Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Mobilitätspaket: Für „fairen“ Straßengüterverkehr der Subunternehmer in der EU ausreichend?

Dossier

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"„Der Frust geht um (…) wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten…“ Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News. Siehe dazu NEU: Gleiche Straßen, unterschiedliche Rechte: BMA-Studie zu Arbeitsbedingungen im Straßentransport in Deutschland deckt Lohnvorenthaltung, willkürliche Lohnabzüge und überlange Arbeitszeiten auf weiterlesen »

Dossier zum EU-Mobilitätspaket und Subunternehmern im Straßentransport

Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"

Gleiche Straßen, unterschiedliche Rechte: BMA-Studie zu Arbeitsbedingungen im Straßentransport in Deutschland deckt Lohnvorenthaltung, willkürliche Lohnabzüge und überlange Arbeitszeiten auf
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Dossier

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen!„Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. „EU Inc“. Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens…“ DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: EU Inc.: Eine Rechtsform, sie zu knechten – scheitert (vorerst) im Europäischen Parlament weiterlesen »

Dossier: Neue EU-Unternehmensform EU Inc.: Angriff auf Rechte der Beschäftigten

Lobbycontrol: Europa nicht den Konzernen überlassen!

EU Inc.: Eine Rechtsform, sie zu knechten – scheitert (vorerst) im Europäischen Parlament
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Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Dossier

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Pfefferspray und Todesdrohung: Am Amtsgericht Günzburg hat nun doch der Prozess des usbekischen LKW-Fahrers gegen „einen polnischen“ Spediteur (Mazur?) begonnen weiterlesen »

Dossier zum Streik der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)

Pfefferspray und Todesdrohung: Am Amtsgericht Günzburg hat nun doch der Prozess des usbekischen LKW-Fahrers gegen „einen polnischen“ Spediteur (Mazur?) begonnen
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(Fachkräfte)Einwanderungsgesetz – und die ökonomische Selektion durch restriktives Asylrecht

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: PRO ASYL zum SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Menschen sind mehr als ihre Arbeitskraft weiterlesen »

Dossier zum (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz und ökonomisierter Selektion

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

PRO ASYL zum SPD-Positionspapier zum Bleiberecht: Menschen sind mehr als ihre Arbeitskraft
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Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Dossier

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: [Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie? weiterlesen »

Dossier zu KI-Einsatz in der Arbeitswelt, Folgen und Mitbestimmung

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach

[Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie?
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Internationale Arbeitsorganisation: Bessere Arbeitsbedingungen für Hausangestellte verlangt

Dossier

ILO: Decent Work for Domestic Work Campaign“Die Arbeitsorganisation (ILO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des rechtlichen Schutzes von Hausangestellten einzusetzen. Nach Angaben der ILO sind weltweit 52,6 Mio. Personen, der größte Teil davon Frauen, als Hausangestellte tätig und müssen oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten. Hausangestellte hätten in den meisten Ländern sehr viel längere Arbeitszeiten und erhielten in der Regel weniger Freitage als Angehörige anderer Berufsgruppen zugesprochen, erklärte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski vor Journalisten. Die langen Arbeitszeiten seien zudem mit sehr tiefen Löhnen, einer starken Abhängigkeit vom Arbeitgeber und in den meisten Fällen mit einem fehlenden Rechtsschutz verbunden, was die Angehörigen dieser Berufskategorie besonders anfällig für Ausbeutung und Missbräuche mache. Von Missbräuchen seien vor allem ausländische Hausangestellte betroffen, welche die Landessprache nicht beherrschten…” Artikel von Jean-Pierre Kapp in der NZZ online vom 09.01.2013. Siehe dazu die ILO, aber auch die Gewerkschaften. NEU: ILO-Konvention für Hausangestellte: Arbeitsrechte statt schöner Worte weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen von Hausangestellten in der EU

ILO: Decent Work for Domestic Work Campaign

ILO-Konvention für Hausangestellte: Arbeitsrechte statt schöner Worte
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Big Data (nicht nur) bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik. Siehe Siehe zu Palantir und dem (weltweiten) Widerstand NEU: Länderübergreifende Recherche: Palantirs Geschäfte in Europa weiterlesen »

Dossier zur Palantir-Software nicht nur bei der Polizei

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Länderübergreifende Recherche: Palantirs Geschäfte in Europa
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Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles – Amazon speichert alles

Dossier

Organize AW/AS: Amazon Workers Against Surveillance“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: [Interne Unternehmensdokumente aus Kanada] Amazon setzt KI ein, um seine Angestellten auszuspionieren und Gewerkschaften zu zerschlagen, bevor sie sich bilden weiterlesen »

Dossier zu Überwachung und Kontrollen bei Amazon

Organize AW/AS: Amazon Workers Against Surveillance

[Interne Unternehmensdokumente aus Kanada] Amazon setzt KI ein, um seine Angestellten auszuspionieren und Gewerkschaften zu zerschlagen, bevor sie sich bilden
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„Daytime Cleaning“-Kampagne von UNI Europa gegen schädliche Auswirkungen von Nachtschichten auf Reinigungskräfte
Studie der UNI: "Working Against the Clock: A global survey on how cleaners’ work schedules impact their health, safety and well-being"„Eine bahnbrechende internationale Umfrage unter Reinigungskräften, die von UNI Global Union in Auftrag gegeben wurde, wirft ein Licht auf die erheblichen Herausforderungen, mit denen Reinigungskräfte konfrontiert sind, die unregelmäßige und unsoziale Schichten arbeiten. Die Umfrage, auf die über 2.500 Reinigungskräfte in 32 Ländern auf 6 Kontinenten geantwortet haben, verdeutlicht die nachteiligen Auswirkungen der Nachtarbeit auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die soziale Eingliederung der Beschäftigten.  Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass Reinigungskräfte, die in anderen Schichten als der Tagschicht arbeiten, eine Reihe von negativen Auswirkungen auf ihr Leben erfahren. Dazu gehören Isolation, Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung von Beziehungen, ein angespanntes soziales Leben, ein schlechter Schlafrhythmus, Erschöpfung und negative Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit…“ engl. Meldung der UNI vom 07.06.23 und mehr zur „Daytime Cleaning“-Kampagne. NEU: Charta für attraktive und zukunftsfähige Arbeit in der Gebäudereinigungsbranche unterzeichnet weiterlesen »

„Daytime Cleaning“-Kampagne von UNI Europa gegen schädliche Auswirkungen von Nachtschichten auf Reinigungskräfte

Studie der UNI: "Working Against the Clock: A global survey on how cleaners’ work schedules impact their health, safety and well-being"

Charta für attraktive und zukunftsfähige Arbeit in der Gebäudereinigungsbranche unterzeichnet
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Initiativen für ein (europäisches) Lieferkettengesetz

Dossier

Initiative Lieferkettengesetz„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den  Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Lieferkettengesetz unter Druck fossiler Lobby: Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards weiterlesen »

Dossier zum Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz unter Druck fossiler Lobby: Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards
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Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Dossier

Spargelernte: Knochenarbeit„Deutsche Bauern sind besorgt: Helfen ihnen künftig keine Saisonkräfte mehr auf den Spargelfeldern? (…) Die Bedingungen sind vielerorts tatsächlich schlecht. Nehmen wir die Bezahlung. Auf dem Papier zum Beispiel bekommt natürlich jeder Helfer den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro in der Stunde. In der Praxis sieht das ganz anders aus, und das spricht sich früher oder später natürlich auch in den Herkunftsländern herum. (…) Übrigens klagen französische Bäuerinnen und Bauern, dass die deutschen Landwirte den Markt dort mit billigem Spargel überfluten, weil der Mindestlohn bei uns niedriger ist als auf der anderen Rheinseite. Die französischen Arbeitgeber verlangen inzwischen von den deutschen Gewerkschaften, dass sie für höhere Löhne in der Landwirtschaft sorgen sollen. Das ist doch absurd!“…“ Interview von Bernd Kramer vom 25.05.2018 in der Zeit online („Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch“). Siehe vertiefende Beiträge/Dossiers im LabourNet und hier und hier allgemein eine seitdem verheerende Entwicklung. NEU: [Film] Destinul Nostru, Profitul Vostru | Unser Los, Euer Gewinn: Rumäninnen und Rumänen in Franken: Mitmenschen oder billige Arbeitskräfte? weiterlesen »

Dossier zu Ernte-MigrantInnen (und heiligem Spargel)

Spargelernte: Knochenarbeit

[Film] Destinul Nostru, Profitul Vostru | Unser Los, Euer Gewinn: Rumäninnen und Rumänen in Franken: Mitmenschen oder billige Arbeitskräfte?
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Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Sozialbauten im Keller. Bundesregierung räumt ein: Fast 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen gingen in fünf Jahren verloren weiterlesen »

Dossier zum öffentlichen Wohnungsbau

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Sozialbauten im Keller. Bundesregierung räumt ein: Fast 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen gingen in fünf Jahren verloren
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Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Dossier

Mindestlohn„Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (…) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Bundeskabinett verabschiedet verspätet Aktionsplan für höhere Tarifbindung – in Bundesbetrieben unglaubwürdig, für den DGB unzureichend und laut einer Arbeitgeber-Studie ohne Einfluß auf die Lohnquote weiterlesen »

Dossier zum Streit um EU-Mindestlohn (und Tarifbindung)

Mindestlohn

Bundeskabinett verabschiedet verspätet Aktionsplan für höhere Tarifbindung – in Bundesbetrieben unglaubwürdig, für den DGB unzureichend und laut einer Arbeitgeber-Studie ohne Einfluß auf die Lohnquote
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Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!
Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!„An diesem Wochenende reiste eine Delegation von Solidaires Étudiants nach Brüssel, um zusammen mit der Union Syndicale Étudiante an den von der Jeunes FGTB organisierten „Classes de Luttes“ teilzunehmen. (…) Auf der Ebene der Studierenden können wir feststellen, dass der Bologna-Prozess, der darauf abzielt, die Bildung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, um uns gegenüber den Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig zu machen, in unseren beiden Ländern gut umgesetzt wird, insbesondere durch die Erhöhung der Einschreibegebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 2018 in Frankreich und im Jahr 2016 in Belgien. Die Gesundheitskrise hat die bestehende Prekarität der Studierenden nur noch verstärkt und damit die soziale Selektion bei der Aufnahme eines Studiums erhöht. (…) Für ein Studentengehalt, für eine freie, kritische und demokratische Bildung: Lasst uns gewerkschaftlich organisieren!“ Aus der (fr.) Pressemitteilung vom 9.10.21 von Union Syndicale Étudiante (USE) und Solidaires Étudiants externer Link und nachfolgendes Treffen: Internationale Erklärung von Studentenorganisationen zum 10. Kongress von „Solidaires étudiant-e-s“ gegen Kapitalismus und Imperialismus weiterlesen »

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!

Für ein Bündnis der Studentengewerkschaften auf europäischer Ebene gegen die neoliberale Politik!

Internationale Erklärung von Studentenorganisationen zum 10. Kongress von „Solidaires étudiant-e-s“ gegen Kapitalismus und Imperialismus
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Dossier

Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (…) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (…) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit…“ Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: [Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen weiterlesen »

Dossier zur Kinderarmut in Deutschland und EU

Zuschussrente gegen Altersarmut?

[Wie sehr kann mensch Kinder hassen?] Regierung will 25-Euro-Zuschlag für arme Kinder streichen
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