Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ich behaupte, dass sich mehr als zwei Jahrhunderte des modernen Klassenkampfs wie folgt zusammenfassen lassen: Auf der einen Seite haben die modernen Arbeiterklassen bis zum heutigen Tag immer wieder Geschichte gemacht, d.h. diese Klassen sind in der Lage, soziale Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern und neue emanzipative Errungenschaften zu erzwingen. Auf der anderen Seite wiederum haben es die Arbeiterklassen dieser Welt jedoch nicht geschafft, ihre Kampf- und Produktionserfahrungen zu verstetigen, es ist ihnen nicht gelungen über mehrere Generationen hinweg eine proletarische Bildungsentwicklung herbeizuführen, die es realistisch machen würde, eine selbstbewusste Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft »von unten« zu erwarten. Mit einem Wort also: die Kämpfe der modernen Arbeiterklassen sind historisch zu folgenreich, damit die proletarische Revolution stirbt und sie sind zugleich zu begrenzt, damit diese Revolution lebt. Diese Revolutions-Ambivalenz der modernen Arbeiterklasse hat meines Erachtens weitreichende Konsequenzen für jenen Teil der Linken, der sich weiterhin positiv auf emanzipative Arbeiterkämpfe bezieht…“ Artikel von Slave Cubela in 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„Trotz Verboten und Ächtung ist Kinderarbeit weiterhin ein massives Problem und betrifft schätzungsweise 160 Millionen Mädchen und Jungen weltweit. Das im Januar in Deutschland in Kraft getretene sogenannte „Lieferkettengesetz“ ist ein Meilenstein, weil es die Verantwortung von global tätigen Unternehmen einfordert. Es wird nach Einschätzung von UNICEF Deutschland aber nicht ausreichen, um Kinderarbeit abzuschaffen. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert UNICEF mehr Investitionen, um deren Ursachen zu beseitigen…“ Meldung vom 12. Juni 2023 („Lieferkettengesetz allein reicht im Kampf gegen Kinderarbeit nicht aus“) und weitere Infos. NEU: Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg 
„Wann endlich stellt eine Bewegung den Widerstand gegen Leistungsdruck und mutwilligen Verschleiß von Lohnabhängigen ins Zentrum ihrer Politik? Die Überlastung und Auslaugung von Menschen in der deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, ihre Energien und ihre Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie der Saft einer Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein „genug“. (…) Menschen sind die abhängige Variable, die es „relevant zu halten“ gilt für die jeweils neuen Anforderungen der Wirtschaft. Nicht die Arbeitssituation soll an die Menschen angepasst werden, sondern umgekehrt. (…) Am mangelnden Reichtum liegt es nicht, dass Altenpfleger in Altenheimen so gehetzt arbeiten müssen, dass ihnen nur zwei Minuten Zeit bleibt, um sich von einer von ihnen betreuten Person zu verabschieden, wenn sie gestorben ist. (…) Die Zumutungen von außen werden mit einem harten Verhalten gegen sich selbst begleitet. Sich Rechenschaft abzulegen von dem, was viele Arbeiten den Arbeitenden antun, fällt so lange schwer, wie letztere mangels kollektiver Handlungsmöglichkeiten nichts an der Misere ändern können…“ Artikel von Meinhard Creydt vom 10. Oktober 2021 in Telepolis – auch zu den Grenzen der 
„Wenn die Reichen immer reicher werden, muss die Mittelschicht mehr arbeiten, um im Statuswettbewerb mithalten zu können. Der Ökonom John Maynard Keynes prophezeite 1930 ein „Zeitalter von Muße und Überfluss“: Das stetige Produktivitätswachstum in den Industriestaaten werde dafür sorgen, dass die Menschen im Jahr 2030 nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und sich stattdessen schöngeistigen Dingen widmen können. Fast hundert Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die durchschnittlichen Arbeitszeiten sind in der Nachkriegszeit zwar tatsächlich deutlich gesunken. Doch seit den 1980er-Jahren stagniert dieser Trend und hat sich zum Teil sogar gedreht. Gleichzeitig gibt es international erhebliche Unterschiede. Woran das liegen könnte, hat Jan Behringer vom IMK gemeinsam mit Martin Gonzalez-Granda und Till van Treeck von der Universität Duisburg-Essen untersucht. Das Ergebnis: Zunehmende Einkommensungleichheit, dezentrale Arbeitsbeziehungen und eine geringe öffentliche Daseinsvorsorge tragen dazu bei, dass die Beschäftigten länger arbeiten…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 8/2024 und mehr daraus/dazu 
„Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Raucherpausen? Ist der Gang zur Toilette auch Pausenzeit?“ Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender vom DGB Rechtsschutz beantwortet bei der IG Metall am 16. August 2019 die wichtigsten Fragen „rund um das Thema Pausenzeiten – und erklärt, was Beschäftigte beachten müssen. (…) Paragraf 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt, dass die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen zu unterbrechen ist – mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden…“ Siehe dazu NEU: [BAuA-Bericht] Ausfall von Ruhepausen in Deutschland – Verbreitung und Auswirkungen auf die Erholung, Gesundheit und Zufriedenheit von Beschäftigten 
“Die Arbeitsorganisation (ILO) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des rechtlichen Schutzes von Hausangestellten einzusetzen. Nach Angaben der ILO sind weltweit 52,6 Mio. Personen, der größte Teil davon Frauen, als Hausangestellte tätig und müssen oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten. Hausangestellte hätten in den meisten Ländern sehr viel längere Arbeitszeiten und erhielten in der Regel weniger Freitage als Angehörige anderer Berufsgruppen zugesprochen, erklärte die stellvertretende ILO-Generaldirektorin Sandra Polaski vor Journalisten. Die langen Arbeitszeiten seien zudem mit sehr tiefen Löhnen, einer starken Abhängigkeit vom Arbeitgeber und in den meisten Fällen mit einem fehlenden Rechtsschutz verbunden, was die Angehörigen dieser Berufskategorie besonders anfällig für Ausbeutung und Missbräuche mache. Von Missbräuchen seien vor allem ausländische Hausangestellte betroffen, welche die Landessprache nicht beherrschten…” Artikel von Jean-Pierre Kapp in der NZZ online vom 09.01.2013. Siehe dazu die ILO, aber auch die Gewerkschaften. NEU: Europaweite Gewerkschaftsstudie: Haushaltshilfen ohne soziale Absicherung – Millionen Hausangestellte in Europa leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus 
„Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (…) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. (…) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für 
„… Dem Konflikt und damit der Kündigung ging eine Unterschriftenliste voraus, mit welcher das Team der betreffenden Filiale grundlegenden Arbeitsschutz in Form von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz einfordern wollte. Diese Liste wurde nahezu vom gesamten Team unterschrieben. Ein hinreichendes Testangebot für die Angestellten war bis dahin trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben. Einen Tag, nachdem die Geschäftsleitung auf die Liste aufmerksam wurde, wurde dem betroffenen Fahrer eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ ausgestellt. Obwohl auf Nachfrage beteuert wurde, dass die Kündigung nichts mit der Liste zu tun habe, wurde der Fahrer seitdem nicht mehr für Schichten eingeteilt und sehr schnell aus der Chatgruppe des Teams entfernt. (…) „Das Vorgehen des Domino’s Franchisenehmers EFFEKT GmbH gegen Arbeiter:innen, die sich für bessere Bedingungen im Betrieb einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Einen derartigen Angriff auf eines unserer Mitglieder werden wir auf keinen Fall hinnehmen!“, so Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig…“ Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 der FAU Leipzig und Aufruf zur solidarischen Fahrraddemo am 19. Juni – siehe dazu NEU: Ausgeliefert bei Domino’s Pizza: Wer in einer Berliner Domino’s-Filiale gegen die Arbeitsbedingungen aufbegehrt, muss mit einer kalten Kündigung rechnen 
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (…) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan? 
„Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. (…) Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern…“ Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender, siehe weitere Informationen und NEU: Petition zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg gestartet 
„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. (…) „Gegen unterirdische Honorare wie die der Kieler Nachrichten hat der Gesetzgeber mit diesem Paragrafen den Gewerkschaften das Recht an die Hand gegeben, die rote Karte zu zeigen. Davon machen wir erstmals Gebrauch. Wir lassen nicht zu, dass freie Journalistinnen und Journalisten, die gerade auch im Lokaljournalismus einen wichtigen Dienst leisten, trotz ihrer langjährigen Arbeit für die Kieler Nachrichten ihre Existenzgrundlage verlieren“…“ dju-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021 und nun das Urteil: Verbandsklage gegen die Honorierungspraxis der „Baukasten“-Honorare für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erfolgreich und für alle Zeitungsverlage relevant ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit ca. 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg, weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2.700 Kolleg*innen. Rainer Dulger, neben seinem Bruder Andreas Dulger und Benedikt Nagel einer der drei Geschäftsführer, ist seit dem 26.11.2020 Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). (…) Im November kam es bei ProMinent in Heidelberg zu einem Corona-Ausbruch. Mehrere Kolleg*innen sind infiziert, einer schwer erkrankt. Nach Ansicht des Betriebsrates hätte das verhindert werden können – aber die Geschäftsführung forderte den Umzug der Serviceabteilung in ein neues Büro mit viel zu kleinen Räumen und forderte Anwesenheitspflicht. Der Betriebsrat hatte deswegen seine Zustimmung zum Umzug verweigert. Die Geschäftsführung will nun am 13.12. vor dem Arbeitsgericht eine Zustimmungsersetzung erreichen. Auch sonst kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vorgeht…“ Meldung vom 9. Dezember 2021 bei work-watch mit den Gerichtsterminen und Hintergründen und hier dazu NEU: Unterschriften zum Betriebsrats-Mobbing bei ProMinent am 4. Mai in Berlin an den Arbeitsminister übergeben, nach Protest vor der BDA-Zentrale 
„Sind die Zeitarbeiter bei Volkswagen Beschäftigte zweiter Klasse? Nach den beiden bisherigen Verhandlungsterminen scheint dies die Sichtweise der Arbeitgeberseite zu sein. „Volkswagen ist aktuell nicht bereit, der AutoVision das Geld für einen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen, und die AutoVision selbst sieht sich nicht in der Lage dazu, das Geld zu zahlen“, gibt IG Metall-Verhandlungsführer Reusch die Aussagen der Geschäftsführung der AutoVision in den gelaufenen Verhandlungen am 15. und 21. Februar 2023 wieder (…) Ob in Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig, Kassel, Salzgitter, Wolfsburg oder an anderen Standorten: Leiharbeitnehmer*innen dürfen nicht schlechter behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Entleihbetrieben!“, erklärt der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Thilo Reusch…“ Meldung vom 27.02.2023 der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, siehe Hintergründe und NEU: Am 30. Juni sollen bei VW Nutzfahrzeuge Hannover alle 1500 Befristeten der Autovision „abgemeldet“ werden – BRV verhandelt, LeiharbeiterInnen protestieren