Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«“ Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 
„Das europäische Projekt EMIN 2 setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in der EU muss eine solche Mindestsicherung vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Für dieses Ziel setzt sich jetzt auch eine Online-Petition ein. (…) Die Petition richtet sich an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und weitere EU-VertreterInnen. Denn in der EU sind mitnichten alle Menschen vor Armut geschützt: Fast 119 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das ist fast ein Viertel der Bevölkerung (23,7%). (…) EMIN 2 hat sich zum Ziel gesetzt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Europäischen Union voranzutreiben. Trotz der großen Unterschiede in der EU gibt es mit Ausnahme von Griechenland, Spanien und Italien (nur auf regionaler Ebene) zwar in allen EU-Ländern Elemente von staatlicher Mindestsicherung. Diese staatliche Mindestsicherung reicht aber bisher nicht aus, um Armut zu verhindern…“ DGB-Aufruf vom 4. Juli 2018 – hier die Petition für „Guaranteed Minimum Income Schemes“ unterzeichnen! 
setzt auf konkrete Maßnahmen für eine effektivere Armutsbekämpfung. Im Mittelpunkt des Projektes stehen soziale Regelungen zur Mindestsicherung – überall in 
„Deutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) „Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. „Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen“, sagt Verdi-Funktionärin Behle. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.“ (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, „wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar“, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung 
„PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29. Juni 2018 ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken 
„Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«. (…) In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. (…) »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind…“ aus dem Beitrag „Kein Ende der Austerität“ von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 23. Juni 2018 zu den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen. Siehe zur nicht enden wollenden Krise für die griechische Bevölkerung drei weitere aktuelle Beiträge – und eine kleine Erinnerung daran, wer von dieser Krise profitiert hat 
„Die Regierungen der größten und zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, Deutschland und Frankreich, zanken seit Monaten über eine gemeinsame Linie bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorschläge aus Paris reagiert und ein bisschen Entgegenkommen gezeigt. (…) In dieser komplexen Gemengelage erhöhte jüngst auch die EU-Kommission mit neuen Reformvorschlägen den Einigkeitsdruck: Mit einer sogenannten Reformhilfe- und Stabilisierungsfunktion soll die Euro-Zone robuster gemacht werden. Neue Hebel zur Durchsetzung von Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen inklusive. (…) Im nächsten EU-Finanzplan soll ein Budget von 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Reformen quasi zu kaufen: Wer bereit ist, neoliberale Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission umzusetzen, kann dafür finanzielle und technische Hilfe beantragen. So sollen Anreize geschaffen werden, auch dann radikale Kürzungen durchzusetzen, wenn die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von externer Finanzierung das nicht unbedingt erfordern. (…) Insgesamt zielen die Vorschläge also darauf ab, die Währungsunion nicht nur stabiler, sondern auch größer und im neoliberalen Sinne einheitlicher zu machen. In Sachen Stabilisierung und Neoliberalisierung passen die Vorschläge gut zu dem, was sich nach Merkels Beitrag zaghaft als Kompromiss zwischen Berlin und Paris andeutet…“ Beitrag von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 6. Juni 2018 und dazu auch: »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff? 
„Deutschland, Zahlmeister Europas? Tatsächlich hat der Bundeshaushalt von den Griechenlandkrediten auch profitiert – und 2,9 Milliarden Zinsen eingenommen. (… ) Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet…“ Beitrag vom 21.6.2018 beim Tagesspiegel online 
„Es klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich. Sie würde nämlich auf einen vierten, versteckten Bailout hinauslaufen. Athen würde nachträglich viele Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm bekommen, um damit alte Schulden zu bedienen. (…) Es ist genau das, wovor der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis immer gewarnt hat: Dem längst bankrotten Griechenland wird immer mehr Geld aufgedrängt, das Schuldengefängnis wird immer größer. Und es passiert aus genau dem Grund, den viele schon lange vermuten: aus Angst vor der AfD und Widerstand in den eigenen Reihen. Denn AfD, FDP und die Rechthaber-Fraktion in CDU und CSU sind gegen weitere Schuldenerleichterungen…“ Beitrag vom 12. Juni 2018 von und bei Lost in Europe 
„Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. (…) Nach einer überraschenden Vertagung der Entscheidung im April (abgeordnetenwatch.de berichtete) ging nun alles ganz schnell: Der EU-Rat stimmte mit der deutschen Bundesregierung für ein neues Wahlrecht. Dies würde der Großen Koalition in Deutschland die Möglichkeit geben, noch vor der Europawahl 2019 das Wahlgesetz zu ändern, um die EU-Vorgaben umzusetzen – für die es zuvor selbst lobbyiert hatte. Ob eine solche Änderung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland. Alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Zum anderen ist auch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine Sperrklausel zur Europawahl als verfassungswidrig eingestuft…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 6. Juni 2018 bei abgeordnetenwatch.de 
„Offiziell geht es darum, die Kosten bei der Rüstungsforschung und -beschaffung zu senken und die EU unabhängiger von den USA zu machen. Doch in der Praxis läuft die neue “Verteidigungsunion” schon beim Start aus dem Ruder. “Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme“, klagt der grüne Europaabgeordnete R. Bütikofer. „Wir hatten durchgesetzt, dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das nun doch möglich wird, ist ein Skandal.“ Tatsächlich deutet sich ein Dammbruch an. Denn bisher wollte der Friedensnobelpreisträger EU mit Kriegswaffen nichts zu tun haben. Killerroboter und andere autonome Waffensysteme waren verpönt, eine EU-Förderung undenkbar. Doch nun hat der Ministerrat – die Vertretung der 28 EU-Länder – alle Bedenken über Bord geworfen und die Abgeordneten überrumpelt. Bei einem Treffen der Botschafter wurden weit reichende Beschlüsse gefasst. Rat will jetzt nicht nur die umstrittenen Killerroboter fördern, sondern sogar noch weiter gehen: Auf Druck aus Frankreich soll eine Lizenz-Vergabe in nichteuropäische Länder ermöglicht werden…“ Beitrag vom 8. Juni 2018 von und bei Lost in Europe 
„… Trump hatte Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und die Ankündigung gegenüber China im März umgesetzt. Die EU hat einen kurzen Aufschub bekommen, bevor neu über die Zölle gegenüber der EU entschieden wird. Warum hat Trump Zölle erhoben? Um die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA vor unfairem Wettbewerb zu schützen, wie er vorgibt? Die Existenz der Stahlproduktion hat er vollmundig und imperial wie immer zur nationalen Sicherheitsfrage erklärt: »Wenn man keinen Stahl hat, hat man keinen Staat.« Nun wird die WTO ihre Regeln wahrscheinlich ändern, die USA treten eventuell aus der WTO aus – jedenfalls werden die Karten neu gemischt und die Regeln an die neuen Bedingungen angepasst. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Hirte, will die Richtung vorgeben: »Diejenigen, die jetzt die Bedeutung von freiem Handel betonen, müssen sich vielleicht fragen, ob sie in den letzten Jahren zum Beispiel bei TTIP genau diesen Weg behindert haben.« Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten im Freihandel sollen durch mehr Freihandel überwunden werden. Das ist die alte Leier der Chicago-Boys von Milton Friedman: Wenn die neoliberale Glücksverheißung nicht aufgeht, so war es eben »zu viel Staat«, jedenfalls zu wenig Neoliberalismus. So oder so ist der jüngsten Entwicklung zu entnehmen, dass Regeln und Recht nichts Statisches sind, sondern von konkreten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängen. Das ist doch eine gute und ermutigende Erkenntnis, wenn wir, diejenigen, die für eine friedliche, soziale Entwicklung stehen und eintreten, an der Veränderung von Regeln und Recht mitwirken – mit unseren Möglichkeiten von Demonstrationen, Streiks und Boykotts…“ Beitrag von Stephan Krull vom 1. Juni 2018 beim OXI Blog 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 