Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (…) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister und von Institutionen wie dem Rettungsmechanismus ESM »für alle Europäer zugänglich werden«. Zudem will DiEM25 »die Intransparenz der Entscheidungsprozesse« aufdecken, welche »die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen«, heißt es unter anderem mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP… „ Beitrag von Vincent Körner bei neues deutschland vom 24. März 2016. Um die Kampagne zu unterstützen siehe die Petition „Transparenz in Europa, jetzt!“ bei WeMove.EU (seit 24. März im Netz) 
Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ des Umbruch Bildarchiv dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin – zu sehen bis 12. Juni 2016 im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A 
„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft…“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform und weitere Infos. Neu: Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März und weitere Berichte
Am vergangen Samstag, 5. März 2016, sind in Leipzig, Berlin und Mannheim leerstehende Häuser (in Mannheim: mehrere leerstehende Wohnungen) besetzt worden – ein Zeichen gegen Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstadtbereich und gegen die prekäre Flüchtlingsunterbringung gleichermaßen. Während sich die Berliner Besetzer*innen zwar mit dem Hausmeister anfreundeten, das Gebäude aber nach einigen Stunden wieder verlassen mussten, wurde die Besetzung in Mannheim zunächst geduldet. Dort war die Aktion aber ohnehin eher symbolisch geplant und auf 24 Stunden angelegt – inzwischen also ebenfalls beendet. In Leipzig dagegen ist ein „Social Center for all“ als dauerhafte Einrichtung das Ziel. Trotz massivem Polizeiaufgebot ist hier eine Duldung zunächst bis zum heutigen Montag ausgehandelt worden, übers Wochenende wurde bereits zu gemeisamem Abendessen – mit und ohne Migrationshintergrund – geladen. Siehe dazu einen Überblicksticker sowie Berichte aus Leipzig und Mannheim 
„… Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser…“ Interview von Stephan Hebel vom 27. Februar 2016 in der FR online 
„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik. Attac fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten und Schutzsuchenden Politik zu machen. Die Erpressung Griechenlands verschärfe die bereits bestehende humanitäre Katastrophe…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016, dokumentiert beim Blog der Griechenlandsolidarität, dort auch weitere Infos zur Attac- Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission 
„Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 26.01.2016 
Wie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris 
„Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa.
Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Sie hat buchstäblich Grenzen überwunden und damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gezeigt: Es ist möglich, Kräfteverhältnisse in Europa in Frage zu stellen. Bewegungen treten in Europa in diesen Zeiten in einer Frequenz auf, die das herrschende Krisenmanagement weiter herausfordert. Sie schaffen neue Möglichkeiten des politischen Eingreifens gegen das autoritäre Korsett deutsch-europäischer Austeritäts- und Migrationspolitik. Und sie führen uns vor Augen, dass auch hoch verdichtete Macht- und Gewaltstrukturen wie das europäische Grenzregime innerhalb kürzester Zeit ins Wanken gebracht werden können. Die Niederlage. Das beschreibt die eine Seite des Kampfes um Veränderung. Die andere Seite ist, dass die europäische Linke, dass wir, im Sommer 2015 eine Niederlage erlitten haben…“ Diskussionsbeitrag von und bei Interventionistische Linke vom Januar 2016