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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Arbeitslosigkeit: Welche Aufgaben stehen vor Europa?
„In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden und die Arbeitslosigkeit zu senken, muss über eine Sparpolitik hinaus über neue Entwicklungsstrategien nachgedacht werden. Was ist zu tun? Mit originellen Animationen, Archivaufnahmen, Gesprächen und Reportagen werden die Mechanismen der Massenarbeitslosigkeit durchleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt.“ Video vom 03 März 2014 in der Arte-Reihe Future/Durchgecheckt weiterlesen »
"In Europa gibt es heute über 26 Millionen Arbeitslose – eine Rekordzahl, die auf ein dreifaches Scheitern verweist: wirtschaftlich, sozial und politisch. Tatsächlich befindet sich Europa in einer Krise, die Politik und Wirtschaft bislang noch nicht wirklich in den Griff bekommen haben. Um den Weg aus der Krise zu finden weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Exportschlager Arbeitslosigkeit

Dossier

„Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…“ Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013. Siehe dazu neu: Kurswechsel im Wirtschaftsministerium: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an weiterlesen »

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"Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…" Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013 weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
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Sozialpolitik in der EU
Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland
„Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland. Das durchschnittliche Nettovermögen der Ostdeutschen war 2012 um mehr als die Hälfte niedriger als das der Westdeutschen…“ DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier und erste Bewertungen weiterlesen »
"Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 weiterlesen »

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EU-Mitgliedstaaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen. Bundesregierung schwächt Pflichten für Unternehmen stark ab
„Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung…“  Germanwatch-Pressemitteilung vom 27.2.2014 weiterlesen »
"Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Bei den Löhnen naht das Ende der Bescheidenheit
„Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert sich gerade. Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Deutschland aufgefordert, etwas gegen seinen hartnäckig hohen Leistungsbilanzüberschuss zu unternehmen und die Binnennachfrage zu stärken…“ Artikel von Hans Bentzien vom 25. Februar 2014 beim Wall Street Journal Deutschland online weiterlesen »
"Deutschlands Industrie ist ihrer Konkurrenz in Bezug auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit weit enteilt. Zu verdanken hat sie das ganz maßgeblich der Bescheidenheit ihrer Arbeiter und Angestellten: Die fordern schon seit geraumer Zeit nicht mehr so viel Lohn und Gehalt, wie ihnen nach den ungeschriebenen Regeln eigentlich zustünde. Aber das ändert weiterlesen »

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IG Metall: Prekäre Arbeit schadet Europa. Sichere und faire Arbeit in Deutschland hilft Europa
„Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…“ IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig…" IG Metall-Meldung vom 24.02.2014 weiterlesen »

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Keine Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von Streikmaßnahmen ein Mindestservice im Personenverkehr in den Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten sei…“ ver.di-Meldung vom 21.02.2014 und weitere Infos weiterlesen »
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer Beratung am kommenden Dienstag (25.2.) den Vorschlag zur Einschränkung des Streikrechts im Personenverkehr eindeutig abzulehnen. Auf Vorschlag der Liberaldemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat der konservative Berichterstatter Mathieu Grosch in seinem Bericht aufgenommen, dass im Falle von weiterlesen »

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Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!
„Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)!…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der - Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) - aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) - nur dann entsteht weiterlesen »

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Ein Desaster für Lohnabhängige. Von der europäischen Finanz- und Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise
„Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen Schwergewicht Deutschland, auf scheinbar niedrigem Niveau weiterhin sinken. Die Botschaft lautet: Dem Norden, vor allem Deutschland, geht es gut, der Süden muss an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Was ist geschehen?...“ Artikel von Sergej Keck in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 weiterlesen »
"Schlägt man dieser Tage die Zeitungen auf, sind fast täglich neue Horrormeldungen über die europäische Krise zu lesen. Europa ist heute zweigeteilt – einem (noch) stabilen, prosperierenden Norden steht der wirtschaftlich abgehängte Süden Europas gegenüber. Die Arbeitslosenquoten des Südens haben schwindelerregende Höhen erreicht, während sie im Norden, speziell im wirtschaftlichen weiterlesen »

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M. Brümmer, J. Empen, G. Lüers: „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“„Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“…“ Interview vom 6. Februar 2014 von und bei Patrick Schreiner, dort auch Informationen zum Buch weiterlesen »
Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“"Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland weiterlesen »

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Auf einen Blick: In der EU arbeiten. „Freizügigkeit“ ist europäisches Bürgerrecht
„Jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, so lautet das europäische Bürgerrecht der „Freizügigkeit“. Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der „Unionsbürgerschaft“ und wohl das wichtigste Recht, das der einzelne Bürger aus dem EU-Recht herleiten kann…“ Aktuelle Übersicht bei den Euro-Informationen weiterlesen »
"Jeder EU-Bürger hat das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und zu wohnen, so lautet das europäische Bürgerrecht der „Freizügigkeit“. Die Freizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der „Unionsbürgerschaft“ und wohl das wichtigste Recht, das der einzelne Bürger aus dem EU-Recht herleiten kann…" Aktuelle Übersicht bei weiterlesen »

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Der Euro ist schuld. Sensationelles Eingeständnis der EU-Kommission: Die Währungsunion hat zur sozialen Verelendung in den Krisenländern geführt
Artikel von Rainer Rupp aus junge welt vom 25. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Überraschend hat die Europäische Kommission in Brüssel eingestanden, daß der Euro zu »zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Härte« geführt hat. In einer Pressemitteilung zum EU-Jahresbericht 2013 über »Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft« bestätigt sie erstmals das, was jW-Leser längst wissen: Die einheitliche Währung macht es allen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich, durch einen externen weiterlesen »

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Europa: Troika attackiert Tarifsysteme
„Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…“ Böckler Impuls 02/2014 weiterlesen »
"Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern…" Böckler Impuls 02/2014 externer Link

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Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

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„Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…“ Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online. Siehe dazu auch Hintergründe und neu: Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa: Die Ökonomie der Armut / Sozialsysteme zu großzügig: EU fordert Kürzung von Sozialleistungen weiterlesen »

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"Laut EU-Kommission entsteht durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren keine Mehrbelastung der Sozialsysteme. Die von deutschen Gemeinden und der Regierung beklagte Armutseinwanderung sei nicht belegt…" Artikel von Hendrik Kafsack vom 07.10.2013 in der FAZ online weiterlesen »

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EU-Parlament verteidigt Freizügigkeit. Forderungen nach Beschränkung der Migration von Arbeitnehmern zurückgewiesen
„In der Debatte um den vermeintlichen massenhaften Zuzug von Migranten aus Ost- nach Westeuropa haben sich die Europaabgeordneten klar gegen Diskriminierung gestellt…“ Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 17.01.2014 weiterlesen »
"In der Debatte um den vermeintlichen massenhaften Zuzug von Migranten aus Ost- nach Westeuropa haben sich die Europaabgeordneten klar gegen Diskriminierung gestellt..." Artikel von Katja Herzberg in Neues Deutschland vom 17.01.2014 externer Link. Siehe weiterlesen »

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