Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Merkel preist die Toleranz als „Seele Europas“, und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse „an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen“, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: „Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren.“ Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, „den Kern“ getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema 
„Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission 
„In Deutschland waren im Jahr 2017 rund 15,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 19,0 % der Bevölkerung. Im Jahr 2016 waren es mit 16,0 Millionen Menschen noch 19,7 % der Bevölkerung gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, betrug der Anteil in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 durchschnittlich 22,5 %. Eine Person gilt als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Lebenssituationen zutrifft: Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, ihr Haushalt ist von erheblicher materieller Entbehrung betroffen oder sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung. (…) Im EU-Durchschnitt waren 16,9 % der Bevölkerung von Armut bedroht sowie 6,9 % von erheblicher materieller Entbehrung betroffen. 9,3 % lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung…“ Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 31.10.2018 
„… Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat. (…) Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. (…) Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen…“ Pressemeldung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 (wir danken Harald Thomé für den Hinweis) 
„Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt – und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. (…) Weder die EU noch die britische Regierung haben aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später nach zähem Kampf zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. Das ist hochgradig gefährlich...“ Artikel von Max Bank vom 30. Oktober 2018 bei LobbyControl ![[Attac-Buch] Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/Entzauberte-Union_attac.jpg)
„… Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit am Horizont – die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes soziale und demokratische Europa zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Nach einem kurzen Einstieg zur Geschichte der Europäischen Union untersuchen verschiedene Autor_innen in 12 Beiträgen Politikfelder von A wie Agrarpolitik bis W wie Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse machen nicht hoffnungsfroh. Unter dem Stichwort Steuerpolitik etwa müssen wir feststellen, dass eine europäische Verteilungsdebatte sowohl wegen der institutionellen Rahmenbedingungen als auch wegen der Mehrheitsverhältnisse momentan undenkbar scheint. (…) Trotz der teils bedrückenden Analysen fordern die Autor_innen im folgenden Teil des Buches, in dem es um Konsequenzen aus den Analysen geht, nicht den Austritt aus der EU oder eine Renationalisierung. Stattdessen machen sie deutlich, dass es für eine andere EU eine verfassungsgebende Versammlung abseits der bestehenden EU-Verträge bedarf, die nur dann eine Chance haben kann, wenn sie von einer breiten sozialen Bewegung getragen wird. (…) Das Buch schließt mit zehn Vorschlägen, wie die emanzipatorische Bewegung in die Offensive kommen könnte. Die Autor_innen fordern dazu auf, differenzieren zu lernen und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen mit in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Sie empfehlen, nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Kräfteverhältnissen ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Und möglicherweise am wichtigsten: „Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können.“ Attac-Buchvorstellung vom 19. Oktober 2018 mit Link zu einer 40-seitigen Leseprobe. Der im Mandelbaum Verlag als Paperback erschienene Sammelband hat 250 Seiten und ist für € 15,- demnächst im Attac-Shop bestellbar. 
„Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen „innere Feinde“ der EU laut. Man müsse die Union „jetzt mit aller Kraft verteidigen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es „nicht wert“, dass „das Schicksal des Landes riskiert wird“. Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich „aus allen europäischen Verträgen herauszuführen“. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.(…) Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen…“ Bericht vom 25. Oktober 2018 von und bei German-Forgein-Policy 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
„Die Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden. Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten…“ – aus dem Beitrag „Das bisschen Haushalt“ von Catrin Dingler am 18. Oktober 2018 in der jungle world, worin eine der aktuell sich entwickelnden Widerstandsbewegungen gegen die Haushaltspolitik der italienischen Rechtsregierung dargestellt wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem reaktionären Streit – inklusive der Berichte über die Mobilisierung der Basisgewerkschaften zum Streiktag am 26. Oktober 
, in dem der französische Ökonom die Position vertritt: