Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Etwa 150 Leiharbeiter der 22 Subunternehmen von DSME (Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) streikten seit dem 2. Juni 2022 für höhere Löhne und besetzten die Werft des Unternehmens auf der Insel Geoje in der Provinz Süd-Gyeongsang. DSME drückt seine Subunternehmen im Preis – diese geben den Preisdruck über die Löhne an die Arbeiter weiter. Dazu kommt, dass es dort zwei Klassen von Subunternehmen gibt, sogenannte »Partnerunternehmen«, die etwas besser gestellt sind und permanent Aufträge erhalten, und anderen, die keinerlei Garantien seitens DSME haben. Das alles führt zu unerträglichen Lebensbedingungen für die in diesen Unternehmen angestellten Arbeiter. Bei ihrem Streik ging es im Prinzip darum, dass DSME einen annehmbaren Lohnsatz an die Subunternehmen zahlt, der dann auch bei den Arbeitern ankommt. Daher forderten sie v.a. eine Lohnerhöhung von 30%. Da die Besetzung zu massiven Produktionsausfällen samt Vetragsstrafen führte, stand der Streik zunehmend unter politischem Druck, was sowohl zu innergewerkschaftlichen Konflikten als auch der Einigung auf eine Lohnerhöhung von nur 4,5 Prozent – neben einigen Verbesserungen – führte. Wir dokumentieren einige Informationen 
Über 900 Pilot:innen der Airline SAS in Dänemark, Norwegen und Schweden sind am Dienstag, den 5. Juli 2022 in einen unbefristeten Streik getreten, nachdem die Aufnahme erneuter Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen scheiterte. Organisiert werden sie von der Schwedischen Pilotvereinigung (Svensk Pilotförening (SPF). Sie fordern die Schließung firmeninterner Leiharbeitsfirmen, bei denen sich Pilot:innen zu schlechteren Bedingungen bewerben sollen. Die Fluggesellschaft gehört anteilig dem schwedischen und dem dänischen Staat. Der Streik wird die skandinavische Airline voraussichtlich 10 Millionen Dollar täglich kosten, da 20 bis 63 Prozent der geplanten Flüge gestrichen und 30.000 Passagiere pro Tag nicht bedient werden. Die Airline hat bereits in den USA ein Restrukturierungsprogramm der Schulen eingeläutet. In Dänemark haben derweil bereits 200 Flugzeugmechaniker:innen angekündigt, sich dem Streik anzuschließen. Wir beleuchten die Hintergründe. Neu: Arbeitskampf bei SAS beendet: Pilot:innengewerkschaften stimmen für die Wiedereinstellung der 450 entlassenen Kolleg:innen einer Laufzeit von über 5 Jahren zu! 
„Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (…) Zwei Leiharbeitnehmer der portugiesischen Zeitarbeitsfirma Luso Temp wurden für zwei Jahre an ein Unternehmen überlassen. Nach Auflösung ihrer Arbeitsverträge klagten sie auf Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Sie meinten, einschlägig sei die allgemeine Regelung für bezahlten Jahresurlaub. Luso Temp berief sich dagegen auf eine für Leiharbeitnehmer geltende Spezialregelung für bezahlten Urlaub, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub und Urlaubsgeld geringer ausfalle, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für denselben Zeitraum und den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären…“ Meldung der Redaktion von beck-aktuell vom 12. Mai 2022 – siehe mehr zu Hintergründen und EuGH-Begründung 
„Seit 50 Jahren ist in Deutschland Leiharbeit erlaubt. Ausländer sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das Instrument war vom ersten Tag an umstritten: Ist es eine Brücke zu besseren Jobs oder erleichtert es die Ausbeutung von Beschäftigten? (…) Leiharbeit steht in der Kritik, seit es sie gibt. Das ist seit genau 50 Jahren der Fall. Bis 1972 war Leiharbeit in Deutschland verboten. Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. (…)Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Im ersten Halbjahr Juni 2021 waren es im monatlichen Durchschnitt 784.000 Männer und Frauen. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Zahlen der Bundesagentur zeigen außerdem, zwei Fünftel der im Jahr 2021 in der Leiharbeit Beschäftigten hatten einen ausländischen Pass. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen und mehr als dreimal so hoch wie bei den Beschäftigten insgesamt (13 Prozent)…“ Beitrag von Pat Christ vom 19.06.2022 beim Migazin – uns nicht kritisch genug 
„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu Infos bundesweit und für einzelne Standorte. Neu: Mercedes-Luxus-Strategie: Kleine Produktion, aber feine Profite! 
Im letzten Jahr fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein Urteil, das von manchen als historisch bezeichnet wurde: Nach einer intensiven Kampagne, die vor allem von der Metallgewerkschaft NUMSA getragen wurde, wurde 
„Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch. Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich auch bezüglich der Sozialversicherungsvorschriften, so das Urteil des EuGH nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. (…) Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten…“ Meldung vom 03.06.2021 beim Spiegel online („Schutz vor Sozialdumping: EuGH stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern“) und neu zum Thema: Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter 
„Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...“ Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers und zu den Klagen: Nichts Neues zu Leiharbeit & Werkverträgen und Befristung bei VW – Rechtsprechung des LAG Niedersachsen auf Abwegen 
„Systematische mutmaßliche Gesetzesverstöße im Imperium des Fleischbarons Tönnies: ZDFzoom hat dazu Hinweise hochrangiger Konzern-Insider. Vorwürfe reichen bis in die Konzernspitze. (…) Demnach soll der Tönnies-Konzern nicht nur ein auf Effizienz getrimmtes Schlachthaus gewesen sein, das aus Schweinen und Menschen gleichermaßen das Maximum herausholt. Sondern ein Saustall, in dem Manager von systematischen Gesetzesverstößen wussten oder sogar daran beteiligt waren. (…) sind die ZDF-Reporter nach Bulgarien, ins Geldwäscheparadies Zypern und an die holländische Grenze gereist. Und fanden dabei erstmals schriftliche Belege, dass bei Tönnies in den Jahren 2000 bis 2005 illegale Arbeitnehmerüberlassung stattgefunden und der Konzern dafür stillschweigend Millionen an die Sozialkassen nachgezahlt hat. Zudem sollen laut einem Personalbeschaffer, der fast zehn Jahre lang Menschen für die Arbeit in den Tönnies-Werken rekrutierte, hunderttausende Euro Schwarzgeld zu Subunternehmern verschoben und auch Tönnies-Manager bestochen worden sein. Sowohl Tönnies als auch der Subunternehmer bestreiten den Vorwurf. Auf Zypern kassierte ein dubioser Vermittler überdies Millionen von Tönnies-Subunternehmern, angeblich für die Arrangierung von Werkverträgen…“ Text und Video des Beitrags von Hannes Vogel am 27.04.2022 beim ZDF 
„Leihbeschäftigte wählen zwei Mal einen Betriebsrat: In ihrem Einsatzbetrieb. Und in ihrer Leihfirma. (…) Wie bei anderen Leihfirmen auch sind die Leihbeschäftigten im Betriebsrat von Randstad Süd in der Minderheit. Rund drei Viertel der Betriebsratsmitglieder sind „interne“ Beschäftigte: Disponenten, die Leihbeschäftigte einstellen, ihre Arbeitsverträge unterzeichnen und sie zu ihren Einsätzen in den Kundenbetrieben schicken. Sogar zahlreiche Niederlassungsleiter kandidieren wieder bei der bevorstehenden Betriebsratswahl. Von 320 Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Randstad Süd sind nur 88 Leihbeschäftigte. Das steht im krassen Missverhältnis zur Gesamtbelegschaft bei Randstad Süd: rund 1500 interne – aber rund 11 000 Leihbeschäftigte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Liste 6 „im Einsatz STARK“ von IG Metall und IG BCE bei Randstad Süd wollen das endlich ändern…“ Meldung der IG Metall vom 25. März 2022 – mit viel Werbung für die Tarife und Branchenzuschläge der IG Metall… Dort auch das Plakat der Liste 6 zur Betriebsratswahl 2022 bei Randstad Süd 
„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
„… Kein Tarifvertrag dürfe einen Arbeitnehmer davon abhalten, seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub geltend zu machen, entschied das höchste EU-Gericht. (…) Das Bundesarbeitsgericht hatte den EuGH zuvor gefragt, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, wenn ein Arbeitgeber bei der Berechnung der Überstundenzuschläge die gesetzlichen Urlaubszeiten eines Arbeitnehmers außen vor lässt. Geklagt hatte ein Leiharbeiter: Der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit garantierte ihm 25 Prozent Überstundenzuschlag, wenn er mit 23 Arbeitstagen im Monat über 184 geleistete Stunden hinauskam. Geleistete Stunden sollten dabei nur tatsächlich gearbeitete Stunden sein – Urlaubszeiten sollten nicht mitzählen. (…) Der EuGH urteilte nun, dass eine solche Beschneidung der Überstundenzuschläge nicht gehe. Denn eine solche Regelung halte Arbeitnehmer davon ab, Urlaub zu nehmen, den sie aber für ihre Sicherheit und Gesundheit bräuchten. Zwei deutsche Arbeitsgerichte hatten der Leiharbeitsfirma aus NRW recht gegeben – nach dem EuGH-Urteil muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden…“ Meldung zu EuGH (Urt. v. 13.1.2022, Rs. C-514/20) von Bernd Wolf vom 13. Januar 2022 bei tagesschau.de, siehe eine weitere dazu 
„… In manchen Monaten nur drei Tage Ruhe; Ablösungspunkte, die fast nicht zu finden sind – bei einem Schichtende um 2 Uhr morgens; ausgestattet nur mit einem Handy… die Arbeitspapiere strotzten vor Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Und: „Sein Aufenthaltstitel war an sein Arbeitsverhältnis gebunden. Das heißt: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet Abschiebung. Das ist für mich Sklaverei!“ (…) „Die ukrainischen Lokführer kommen hierher, um einen neuen Job und eine neue Heimat zu finden. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, hier zu bleiben.“ Rekrutiert hatte die Kollegen ein Personalvermittlungsunternehmen, als Arbeitgeber in Deutschland agierte ein Personaldienstleister – beide ansässig in Dresden. Als der Arbeitgeber spitzbekam, dass die Kollegen sich wehren wollten, versuchte er sie mit einem Trick – einer unangekündigten Wissensprüfung – zu kündigen. Gegen diese Kündigung haben sie nunmehr mit Unterstützung der EVG bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH Klage eingelegt…“ EVG-Meldung vom 10. Januar 2022, siehe auch Brennpunkt Verkehrsmarkt bei mobifair 
„… Mitarbeiter des US-Internetriesen Google und dessen Mutterkonzern Alphabet haben sich erstmals in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen. Die Alphabet Workers Union vertrete über 200 Beschäftigte in den USA, teilte die Organisation am Montag (Ortszeit) mit. Das Bündnis will sich für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen einsetzen. Die Mitglieder fordern zudem, dass sich der seit Jahren in der Kritik stehende Konzern strukturell verändert. Google ist aufgrund von Vorwürfen etwa wegen Sexismus, Rassismus und Machtmissbrauch durch Führungskräfte schon länger mit internen Protesten konfrontiert. Im November 2018 hatten deshalb Tausende Beschäftigte zeitweise die Arbeit niedergelegt. Die Alphabet Workers Union stellt in der gewerkschaftsfernen US-Tech-Branche eine seltene Ausnahmeerscheinung dar, vertritt allerdings auch nur einen Bruchteil der insgesamt über 130.000 Mitarbeiter des Alphabet-Konzerns. Das Unternehmen erklärte gegenüber US-Medien allgemein, Arbeitnehmerrechte zu unterstützen, ohne jedoch konkret auf die grundlegende Kritik einzugehen. In der Stellungnahme machte Alphabet indes deutlich, sich auch künftig lieber „direkt mit all unseren Beschäftigten“ zu befassen als mit der neu gegründeten Arbeitnehmervertretung...“ – aus der dpa- Meldung „Google-Mitarbeiter gründen Gewerkschaft“ vom 05. Januar 2021 (hier bei T-Online) worin auch zumindest sehr kurz die Vorgeschichte skizziert wird und die Tatsache berichtet, dass sich die Betriebsorganisation der CWA anschließt… Siehe dazu die Gründungsmitteilung der AWU auf ihrem Twitter-Kanal, einen beispielhaften aktuellen Bericht aus dem US-Medien-Mainstream, einen älteren Hintergrundbeitrag über die Entwicklung von Leih- und Zeitarbeit bei Google – und den Hinweis auf unser Dossier über die Entlassungsdrohungen in San Francisco (die wesentlich zur Gründung der Gewerkschaft beitrugen). Neu dazu: Neue Enthüllung zu Googles Anti-Gewerkschafts-Strategie: Das Geheimprojekt des Konzerns sollte Mitarbeiter davon abhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ein Richter ordnet die Herausgabe von Dokumenten an