Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im April 2018 verdienten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsverhältnis im Mittel (Median) 12,66 Euro je Stunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 3,92 Euro oder knapp ein Viertel (24 %) weniger als der mittlere Bruttostundenverdienst in der Gesamtwirtschaft (16,58 Euro). Auch der Niedriglohnanteil war in der Zeitarbeitsbranche mit einem guten Drittel (34 %) der Beschäftigungsverhältnisse deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft, in der nur ein gutes Fünftel (21 %) der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Niedriglohnschwelle von 11,05 Euro brutto pro Stunde lagen. (…) Die Bruttostundenverdienste innerhalb der Gruppe der Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer gleichen im unteren Verdienstsegment (untere 25 % der Verteilung) nahezu denjenigen in der Gesamtwirtschaft. Anders sieht es oberhalb dieses Segments aus: Hier erzielen Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer deutlich geringere Bruttostundenverdienste als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft. Die Verdienstunterschiede zwischen den Berufssektoren der Gesamtwirtschaft spiegeln sich auch bei den Leiharbeiterjobs…“ Destatis-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020 
“Ausgerechnet der kirchliche Träger Caritas verweigert seinen Angestellten den Corona-Bonus und bessere Bezahlung. Sozialarbeiter und Pflegekräfte sind frustriert. (…) Menschen in sozialen Berufen wie Stein, Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Pflegekräfte, leisteten in der Corona-Krise Enormes. Rund 693.000 von ihnen arbeiten bei der Caritas, dem größten privaten Arbeitgeber Deutschlands. Bundesweit verwaltet die Caritas Kliniken, Wohnprojekte, Telefonseelsorgen oder Seniorenheime. Für Angestellte wie Stein hat Finanzminister Olaf Scholz den sogenannten Corona-Bonus festgelegt, eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.500 Euro. (…) Doch der größte kirchliche Wohlfahrtsverband, die Caritas, hat den Betrag bisher noch nicht bewilligt, dabei wäre der Bonus nur noch bis Ende des Jahres steuerfrei. (…) Als Mitglied der arbeitsrechtlichen Kommission ist Kliem an den aktuellen Tarifverhandlungen beteiligt. Auf Seite der Arbeitnehmer fordert er den Corona-Bonus für alle Angestellten, dazu noch eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent und mindestens 150 Euro mehr im Monat für die unteren Einkommen. (…) In einer Pressemitteilung schreibt die Caritas, dass sie ein „attraktives Angebot“ vorgelegt habe. Das beinhalte unter anderem eine Lohnerhöhung um 1,4 Prozent im kommenden und um 1,8 Prozent im darauffolgenden Jahr und einen Einmalbonus von 500 Euro. habe die Arbeitgeberseite den kleinen Corona-Bonus angekündigt, den sie aber nur auszahlen wolle, wenn gleichzeitig das Urlaubsrecht verändert würde…“ Artikel von David Gutensohn vom 09.12.2020 in der Zeit online, siehe dazu neu: Großteil der Beschäftigten bei der Caritas wird eine Corona-Einmalzahlung erhalten 
“Care-Arbeiten, insbesondere solange sie unbezahlt im Haushalt stattfinden, kommen in den ökonomischen Mainstream-Theorien nicht vor. Sie werden als selbstverständliche Vorbedingung für die eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt ausgeblendet. (…) Ein Aspekt der Forderungen auf diesem Weg betrifft die Bezahlung der professionellen Care-Arbeit, um die es im Folgenden gehen soll. Care-Arbeit wird dafür eher breit definiert (…) Die Entlohnung von Care-Arbeiten variiert je nach Branche und dem ausgeübten Beruf, der Art der Tätigkeit sowie dem Arbeitgeber (z.B. öffentlicher Dienst vs. Privatwirtschaft). (…) Wir sehen hier insgesamt eine Lohnspreizung bei den Care Berufen. Verkäuferinnen im Einzelhandel und Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung (nennen kann man hier auch weitere Berufe wie Frisör*innen, Köch*innen, Kellner*innen, etc.) stehen am unteren Ende der Einkommensskala. Diese erheblichen Unterschiede sind meines Erachtens eine Herausforderung für die Diskussionen um Care und das betrifft auch die Frage, wie breit und weit die Definition von Care gefasst ist und sein soll(te). (…) Wenn wir über die Bezahlung sprechen sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht zu vernachlässigen (z.B. die Abrechnung nach Minuten in der Altenpflege mit den Pflegekassen), die für alle Anbieter gelten und damit den Leistungs- und Kostenrahmen vorgeben. Auch diese strukturellen Rahmenbedingungen gilt es grundlegend zu hinterfragen und so zu verändern, dass gute Bedingungen für die zu Pflegenden wie für die dort Arbeitenden ermöglicht werden. (…) Der Gesetzgeber ist zudem entweder aufgefordert die Privatisierung des Care-Sektors zu stoppen bzw. in Teilen rückgängig zu machen oder die Privatwirtschaft stärker zu regulieren…“ Artikel von Claudia Gather vom 07.12.2020 im SOZBLOG – Blog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) 
![[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/toennies021120.jpg)
“Peter Birke untersucht in dieser Vorveröffentlichung zu Heft 29 unserer Zeitschrift die Corona-Krise in der deutschen Fleischindustrie. Auf der Basis von Beobachtungen und Befragungen im Oldenburger Münsterland diskutiert er den Boom von Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch seit dem Beginn der Pandemie. Er verfolgt die These, dass steigende Arbeitsbelastung und Masseninfektionen bereits bestehende Probleme eskalieren ließen, was dazu beitrug, dass das Produktionsmodell der Branche umstritten wurde. Dabei zeigt die Studie, welche Rolle migrantische Proteste für das partielle Verbot prekärer Beschäftigung spielten. Am Ende wird nach der Reichweite dieses Verbots gefragt, angesichts „multipler Prekarität“ von Migrant*innen sowie der Logik von Profitmaximierung und Massenschlachtung.“ Vorspann vom 09.12.2020 bei Sozial.Geschichte Online – Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts zur Studie von Peter Birke (60MB). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat vor dem Verlust Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Prekäre Stellen sind nicht krisenfest. Bei Minijobs und Leiharbeit hat die Pandemie bereits zu massiven Jobverlusten geführt. Viele Unternehmen dürften wegen der wirtschaftlichen Lage nun auch befristete Arbeitsverträge auslaufen lassen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. (…) Gewerkschaftschef Feiger fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und sogenannte sachgrundlose Befristungen zu verbieten. Derzeit können Arbeitgeber*innen ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines Sachgrundes – etwa eine Probezeit oder Elternzeitvertretung – dreimal bis zu einer Dauer von zwei Jahren verlängern. (…) „Von der Minijobberin, die kein Kurzarbeitergeld bekommt, bis zum Berufseinsteiger, dessen Karrierepläne auf Eis liegen: Die Corona-Pandemie trifft die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt am härtesten. Die Große Koalition hat Milliarden mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen abzumildern. Sie sollte den Ernst der Lage prekär Beschäftigter erkennen und arbeitsmarktpolitisch nachsteuern“, unterstreicht Feiger. Nach Angaben des zuständigen Bundesarbeitsministeriums richte die Bundesregierung den Fokus ihrer Politik aktuell auf die Bekämpfung der Corona-Folgen. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung stehe im Ressort von Hubertus Heil (SPD) jedoch „nach wie vor auf der Agenda“…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 7. Dezember 2020 
„Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Zwischen Frauen und Männern gab es im vergangenen Jahr immer noch einen Verdienstunterschied von 19 Prozent („Gender Pay Gap“). Damit ist Deutschland weiterhin eines der Länder mit der höchsten Entgeltlücke innerhalb der EU. „Dass viele typische Frauenberufe zwar systemrelevant, aber dennoch unterbezahlt sind, ist überhaupt nicht akzeptabel“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Bei der Bekämpfung der Entgeltlücke erwarte ich mehr Tempo“, so Hannack. „Die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen müssen in unserem Land einfach besser werden: Erst eine zuverlässige, hochwertige und bedarfsgerechte Infrastruktur für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen macht eine eigenständige Erwerbsbiographie von Frauen erst möglich.“ DGB-Stellungnahme vom 8. Dezember 2020 
Seit dem Februar 2020 gibt es eine dreiseitige Kommission der spanischen Regierung mit den Unternehmerverbänden und den beiden größten Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT, die eine Regelung der mehr als ausufernden Leiharbeit in Spanien aushandeln soll – ohne dass bisher irgendwelche Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt wären. Und seit dem großen Streik im Jahr 2015 (siehe den Verweis zur damaligen Berichterstattung am Ende dieses Beitrags) haben die Beschäftigten der zahllosen Subunternehmen und Sub-Subunternhemen des globalen Telekommunikationskonzerns Telefonica (heute: Movistar) eine besondere Rolle im Kampf gegen die Leiharbeit in Spanien – die unter anderem davon geprägt ist, dass nach den damaligen Erfahrungen das Vertrauen in die beiden Gewerkschaftsverbände, neutral gesagt, nicht eben stark entwickelt ist. Jetzt haben die Basis-Kollektive von Movistar, meist Kolleginnen und Kollegen, die in alternativen Gewerkschaften organisiert sind, aber auch unübersehbar viele, die Mitglieder der Einzelgewerkschaften der beiden großen Verbände sind, zu einer Aktionswoche im Dezemer 2020 aufgerufen, die Druck machen soll auf die sozialdemokratische Regierung, ihr entsprechendes Wahlversprechen – die Abschaffung des Paragraphen 42.1 des Arbeitsgesetzes, der der Ausweitung der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet hatte – zu erfüllen. Siehe dazu den Aufruf zur Aktionswoche, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Leiharbeit in Spanien und den Hinweis auf einen unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung von 2015 
„Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil, setzen Sie sich endlich für einen armutsfesten Mindestlohn ein! Die von der Mindestlohnkommission festgelegte Anhebung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die stufenweise Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Sommer 2022 sind eindeutig zu niedrig. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pflege, im Hotel- und Gaststättenbereich und anderen Dienstleistungsbranchen sitzen so dauerhaft in der Armutsfalle. Starten Sie mit uns eine Gesetzesinitiative, die einen sozial gerechten Mindestlohn von 13,69 Euro ermöglicht. Herr Minister Heil, wir fordern Sie daher auf: Erhöhen Sie den Mindestlohn auf armutsfeste 13,69 Euro. Stoßen Sie endlich eine Gesetzesreform an, die einen fairen Mindestlohn ermöglicht. Sorgen Sie dafür, dass in diesem wohlhabenden Land jeder von seiner Arbeit existenzsichernd leben kann…“ Online-Petition von und bei der KAB Deutschlands zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13,69 € mit umfangreichen Begründungen – wir verweisen auf unser letztes Dossier: 
„Die Tarifverdienste in Deutschland sind wegen der Corona-Krise im dritten Quartal so gering gestiegen wie zuletzt im Frühjahr 2011. In vielen Branchen gab es keine Tariferhöhungen oder sie wurden verschoben. (…) Unterdurchschnittlich stiegen die Tarifverdienste im Verarbeitenden Gewerbe mit 0,5 Prozent. „Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass für die Metall- und Elektroindustrie für das Jahr 2020 mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie keine prozentuale Tariferhöhung vereinbart wurde“, erklärte das Statistikamt. Im Bereich Grundstücks- und Wohnungswesen (plus 0,8 Prozent) und im Baugewerbe (plus 1,0 Prozent) wurde vereinbart, dass die Tariferhöhungen erst 2021 in Kraft treten. Die zusätzlichen Corona-Prämien werden erst im laufenden vierten Quartal ausgezahlt. (…) Der unterdurchschnittliche Anstieg in den Bereichen Erziehung und Unterricht (plus 0,9 Prozent) und Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (plus 1,0 Prozent) ist vor allem auf hohe Nachzahlungen infolge der verspätet wirksamen Erhöhung der Landesbesoldungen im Vorjahresquartal zurückzuführen. Ohne Sonderzahlungen lag der Anstieg in diesen Bereichen bei 3,2 Prozent (Erziehung und Unterricht) und 2,5 Prozent (Öffentliche Verwaltung). Unterdurchschnittliche Zuwächse gab es in der Wasserversorgung und Entsorgung (plus 1,0 Prozent) sowie bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistern (plus 1,1 Prozent). Überdurchschnittlich entwickelten sich die Tarifverdienste in der Land- und Forstwirtschaft (plus 3,0 Prozent) sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (plus 2,6 Prozent). Zu Letzteren gehört etwa die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften…“ Meldung vom 30. November 2020 beim manager magazin online 
„Das Armutsrisiko von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist im Langzeitvergleich seit 2005 angestiegen. Am Ausgangspunkt 2005 war das Armutsrisiko in beiden Gruppen noch ähnlich hoch. Die DGB-Auswertung anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember beleuchtet die Ursachen für das gestiegene Armutsrisiko und macht Vorschläge für politische Handlungsmöglichkeiten. (…) Das Armutsrisiko von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist im langfristigen Vergleich gestiegen, während das Armutsrisiko von Menschen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen gleich geblieben ist. Insgesamt waren in 2017 2,5 Mio. Menschen mit Beeinträchtigungen von Armut betroffen. Das Armutsrisiko ist gestiegen, obwohl sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt hat: die Arbeitslosenquote ist zurückgegangen, mehr Menschen mit Behinderungen gehen einer Beschäftigung nach und weniger sind ohne Schul- bzw. Berufsabschluss. Gründe für das gestiegene Armutsrisiko sind höchstwahrscheinlich die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, gesunkene Stundenlöhne, niedrigere Erwerbsminderungsrenten, eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit und ein wachsender Anteil von Menschen, die im Falle der Erwerbsminderung Grundsicherungsleistungen beziehen müssen. Der DGB macht die Deregulierung des Arbeitsmarktes seit 2005 für das gestiegene Armutsrisiko verantwortlich und fordert arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie bspw. die Umwandlung der Minijobs in sozial versicherte Beschäftigung, einen Mehrbedarf bei Behinderung in Hartz IV und eine bessere Betreuung durch die Jobcenter. Außerdem erachtet der DGB es für notwendig, dass Menschen mit Behinderungen ein Teilhabegeld zusätzlich zu Lohn- oder Sozialleistungen erhalten, mit dem Nachteile aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden können und das als Schutz vor Armut fungieren soll…“ DGB-Stellungnahme vom 1. Dezember 2020 
„… In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung plädiert nun IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zur Rettung von Jobs in der Metall-, Elektro- und Autoindustrie für eine Vier-Tage-Woche. „Die Kurzarbeit ist dazu da, den Konjunktureinbruch abzufedern. Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie“, sagte Hofmann. Transformation dürfe nicht zur Entlassung, sondern müsse zu guter Arbeit für alle führen. „Künftig sollte allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie dieser Weg offenstehen“, so Hofmann. „Mit einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können und mit Anreizen, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen.“ Weniger variable Lohnkosten und höhere Produktivität seien die Vorteile auf der Arbeitgeberseite. (…) Am Lamento der Kritiker der flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung – der Wirtschaftsstandort Deutschland könne sie eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht leisten, die Wettbewerbsfähgikeit wäre in Gefahr, enorme volkswirtschaftliche Schäden wären die Folge – scheint sich über die Jahrzehnte wenig geändert…“ Artikel von Bulgan Molor-Erdene vom 16. August 2020 in telepolis – siehe auch „Gewerkschaft IG Metall: „Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort“. Jörg Hofmann, Chef der mächtigen IG Metall, will in der Corona-Krise durch kürzere Arbeitszeit Jobs retten.“ Interview von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 15. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online, allerdings nur im Abo. Siehe nun die Meldung der IG Metall und erste Kommentare (und 
„Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war „fundamental herabwürdigend“. Einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit den nachgeahmten Affenlauten „Ugah, Ugah!“ zu provozieren, ist rassistisch und kann zur fristlosen Kündigung führen. Die Laute stellen eine herabsetzende, „die Menschenwürde antastende Äußerung“ dar, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 2727/19). (…) Der heute 38-jährige Kläger arbeitete seit 13 Jahren als Serviceagent für ein Logistikunternehmen im Raum Köln. Als Betriebsratsmitglied war er von seiner Arbeit freigestellt. (…) Er sei bereits 2016 wegen Beleidigung eines anderen Kollegen abgemahnt worden. Es müsse in Zukunft mit weiteren Diskriminierungen gerechnet werden, erklärte der Arbeitgeber. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht billigten die Arbeitsgerichte die fristlose Kündigung. Zu Recht, befand auch das Bundesverfassungsgericht. (…) Solch eine rassistische, menschenverachtende Diskriminierung sei nicht mehr vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt…“ Meldung vom 25. November 2020 bei MiGAZIN – sie bezieht sich auf den Beschluss 1 BvR 2727/19 der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. November 2020 nach BVerfG-Pressemeldung Nr. 101/2020 vom 24. November 2020 
Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde