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Allgemeines zur EU-Krise
Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“
Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02. 01. 2014 und das Gutachten „Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding“ sowie neu: Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?  „Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen…“ Artikel von Peter Nowak  in telepolis vom 03.01.2014 / Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) stellt am 21. Januar an der Universität Kassel sein Rechtsgutachtens zu den Maßnahmen der „Troika“ vor weiterlesen »
Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02. 01. 2014 externer Link. Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Informationen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union
„Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – auch für Beschäftigte, die bei Unternehmen im Ausland unter Vertrag sind. Der Binnenmarkt darf nicht für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden…“ Informationen von und bei DGB weiterlesen »
"Zum Jahreswechsel 2013/14 wurden die letzten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Der DGB informiert zur Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU. Die Gewerkschaften fordern im Zusammenhang mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - auch für Beschäftigte, die bei Unternehmen im Ausland weiterlesen »

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‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe dazu neu: Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts. Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer, Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V. weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Südeuropa ist überall
Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 weiterlesen »
"Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte "Kultur des weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien
„Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…“ Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…" Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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EU-Krise und Demokratie
Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-„Realität“
Zurück zu den „Anfängen“: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 weiterlesen »

Zurück zu den "Anfängen": Freiheit - Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014 (mehr …)


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EU-Militärpolitik
EUropas Rüstungsgipfel
„Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine größere Rolle übernehmen. Die EU trägt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte über Fähigkeiten verfügen, die den künftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engpässe noch dringender geboten, dass die europäischen Staaten bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten eng zusammenarbeiten.“  Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engpässe infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die militärischen Kapazitäten ausgebaut werden können, die für die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden…“ IMI-Analyse von Tobias Pflüger in PAX-REPORT, Nr. 2/2013//1/2014 (Vorabveröffentlichung) und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Erstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon “Sicherheit und Verteidigung”). Die überaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgendermaßen beschrieben: „In der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

Zunächst die europäische Dauerkrise

Deutschland - als Gläubiger-Nation hat so "herrlich" von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa "profitiert", dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen "mit Händen und Füssen zu wehren" beginnt. weiterlesen »

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Euro-"Rettung" und ihre Gipfel
EU-Gipfel auf dem Weg zu einer „Troika für alle“. Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts
„Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines „Wettbewerbspakts“ beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische „Empfehlungen“ der EU-Kommission umzusetzen. „Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 18. Dezember 2013 weiterlesen »
"Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
19,6 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anteil EU-weit bei 24,8 %
„Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17.12.2013 weiterlesen »
"Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland – das sind etwa 16 Millionen Menschen – war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Gegenüber 2011 (19,9 %) ging der Anteil damit leicht zurück. Dies ist ein Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Wer zahlt für die Banken?
„Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 und neu: Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften. Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 15.12.13 weiterlesen »
"Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…" Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013  externer Link. weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Für Stabilität im Sinne der EU. Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten.
„Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…“ Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 weiterlesen »
"Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…" weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Hilfe, wir brauchen Drohnen!?
„Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen…“ Artikel vom 11. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »
"Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen…" Artikel vom 11. Dezember 2013 von und bei Eric Bonse weiterlesen »

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Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Armut und Migration durch subventionierte EU-Produkte
Artikel von Harald Neuber in der DGB-Gegenblende vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Seit Wochen ist Kolumbien in Aufruhr. Hunderttausende Menschen hatten sich am 19. August einem landesweiten Agrarstreik angeschlossen. Bauern aus allen Teilen des südamerikanischen Landes wendeten sich in Demonstrationen, mit Straßenblockaden und Kundgebungen gegen die neoliberale Politik der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Das alles ist weit weg von Europa, weiterlesen »

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Die Krise bringt Armut
Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 30. November 2013 weiterlesen »
"Mitte Oktober veröffentlichte die Internationale Föderation von Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) eine Studie, die deutlich machte, dass 5 Jahre nach Beginn der Finanzkrise in Europa Millionen von Menschen in die Armut fallen. „Europa ist mit der schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten konfrontiert ... „Millionen leben von Tag zu Tag, weiterlesen »

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