Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Recht auf Wasser: „Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…“ Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Die europäische Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Absicht, die Wasserrahmenrichtlinie zu verwässern 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen 
„Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach. Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter:innen besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. (…) Mehr als 24 Millionen Menschen in Europa haben bislang ihre Arbeitskraft über Plattformen angeboten, für rund drei Millionen sei die Gig Economy sogar die Haupteinkommensquelle, schätzt die EU-Kommission…“ Aus dem Beitrag von Alexander Fanta vom 24. Februar 2021 bei Netzpolitik.org („Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Selbst Schulen droht mit hohem Risiko eine „Uberisierung“, wenn die EU-Mitgliedstaaten die Plattformarbeitsrichtlinie nicht vollständig umsetzen 
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos? 
„Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen. (…) „Multinationale Konzerne nutzen aggressive Steuerplanung, um ihre globale Steuerlast zu verkleinern“, sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia auf einer Pressekonferenz. Dazu siedelten sie sich in Ländern an, die ihnen erlaubten, Gewinne aus anderen Ländern abzuziehen, um sie in einem anderen Staat geringer oder sogar gar nicht zu besteuern…“ Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 und weitere Beiträge/Hintergründe. Siehe dazu NEU: Vorzugsbehandlung für Big Tech: Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech 
„Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ ist viel größer als angenommen. (…) Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. (…) Im Interview bezeichnet der Insider die „steuergetriebenen Geschäfte“ als „organisierte Kriminalität in Nadelstreifen“. (…) Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. (…) Fast alle großen Banken waren an den Aktiengeschäften auf Kosten des Steuerzahlers beteiligt. „Da können Sie sich eine aussuchen. Ich kenne kaum eine, die nicht dabei war“, so der Insider. Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen…“ Beitrag von Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm vom 18. Oktober 2018 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: [Petition] CumCum-Milliarden: Zeit ist noch kein Steuergeld – Nach Verlängerung der Aufbewahrungsfristen darf die Frist zur Rückforderung nicht verstreichen 
„Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur. Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. (…) Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen. (…) Frontex hat außerdem ihre Überwachungsfähigkeiten verstärkt. Die Grenzagentur betreibt das Überwachungssystem EUROSUR, das unter anderem die Küstenregionen von Algerien, Tunesien und Libyen überwacht. Hierfür testet Frontex den Einsatz von Drohnen, die ursprünglich für das Militär entwickelt wurden. Die Ausforschung dieses „Grenzvorbereichs“ vor Nordafrika wird nun auf neue Gebiete ausgeweitet. (…) Ein erstes operatives Abkommen mit einem Drittstaat hat die Grenzagentur mit Albanien geschlossen, der Einsatz begann im Mai dieses Jahres. Weitere Abkommen mit den Regierungen in Bosnien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sind bereits verhandelt, müssen dort aber noch den Gesetzgebungsprozess durchlaufen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 30. September 2019 bei clip.de mit Link zur Frontex-Verordnung – siehe dazu NEU: Neue Eingreiftruppe für Frontex: Einheiten sollen auch anlässlich von Sportveranstaltungen und Gipfeltreffen eingesetzt werden 
„… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…“ Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017: Alles zum neuen Entgelttransparenzgesetz – Was Beschäftigte wissen müssen und was das im Betrieb bedeutet. Siehe dazu NEU: DGB wie ver.di fordern die EU-Entgelttransparenzrichtline mit schärferen Überprüfungsrechten und Sanktionspflichten in nationales Recht umzusetzen 
„Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates. (…) Viele Mitgliedstaaten warten nicht auf eine gesamteuropäische Lösung, sie fahren mit der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten fort oder haben neue Gesetze dazu erlassen. Von 25 EU-Mitgliedstaaten haben bereits 22 Länder eine Form der Vorratsdatenspeicherung in Gesetz gegossen – jedoch laufen davon in sechs Ländern Klagen gegen die VDS. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und Slowenien gibt es bislang keine Massenspeicherung (mehr), meist aufgrund von Urteilen nationaler Gerichte…“ Beitrag von Lorenz Mrohs, Andre Meister, Anna Biselli und Alexander Fanta vom 4. Juni 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung 
„Rat und Parlament erzielen Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat (…) Mit dieser Überarbeitung wird die bestehende Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geändert, so dass sie einfacher einzurichten, besser finanziert und besser geschützt sind. (…) Die neue Richtlinie zielt darauf ab, das Recht der EBR klarer, effektiver und leichter durchsetzbar zu machen. Die heute erzielte vorläufige Einigung muss noch von den Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Die neuen Regeln werden dann nach einer juristisch-sprachlichen Überarbeitung angenommen, und die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umsetzen. Sie wenden die Bestimmungen der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten an…“ engl. Presseerklärung des Rats der EU vom 21. Mai 2025 (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Demokratie am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Revision der Europäischen Betriebsräte 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“ 
„.… Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Welthungerhilfe in vielen Krisenregionen zur Rückkehr von Hungersnöten geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssten 690 Millionen Menschen weltweit hungern, erklärte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, bei der Vorstellung des Jahresberichtes am Mittwoch in Berlin. Das seien knapp neun Prozent der Weltbevölkerung oder etwa jeder elfte Mensch. Bei 155 Millionen Menschen sei der Hunger lebensbedrohlich. (…) Besonders betroffen seien Tagelöhner und Beschäftigte im informellen Sektor wie der Landwirtschaft. Auch die Situation von Flüchtlingen im globalen Süden habe sich durch Corona verschärft, die Spannungen mit Einheimischen nähmen zu. (…) Dazu komme der Klimawandel, der die Existenzen von Familien unter anderem in Afrika gefährde…“ Meldung vom 1. Juli 2021 im MiGAZIN, siehe auch die Verstärkung durch die Auswirkungen des Ukrainekrieges. NEU: Welternährungstag 2025: UN-Sonderberichterstatter warnt vor Konzernmacht und Breites Bündnis präsentiert 11 Schritte zur Hungerbekämpfung 
„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Die ETF-Logistik-Aktionstage 2025 in ganz Europa vom 2. bis 9. Oktober für eine stärkere Regulierung der Unterauftragsvergabe und der Arbeitsvermittlung 
„Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) hat heute die ersten Ergebnisse ihrer neuen Umfrage zu Gewalt und Belästigung gegen Frauen im Verkehrssektor veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine alarmierende Realität: Fast drei von vier weiblichen Beschäftigten im Verkehrssektor (74 %) gaben an, an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz Gewalt oder Belästigung erlebt zu haben. Die Umfrage wurde zwischen Mai und September 2025 in 12 Sprachen durchgeführt und umfasste Antworten von 1.071 Frauen aus verschiedenen Verkehrssektoren – darunter Schienenverkehr, Luftfahrt, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Seeverkehr, Logistik, Binnenschifffahrt, Fischerei und Hafenarbeit. Die Teilnehmerinnen kamen aus 24 europäischen Ländern sowie aus Ländern außerhalb Europas…“ engl. Meldung vom 29.9.2025 der European Transport Workers’ Federation (ETF) und mehr daraus 
„Die heute vorgestellte „Ghent Study 2.0“, eine europaweite Untersuchung der Universität Gent in Zusammenarbeit mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als Teil der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) und mit Branchenverbänden, offenbart inakzeptable Missstände bei den Arbeitsbedingungen von Flugzeugbesatzungen. Die Studie macht klar: Immer mehr Pilotinnen und Piloten sowie Kabinenbeschäftigte haben atypische bis prekäre Beschäftigungsverhältnisse – darunter Leiharbeit, befristete Verträge, Pseudo-Teilzeitverträge und Scheinselbstständigkeit. Besonders stark betroffen sind Crews in Billigfluggesellschaften und Wet-Lease-Fluggesellschaften, die komplette Maschinen samt Besatzung und Wartung mieten und auch im Auftrag deutscher Fluggesellschaften unterwegs sind…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26. September 2025 und mehr daraus