Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…“ Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt 
„Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. (…) Der Rechtsstreit zwischen Meier und ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, begann im Jahr 2016. In persönlichen Gesprächen meinte die bei „Frontal 21“ beschäftigte Journalistin erfahren zu haben, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen. Das liege nur daran, dass sie eine Frau sei, meinte Meier und zog vor Gericht. Das wies die Klage in erster Instanz ab. Dieser Entscheidung folgte nun auch die nächst höhere Ebene. (…) Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Versuch, sich im gleichen Verfahren vom Status als feste Freie zu einer festen Mitarbeiterin einzuklagen. Das sollte den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bezahlungen innerhalb der Redaktion erleichtern…“ Beitrag von Juliane Wiedemeier vom 5. Februar 2019 bei Übermedien mit Hintergründen, siehe zur Klage NEU: Equal Pay: Jahrelanger Rechtsstreit mit ZDF endet mit Vergleich 
Der Film in der Reihe: „Armes, reiches Deutschland“ behandelt das Leben von Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, ohne deren Arbeit würden hier alle Räder stillstehen. Dennoch verdienen Sie nicht genug, um ein auskömmliches Leben zu führen, sondern müssen ihre Ausgaben ganz genau planen. Manche müssen auch noch einen zweiten Job annehmen, weil es mit einem Verdienst nicht reicht. Während die Löhne in den letzten Jahren nur sehr gering gestiegen sind, erhöhten sich auf der anderen Seite die Kosten für Energie, Wohnen und Nahrung erheblich. Auch die Erhöhung des Mindestlohns hat daran, wegen der gestiegenen Inflation, kaum etwas geändert. Wir wollen in unserem Film das Leben der Menschen zeigen, die viel für unsere Gesellschaft tun, aber nur wenig dafür bekommen. Falls Sie bereit wären, uns bei der Umsetzung des Films zu helfen, würden wir uns sehr freuen. Falls Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an: demurray@wildebilder.com oder an Mag Wompel – und ein Nachtrag: Dreharbeiten nehmen immer etwas Zeit in Anspruch – es gibt eine Aufwandentschädigung! 
„Im Jahre 1943 hatte der Präsident von IBM ein schreckliches Erlebnis. Während eines Rundgangs durch das IBM-Werk in Endicott, einer Kleinstadt im Bundesstaat New York, entdeckte er eine Arbeiterin, die nichts tat. Obwohl sie ihre Maschine selbst hätte einrichten können, wartete die Arbeiterin auf einen Einrichter, da das Einrichten nicht zu ihren Aufgaben gehörte. Sie hätte – laut ihrer Aussage – auch ihre Arbeit selbst kontrollieren können, aber dafür wiederum war ein Fertigungskontrolleur zuständig. Würde Arvind Krishna, der heutige Chief Executive Office (CEO) von IBM, einen Rundgang durch die Büros und Abteilungen einer IBM Niederlassung tätigen, bliebe ihm ein solches Erlebnis erspart. Stattdessen würde er intensiv in ihre Arbeit vertiefte Beschäftigte sehen, die mit Maus oder Headset ausgestattet, unablässig auf ihren Computerbildschirm schauen und ihre Hände über die Tastatur bewegen. Er könnte sicher sein, dass die Beschäftigten nicht tatenlos verharren, sondern selbst für den Fluss ihrer Arbeit sorgen würden…“ Beitrag von Hermann Bueren vom 15. August 2023 in Telepolis („Wie Beschäftigte zu Verantwortungsträgern gemacht werden – und warum das nicht zu weniger Ausbeutung führt“ (Teil 1)) – siehe mehr daraus und die weiteren Teile – NEU: Schöne neue Arbeitswelt: Die Zielvereinbarung – Verantwortungslast und Gegenwehr (Teil III)
„Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, „durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen“. (…) Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. „Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen“ seien die Folge…“ Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 und dazu NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet 
„… „Wenn man sich heute die Situation in der Pflege anschaut, dann erinnert sie mich an das Familienbild der 50iger Jahre. Bei aller Vernachlässigung von Details zeigt sich darin ein Spiegel unserer Gesundheitsversorgung. (…) Oft sind die Arbeitsbedingungen schwierig, immer häufiger fallen Überstunden an und Dienstpläne ändern sich kurzfristig, und dies alles bei niedrigem Gehalt. Hinzu kommt, dass die Kranken- und Altenpflege durch körperlich und psychisch belastende Arbeit geprägt ist…“ Pressemitteilung des BKK-Dachverbands vom 7. Dezember 2022 zum BKK Gesundheitsreport 2022, siehe mehr zu aktuellen Zahlen und den Gesundheitsreport sowie Proteste. NEU: Ambulant Pflegende in Deutschland: erschöpft, aber präsent 
Bei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die 
„Von den Nichtbetroffenen kaum bemerkt, ist im Rahmen der damaligen rot-grünen sozialen Kahlschlagpolitik schon seit 16 Jahren die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verschwunden und das, obwohl jeder Vierte im Laufe seines Arbeitslebens berufsunfähig wird. Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Laut Verbraucherzentrale NRW konnten im vergangen Jahr 40 Prozent aller Ratsuchenden keine vernünftige Berufsunfähigkeitsversicherung auf dem Versicherungsmarkt finden. (…) Versicherungswissenschaftler behaupten, dass die damalige Regierung beim Zerfleddern der gesetzlichen Rente Verfassungsbruch begangen hat, denn das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, wurde verletzt. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt. (…) Eine Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit muss unbedingt wieder Teil der gesetzlichen Renten- respektive Krankenversicherung werden…“ Beitrag vom 9. November 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe dazu NEU: Sozialverbände scheitern (auch) vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen eine Stichtagsregelung zuungunsten der vielen „alten“ Erwerbsminderungsrentner 
„Die zehnte Ausgabe des maßgeblichen Globalen Rechtsindex macht deutlich, dass die globale Lebenshaltungskostenkrise in jeder Region der Welt mit erheblichen Verletzungen der Rechte arbeitender Menschen einhergegangen ist. Von Eswatini bis Myanmar, Peru bis Frankreich, Iran bis Korea, überall wurden Arbeitnehmerforderungen nach der Wahrung ihrer Rechte bei der Arbeit ignoriert und Proteste von staatlicher Seite aus mit zunehmender Brutalität erwidert. Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen sind im Jahr 2023 Ägypten, Bangladesch, Belarus, Ecuador, Eswatini, Guatemala, Myanmar, Tunesien, die Philippinen und die Türkei. Aus dem Index 2023 geht hervor, dass die festgestellten Arbeitnehmerrechtsverletzungen Rekordhöhen erreicht haben…“ Aus der Einleitung zum vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) am 30.6.2023 veröffentlichten Globalen Rechtsindex auf der Sonderseite mit detailierten Informationen und dazu: Gewerkschaften weltweit unter Druck – Ein Appell an die internationale Solidarität 
„Zwanzig Jahre nach dem Scheitern der IG Metall in der Tarifrunde 2003 um die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden im Osten lohnt es sich, einen Blick auf den Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie zurückzuwerfen und nach den Gründen für dessen Niederlage zu fragen. Der Artikel widmet sich der Frage der Revitalisierung der Arbeitsangleichungsforderung nach der historischen Niederlage und setzt sich damit auseinander, wie die IG Metall im Osten tarifpolitisch handlungsfähig geworden ist und letztlich ein Tarifergebnis zum Einstieg in die 35-Stunden-Woche erzielten konnte. (…) Ob die Arbeitszeitangleichung perspektivisch in den Flächentarifvertrag übernommen werden kann, bleibt fraglich. Die Arbeitgeber würden dagegen mit harten Bandagen kämpfen. Es käme vermutlich stark auf die Solidarität der IG Metall und der westdeutschen Funktionäre an, einen unbefristeten Streik angesichts des Widerstands der Arbeitgeber durchzuhalten, wie der Streik 2003 zeigte…“ Artikel von Daniel Menning im Vorabdruck aus der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 212 vom September 2023 „Perspektiven auf Ostdeutschland“ – wir danken dem Verlag und empfehlen wie immer das ganze Heft! 
„Am Bundesarbeitsgericht haben bis in die 1980er-Jahre Richter mit NS-Vergangenheit Recht gesprochen. Bis heute hängen ihre Fotos im Gericht in Erfurt. (…) Das Ex-NSDAP-Mitglied [Willy Martel] wurde Richter am neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einordnenden Kommentar in der Ahnengalerie in einem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Daneben gibt es Fotos von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach Recherchen von MDR Thüringen eine ähnlich belastete NS-Vergangenenheit hatten, für die rund 4000 Dokumente aus verschiedenen deutschen und europäischen Archiven ausgewertet wurden. (…) NS-Belastungen in der beruflichen Karriere treffen auch zu auf den ehemaligen Richter am Bundesarbeitsgericht, Georg Schröder (…) Die MDR-Thüringen-Recherchen zeigen auch, dass es bis heute im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung dieser Vergangenheit gegeben hat…“ Beitrag von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vom 2. Dezember 2020 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Juristen als Teil der Funktionselite des NS-Regimes. Kritische Anmerkung zum Beitrag „Die NS-Belastung des Bundesarbeitsgerichts“ von Martin Borowsky 
„… Als du eingestellt worden bist, hast du deinen Arbeitsvertrag unterschrieben. (…) Bei ZARA gelten bundesweit die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels. In diesen sind unter anderem Arbeitszeiten, Einkommen, Weihnachtsgeld usw. geregelt. Festgelegt ist auch, dass du in zwei Arbeitswochen nicht öfter als fünfmal nach 18.30 Uhr arbeiten musst und dass im Jahresdurchschnitt jeder dritte Samstag arbeitsfrei sein soll. (…) In den aktuell von ZARA neuen Kolleginnen und Kollegen vorgelegten Arbeitsverträgen gibt es aber oft einen Punkt, durch den du auf dieses Recht verzichtest. Da heißt es dann zum Beispiel: „Der Mitarbeiter erklärt sich hiermit bereit, dass er in Kenntnis der Regelung in §3 Ziffer 4.2 Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel und §17 Abs. 4 LadSchlG an jedem Samstag arbeitet.“…“ Aufklärung am 15. Februar 2023 bei ver.di Handel und NEU: Dubiose Klauseln im Arbeitsvertrag: So umgeht Zara Tarifverträge mit System! 
„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr 
„Die Mindestlohnkommission hat heute gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und ein ganzes Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro steigen. Im ersten Jahr entspricht dies einer prozentualen Erhöhung um magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent. Die Arbeitnehmer*innenseite hat deshalb eine eigene Stellungnahme zum Beschlusstext der Mindestlohnkommission abgegeben. (…) Mit dem jetzt gefassten Beschluss gehen die Arbeitgeber stattdessen vom alten Mindestlohn in Höhe von 10,45 Euro aus. Das kommt einer Missachtung des Gesetzgebers gleich, der vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation die 12 Euro festgelegt hatte, um den Mindestlohn armutsfest zu gestalten…“ DGB-Meldung vom 26.06.2023 mit dem Wortlaut der Stellungnahme der Arbeitnehmer*innenseite, siehe Hintergründe und NEU: Jede(r) vierte Lohnabhängige verdient weniger als 14 Euro – die Argumente für massiv höheren Mindestlohn mehren sich, auch gegen den Rechtsrutsch