« genannt. Spätestens seit den Wahlen in Italien sowie anhaltenden massiven Protesten in Portugal, Spanien und Griechenland mache sich auch die »politische Führung« Sorgen und sei »mittlerweile ziemlich nervös«, berichtete das Handelsblatt am Montag in seiner Printausgabe. Dennoch wollten die Staats- und Regierungschefs beim bevorstehenden EU-Gipfel (ab Donnerstag) bei ihrer einmal eingeschlagenen Linie der sogenannten Austeritätspolitik bleiben – also den Großteil der Bevölkerung in den betroffenen Staaten die »Finanzhilfen« abstottern lassen…“ jW-Bericht vom 12.03.2013 . Siehe dazu:

• Nein zu Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Deutsche Regierung will Europäisierung der Memoranden-Politik
  „In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU. Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel derzeit vorantreibt, sei ein weiteres Element des neoliberalen Umbaus der EU und bedeute eine massive Bedrohung für die sozialen Errungenschaften und die Demokratie in Europa. Anlass für den Brief ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel…“ Aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 12. März 2012. Siehe dazu „Offener Brief des Europäischen Attac-Netzwerkes“ vom 11. März 2013 im Wortlaut

• Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

• Siehe dazu auch: 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes