Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fordert ver.di, die Beschäftigten einschlägiger Unternehmen des Handels unverzüglich in die Ausnahmekataloge zur kritischen Infrastruktur zu übernehmen, um eine geordnete Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern sicherzustellen. „Die Beschäftigten im Handel leisten derzeit Großartiges, sie stellen die Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Arbeitgeber und die Landesregierungen kommen ihrer Verantwortung jedoch nicht nach. Das muss sich dringend ändern“, sagte ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. „Die betroffenen Beschäftigten im Handel etwa in Supermärkten, Drogeriemärkten oder in entsprechenden Warenlagern, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgruppen der so genannten kritischen Infrastruktur und brauchen eine Garantie auf Kinderbetreuung, wie sie etwa auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen vorgesehen ist“, betonte Werneke. „Politik und Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Beschäftigte der Grundversorgung ungehindert von und zur Arbeitsstätte gelangen können. Das gilt erst recht, wenn im Katastrophenfall erweiterte Öffnungszeiten staatlich angewiesen werden sollten.“ Bereits jetzt seien die Beschäftigten absolut an der Belastungsgrenze. Es gebe allein im Einzelhandel jeden Tag rund 50 Millionen Kundenkontakte. Deswegen müsse der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität genießen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. März 2020 – Werneke fordert darin auch Ausweitung der Möglichkeiten für bargeldlose Bezahlung per Giro- oder Kreditkarte sowie per Mobiltelefon – aus Schutzgründen verständlich, dennoch kritisch. Siehe beispielhaft den Bericht einer Kassiererin und weitere Infos von ver.di. Neu: Dringender Handlungsbedarf: Corona-Kontrollen für Mitarbeitende unzumutbar 
„Flexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen“, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…“ Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online und im Zusammenhang hiermit die 
„Einfach und schnell Geld verdienen über eine App – das versprechen digitale Dienstleister wie Uber und Deliveroo. Doch die Fahrer und Auslieferer müssen ständig zur Verfügung stehen und haben keinen Feierabend. „Arbeit auf Abruf“ zeigt den Alltag der modernen Tagelöhner und wirft einen Blick auf die Zukunft der Arbeit.“ Film von Shannon Walsh bei arte (Frankreich, 2020, 87 Min. Verfügbar vom 20/04/2021 bis 23/10/2021), siehe dazu auch im arte-Magazin den Interview von Tim Winter vom April 2021: »Fundamentale Unsicherheit«. „Digitale Dienstleister haben fragwürdige neue Jobmodelle etabliert. Sie versprechen mehr Freiheit – schaffen aber neue Abhängigkeiten, wie Wirtschaftsexperte Colin Crouch warnt…“ 
„… Rufbereitschaft kann nur dann als Arbeitszeit gewertet werden, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit ganz erheblich in der Ausübung seiner Freizeit beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, dann muss Rufbereitschaft jedoch nicht zwingend wie „Arbeitszeit“ vergütet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines deutschen Feuerwehrmannes (Urt. v. 9.3.2021, Rs. C-580/19) und eines slowenischen Technikers (Urt. v. 9.3.2021, Rs. C 344/19) entschieden, der seine Rufbereitschaft einsam auf einem Berggipfel verbringen musste. Der Generalanwalt des EuGH hatte in seinen Schlussanträgen bereits Stellung genommen (…) hat der EuGH nach eigenen Angaben entschieden, dass Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft unter den Begriff der „Arbeitszeit“ fallen, wenn der Arbeitnehmer währenddessen objektiv ganz erheblich beeinträchtigt ist, sich seinen eigenen Interessen zu widmen. Ob eine derartige Beeinträchtigung vorliegt, richte sich nach nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Vorgaben des Arbeitgebers. (…) Zuletzt stellt der EuGH klar, dass die Frage der Vergütung von Bereitschaftszeiten nicht der Richtlinie 2003/88 unterliegt. Ob die Rufbereitschaft daher wie Arbeitszeit vergütet wird oder nicht, sei von der Einordnung als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ nicht abhängig und könne in nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen geregelt oder von Entscheidungen des Arbeitgebers abhängen…“ Beitrag vom 9. März 2021 von und bei Legal Tribune Online 
„… Das Gebot der Sonntagsruhe hat eine lange Tradition, insbesondere in christlich geprägten Ländern. Doch umkämpft war der freie Sonntag schon immer. 1888 konstatierte August Bebel zum Beispiel: »Die zunehmende Verschärfung des Konkurrenzkampfes der Unternehmerklasse unter sich, und namentlich seitdem die deutsche Industrie in erheblichem und stets wachsendem Umfange für den Export produziert, lässt einer großen Zahl von Unternehmern die Ausdehnung der Arbeitszeit auf die Nächte und die Sonn- und Festtage als das geeignetste Mittel erscheinen, den Konkurrenzkampf um so leichter zu bestehen.« Erst im Gefolge der Novemberrevolution vor 100 Jahren wurde in Deutschland der Sonntag in Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung festgeschrieben: »Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.« Diese Bestimmung wurde ausdrücklich in das Grundgesetz der Bundesrepublik übernommen und gilt bis heute. August Bebels Feststellung über die Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag könnte jedoch im Prinzip auch von heute sein, denn im Kampf um die Arbeitszeiten ist die Gewerkschaftsbewegung seit mehreren Jahrzehnten in der Defensive. (…)An der Auseinandersetzung um die Arbeitszeiten und speziell den freien Sonntag entscheidet sich jedoch auch, ob der Zugriff der Konzerne auf die Lebensgestaltung der Menschen noch weiter entgrenzt wird oder ob es der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gelingt, spürbare Verbesserungen mit und für die lohnabhängig Beschäftigten zu erreichen. Das zeigt sich beispielhaft an der Entwicklung im Einzelhandel…“ Artikel von André Scheer und Orhan Akman in der jungen Welt vom 03.03.2021 – siehe auch die PM von ver.di vom 01.03.2021: 1700 Jahre arbeitsfreier Sonntag: Für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft 
„Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. (…) Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben. (…) Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck war zwar unzufrieden über die Verdoppelung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hatte er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab. (…) Er hat wahrscheinlich verdrängt, dass die Beschäftigten sonntags nicht aus freien Stücken und gerne arbeiten, sondern viele Läden aus der Tarifbindung ausgestiegen sind und ihnen Entgelte zahlen, die nicht zum Leben reichen und durch die Sonntagsarbeit aufgestockt werden müssen; die CDU/FDP Landesregierung mit dem ersten „Entfesselungsgesetz“ beschlossen hat, die Ausweitung der Ladenöffnungen von bisher vier auf acht Sonntage und damit „zahlreiche bürokratische Hürden für Wirtschaft und Mittelstand abgeschafft“ hat; dieses eben erst vorgelegte so genannte „Entfesselungsgesetz“, das unter anderem mehr Kauf-Sonntage ermöglichen und die Genehmigung erleichtern soll, von ver.di und anderen Verbänden als verfassungswidrig eingestuft wird und Verfassungsklagen dagegen anstreben…“ Beitrag vom 26. Juli 2020 vom und beim Gewerkschaftsforum online ![[Buch] Work-Work-Balance. Marx, die Poren des Arbeitstags und neue Offensiven des Kapitals](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Work-Work-Balance.jpg)
„Wie im Kapitalismus aus Geld mehr Geld werden kann, zeigt Marx im »Kapital«. Das Zauberwort lautet Ausbeutung. Sie umfasst auch immer die Verfügungsmacht über die Arbeits- und Lebenszeit derjenigen, die ausgebeutet werden. Es wundert also nicht, dass eines der zentralen Kapitel im »Kapital« den Arbeitstag und seine Grenzen diskutiert. Ebenso wenig verwundern die immerwährenden Forderungen von Unternehmensverbänden nach längeren und flexibleren Arbeitszeiten inkl. längerer Lebensarbeitszeit. »Work-Work-Balance« geht vor diesem Hintergrund auf der Suche nach einem besseren Leben jenseits von Selbstoptimierung und Arbeitsverdichtung den historischen und vor allem aktuellen Kämpfen um Lebens- und Arbeitszeit nach. Mit Beiträgen von Christian Brütt, Christian Christen, Christoph Deutschmann, Lukas Eggert, Norman Jakob, Leo Kühberger, Kalle Kunkel, Hanna Meißner, Gabriela Muri, Gisela Notz, Claudia Sorger und Regina Wecker.“ Umschlagtext des von Ingo Stützle herausgegebenen Buches im Karl Dietz Verlag (264 Seiten, Broschur., ISBN 978-3-320-02366-9, 18,00 €). Siehe als Leseproben im LabourNet Germany die Einleitung von Ingo Stützle sowie den Beitrag von Gabriela Muri „Der Arbeit die Arbeit – der Pause die Zeit“ – wir danken! Neu zum Buch: Enorme Mobilisierungskraft: Arbeitszeit und -verdichtung – ein Konfliktfeld mit Potentialen für Gewerkschaften ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“Einen schweren Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit gibt es derzeit beim Callcenter-Betreiber Simon & Focken, gelegen in der Neuen Bahnhofstraße Hamm. Alle fünf Betriebsratsmitglieder, die an der Sitzung am vergangenen Freitag teilnahmen, erhielten die Anhörung zur außerordentlichen Kündigung gereicht, Begründung des Arbeitgebers für die Kündigungen sind, dass der Betriebsrat dem Schichtplan nicht zustimmte, aufgrund von Feiertagsarbeit an Fronleichnam. Der Arbeitgeber fühlte sich erpresst, weil der Betriebsrat von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machte und etwas für die Kolleginnen, die an diesem Tag arbeiten sollten, aushandeln wollte. (…) Zu einer Verhandlung über einen Nachteilsausgleich kam es nicht, dafür flatterte jetzt jedem Betriebsratsmitglied die Anhörung zur außerordentlichen Kündigung ins Haus. Hintergrund für die fünf Kündigungen ist die nicht erfolgte Zustimmung des Betriebsrates bei einem Schichtplan, bei dem zum wiederholten Male Sonn- und Feiertagsschichten eingeplant wurden. Am gestrigen Tag erging dabei das Urteil des Arbeitsgerichts, welches dem Betriebsrat recht gibt und die Arbeit an Fronleichnam untersagt. Im Vorfeld und vor Gericht wurde dem Betriebsrat bereits gedroht, er müsse für wirtschaftliche Schäden haften, wenn er dem gereichten Schichtplan nicht zustimmen würde. Über die Rechtswirksamkeit dieser offensichtlichen Behinderung der Betriebsratsarbeit wird nun das Arbeitsgericht entscheiden müssen, für die Beschäftigten bei Simon und Focken und ver.di steht fest, hier will man sich eines unbequemen Betriebsrates entledigen und Widerstand gegen Sonn- und Feiertagsarbeit plattbügeln.“ Pressemitteilung vom 10.06.2020 bei ver.di Westfalen, FB 13, siehe dazu auch: Zu unbequem geworden? Call-Center-Betreiber will Betriebsrat in Hamm entlassen 
„Die Digitalisierung ermöglicht neue Formen des Arbeitens – nicht ohne Arbeitsprozesse, Anforderungen an Zusammenarbeit und Organisationsstrukturen gravierend umzuwälzen. Agiles Arbeiten steht im Rampenlicht und bietet für die Beschäftigten die Chance auf mehr Selbstorganisation und Beteiligung. Allerdings nur, wenn sie als Gute Arbeit gestaltet wird – d.h. Arbeitsbedingungen sind an den Ansprüchen der Beschäftigten auszurichten, Freiräume abzusichern und Haltelinien gegen Gefährdungen zu ziehen. Dazu braucht es klare tarifvertragliche und betriebliche Regelungen und eine starke Mitbestimmung, die gute agile Arbeit unterstützt. Hierzu liegt nun ein Leitfaden mit Empfehlungen vor, den die ver.di-Arbeitsgruppe „Gute digitale Arbeit – tarif- und betriebspolitisch gestalten“ (Federführung tarifpolitische Grundsatzabteilung sowie Bereich Innovation und Gute Arbeit) in Kooperation mit dem Projekt diGAP („Gute agile Projektarbeit in der digitalisierten Welt“) erarbeitet hat. Er enthält eine Prozessbeschreibung, wie mit den Beschäftigten die Initiative für gute Arbeitsgestaltung ergriffen werden kann und mittels der Vereinbarung Eckpfeiler gesetzt werden; konkrete Regelungsvorschläge auf Basis von Ergebnissen der Projektforschung und aus Workshops mit Beschäftigten und Interessenvertretungen, z.B. zu „Ressourcen: Teamverfügung über Zeit“, „Qualifizierung“ oder „Begleitung und Konfliktbearbeitung“; einen Überblick über mitbestimmungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten für Betriebs- und Personalräte…“ ver.di-Empfehlung vom Februar 2020 mit Link zum Download und Bestellschein der Printausgabe der-ver.di-Broschüre (116 Seiten) „Praxis gestalten: Agiles Arbeiten – Empfehlungen für die tarif- und betriebspolitische Gestaltung“