Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Es geht also in Wirklichkeit in großem Maße um die working poor – um Menschen, die trotz Arbeit arm sind. Nur gut jeder vierte erwerbstätige Arme (24,4 Prozent) geht seiner Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang nach. Stattdessen fällt allerdings ein deutlich höherer Anteil von Leiharbeitenden und Beschäftigten mit nur befristeten Arbeitsverträgen unter den Armen im Vergleich mit den Nichtarmen auf. So sind knapp 7 Prozent der arbeitenden Armen in einem Zeit- oder Leiharbeitsverhältnis und fast 40 Prozent nur befristet beschäftigt, während es in der Vergleichsgruppe der Erwerbstätigen mit auskömmlichem Einkommen nur 2,2 Prozent bzw. 13,9 Prozent sind. Zumindest statistisch ist damit der Zusammenhang zwischen working poor einerseits sowie Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen andererseits evident. Wenn rund zwei Drittel der Armen erwerbstätig, in Ausbildung oder in Rente sind, kann es auch nicht mehr erstaunen, dass das Vorurteil, arme Menschen seien zumeist auch „ungebildet“, nicht zutrifft: 56 Prozent der Einkommensarmen können ein mittleres und weitere gut 17 Prozent sogar ein hohes Qualifikationsniveau vorweisen. Mit anderen Worten: Bei fast drei Vierteln der arbeitenden Armen dürfte das Bildungsniveau nicht die Ursache für die prekäre Einkommenssituation darstellen. Das aber zeigt eines sehr deutlich: Die vorurteilsbeladenen Klischees der Armut sind von höchst zweifelhafter Natur, fachlich wie ethisch. Die neuen Befunde belegen zudem: Es gibt keinen empirischen Grund für das von einigen so liebgewonnene Armen-Bashing. Stattdessen gibt es ausreichend viele Gründe für eine offensive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die die grassierende Armut trotz Arbeit endlich ebenso wirksam in den Fokus nimmt wie eine Alterssicherungspolitik, die das Auskommen der Rentnerinnen und Rentner sichert. Kurzum: Wer die sozialpolitische Wende vollziehen will, der muss endlich die grassierende Armut bekämpfen – die jener, die nicht arbeiten können, ebenso wie die der vielen, die trotz Arbeit arm sind.“ Beitrag von Ulrich Schneider aus Blätter für deutsche und internationale Politik Januar 2019 
„… In den Studien der verschiedenen Krankenkassen zeigt sich die Tendenz seit längerem. Nun wird sie durch einen Regierungsbericht mit Langzeitbeobachtung quasi amtlich belegt: In Deutschland fallen immer mehr Beschäftigte wegen psychischer Erkrankung aus. Die dadurch begründeten Fehlzeiten steigen drastisch. Von den 668 Millionen Arbeitstagen, die Beschäftigte im vergangenen Jahr aufgrund von Krankheit im Job fehlten, gingen 107 Millionen auf das Konto seelischer Leiden wie Depression oder Burnout. Binnen zehn Jahren hat sich die Zahl der durch die Psyche verursachten Fehltage somit mehr als verdoppelt. (…) Am häufigsten krankgeschrieben werden Beschäftigte in Gesundheitswesen, Sozialberufen und öffentlichem Dienst. In Bergbau oder Landwirtschaft gebe es nicht mal halb so viele Krankheitstage mit dieser Diagnose, heißt es im Fehlzeiten-Report der Betriebskrankenkassen. Auch das Alter spielt demnach eine Rolle. Während neun von 100 Beschäftigten über 50 wegen seelischer Leiden krankgeschrieben würden, seien es bei den 20- bis 30-Jährigen nur sechs. Zudem seien Fehlzeiten mit solcher Diagnose bei Älteren mit durchschnittlich sechs Wochen fast doppelt so lang wie bei Jüngeren. (…) Die Gewerkschaften fordern, den besonderen Belastungen in sozialen und interaktiven Berufen mehr Aufmerksamkeit zu widmen. (…). Auf einen anderen Aspekt, nämlich den Zusammenhang zwischen Fehlzeiten und Unternehmenskultur, verweist das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO). Der Expertenbefund ist eindeutig: Wer sich in der Arbeit wohlfühlt, sich mit den Zielen des Unternehmens identifiziert und erlebt, dass sein Arbeitgeber hinter ihm steht, wird seltener krank. Tatsächlich empfindet aber nur jeder siebte Beschäftigte eine emotionale Bindung zu seinem Unternehmen, wie eine Gallup-Studie von Anfang 2018 belegt. 14 Prozent haben demnach innerlich gekündigt. Und 71 Prozent verrichten in ihrem Job lediglich „Dienst nach Vorschrift“.“ Beitrag von Rainer Woratschka vom 29. Dezember 2018 beim Tagesspiegel online 
„Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte?“ Eine Übersicht des DGB „Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte“ vom 17.12.2018, siehe weitere Informationen zum Sozialrecht 
„Ein ukrainischer Mitarbeiter eines süddeutschen Logistikunternehmens wurde in Erding bei München von einem Schlägertrupp brutal zusammengeschlagen, weil er nach acht Wochen Arbeit seinen Lohn eingefordert hat. Die Schläger waren ebenfalls Mitarbeiter des Subunternehmens, das für den Logistikriesen GLS arbeitet. Victor Ovcharenko, so der Name des Opfers, war aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, um für den Subunternehmer zu arbeiten. Von diesem habe er gefälschte rumänische Pässe erhalten und es sei ein Stundenlohn von sechs Euro versprochen worden, so berichten Zeugen. Doch tatsächlich seien nur 380 Euro ausgezahlt worden. Den Rest des Gehalts hätten sie nie gesehen. Als sie ihr Gehalt verlangt hätten, seien sie verprügelt worden. Victor Ovcharenko starb darauf im Münchner Klinikum Schwabing. Der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Landshut verhandelt. Fünf Männer, Litauen und Letten sind des versuchten Totschlags angeklagt. Der Fall zeigt auf, wie rau und auch brutal es im Logistikbereich zugehen kann.“ Beitrag zur Sendung Report am 28.11.2018 samt Text und Video des Beitrags. Siehe nun dazu: Mitarbeiter »entsorgt«. Erding: Ukrainer zu Tode geprügelt. Kollegen vom Chef beauftragt? 
„Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Zur Beantwortung dieser Fragen ist es wichtig zu verstehen, ob und wie die Reform konkret gewirkt hat. In einer kürzlich erschienenen Studie haben wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Fakten zu den Veränderungen in der Arbeitslosigkeit nach den Hartz-Reformen vorgenommen. Sie basiert auf Millionen von Erwerbsverläufen aus den Sozialversicherungsdaten der Bundesagentur für Arbeit. (…) Es wird deutlich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach 2005 nicht deshalb so stark fiel, weil mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle fanden – sondern vor allem, weil weniger Menschen arbeitslos wurden. (…) Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Reform ohne Kompensationszahlungen durchaus beachtenswerte Verlierer produziert hat. Neben der Gruppe der Langzeitarbeitslosen, die unmittelbar und am stärksten von den Reformen betroffen waren, verlor die Gruppe der langjährig Beschäftigten am meisten. (…) Das ist wohl ein einigermaßen überraschendes, wenn nicht sogar paradox anmutendes Ergebnis – die Gruppe mit den sichersten Jobs und der geringsten Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist besonders stark von den Reformen des Arbeitslosenversicherungssystems betroffen. Wenn Kompensationszahlungen im Zusammenhang mit den Reformen ausbleiben, so könnte dies zumindest einen Teil der anhaltenden und verbreiteten Unzufriedenheit mit der Reform gerade in der Arbeiterschaft erklären.“ Eine Analyse von Benjamin Hartung, Philip Jung und Moritz Kuhn vom 17. Dezember 2018 bei Makronom – wir gehören zu denjenigen, die sofort wussten, dass die Hartz-Gesetze auch in den Betrieben wirken sollen… 
„Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden, gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt. Doch was können Beschäftigte tun, wenn sie erst später von Mindestlohn-Verstößen erfahren? Und welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Am 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) hat das Bundesarbeitsgericht zu Fragen der arbeitsvertraglichen Gestaltung von Verfallsklauseln in Bezug auf das Mindestlohngesetz geurteilt. Nachdem erst einmal die Pressemitteilung vorlag, folgte nun das vollständige Urteil. Danach sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln unwirksam, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden und entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnehmen. (…) Aufgrund der Unwirksamkeit der oben beschriebenen Verfallklausel können Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz im Rahmen der gesetzlichen Verjährung bis zu drei Jahren rückwirkend geltend gemacht werden. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Beschäftigte von Mindestlohnverstößen erst später erfahren oder diese erst später nachweisen können. Kürzer vereinbarte Verfallfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, auch wenn der Beschäftigte diesen unterschrieben hat. (…) Wenn sie also merken, dass auf Ihrer Entgeltabrechnung ihr Entgelt oder Zuschläge nicht ordnungsgemäß abgerechnet sind, haben Sie ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit – also dem Auszahlungszeitpunkt – drei Monate Zeit, den fehlenden Teil des Entgelts oder der Zuschläge gegenüber Ihrem Arbeitgeber E-Mail, ein Telefax oder eine SMS einzufordern. Tun Sie das nicht innerhalb dieser drei Monate, verfällt ihr Anspruch auf Auszahlung des restlichen Entgelts oder der Zuschläge…“ Umfangreicher Ratgeber des DGB vom 21.12.2018 
„Mehr Freizeit zu einem hohen Preis, so könnten unsere Verhandlungen zur T Zug Umwandlung zusammengefasst werden. In der Theorie, bzw. in den Köpfen einer wirklichkeitsfremden Gewerkschaftsführung, mag der Tarifabschluss wegweisend sein. In der Praxis, zumindest bei uns im Betrieb, müssen die zusätzlichen freien Tage über verpflichtende Samstagsarbeit oder zusätzliche 40h Wochen ausgeglichen werden – von großen Teilen der Belegschaft! Im Betriebsratsgremium brodelt schon lange ein Konflikt zwischen IG Metall kritischen Betriebsräten und der Fraktion, die den Weg der IG Metall blind unterstützt. Dieser Konflikt ist mit der T Zug Verhandlung neu entflammt, da sich im Fall der T Zug Umwandlung die Kritiker der IG Metall zurecht bestätigt sehen. Ein Argument der Befürworter des Tarifvertrags hinkt mittlerweile gewaltig. Diese BR Kollegen fabulieren tatsächlich über einen vorhandenen Solidargedanken, die Bereitschaft der Belegschaft Mehrarbeit zu leisten, um Anspruchsberechtigten die T Zug Umwandlung zu ermöglichen. Eine Argumentation, die bei einem Anteil von fast 40% Arbeitnehmern in Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen nur mehr als lächerlich anzusehen ist. Fakt ist, die Bereitschaft zur Solidarität ist in der Belegschaft nicht mehr gegeben. Leiharbeit und Befristungen fördern keine Solidarität, sondern Angst, Ausgrenzung und Missgunst. (…) Es braucht keine Raketenwissenschaft, um zu erkennen, dass der Druck auf die Beschäftigten seit Jahren zunimmt. Eine Gewerkschaft, die diesen Druck noch zusätzlich erhöht, indem sie die Spaltung von Belegschaften mit absolut fragwürdigen Tarifverträgen vorantreibt, hat in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung verloren…“ Kurzbericht vom 20.12.2018 von einem IG Metall-Betriebsrat – wir danken (Name der Redaktion bekannt) und sind offen für weitere Diskussionsbeiträge dazu in 2019… Siehe zum Hintergrund unser 
„Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen. (…) Inhalt der Tarifeinigung ist, dass die Ausbildungsbedingungen in diesen Gesundheitsberufen ab 1. Januar 2019 erstmals überhaupt durch Tarifverträge geregelt werden und die Auszubildenden erstmals eine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit den Ländern wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Auszubildenden zur/zum Notfallsanitäterin/Notfall-sanitäter wie bereits in kommunalen Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einbezogen werden. Das Ausbildungsentgelt beträgt nun im ersten Ausbildungsjahr 965,24 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.025,30 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.122,03 Euro. Bisher mussten die Auszubildenden ihren Lebensunterhalt während der dreijährigen Ausbildung selbst finanzieren oder ihnen standen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz als Darlehen zu. An Universitätskliniken werden rund 1.800 Schülerinnen und Schüler und an kommunalen Krankenhäusern rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in den erfassten Gesundheitsberufen ausgebildet. Bsirske wies auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der Tarifeinigung hin, da es sich bei den Auszubildenden in den Gesundheitsberufen weit überwiegend um Frauen handelt. Der Tarifvertrag ist seit dem Wochenende wirksam. Bis dahin hatte er noch unter Widerrufsvorbehalt durch die Arbeitgeberseite gestanden.“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.12.2018, siehe auch die Kampagne der ver.di-Jugend #tarifdeluxe ![[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/50-Urteile.jpg)
„Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…“ Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag 
„»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. (..) Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt…“ Aus dem Beitrag zum LAG-Termin 2013, der verloren wurde. Nun geht die Leidens-und Klagegeschichte weiter: VW-Kollege braucht Unterstützung und Öffentlichkeit am Montag, 17.12. beim Landesarbeitsgericht Frankfurt