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„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika 
„An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. Es war eine Gelegenheit, sich zu treffen, über unsere gemeinsamen Kämpfe zu sprechen, mehr über unsere gegenseitigen Organisationsformen zu erfahren und die Möglichkeiten künftiger Bündnisse in Frankreich und Belgien zu diskutieren. Es ist klar, dass die antisozialen Angriffe auf europäischer Ebene und in der ganzen Welt unvermindert anhalten. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants 
„… Am Mittwoch entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass zwischen Marokko und der EU bestehende Handels- und Fischereiverträge null und nichtig sind, da sie auch die Westsahara einschließen. Diese ist nach internationalem Recht aber kein Teil des nordafrikanischen Königreichs, sondern ein »nichtautonomes Gebiet«, dessen Einwohner, die Sahrauis, ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Das wurde ihnen bislang nicht gewährt, da ihr Land illegal von Marokko besetzt ist. Es ist bereits das dritte Mal, dass der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung fällte. Schon 2016 und 2018 hatte der Gerichtshof entsprechende Abkommen für nichtig erklärt. Statt sich aber an die Anweisung des Gerichts zu halten und bei der Abfassung neuer Verträge auch die Befreiungsfront Polisario zu konsultieren, die von der UNO und nicht zuletzt auch vom EuGH ausdrücklich als Vertretung der Sahrauis anerkannt wird, ergänzte Brüssel die mit Rabat getroffenen Übereinkommen durch ein paar Zusätze und gab vor, der Rechtslage Genüge getan zu haben. Also legte Frente Polisario erneut Klage ein. Die Hilfsorganisation »Western Sahara Ressource Watch« begrüßte den EuGH-Entscheid in einer Presseerklärung als »bedeutenden Sieg für das Volk der Westsahara«…“ Artikel von Jörg Tiedjen in der jungen Welt vom 30. September 2021 
„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative. Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online, siehe dazu neu: «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne 
„… Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben. Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte. Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag. Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle „das Gleiche“ bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll...“ – aus de Beitrag „Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?“ von Tobias Heimbach am 04. März 2021 beim Business Insider über das jüngste Glied einer ganzen Nachrichtenkette… Siehe in der Materialsammlung dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf einen früheren Bericht im LabourNet Germany. Neu: Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete – Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt 
„ETF unterstützt europäische Aktionswoche, in der der Online-Einzelhandel aufgefordert wird, missbräuchliche Praktiken im Liefersektor zu bekämpfen; Beendigung der Scheinselbständigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne, mit denen Fahrer in ganz Europa konfrontiert sind. (…) Wir alle kennen die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von E-Commerce-Giganten wie Amazon, aber diese Praktiken verbreiten sich schnell in ganz Europa. Aus diesem Grund unterstützt die ETF eine europäische Aktionswoche, um eine faire Behandlung von Zustellfahrern durch den expandierenden Online-Einzelhandel zu fordern. Von der Lebensmittellieferung über Kleidung bis hin zu Büchern und Spielen haben Online-Lieferunternehmen einen Weg gefunden, die Verantwortung für ihre Lieferfahrer abzulehnen: Entweder vergeben sie diese Dienstleistungen an andere Unternehmen oder sie zwingen ihre Mitarbeiter zu einer Scheinselbstständigkeit. Die Vergabe von Last-Mile-Lieferungen oder Lieferservices an ein anderes Unternehmen bedeutet, dass E-Commerce-Giganten sich bei Missbräuchen in ihrer gesamten Lieferkette die Hände waschen können...“ ETF-Pressemitteilung vom 1.9.2021 – siehe auch 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„… In der EU können sich die meisten Familien mit geringem Einkommen keinen Sommerurlaub leisten. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hervor. Laut dem Dachverband, der 45 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in 38 europäischen Staaten vertritt, haben 35 Millionen Menschen in der EU nicht ausreichend Geld für den Urlaub. Unter ihnen seien viele schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, hieß es vom EGB, der für die Studie auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zurückgriff. „Ein Urlaub sollte kein Luxus für einige wenige sein“, sagte die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Esther Lynch. „Während viele Angestellte weg sind und Freizeit mit Freunden und Familie genießen, gehen Millionen wegen niedriger Bezahlung leer aus.“ Diese Diskrepanz zeige, dass die Vorteile durch das Wirtschaftswachstum in Europa im letzten Jahrzehnt nicht fair aufgeteilt worden seien. (…) Besonders schlimm ist die Lage in Griechenland, wo 88,9 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger sich keinen Urlaub leisten können. Dahinter folgen Rumänien (86,8%), Kroatien (84,7%) und Zypern (79,2%). In Deutschland können sich 4,3 Millionen Menschen keinen Urlaub leisten, das entspricht 41,1 Prozent der armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt Deutschland europaweit im oberen Mittelfeld. Den geringsten Anteil an Armutsgefährdeten weist Finnland (30%) aus, dann kommen Luxemburg (30,8%) und Dänemark (31,7%).“ Meldung vom 2. August 2021 bei tagesschau.de 
„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen sichtbar und laut sein! Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. (…) Wir wollen am 7. August 2021 in Berlin und zahlreichen weiteren Städten unsere Stimme erheben und unseren Protest auf die Straßen tragen. (…) Wir schauen nicht weg, Seenotrettung ist #unverhandelbar! Daher fordern wir von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet: 1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen! 2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! 3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! 4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!...“ Bündnis-Aufruf bei seebruecke.org mit allen bisherigen Terminen in Deutschland 
„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 
„Überarbeitete Pflegekräfte, vernachlässigte Heimbewohner, knallharte Konzernmanager: Quer durch Europa machen alte Menschen und ihre Angehörigen diese schlimme Erfahrung. Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das? Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen (…) In der Folge rollen die Konzerne den Markt in Europa auf. In Spanien sind schon mehr als 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in der Hand von privaten Unternehmen. In Großbritannien sind es 76 und in Deutschland inzwischen 43 Prozent. Allein in den vergangenen vier Jahren steigerten die 25 führenden Unternehmen ihre Kapazität um 22 Prozent – für die Anleger ein blendendes Geschäft. Beim Marktführer Orpea hat sich der Aktienkurs seit 2015 verdoppelt. All das trifft einen Sektor mit „unzureichender Personalausstattung und fehlenden Qualifikationen, die auf Kosten der Pflegequalität und Sicherheit gehen“, wie es in einer Studie für die OECD heißt…“ Artikel von Nico Schmidt und Harald Schumann vom 16.07.2021 im Tagesspiegel online 
„Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet. Im Terrorismus-Jahresbericht für das Jahr 2020 hat Europol kürzlich 24 linke und anarchistische Terroranschläge gezählt. Die Vorfälle haben sich demnach sämtlich in Italien ereignet, bei keinem davon kamen Menschen zu Schaden. (…) Der gleiche Bericht zählt indes mit Hanau nur einen einzigen rechtsterroristischen Anschlag, der neun Tote hinterließ, sowie sechs dschihadistische Anschläge, die zwölf Menschen getötet haben. (…) Trotzdem hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove nun ein Papier vorgelegt, das Initiativen gegen einen darin beschworenen „Linksterrorismus“ vorschlägt. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat es veröffentlicht …“ Beitrag von Matthias Monroy vom 06.07.2021 bei Netzpolitik 
„Der Impfstoff Covishield ist in der EU nicht zugelassen, wird von ihr aber preiswert in Indien gekauft und nach Afrika gespendet. Dort wächst der Ärger: Sind Afrikaner „Geimpfte zweiter Klasse“? John Nkengasong ist Chef der Gesundheitsbehörde Africa CDC, die seit dem Beginn der Covid-Pandemie um raren Impfstoff gekämpft hat. Nkengasong ist verärgert: Immer noch fehlen ihm Impfstoffe in großem Stil, gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einer katastrophalen neuen Coronawelle auf dem Kontinent, ein neuer Höchststand bei den Todesraten zeichnet sich ab. Und jetzt gibt es auch noch Streit mit der EU. „Die Steuerzahler sollten ihre Regierungen fragen, warum diese ihr Geld für Impfstoff aus Indien ausgeben, den nach Afrika bringen und dann nicht zulassen, dass die damit geimpften Leute nach Europa reisen können,“ sagt er im ARD-Interview…“ Beitrag von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi, vom 05.07.2021 bei tagesschau.de – siehe auch unser Dossier: 
„In der EU droht eine neue Paralleljustiz für Großunternehmen: Die EU-Kommission will im Herbst einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte. Anlass für die geplante Neuregelung ist das sogenannte Achmea-Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2018 das alte System der EU-internen Konzern-Sonderklagerechte für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte.* Wie eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) enthüllt, betreiben Banken, Konzerne und Anwaltskanzleien seither eine massive Lobbykampagne, um neue substanzielle Rechte für Investoren und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU durchzusetzen. (…) Laut CEO-Studie gab 2019 und 2020 mindestens ein Dutzend Treffen von Konzernlobbyisten mit der EU-Kommission, in denen sie einen neuen exklusiven Gerichtshof für Konzerne forderten. Besonders aktiv lobbyierten deutsche Großbanken, die Europäische Bankenvereinigung, die deutsche Aktionärslobby oder Konzernlobbygruppen wie BusinessEurope und die französische AFEP. Ihre Botschaft: Investoren hätten ohne Sonderklagerechte in der EU keinen „angemessenen Rechtsschutz“ und könnten daher vermehrt außerhalb der EU investieren…“ attac-Meldung vom 29. Juni 2021