Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Corona-Pandemie hat vieles offengelegt, was in Gesellschaft und Arbeitswelt nicht stimmt – wie etwa die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Sie hat aber auch gezeigt, welche Arbeitsmarkt-Instrumente in der Krise gut funktionieren – wie die Kurzarbeit. Der DGB zeigt 13 Reformansätze, die echte Lehren aus der Krise sind. (…) Unter dem Titel „Sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik jetzt!“ hat der DGB 13 Reformansätze als Ergänzung zum von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket vorgeschlagen. Der gemeinsame Ansatz aller Vorschläge: Aus Corona lernen heißt – Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit und Aufstiegsmobilität in Zeiten des Umbruchs. Die 13 Reformansätze umfassen diverse Bereiche, von der Ausbildung über die Kurzarbeit bis hin zu europäischen Standards: Ausbildung: Jungen Menschen eine Perspektive geben; Qualifizierung: Mit einem Recht auf Weiterbildung in die neue Zeit; Kurzarbeit: Sonderregelungen zum Arbeitsplatzerhalt auch im nächsten Jahr nötig; Geflüchtete: Integrationserfolge nicht gefährden; Beitrag für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Zukunftsmarkt Haushaltsnahe Dienstleistungen; Arbeitslosigkeit: Arbeitslosengeld statt Hartz IV; Kinderarmut vermeiden: Kindergrundsicherung einführen; Beifall klatschen reicht nicht: Mindestlohn anheben und Tarifbindung stärken; Sachgrundlose Befristungen abschaffen: Planungssicherheit, gerade auch für junge Menschen; Beschäftigte aus der EU: Ausbeutung in der Fleischindustrie und der Saisonarbeit verhindern; Minijobs: Arbeit auch in kleiner Teilzeit sozial absichern; Solo-Selbstständige: Absicherung in der Arbeitslosenversicherung ermöglichen; Europäische Mindeststandards“ DGB-Meldung vom 24.08.2020 zu 13 Reformansätzen als Ergänzung zum Konjunkturpaket 
„Nach den Schließungen von Karstadt-Filialen sollen ehemalige Beschäftigte der Kaufhauskette in Bremerhaven nun in der Pflege oder bei der Bahn arbeiten. (…) „Erst sollten Schlecker-Mitarbeitende in die Pflege, dann ehemalige Prostituierte und jetzt Karstadt-Mitarbeitende? Der Pflegeberuf ist doch kein Abstellgleis!“, kritisiert Nora Wehrstedt, stellvertretende Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen. „Es würde doch auch niemand auf die absurde Idee kommen, jemanden mit einer Ausbildung im Einzelhandel auf einmal operieren zu lassen. Scheinbar herrscht noch immer der Irrglaube, dass jede/r pflegen kann!“ Nicht umsonst würden Pflegefachpersonen eine dreijährige Ausbildung absolvieren, um Menschen medizinisch und insbesondere pflegerisch zu versorgen. Auch Pflegehilfskräfte müssen entsprechend qualifiziert sein, um mit Pflegebedürftigen zu arbeiten. Wehrstedt mahnt an, die Qualifikation für Pflegende trotz Personalmangel und Corona-Krise nicht herabzusenken: „Die Pflege ist ein sehr sensibler Arbeitsbereich, der ein hohes Maß an Fachwissen, Professionalität und Sozialkompetenz erfordert. Deshalb reicht ein Pflege-Crashkurs für die Qualifizierung berufsfremder Gruppen nicht aus. Das geht nur zulasten der Patientensicherheit und des Pflegepersonals!“ (…) Um den Beruf dauerhaft attraktiver zu gestalten und Personal zu gewinnen, empfiehlt die Pflegekammer Niedersachsen weitreichende Strukturreformen der Pflegefinanzierung und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Daher setzt sich die Pflegekammer Niedersachsen unter anderem für einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegefachpersonen, mehr Mitbestimmung von beruflich Pflegenden bei politischen Entscheidungsprozessen sowie bessere Weiterbildungsmöglichkeiten in der Pflege ein.“ Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen vom 14. August 2020 
„… Aus dem Eckpunktepapier geht hervor, dass damit insbesondere Langzeitarbeitslose in Jobs gebracht werden sollen, die sechs Jahre lang ohne längere Unterbrechung arbeitslos waren. Bis 2021 sollen rund 150 000 Menschen davon profitieren. Vier Milliarden Euro plant der Bund für das Gesetz ein. (…) Die öffentliche Hand soll dabei für Langzeitarbeitslose zwei Jahre die Lohnkosten komplett übernehmen. Danach sollen die öffentlichen Zuschüsse um zehn Prozent pro Jahr gekürzt und vom Arbeitgeber übernommen werden. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. (…) Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, sieht das Konzept eine Unterstützung für zwei Jahre vor. Dabei sollen im ersten Jahr 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent zu den Lohnkosten hinzugeschossen werden. Voraussetzung für die Förderung sind sozialversicherungspflichtige Jobs bei privaten Firmen, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern. Bei der Zwei-Jahres-Förderung sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigung danach für mindestens ein halbes Jahr fortzusetzen. (…) Die lange Förderdauer von fünf Jahren wird damit begründet, dass die Praxis gezeigt habe, dass besonders arbeitsmarktferne Menschen oft erst ab einem Förderzeitraum von drei Jahren Erfolg hätten. (…) Wenig Verständnis für die Pläne haben die Arbeitgeberverbände. »Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung«, teilte deren Bundesvereinigung mit…“ Agenturmeldung vom 02.06.2018 beim ND online – wir hätten nie gedacht, den Arbeitgebern zustimmen zu müssen… „MitArbeit“ sollte wohl „MitLohn“ heissen! Siehe auch die BMAS-Pressemitteilung und DSGB-Position. Neu dazu: DGB-Zwischenbilanz zum „Sozialen Arbeitsmarkt“: „Das geht noch besser!“ – ja, lieber DGB: Ohne Kombi-Löhne und Aufstockung! 
„… Die BRD brauche »auch Leute, die einfache und unqualifizierte Arbeiten machen«. MigrantInnen, die in Notlagen stecken oder die sich schnell »integrieren« wollen, um hierbleiben zu dürfen, sind meist eher bereit, diese schlechten Bedingungen zu akzeptieren. Die Arbeitgeber hoffen, Leute zu finden, ohne dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern müssen. Die Spirale nach unten kann nur dadurch gestoppt werden, dass gleiche – und zwar bessere – Bedingungen für alle durchgesetzt werden. Hinter den Scheingefechten um die Flüchtlingspolitik verschwinden andere Formen der Migration und die Arbeitsbedingungen dieser MigrantInnen. 17 Millionen EU-BürgerInnen leben und arbeiten in einem anderen EU-Land. Durch diese Migration können die Löhne und Bedingungen in den Kernländern wie der BRD relativ stabil gehalten werden (…) Aus den Geflüchteten ist Arbeitskraft geworden, die unter hohem Druck steht. Die Aufhebung des Arbeitsverbots während des laufenden Asylverfahrens führt dazu, dass die Leute sich sehr schnell einen Job suchen müssen, weil sie hoffen, dass es ihnen hilft, und weil das Jobcenter Druck macht. Auch wer eine Duldung hat, steht unter diesem Druck. (…) Auf Arbeit treffen oft Leute aus ganz unterschiedlichen Situationen aufeinander, ein paar Flüchtlinge, andere MigrantInnen, ein paar Leiharbeiter, langjährige Stammarbeiter… Jeder hat seine eigenen Probleme und ein gemeinsamer Kampf ist nicht leicht, wenn einer unkündbar ist und die anderen morgen vielleicht abgeschoben werden. Entlang dieser Unterschiede und über sie hinweg muss die Klasse14 handlungsfähig werden.“ Artikel aus der Wildcat Nr. 102 dokumentiert am 25. Juli 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„Ein Beschäftigungsverhältnis in Zeitarbeit ist kein guter Einstieg für Langzeitarbeitslose. Dieses Ergebnis ergibt sich aus einer Studie des IAB. Aufgrund der Zeitarbeit sinkt die Wahrscheinlichkeit seine Arbeit zu behalten signifikant. Damit hat die Zeitarbeit mit minus 14 Prozentpunkten den zweitgrößten, negativen Einfluss auf ein stabiles Beschäftigungsverhältnis für Langzeitarbeitslose. Den negativsten Effekt hat das Kriterium „fehlende Zufriedenheit mit der Tätigkeit“ mit minus 18 Prozentpunkte. Alle anderen Kriterien kommen nicht auf so hohe Werte. Das IAB hat knapp 5.500 Langzeitarbeitslose befragt und die Erwerbsbiografie ausgewertet. Die Ergebnisse sind repräsentativ. Zwar relativiert sich der große, negative Einfluss der Zeitarbeit etwas, wenn nicht nur das erste Arbeitsverhältnis betrachtet wird, sondern Weitere in einem Zeitraum von 2,5 Jahren. Ein negativer Einfluss bleibt mit minus 6 Prozentpunkten aber immer noch statistisch signifikant (bei einem Signifikanz-Niveau von 10 Prozent). Zeitarbeit ist deshalb keine gute Basis, um Langzeitarbeitslosen erfolgreich und nachhaltig eine neue Beschäftigung zu ermöglichen. Insofern bestätigen sich nochmal indirekt die Bedenken des Bundesrechnungshofes, der die Subventionierung der Zeitarbeitsbranche mit Eingliederungszuschüssen grundsätzlich für illegal hält…“ Meldung vom 27. Juli 2020 von und bei Faire-Arbeit e.V. zum IAB-Kurzbericht vom 21.07.2020: Wiedereinstieg nach Langzeitarbeitslosigkeit: Welche Arbeitsverhältnisse sind stabil, welche nicht? 
„… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…“ Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special “ 
„… Trotz der Lohnerhöhungen am unteren Rand der Lohnverteilung durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 stagnierte der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bis 2017 auf einem im Vergleich der EU-Länder besonders hohen Niveau. – Im Jahr 2018 ging der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland erstmals seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zurück auf 21,8%. Das Niedriglohnrisiko ist vor allem in Ostdeutschland gesunken, während es sich in Westdeutschland kaum verändert hat. – Vom gesetzlichen Mindestlohn besonders profitiert haben Gruppen mit einem überdurchschnittlich hohen Niedriglohnrisiko (Frauen, Jüngere und Ältere, Ausländer*innen und befristet Beschäftigte). Die Stundenlöhne von gering Qualifizierten und Minijobber*innen liegen hingegen weiterhin meist deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle. – Eine Besonderheit der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland besteht weiterhin darin, dass von Niedriglöhnen in hohem Maße auch Kerngruppen der Beschäftigten betroffen sind: Fast drei Viertel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss und gut 40% sind Vollzeitbeschäftigte…“ Aus dem IAQ-Report 2020/05 „“Aktuelle Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation“ von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf 
„Die Zahl der Befristungen ohne Sachgrund ist seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich gestiegen. Allein von 2017 auf 2018, dem aktuellsten Jahr, für das derzeit Daten vorliegen, um mehr als 200.000. (…) Zwischen 2001 und 2018 hat sich die Zahl der Befristungen ohne sachlichen Grund mehr als verdreifacht – von rund 550000 auf 1,8 Millionen. Der Anteil der sachgrundlos befristeten Jobs an allen Arbeitsverhältnissen ist im selben Zeitraum von 1,7 auf 4,8 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Analyse von Dr Eric Seils, Dr. Helge Emmler und Marius Rogall vom WSI. Die Forscher haben Daten aus dem IAB-Betriebspanel sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. (…) Am stärksten verbreitet seien befristete Jobs bislang in Großbetrieben, wo sie häufig als eine Art „verlängerte Probezeit“ verwendet werden, so die Forscher. Bei kleinen Betrieben sei der Kündigungsschutz schwächer ausgeprägt, weshalb der Anreiz, sachgrundlos zu befristen, geringer ist. Zudem seien Kleinbetriebe mit der Rechtslage weniger vertraut als Unternehmen mit Personalabteilungen. Dies schlägt sich auch im Vergleich der Bundesländer nieder. Generell gilt: Je größer der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten in einem Bundesland, desto höher der Anteil der sachgrundlos Befristeten. Hinzu kommen regionale Besonderheiten, die mit der jeweiligen Wirtschaftsstruktur vor Ort zu tun haben. (…) Zusammengenommen waren im Jahr 2018 3,2 Millionen Jobs in Deutschland befristet, fast doppelt so viele wie 2001. „Der Anstieg der befristeten Beschäftigung ist vor allem auf die Zunahme der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen“, erklärt Emmler. Weniger stark war die Zunahme bei Befristungen mit Sachgrund – etwa Vertretungen. Deren Anzahl ist zwischen 2001 und 2018 von 782000 auf 904000 gestiegen. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist weitgehend konstant geblieben und liegt gegenwärtig bei 2,4 Prozent…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 19. März 2020 mit Link zum 16-seitigen WSI Policy Brief Nr. 36 „Befristete Beschäftigung. Eine Auswertung regionaler Daten für 2018“ von Eric Seils, Helge Emmler und Marius Rogall 
„… 2019 gab es in Deutschland laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit knapp 329.000 über 58-jährige Arbeitslose. Doch eigentlich müsste die Zahl der arbeitslosen Menschen rund 1,5-mal höher liegen. Über 171.000 über 58-Jährige galten alleine aufgrund einer Sonderregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. „Hartz-IV-System“) nicht als arbeitslos, sondern lediglich als arbeitsuchend. So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt. (…) Laut der Sonderregelung, die in §53a SGB II festgelegt wird, gelten über 58-jährige Leistungsbeziehende von Hartz IV nicht als arbeitslos, wenn sie seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet waren und ihnen während dieser Zeit kein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbreitet wurde. Seit ihrer Einführung sind immer mehr Ältere von der Sonderregelung betroffen. Die Zahl der Personen mit der Sonderregelung nach §53a SGB II Seit 2017 übersteigt seit 2017 sogar die Zahl der offiziell Arbeitslosen im Hartz-IV-System – diese lag 2019 bei „nur“ 145.000. (…) Die Sonderregelung wurde zuletzt von Forschern des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) in einem Bericht zur Arbeitslosigkeit Älterer kritisiert. Aus Sicht der Forscher versetzt die Sonderregelung ältere Arbeitsuchende in einen vorruhestandsähnlichen Zustand. Dies könne bei den Betroffenen zu Resignation, fehlender Erwerbsmotivation und -perspektive führen. Zudem zeichnet die Regelung ein verzerrtes Bild von der Arbeitslosigkeit Älterer und erschwert daran anschließend eine politische Problematisierung und korrekte Einordnung der Situation von Älteren am Arbeitsmarkt.“ Meldung von Lena Becher 19. Februar 2020 bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Ein Blick auf die Entwicklung der jährlichen Ausgaben der Jobcenter gE („gemeinsame Einrichtungen“ im Bund und in den 16 Ländern) für „Ein-Euro-Jobs“ (amtlich: Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante), die bis Ende 2019 auf 306,7 Millionen Euro stiegen, den höchsten Stand seit 2013. (…) Bis Juli 2016 (August 2015-Juli 2016) sanken die Ausgaben auf 238,8 Millionen Euro. Danach stiegen die Ausgaben bis zur Bundestagswahl 2017 auf den bis dahin höchsten Stand nach 2014, auf 279,2 Millionen Euro (Oktober 2016-September 2017). In den ersten 12 Monaten nach der Bundestagswahl 2017 sanken die Ausgaben auf 258,6 Millionen Euro (Oktober 2017-September 2018). Bis Ende 2019 stiegen die Ausgaben auf den bisher höchsten Stand nach 2014, auf 306,7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2019. Die genannten Ausgaben umfassen nicht die Ausgaben für das weiter gezahlte Arbeitslosengel II (einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung)…“ Meldung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 27. Januar 2020