Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Praktische Jahr (PJ) als unverzichtbare Schnittstelle zwischen theoretischem Studium und praktischer ärztlicher Tätigkeit befindet sich in der Krise. Fehlende oder ungenügende Bezahlung bei 40 Stunden Arbeit pro Woche sind die Regel. 40% der Medizinstudierenden müssen im PJ auf ihr Erspartes zurückgreifen. Rund 28% sind neben der emotional und körperlich belastenden Vollzeittätigkeit am Krankenbett zudem noch auf Nebenjobs angewiesen. Anstatt unterrichtet zu werden oder lernen zu dürfen (Examensvorbereitung, Vor- und Nachbereitung des Stationsalltags), werden PJ-Studierende mancherorts größtenteils für stumpfe Routinetätigkeiten wie Blutabnahmen, Botengänge und Dokumentation eingesetzt. ABER: Wir sind keine kostenlosen Stationshilfen! Wir sind angehende Ärztinnen und Ärzte. (…) Übermüdet und in finanziellen Sorgen ist erfolgreiches Lernen unmöglich…“ Openpetition der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland von 2019 und weitere Infos und Aktionen. NEU: Medizinstudierende in 13 Städten demonstrieren erneut für ein faires PJ – neue Petition „Ausbildung statt Ausbeutung!“ 
„Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung im System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Diesen Film sollte keiner sehen. Diesen Film sollten Anwälte verhindern. Unter der Marke „SAT.1 investigativ“ blicken SAT.1-Reporter:innen hinter die Fassade des Fleischriesen Tönnies, dessen Chef sich einst als Boss des FC Schalke 04 gerne volksnah inszenierte. Verdeckte Recherchen malen ein anderes Bild von Clemens Tönnies und seinem Unternehmen: Mietwucher, Einschüchterung und Ausbeutung seiner häufig osteuropäischen Arbeitskräfte gehören zum System von Fleisch-Milliardär Clemens Tönnies. Wie das Unternehmen Tönnies mit Kritik und Journalisten umgeht, zeigt die Reaktion auf eine simple Anfrage während der Dreharbeiten: Unsere Reporter:innen wollten die genaue Zahl der Arbeiter erfragen, die bei Tönnies zu Mindestlohnbedingungen beschäftigt sind. Statt einer Antwort landete eine Unterlassung auf dem Schreibtisch der Journalist:innen.“ Meldung vom 13.12.2021 bei sat1 investigativ, siehe Hintergründe und das Video und nun Teil 2: „Inside Tönnies“: Sat.1 veröffentlicht zweiten Doku-Teil der Enthüllungen: „Wir werden hier wie Sklaven behandelt. Es gibt dort nur Arbeit, sonst nichts“ (aus dem Beitrag) 
„…Das ist die neue Normalität in unserer sich schnell erwärmenden Welt, und für Lebensmittelkuriere bedeutet das, dass ihr Job immer gefährlicher wird. Die hässliche Realität ist, dass die Nachfrage nach Lebensmittellieferungen während einer Hitzewelle in die Höhe schießt. Die Menschen wollen sich nicht selbst der Hitze aussetzen und bezahlen lieber jemand anderen dafür, dass sie sich der Hitze aussetzen. Daher üben die Lieferplattformen Druck auf die Fahrer*innen aus (wenn sie Angestellte sind) oder bieten ihnen Anreize (wenn sie selbstständig sind), damit sie trotz des Risikos eines Hitzschlags oder Schlimmerem weiterarbeiten…“ engl. Artikel von Ben Wray vom 16. Juli 2023 im Gig Economy Newsletter, siehe mehr daraus 
„Die Arbeit in allen Bildungseinrichtungen wird immer herausfordernder und zeitaufwendiger. Für die Arbeitsbelastungen an Schulen hat die GEW Hessen gemeinsam mit der Universität Göttingen die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung an hessischen Schulen wissenschaftlich erhoben. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Regelmäßige Arbeitszeiten jenseits der höchstzulässigen 48 Stunden pro Woche sind eher Regel als Ausnahme. Zeit für gute Bildung werden wir jedoch nicht geschenkt bekommen, wir werden sie uns nehmen müssen! Die GEW wird daher in den nächsten Monaten die Hauptgründe hoher Arbeitsbelastung in den Mittelpunkt stellen – und gemeinsam mit euch für spürbare Verbesserungen kämpfen…“ Kampagnen-Seite der GEW Hessen u.a. mit einer Broschüre und Aufruf zu den Demonstrationen am 20. September 2023 und nun zu Aktionswochen: Erfolgreiche Aktionswochen „Zeit für mehr Zeit“: „Wir brauchen endlich wieder Zeit für die wesentlichen Dinge!“ 
„Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht. Die Ideologieproduzenten des Liberalismus setzen selbständige Arbeit mit Unternehmertum gleich und preisen dessen Fleiß und Innovationskraft. Damit werden, auch wenn es nur selten offen gesagt wird, Nichtunternehmer, wie immer sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, als etwas lahmarschig dargestellt, als Menschen, die ohne Anleitung durch andere, Unternehmer nämlich, nichts auf die Reihe kriegen. Den so Herabgewürdigten ist die Faszination des Unternehmertums nicht fremd. Nicht, dass viele ernsthaft glauben, sie würden irgendwann in einer Reihe mit Jeff Bezos oder Elon Musk stehen. Aber sich selbständig machen, keinen Boss mehr zu haben, das wäre schon schön…“ Artikel von Ingo Schmidt in der Soz Nr. 07/2023 und mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Waldkliniken Eisenberg in Thüringen haben sich auf einen wegweisenden Tarifvertrag geeinigt. Die Wochenarbeitszeit der rund 700 Beschäftigten wird bis 2028 um bis zu fünf auf 35 Stunde pro Woche reduziert – ohne Lohnverlust. Zugleich werden die Gehälter um bis zu neun Prozent erhöht. Um die aktuellen Preissteigerungen auszugleichen, wird in den kommenden anderthalb Jahren ein Inflationsausgleich von 3.000 Euro gezahlt. Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden ausgeschlossen. Weitere Elemente der Vereinbarung sind, dass im Schichtbetrieb sechs freie Wochenenden pro Quartal garantiert sind und die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 31 pro Jahr erhöht wird…“ Meldung vom 10.07.2023 bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft („Wegweisender Tarifabschluss“) 
„Im April stiegen die Tarifentgelte um 4,1 % – und die nächste Tarifrunde steht wieder bevor. ..ab Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. derezeit liegen die unteren drei Entgeltgruppen in der Leiharbeit unter 12 Euro. Die DGB-Gewerkschaften wollen die Leiharbeitstarife auf den neuen Mindestlohn anheben. Auch die höheren Entgeltgruppen sollen im gleichen Verhältnis steigen.“(Aus der metall Mai/Juni 2022) Um alle Entgeltgruppen zu erhöhen bedarf es auch der Kündigung des Entgeltrahmen-TV. Dort sind die Entgeltgruppen im Verhältnis zueinander (Ecklohngruppe 100%) vereinbart. Beide, TV Lohn-TV sowie Entgeltrahmen-TV, sind mit 6-monatiger Kündigungsfrist kündbar zum 31.12.2022, also spätestens zum Ende Juni – dazu gibt es bei chefduzen bereits eine Debatte, die hoffen lässt, dass auch diese überflüssige Tarifrunde nicht ohne Proteste über die Bühne gehen wird. Siehe erste Infos zur Tarifrunde und den Rückblick auf die letzte. NEU: »Es wäre ein Systemwechsel gewesen«: Warum IG Metall trotzdem Leihtarife abschließt 
„Opel ersetzt massenhaft entlassene Beschäftigte durch Leiharbeiter. Für die Produktion des neuen »Astra«-Modells sucht der Autobauer für das Stammwerk in Rüsselsheim mehrere hundert Zeitarbeiter. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine mittlere dreistellige Zahl an Stellen solle über einen Personaldienstleister temporär besetzt werden. Mit den zusätzlichen Beschäftigten solle »der Hochlauf der Produktion des neuen Opel Astra« im Zweischichtbetrieb getragen, außerdem »Ausfälle der Stammbelegschaft durch die Omikron-Welle« ausgeglichen werden. Opel hat seit der Übernahme durch den französischen Konzern PSA im Jahr 2017 tausende Beschäftigte entlassen, in Altersteilzeit oder Vorruhestand geschickt. Alleine seit 2020 waren es über 2.100 Lohnabhängige. “ Agenturmeldung in der jungen Welt vom 04.02.2022 („Opel stockt mit Leiharbeitern auf“), siehe dazu erwartungsgemäß: Wenn die Quote von 42% als Erfolg gefeiert wird: „Stellantis übernimmt 150 Leiharbeitnehmer im Werk Rüsselsheim, davon 50 unbefristet“ – mit sozialpartnerschaftlicher Verlängerung der Verleihdauer 
„Eine von der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung von Wet-Lease-Flugzeugen hat beunruhigende Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht ergeben. (…) Die Ergebnisse sind alarmierend und werden den nationalen Arbeits- und Luftfahrtbehörden sowie der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava für eine umfassende Untersuchung vorgelegt. Wet-Leasing, auch bekannt als ACMI-Leasing (Aircraft, Crew, Maintenance and Insurance), ist eine gängige Praxis in der Branche, bei der Fluggesellschaften Flugzeuge und die dazugehörigen Besatzungen von anderen Unternehmen leasen. Allerdings hat es ein Ausmaß angenommen, dass von der ursprünglichen Idee, kurzfristig Ersatz bereit zu stellen, keine Rede mehr sein kann. Besatzungen werden dabei oft befristet oder sogar als Selbständige angestellt, um flexibel zu bleiben, Arbeitskosten zu senken und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden. Zudem tragen die Besatzungen damit einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos…“ Meldung vom 5. Juli 2023 der Vereinigung Cockpit zum „Call to Action“ der ECA 
„Die neuen E-Tretroller sind da. Gleich drei Verleihfirmen wittern das große Geschäft in der Hansestadt und haben rund 500 Scooter aufgestellt. Leider wird das Geld aber auf dem Rücken derer verdient, die die Roller am Abend einsammeln und wieder aufladen, sogenannten Juicer. Das sind Freiberufler, die das Aufladen der Roller in Eigenregie managen und auch noch den Strom bezahlen. Ein Knochenjob. Pro E-Scooter erhalten sie maximal 5 Euro. (…) Die sogenannten Juicer werden ohne soziale Absicherung in ihrer Selbstständigkeit sich selbst überlassen, mit einer Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Vergleichbar mit den miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern oder bei Deliveroo und Co. (…) Was mit dem Stadtrad klug durchdacht, organisiert und wirtschaftlich angefangen hat, wird nun durch wild-west Methoden untergraben. Das zeigt auch, das grüne, vermeintlich ökologische, Geschäftsmodelle viel zu häufig sozialen Kriterien zuwiderlaufen und nichts anderes sind, als der Versuch, schnelles Geld zu machen…“ Pressemitteilung vom 28.06.2019 des DGB Hamburg, siehe dazu Berichte aus Hamburg und Berlin sowie nun auch allgemeiner. NEU: Wildes TIER gezähmt: E-Scooter-Verleiher TIER Mobility in Hannover muss zahlen: Minijobber erhält knapp 1200 Euro 
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag 
„Am 21. Juni 1972 beschloss der Deutsche Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten. (…)Mit diesem Freibrief im Rücken und mit Hilfe der „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ der Schröder – Regierung Anfang des Jahrhunderts, bekam die Leiharbeit unglaublichen Aufwind. (…) Die menschenverachtende Leiharbeit ist zu einem eigenständigen System des Arbeitsmarktes geworden. Sie befeuert die atypische Beschäftigung und den gesamten Niedriglohnsektor. Dabei ist sie eingebettet in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierungen, Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, Arbeitsvermittlung der BA, abgesichert und legitimiert durch das Sanktionsregime der Jobcenter. Und die DGB-Gewerkschaften spielen die dazugehörige Begleitmusik.“ Beitrag vom 21. Juni 2023 auf gewerkschaftsforum.de mit guter Darstellung der Chronologie 
„Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von „purer Ausbeutung“. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei. Glaubt man einigen Justizbehörden, gefährdet diese Recherche die Sicherheit in deutschen Gefängnissen. Wir wollten wissen: Für welche Firmen arbeiten Strafgefangene für wenige Euro pro Stunde? Doch die Behörden mauern. (…) Obwohl sich fast alle Ministerien geweigert haben, auch nur ansatzweise Informationen über die Auftraggeber und Konditionen der Gefangenenarbeit preiszugeben, haben wir zwei Verträge erhalten, die zeigen, wie Gefängnisse die Arbeitskraft ihrer Insassen an private Firmen verkaufen…“ Umfangreiche Recherche von Timo Stukenberg und Olaya Argüeso am 21. Juli 2021 bei correctiv.org mit einer Liste der deutschen Unternehmen die aus Gefängnisinsassen-Arbeit profitieren, siehe eine neue Recherche und neue Liste: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene – für Ein bis drei Euro Stundenlohn 
„In vielen Betrieben arbeiten Kolleg*innen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Diese Vielfalt betrifft auch die Sprachen, die im Betrieb gesprochen werden. (…) Ende 2022 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber daher zur Übernahme der Kosten für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung während der für im März 2023 geplanten Betriebsteilversammlungen auf. (…) Die Anträge des Betriebsrates wurden von dem Gericht in erster Instanz zurückgewiesen (Arbeitsgericht Leipzig, AZ 8 BV 56/22). Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Betriebsrat bei den verlangten Sachmitteln und dem damit resultierenden Kostenaufwand (Simultandolmetscher*innen und technische Ausrüstung) für die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen muss. (…) Der grundgesetzliche gebotene Schutz vor Diskriminierung scheint für das Arbeitsgericht Leipzig nicht zu diesen Themen zu zählen…“ Beitrag von Kaoutar Charjane und Romin Khan von 13. Juni 2023 in ver.di Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und mehr daraus