Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit zehn Jahren gibt es mittlerweile den Bundesfreiwilligendienst, eingeführt wurde er nach der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes. Natürlich kann der Freiwilligendienst vor allem für junge Menschen, die gerade die Schule beendet haben, eine wertvolle Erfahrung sein. Das Jahr kann so manchem eine neue Orientierung geben. (…) Kritik ist kaum mehr zu hören. Dabei hat der Freiwilligendienst nach wie vor auch Schattenseiten: Denn für die Unternehmen sind die Freiwilligen natürlich auch günstige Arbeitskräfte. Das gilt für kleine Projekte ebenso wie für große Organisationen: Sie alle freuen sich über die billigen Freiwilligen, die oft weitaus mehr als einfache Arbeiten verrichten. Zwangsläufig steht der Dienst damit auch in Konkurrenz zu regulär Beschäftigten und schafft eine eigene Blase auf dem Arbeitsmarkt.“ Kommentar von Stefan Otto vom 1. Juli 2021 in neues Deutschland online über die verstummte Kritik am Bundesfreiwilligendienst 
„Für Migranten und Bewerber ohne Berufsabschluss sind die Hürden auf dem Weg in Arbeit oft besonders hoch. Das gilt erst recht in der Corona-Krise. Der Anteil der Arbeitslosen in diesen Personengruppen ist laut amtlicher Statistik drei- bis viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Eine Branche aber erweist sich immer stärker als Beschäftigungsmotor für sie: die Zeitarbeit. Mehr als 40 Prozent der Beschäftigten dort sind mittlerweile ausländische Staatsbürger, fast 30 Prozent sind Beschäftigte ohne Berufsabschluss. Und selbst im Krisenjahr 2020 sind diese Anteile weiter gewachsen. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP), die der F.A.Z. vorliegen. Der Anteil der Arbeitnehmer mit ausländischem Pass unter den Zeitarbeitskräften in Deutschland hat sich demnach von unter 20 Prozent im Jahr 2013 auf 42,2 Prozent im September 2020 mehr als verdoppelt. (…)Für den Zeitarbeitsverband sind sie ein klarer Beleg dafür, dass seine Branche eine bedeutsame Funktion als „Integrationsdienstleister“ wahrnehme. „Sie ermöglicht auch den Personen einen Zugang zur Arbeit, die es schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, schreibt der BAP in seiner Analyse. Er wendet sich damit auch gegen die verbreitete Kritik an der Zeitarbeit als flexibler Beschäftigungsform…“ Aus dem Artikel „Zeitarbeit bringt viele Einwanderer in Arbeit. Mehr als 40 Prozent der Zeitarbeiter sind Ausländer“ von Dietrich Creutzburg vom 31.05.2021 in der FAZ online 
„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht. (…) Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene“ soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012. Siehe neu dazu: Doppelt hält besser: Warum wir eine europäische Arbeitslosenrückversicherung brauchen 
„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Im vergangenen Jahr verloren bundesweit mehr als eine Million Menschen infolge der Corona-Krise ihre Arbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt. Den Großteil der Betroffenen machen dabei Minijobber aus. Etwa 526.000 geringfügig Beschäftigte verloren demnach ihren Arbeitsplatz, hinzu kommen 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. (…) Der Jobverlust zeichnete sich am deutlichsten im Gastgewerbe ab, also etwa in der Gastronomie oder unter Beschäftigten in Hotels. Hier verloren etwa 398.000 Angestellte und Minijobber ihr Beschäftigungsverhältnis. Auch im verarbeitetenden Gewerbe – allen voran die Metall- und Elektroindustrie – kostete die Coronakrise rund 128.000 Stellen. Allerdings wies die Bundesregierung in ihrer Stellungsnahme darauf hin, dass die Branche bereits vor dem Ausbruch der Pandemie von einem strukturellen Wandel geprägt worden sei. In der Kunst-, Unterhaltungs- und Erholungsbranche fielen etwa 78.000 Minijobs weg. (…) Die Bundesagentur für Arbeit zahlte eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr insgesamt 22,1 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld aus. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 157 Millionen Euro und während der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich finanziell zwischen 2008 und 2012 auswirkte, fielen insgesamt 8,5 Milliarden Euro für das Kurzarbeitergeld an…“ Meldung vom 24. April 2021 bei tagesschau.de 
„European Homecare (EHC) betreibt europaweit unzählige Flüchtlingsunterkünfte. Die Informationsplattform „EHC Watch“ soll künftig über die Machenschaften des Essener Unternehmens aufklären. Immer wieder war das Essener Unternehmer European Homecare (EHC) in den letzten Jahren in weitreichende Skandale verwickelt. Im westfälischen Burbach misshandelten Mitarbeiter über Monate hinweg Flüchtlinge, im hessischen Marburg entließ das Unternehmen eine Heimleiterin, weil sie zu viel Mitgefühl mit den Bewohnern zeigte, im sauerländischen Finnetrop soll in mehrfach vorbestrafter EHC-Heimleiter eine Syrerin vergewaltigt haben. Die Liste der Missstände und skandalösen Vorfälle ließe sich noch lange fortführen. Ernsthafte Konsequenzen gab es für European Homecare allerdings nicht. Noch immer erhält das profitorientierte Unternehmen öffentliche Aufträge, da es durch niedrige Standards und schlechte Arbeitsbedingungen Kosten reduzieren und so seine MitbewerberInnen ausstechen kann. Mit öffentlichen Geldern erzielt European Homecare Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen. Der heute (1.1.17) freigeschaltete Watch-Blog soll dazu beitragen, über die Machenschaften von European Homecare aufzuklären…“ Beitrag von EHC-Watch bei Indymedia linksunten vom 01.01.2017. Siehe dazu weitere Infos und neu: European Homecare: Misshandlungen, Lohndumping, Union-busting und fette Gewinne – eine Chronik 
„Willkommen bei Jobwechseljetzt.de. Du willst Dein Leben ändern? Endlich wieder gerne zur Arbeit gehen? Ein Lächeln im Gesicht statt Stressfalten? Mach jetzt mit! Steig ein und entdecke vielfältige Alternativen. Verpasse diese Chance nicht – mach was Anständiges!…“ So die neue Aktionsseite https://jobwechseljetzt.de/ mit allen (hervorragenden) Plakaten, die offenbar vor der Zentralen Ausländerbehörde in München verklebt wurden. Siehe dazu auch bei Jobwechseljetzt.de (u.a.) am 27. März 2021 auf Twitter: „Wir sind begeistert über den Erfolg unser Launchkampagne vor der Zentralen #Ausländerbehörde in #München! Im Folgenden einige Zitate zur dortigen Tätigkeit und warum wir für einen #Jobwechsel werben: Mach was Anständiges…“ Siehe dort weitere Zitate (Die Aktion erinnert uns an 
„Es gibt Entwicklungen, die schon lange, bevor die Corona-Krise über uns gekommen ist, Thema waren – und die nicht verschwinden werden wie (hoffentlich) die Pandemie. Entwicklungen, die fundamentale Verschiebungen widerspiegeln und die wir nicht wegdiskutieren, sondern im günstigsten Fall gestalten können. Dazu gehört die aus demografischen Gründen seit längerem beobachtbare massive Verschiebung der Altersstruktur der (sozialversicherungspflichtig) Beschäftigten in unserem Land. (…) Man muss nachvollziehen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die zahlreichen Frühverrentungsprogramme der 1980er bis in die 1990er Jahre hinein als zwei Seiten einer Medaille auch die Tatsache reflektiert haben, dass sich die Unternehmen bei einer Vielzahl an jüngeren Arbeitnehmern bedienen konnten, weil es genügend von ihnen gab (zugleich konnte man sich durch eine Sozialisierung der „Freisetzungskosten“ günstig von den älteren Arbeitnehmern trennen). Das hat sich zwischenzeitlich – wenn auch nicht für alle Branchen und Unternehmen, so aber doch für viele – grundlegend gewandelt, was man beispielhaft an der seit einigen Jahren anschwellenden Debatte über zunehmende Mismatch-Probleme auf dem „Ausbildungsmarkt“ ablesen kann. (…) Allein in den Jahren von 2015 bis 2020 ist die Beschäftigungsquote der Menschen im Alter von 60 bis 65 Jahren um 32 Prozent nach oben gegangen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 13. März 2021 auf seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ und weitere Zitate hieraus 
„Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt. (…) So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“. (…) Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt. Damit das auch funktioniert, wird besonderer Wert auf eine reibungslose Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen gelegt. (…) Die Berichte, die zu einer umfassenden Psychiatrisierung der Menschen führen, haben den Zweck, die Beschäftigten möglichst lange in den Maßnahmen und vom ersten Arbeitsmarkt fern zu halten. (…) Damit alles so weitergehen kann, haben sich in vielen Städten die Wohlfahrtsverbände bzw. Sozialunternehmen zu Interessenvereinen zusammengeschlossen. Die Mitglieder so einer Gemeinschaft haben vereinbart, dass sie sich der „Koop-kurrenz“, (bezeichnet die Dualität von Konkurrenz und Kooperation auf Märkten) in einer für alle Mitgliedsorganisationen zufriedenstellenden Weise widmen und sich schon in der Planungsphase bei neuen Maßnahmen der Arbeitsverwaltung abstimmen. Die örtlichen institutionellen Hartz-IV-Beteiligten sind zu einem geschlossenen System geworden mit mafiaähnlichen Strukturen und beschäftigten Menschen die ausgebeutet und obendrein noch psychiatriert werden.“ Beitrag vom 1. März 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de 
„… Rassismus und Diskriminierung erschweren Geflüchteten in Deutschland die Integration in den Arbeitsmarkt. Zu diesem Schluss kommt eine politikwissenschaftliche Studie der Universität Tübingen (…) In Berufsschulen könnten Rassismuserfahrungen psychosomatische Beschwerden und Bildungsabbrüche verursachen, so Autor Nikolai Huke. In den Betrieben komme es zu Konflikten zwischen Beschäftigen. „In einigen Fällen wurden die von Diskriminierung Betroffenen entlassen, während diejenigen, die sich rassistisch äußerten, keine Sanktionen befürchten mussten. In Behörden erschweren Vorurteile und fehlende Sprachkenntnisse den Geflüchteten immer wieder Zugang zu Unterstützungsleistungen und machten sie von externer Unterstützung (z.B. durch Ehrenamtliche) abhängig.“ (…) Die Tatsache, dass ein Verlust des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes unter Umständen das Aufenthaltsrecht bedrohe, erschwere es Geflüchteten zusätzlich, sich gegen Rassismus in der Schule oder im Betrieb zu wehren. „Wo es keinen gleichberechtigten Zugang gibt, stehen die Türen für ausgrenzende und rassistische Handlungen in Betrieben weit offen“, sagt Andrea Kothen von der Organisation Pro Asyl. „Ein Staat, der einen Teil der Bevölkerung diskriminierenden Regelungen unterwirft, muss wissen, dass das System in den Betrieben alltäglich Wirkung entfaltet.“ (…) Als Gegenmaßnahmen schlägt die Studie unter anderem vor, professionelle Antidiskriminierungs- und Rechtsberatungsstellen flächendeckend aufzubauen, die ehrenamtliche Begleitung von Flüchtlingen im Alltag zu fördern und Arbeitsmarktakteure wie Behörden und Berufsschulen für dieses Thema zu sensibilisieren.“ Mitteilung vom 27. November 2020 der Eberhard Karls Universität Tübingen zur 52-seitigen Studie von Nikolai Huke „Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete“. Siehe dazu auch: Rassismus verhindert Integration in den Arbeitsmarkt – Neue Studie der Universität Tübingen belegt: Diskriminierung im Alltag erschwert das Leben Betroffener enorm 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor dem Verlust Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Prekäre Stellen sind nicht krisenfest. Bei Minijobs und Leiharbeit hat die Pandemie bereits zu massiven Jobverlusten geführt. Viele Unternehmen dürften wegen der wirtschaftlichen Lage nun auch befristete Arbeitsverträge auslaufen lassen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. (…) Gewerkschaftschef Feiger fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und sogenannte sachgrundlose Befristungen zu verbieten. Derzeit können Arbeitgeber*innen ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines Sachgrundes – etwa eine Probezeit oder Elternzeitvertretung – dreimal bis zu einer Dauer von zwei Jahren verlängern. (…) „Von der Minijobberin, die kein Kurzarbeitergeld bekommt, bis zum Berufseinsteiger, dessen Karrierepläne auf Eis liegen: Die Corona-Pandemie trifft die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt am härtesten. Die Große Koalition hat Milliarden mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abzumildern. Sie sollte den Ernst der Lage prekär Beschäftigter erkennen und arbeitsmarktpolitisch nachsteuern“, unterstreicht Feiger. Nach Angaben des zuständigen Bundesarbeitsministeriums richte die Bundesregierung den Fokus ihrer Politik aktuell auf die Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung stehe im Ressort von Hubertus Heil (SPD) jedoch „nach wie vor auf der Agenda“…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 7. Dezember 2020 
„… Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wurde wiederum eindrücklich im Zuge der Corona-Pandemie deutlich. Für die KollegInnen der Rettungsdienste, Polizei, Jobcenter, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, aber auch in Schulen und Kitas waren die vergangenen Monate ein Stresstest. Das öffentliche Leben stand Kopf, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hielten und halten den Laden am Laufen. (…) Ein Stresstest ist Corona auch für die Gesundheitsämter. Seit Anfang des Jahres kämpfen dort HygieneinspektorInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen, ArzthelferInnen, Verwaltungsangestellte und ÄrztInnen dafür, die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Dass sie in Deutschland bisher im Vergleich glimpflich verläuft, ist nicht zuletzt ihnen zu verdanken. (…) Corona offenbarte vielerorts eine löchrige Personaldecke. Auch in beiden untersuchten Praxisfeldern besteht Personalbedarf. Und es ist enorm schwer, gut qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden. (…) Die Personalausstattung bleibt Baustelle. In den Gesundheitsämtern fehlen ÄrztInnen, aber auch anderes Personal. Immerhin haben die Eindrücke der letzten Monate klargestellt, dass die KollegInnen dort nicht dauerhaft im Krisenmodus arbeiten können…“ Ein Ausblick auf den DGB Personalreport 2020 aus BM – Magazin für Beamtinnen und Beamte 10/2020 am 15.10.2020 beim DGB zum DGB Personalreport 2020, der am 19. Oktober auf www.dgb.de/beamte veröffentlicht wird. Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: 
„Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. (…) Seit den 1990er Jahren treten die Wohlfahrtsunternehmen und ihre neu gegründeten Beschäftigungs- und Maßnahmeunternehmungen auf dem Arbeitsmarkt auf und nutzen vor allem langzeitarbeitslose Menschen in den gut geförderten Maßnahmen brutal aus. Die Menschen in den Maßnahmen werden bewusst vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Arbeiterinnen und Arbeiter sind und in den sogenannten Zweckbetrieben für Profit sorgen. Da sie rechtlich gesehen in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, haben sie auch keine Rechte, die sich aus einem regulären Normalarbeitsverhältnis ergeben. Sie sind den im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter ausgeliefert und damit verstoßen diese Maßnahmen gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, wie gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Berufsfreiheit oder das Koalitionsrecht…“ Beitrag vom 11. Oktober 2020 beim Gewerkschaftsforum 
„Im Landkreis Kassel hat die private Betreuungseinrichtung “Haus am Dörnberg“ den über 30 Bewohnern den täglichen Zehrgeldsatz von 5,98 € auf 4,45 € gekürzt. Mit einer Petition wenden sich die Bewohner an die Öffentlichkeit. In dieser Betreuungs-GmbH werden arme Menschen noch ärmer gemacht! Das nordhessische “Haus am Dörnberg“ (HaD; “Perspektiven im Wohnverbund“) im Landkreis Kassel ist eine gewerbliche Einrichtung (privates Wohnheim) für stationäres Wohnen (zumeist in Zweibettzimmern), für derzeit 31 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen (z. B. Suchterkrankungen, psychischen Erkrankungen). (…) Vor kurzer Zeit wurden die ausschließlich männlichen Bewohner von der HaD-Heimleitung darüber informiert, dass der tägliche Zehrgeldsatz für ihre Verpflegung von 5,98 € auf 4,45 €/ p. P. gekürzt wurde. Als Begründung für diese hausinterne Maßnahme wurde die veränderte Situation innerhalb der öffentlichen Kostenträger – seit Anfang dieses Jahres – genannt. Früher wurden die o. a. Heimplätze von den Landeswohlfahrtsverbänden finanziert; seit dem 01.01.20 existiert hier eine veränderte Leistungssituation durch einen Finanzierungsmix mehrerer Kostenträger; örtliche Jobcenter und Rentenversicherungsträger finanzieren nun gemeinsam, mit den örtlichen Sozialhilfeträgern, zum überwiegenden Teil, bspw. die Heimplätze im HaD. (…) Wir, die HaD-Bewohner, bitten die Öffentlichkeit uns bei unserer Intervention zu unterstützen, in der Hoffnung, dass diese elementare Kürzung rückgängig gemacht und nicht auf den Rücken der HaD-Bewohner ausgetragen wird. Eine diesbezügliche öffentliche Diskussion wäre wünschenswert…“ Zusendung von Heimbeirat des Hauses am Dörnberg vom 9.10.2020 dokumentiert bei trend infopartisan