Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die vorliegende Stellungnahme der BAuA war Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 25. Juni 2018. Die Stellungnahme diskutiert den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ der FDP-Fraktion sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus arbeitswissenschaftlicher Sicht sollte das Ziel einer gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit darin bestehen, dass Erwerbstätige über lange Zeit leistungsfähig, belastbar und zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen aus Sicht des Arbeitsschutzes einen (Mindest-)Standard für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit dar. Flexible Arbeitszeiten bieten eine Chance für Betriebe und Beschäftigte, wenn sie die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unter der Bedingung einer Arbeits- und Lebenswelt mit hoher Intensität berücksichtigen und hinreichend Erholungszeiten ermöglichen. Betrieben sollten die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestehenden Möglichkeiten nahegebracht werden sowie bestehende flexible Modelle weiter wissenschaftlich evaluiert und Kriterien für die Gestaltung „guter“ flexibler Modelle entwickelt werden…“ Stellungnahme von Beate Beermann, Nils Backhaus, Anita Tisch, Frank Brenscheidt vom August 2019 bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA-Fokus) 
„… „Azubis händeringend gesucht!“ Mit diesem Appell wendet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Öffentlichkeit. (…) Generell können sich alle Jugendlichen völlig unabhängig von der Herkunft an das Programm „Passgenaue Besetzung“ der IHK Berlin wenden. (…) Viele Betriebe hoffen, dass junge Geflüchtete die Lücke an Lehrlingen füllen. Da gibt es schon viele Erfolge zu vermelden, aber auch Ernüchterndes. So ist das Prinzip der dualen Ausbildung, also Schule und Praxis, in den meisten Herkunftsländern nicht bekannt. Da gibt es junge Männer, die in Iran oder in Somalia erfolgreich Autowerkstätten betrieben haben, aber hier eine Mechatroniker-Ausbildung vorweisen müssten. (…) Jenen Neueingestiegenen in Deutschland, die kurzfristig denken, erscheinen die Mühen einer Lehre zudem nicht besonders attraktiv, weil das Ausbildungsgehalt in der Regel teils unter oder mit Aufstockung beim Amt nur auf gleicher Höhe wie die Summe aller staatlichen Jobcenter-Leistungen lag oder liegt. (…) Nach Erfahrungen des berufsvorbereitenden Integrationsprojektes Arrivo gebe es vor allem bei jungen erwachsenen Geflüchteten die Lage, dass sie mit einem Helferjob mit Mindestlohn finanziell weit besser dastehen, als wenn sie nochmal eine Ausbildung begännen. (…) Ein Drittel aller Geflüchteten lebt nicht von den Jobcenter-Leistungen, sondern von Arbeit, aber überwiegend in Helfer-Tätigkeiten. (…) Um in gut bezahlten Mangelberufen arbeiten zu können, müssten die meisten Erwachsenen nochmal eine Ausbildung machen. Viele Geflüchtete besitzen keine hier erforderten Zertifikate, manche werden nicht anerkannt. Für einen Job nochmal bei Null anzufangen, für viele frustrierend. (…) Andererseits gibt es wieder junge männliche Geflüchtete, die dringend eine Ausbildung machen wollen, „egal, was“, um so ihren Aufenthalt in Deutschland durch die 3+2-Regel zu ermöglichen, bestätigt auch bei Arrivo. Darunter sind viele junge Afrikaner und Afghanen, denn eine sichere Bleibeperspektive haben derzeit nur Syrer und Eritreer…“ Beitrag von Annette Kögel vom 2. September 2019 beim Tagesspiegel online 
„… Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. (…) Frauen, junge Menschen, Beschäftigte in Teilzeit und solche ohne einen deutschen Pass finden sich überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen wieder. Deutlich wird auch, dass Befristungen lange nicht mehr nur ein Problem von Geringqualifizierten und jungen Menschen sind, sondern alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. (…) Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen). (…) Der DGB fordert: – die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen – die Einschränkung von Befristungsgründen – eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.“ DGB-Stellungnahme vom 3. September 2019 
„Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz zu überwinden? (…) Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, die Digitalisierung verändert die Welt. Doch sie ist nicht irgendeine Technologie, die eben über die Welt strömt. Nein, sie soll nicht nur die Welt verändern, sie soll sie verbessern. So wird sie in jedem Fall von den Agierenden dargestellt, die sie antreiben – allen voran aus dem Silicon Valley. Auf diesen diskursiven Zug sind inzwischen Unternehmen aus aller Welt aufgesprungen, ebenso wie Regierungen und ein Großteil der medialen Berichterstattung. Wen wundert es da, dass der Digitalisierung noch eine weitere Hoffnung zugeschrieben wird: den Planeten zu retten. (…) Grüner Kapitalismus ist der Versuch, eine Abkehr vom fossilen Raubbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, ohne die Grundprinzipien des Kapitalismus infrage zu stellen. Hendrik Sander zufolge ist es das zentrale Anliegen des grünen Kapitalismus, „alle gesellschaftlichen Energien auf das Ziel eines tief greifenden ökologischen Umbaus zu konzentrieren“ und zum „hegemonialen Projekt“ zu werden. Ein Green New Deal soll – wie einst der New Deal – eine neue Ära einleiten, welche die Klimaveränderung stoppen kann und mit Marktmechanismen einen ökologischen Umbau realisiert. Die Idee ist hierbei explizit, die fundamentalen Logiken des Kapitalismus nicht infrage zu stellen. (…) Die Digitalisierung, wie sie derzeit stattfindet, verändert (…) weder die Grundprinzipien des Kapitalismus noch den Umstand, dass das derzeitige Wirtschaften ökologisch unhaltbar ist. Vielleicht ist der digitale Kapitalismus aus ökologischer Sicht das kleinere Übel. Vielleicht ist eine weitere Ausbreitung von Massenkonsum und westlichem Lebensstil über den Globus mithilfe digitaler Möglichkeiten sogar signifikant umweltgerechter, als sie es auf Grundlage des vorherigen Kapitalismus gewesen wäre. Allerdings führt diese Gegenüberstellung in die falsche Denkrichtung. Die Digitalisierung bringt keinen neuen Kapitalismus hervor, stattdessen bewirkt sie die Fortsetzung bestehender Dynamiken. Klar ist jedoch auch: Ökologisch nachhaltig ist das nicht. Auch der digitale Kapitalismus ist somit keine ökologische Alternative zum bestehenden und die Suche und der Kampf um ein umweltgerechtes Wirtschaftssystem gehen weiter.“ Gastbeitrag von Timo Daum und Steffen Lange vom 2. September 2019 bei Netzpolitik – Das ganze Buch „Bits & Bäume“ (150 Seiten) ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA-3.0-DE 
„Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet. (…) Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym „Wanja“ ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, muss sie regelmäßig Klos putzen: „Seitdem ich meine Probezeit bestanden habe, hat man mir gesagt, dass man hier viermal am Tag Kundentoiletten samt Kloschüsseln und Pissoire putzen muss“, schreibt sie in ihrem Post auf dem Online-Beratungsforum der DGB-Jugend. „Mir wird kotzübel davon. Ich mag meine Ausbildung, aber das geht nicht.“ (…) Ihre Beschwerde ist kein Einzelfall: Nahezu jeder achte Azubi muss immer wieder Arbeiten übernehmen, die nicht zu seiner Ausbildung gehören. Das zeigt der diesjährige DGB-Ausbildungsreport, für den rund 16.000 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen befragt wurden.Ein weiteres Ergebnis: Mehr als ein Drittel muss regelmäßig Überstunden machen. Darunter sind auch viele Jugendliche unter 18 Jahren, obwohl die nicht mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Zwar ist der Großteil der Befragten laut der DGB-Studie grundsätzlich zufrieden. Aber der Anteil der Zufriedenen ist leicht gesunken – zum ersten Mal auf knapp unter 70 Prozent. (…) Wie gut Lehrlingen die Ausbildung gefällt, hängt laut der Studie stark von der jeweiligen Branche ab – und von der Unternehmensgröße. Dabei zeigt die Untersuchung eine klare Tendenz: Je größer der Betrieb, desto zufriedener die Azubis. Die Autoren führen das auch darauf zurück, dass große Betriebe häufig mehr Personal haben und klarere Strukturen. Zudem achteten sie stärker darauf, dass Ausbildungspläne eingehalten werden und könnten Azubis häufig besser betreuen. Azubi „Quentin“ hat von Betreuung in seinem Betrieb noch nicht viel mitbekommen. Ob es sich um ein großes oder kleines Unternehmen handelt, schreibt er in seinem Post im DGB-Beratungsforum nicht – nur so viel: „Der Meister, der meinen Vertrag unterschrieben hat, ist seit locker drei bis vier Jahren nicht einmal im Betrieb gewesen.“…“ Beitrag von Jutta Hammann, Hendrik Buhrs und Ute Schyns vom 29. August 2019 bei tagesschau.de und dazu auch der Ausbildungsreport 2019 
„… Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sind in Ostdeutschland mehr als 1,2 Millionen in Vollzeit Beschäftigte zu Niedriglöhnen angestellt – das entspricht einem Anteil von 32,1 Prozent aller ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschlandweit sind 19,3 Prozent aller in Vollzeit Beschäftigten unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto angestellt. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der Niedriglohnempfänger in Vollzeitjobs bei 16,5 Prozent. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. Die große Verbreitung von Niedriglöhnen führte sie auch auf Hartz IV zurück. Der Anteil von Niedriglohnempfängern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark. In Nordrhein-Westfalen sind 17,1 Prozent aller Vollzeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 37,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Frauen und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 25 Jahren.“ Meldung vom 31. August 2019 bei der Zeit online und dazu ein weiterer Beitrag 
„… In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu (…) Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde…“ Aus der Antwort der Bundesregierung am 26.08.2019 als Drucksache 19/12700 beim Bundestag auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11884 
„Die rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.“ Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Neu: Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) 
„Berichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson. Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann. (…) Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen – so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden – in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder. Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen…“ Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn – samt konkret diskutierten Forderungen an Bund und Länder – dokumentiert am 17.6.2019 beim DGB Schleswig-Holstein Nordwest. Siehe dazu auch: Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 
„… Für das BGE erwärmen sich (…) inzwischen auch Manager wie Telekom-Chef Timotheus Höttges, Siemens-Chef Joe Kaeser sowie die Initiative »Wirtschaft für Grundeinkommen«, in der sich einige Unternehmer zusammengefunden haben: Banker und Risikokapitalinvestoren gehören dazu, Gründer von Internet-Start-ups, aber auch der früher als neoliberal kritisierte Ökonom Thomas Straubhaar. Laut Siemens-Chef Kaeser wird »eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein«. Denn die deutschen Unternehmen müssten in Digitalisierung investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten, und es sei zu erwarten, dass »einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mitkommen«. (…) Das BGE soll also erstens den Lohn von der Aufgabe befreien, den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu finanzieren. Zweitens spart es den Unternehmen Lohnausgaben, schließlich erhält ja jeder und jede schon ein Grundeinkommen und daher kann »die Arbeit der einzelnen Menschen für Arbeitgeber weniger kosten«, so die Initiative. Drittens »dient ein Grundeinkommen der Gesundheit« und »schützt vor psychischen Problemen«, was Gesundheitskosten spart und »zu besseren Arbeitsergebnissen führt«. Das BGE macht laut Unternehmer-Initiative viertens den »gesetzlichen Mindestlohn überflüssig«, und »es braucht weniger gesetzlichen Kündigungsschutz«. Zudem »können Bürokratie und Regel-Dschungel abgebaut werden«. (…) Und schließlich soll das BGE auch noch das Problem der Unternehmer lösen, dass sie zum Wohle des Gewinns Lohnkosten ständig reduzieren, gleichzeitig aber die Kaufkraft der Massen brauchen, um ihre Gewinne auch zu realisieren: Als zahlungsfähige Nachfrage soll das Grundeinkommen den Lohn ablösen. »Win-win für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.« Dass Unternehmen die Lohnsumme so weit drücken, dass sie nicht länger den Lebensunterhalt der Massen bestreitet – dieses Problem geben die Unternehmer also an die Gesellschaft zurück und widmen sich der Frage der Finanzierung des BGE. Telekom-Chef Höttges könnte sich die »Besteuerung der Gewinne großer Internet-Konzerne« als Quelle vorstellen, also die Gewinne von US-Konzernen. Siemens-Chef Kaeser schlägt die »maximale Besteuerung« des Hochfrequenz-Börsenhandels vor nach dem Muster: Wenn schon die kapitalistische Produktion nicht länger den Lebensunterhalt der Massen sichert, so kann das doch die Spekulation auf diese Produktion leisten.“ Beitrag von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 24. August 2019 
„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11). Siehe dazu die Positionen der Gewerkschaften und neu: Der Kampf um die gleichen Rechte für Leiharbeitnehmer ist durch eine Entscheidung des BGH wieder ein Stück weiter 
„Schichtdienst, hohe körperliche Anforderungen, Zeitdruck und zu wenig Personal: Kranken- und Altenpflege ist anspruchsvoll und kann die Menschen in Pflegeberufen an die Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Belast-barkeit bringen. (…) Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die damit einhergehende immer älter werdende Bevölkerung ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Berufe wieder attraktiver zu machen. Grundvoraussetzung dafür ist die Gesundheit der Beschäftigten. Pflege darf nicht krank machen. (…) Dass der Pflegeberuf tatsächlich krank machen kann, zeigt der diesjährige Schwerpunkt unseres Gesundheitsreports, in dem wir uns näher mit den Menschen in der Pflegebranche beschäftigt haben. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, aber klar und deutlich: Ja, es geht Deutschlands Kranken- und Altenpflegern gesundheitlich überdurchschnittlich schlecht. Sie sind öfter und länger krank als Menschen in anderen Berufen. Kranken- und Altenpfleger fallen durchschnittlich jährlich für rund 23 Tage krankheitsbedingt aus, das sind acht Tage mehr, als in der Vergleichsgruppe aller Beschäftigten (15 Tage). Analog dazu erhalten sie durchschnittlich mehr Arzneimittel und davon auch größere Mengen. Besonders die Psyche ist beim Pflegepersonal vergleichsweise stark betroffen…“ Aus dem Vorwort zum TK-Gesundheitsreport 2019 vom Juni 2019 bei der Techniker Krankenkasse 
„Wer durch seine Arbeit berufskrank wird, kann durch die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt und entschädigt werden. Doch die meisten Menschen, die arbeitsbedingt erkranken bekommen diese Unterstützung nicht. Der Monteur Giuseppe Bonelli glaubt, dass er durch seine Arbeit krank geworden ist: Er hat jahrzehntelang Kühltheken mit Montageschaum ausgeschäumt. Dieser Schaum enthält Isocyanat, einen chemischen Stoff der krebserregend ist. Als er zum zweiten Mal Krebs bekommt, stellt er einen Antrag bei seiner Berufsgenossenschaft auf Anerkennung einer Berufskrankheit – der wird abgelehnt. Seine Erkrankung steht nicht auf der so genannten Berufskrankheiten-Liste. Hintergrund: Nur eine Krankheit, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste steht gilt als Berufskrankheit. Ausnahmen gibt es nicht. Viele arbeitsbedingte Erkrankungen aber stehen nicht auf dieser Liste und deshalb werden die meisten Anträge von der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt. Der Vorsitzende Richter des Bundessozialgerichts, Prof. Wolfgang Spellbrink, fordert jetzt eine Härtefallregelung…“ Beitrag von Manuela Dursun und Nora Lambers vom 20. August 2019 bei Report Mainz (Videolänge: 6:38 Min., abrufbar bis zum 20. August 2020). Was in dem Beitrag vielleicht nicht ganz deutlich herauskommt: Nach § 823 BGB besteht eine Schadensersatzpflicht – auch bezüglich gesundheitlicher Schädigung. Mit dem SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) hat der Gesetzgeber für die Arbeitgeber ein rechtliches Instrumentarium geschaffen, sich der Pflicht nach dem BGB zu entziehen und die Gesundheit seiner abhängig Beschäftigten straflos zu ruinieren – ein sehr anschauliches Beispiel also für Klassenrecht.